Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die statistischen Daten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.

Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei

Die statistischen Daten sind in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt.

Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei

Im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-III-Verordnung wurden ausweislich der Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2025 insgesamt 5.377 Personen in andere Dublin-Staaten überführt.

In das jeweilige Herkunftsland wurden – ausweislich Daten der Bundespolizei – 15.254 Personen im Jahr 2025 abgeschoben.

Die statistischen Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

*nicht als Staat anerkannt

*nicht als Staat anerkannt

Die nachfolgenden Übersichten bilden die statistischen Daten ab.

Personen, die im Jahr 2025 abgeschoben wurden, haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich rund zwei Jahre und fünf Monate in Deutschland aufgehalten.

Belastbare Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Angaben zu den Gründen einer Abschiebung werden statistisch nicht erfasst.

Zuständig für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind zudem die Länder. Auskunftsersuchen zum Aufenthaltsstatus in Zusammenhang mit einer konkreten Abschiebung sind an die Länder zu richten.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahr 2025 36.177 Personen erfasst worden, die freiwillig unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) ausgereist sind.

Die Aufschlüsselung nach den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten, die im Jahr 2025 unter Vorlage einer GÜB freiwillig ausreisten, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der BPOL

Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4103 verwiesen.

Zu den einzelnen Programmen zur Förderung der Reintegration liegen der Bundesregierung nachfolgende Daten vor. Eine statistische Differenzierung nach Aufenthaltsstatus wird bei den einzelnen Programmen nicht erfasst.

Rückkehrvorbereitende Maßnahmen (RkVM)

Bei den Teilnehmenden der rückkehrvorbereitenden Maßnahme StartHope@Home wird keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. Teilnahmeberechtigt an der Maßnahme sind ausreisepflichtige und nicht ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige. Im Jahr 2025 haben 324 Personen an der Maßnahme in Deutschland teilgenommen. (Quelle: Social Impact gGmbH).

StarthilfePlus

Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme). Bis zum 31. Dezember 2025 wurden 8.861 Personen über das Programm unterstützt.

(Quelle: IOM, Stand: 31. Dezember 2025, vorläufige Zahlen). URA Kosovo

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Stand: 31. Dezember 2025, vorläufige Zahlen, Förderungen beinhalten Beratungsleistungen und finanzielle Hilfen. Brückenkomponente Albanien

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Stand: 31. Dezember 2025, vorläufige Zahlen, Förderungen beinhalten Beratungsleistungen und finanzielle Hilfen. European Reintegration Programme (EURP)

Quelle: BAMF, Stand: 31. Dezember 2025, vorläufige Zahlen. Zentren für Migration und Entwicklung (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ]):

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1532 verwiesen. Die nächste Berichterstattung für den Zeitraum Juni 2025 bis Mai 2026 erfolgt im Sommer 2026.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines REAG/GARP-Antrags lag im Jahr 2025 bei ungefähr 50 Kalendertagen. Im Jahr 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines REAG/GARP-Antrags bei 57 Kalendertagen.

Ausweislich des Ausländerzentralregister (AZR) haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2025 232.067 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 158.053 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 190.974 der Ausreisepflichtigen waren geduldet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann.

Die Angaben zu den in Deutschland aufhältigen (vollziehbar) Ausreisepflichtigen zum Stichtag 31. Dezember 2025 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren im AZR 65.884 Personen erfasst, denen bislang eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) erteilt worden ist. Von diesen haben 1.750 die Aufenthaltserlaubnis im zweiten Halbjahr 2025 erhalten.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren im AZR 28.141 Personen erfasst, denen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG erteilt wurde, nachdem sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG besaßen. Auf das zweite Halbjahr 2025 entfallen davon 5.745 Personen.

Zum 31. Dezember 2025 waren im AZR 9.874 Personen erfasst, denen nach einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG eine Duldung erteilt wurde. 6.503 davon entfallen auf das Jahr 2025.

Im AZR waren zum Stichtag 31. Dezember 2025 90.123 Personen erfasst, denen seit 31. Dezember 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a bzw. § 25b AufenthG erteilt wurde, ohne dass ihnen jemals zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG erteilt worden war. Auf das Jahr 2025 entfallen davon 10.382 Personen.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren 1.020.715 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht bedeutet, dass die betroffenen Personen ausreisepflichtig sind. Der weit überwiegende Teil der Betroffenen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren im AZR 17.528 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 AufenthG aufhältig.

Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im Jahr 2025 scheiterten

a) 32.855 Abschiebungen vor und

b) 1.152 Abschiebungen nach (441 während)

der Übergabe an die Bundespolizei.

Die statistischen Daten zu gescheiterten Abschiebungen nach Ländern sowie zu den Gründen des Scheiterns sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen:

Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, und damit auch für Ausweisungen und Rückführungen, sind nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.

Für die priorisierte Rückführung von ausländischen Personen mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Straftätern sowie Ausländern, die eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen, unterstützen das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt in den entsprechenden Bund-/Länderkooperationsplattformen die Länder bei der Rückführung solcher Einzelfälle. Hier kann insbesondere auf die bestehenden Strukturen im Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im Zentrum zur Unterstützung der Rückführung (ZUR) aufgebaut werden.

Die Bundesregierung hat im Rahmen technischer Gespräche mit der afghanischen De-facto-Regierung die Voraussetzungen für regelmäßige Abschiebungen auf Linien- und Charterflügen nach Afghanistan geschaffen, wobei zunächst mit Straftätern begonnen wurde. Zuvor konnte die Bundesregierung die Länder bereits bei der Abschiebung von 81 afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan unterstützen, die in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Die Bundesregierung hat ebenfalls die Voraussetzungen für Rückführungen nach Syrien geschaffen, wobei auch hier zunächst mit Straftätern begonnen wurde.

Auf EU-Ebene haben sich die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlaments im Dezember 2025 im sogenannten Trilog politisch auf Änderungen am Konzept des sicheren Drittstaats nach der ab 12. Juni 2026 als Teil des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anwendbaren Verordnung (EU) 2024/1348 geeinigt. Die Bundesregierung unterstützt diese Änderungen. Ihre formelle Annahme durch die EU-Institutionen vorausgesetzt erleichtern diese Änderungen die praktische Umsetzbarkeit des Konzepts.

Das Konzept des sicheren Drittstaats ist ein möglicher Baustein der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Voraussetzung für die Anwendung des Konzepts ist, dass ein geeigneter und kooperationsbereiter Drittstaat gefunden wird, der die weiterhin hohen rechtlichen Anforderungen erfüllt. Konstellationen im Sinne von Frage 21a, in denen das Asylverfahren bereits abgeschlossen ist, unterfallen nicht dem Konzept des sicheren Drittstaates.

Die Unabhängigkeit von Gerichten, auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), ist aus Sicht der Bundesregierung ein elementarer Baustein eines Rechtsstaats. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zur Rechtsprechung von Gerichten, um jeden Anschein einer politischen Einflussnahme zu vermeiden. Der in der Fragestellung angesprochenen Erklärung der 27 Staaten hat sich die Bundesregierung daher schon aus grundsätzlichen Überlegungen nicht angeschlossen. In der Sache benennt die Erklärung auch aus Sicht der Bundesregierung wichtige Aspekte. Die Bundesregierung begrüßt daher den Diskussionsprozess über die Auslegung der EMRK im Bereich Migration innerhalb des Europarats.

Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen die Länder derzeit im planerischen Maximum über etwa 810 Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam (Stand: 20. Januar 2026). Die Verteilung auf die Länder ist wie folgt.

Mit Stand 31. Dezember 2025 betrug die Anzahl einsatzbereiter Personenbegleiter Luft (PBL) 2.021. Aus Sicht der Bundesregierung besteht derzeit keine Notwendigkeit zur Erhöhung der Anzahl der PBL.

Die Prüfung der Bundesregierung und die Gespräche mit den Ländern dauern aufgrund des komplexen verfassungsrechtlichen Hintergrundes weiterhin an.

Im Jahr 2025 wurden beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) seitens eines Landes oder der Bundespolizei insgesamt 1.601 Fälle für die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt und in 231 Fällen konnte ein solcher vermittelt werden.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren im AZR 220.502 Personen registriert, bei denen im Jahr 2025 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde. Bei 114.807 Personen wurde im Jahr 2025 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst.

Belastbare Angaben liegen ausschließlich für Personen ab 18 Jahren vor. Für etwa 63 Prozent der im Jahr 2025 negativ beschiedenen Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren lagen keine Identitätspapiere vor.

Nein.

Im Jahr 2025 erreichten die Passersatzbeschaffung Bund 9.398 Amtshilfeersuchen. Insgesamt erfolgten 3.697 positive Identifizierungen und 2.876 Passersatzpapiere wurden durch die Länder abgerufen. Zu berücksichtigen ist, dass die beschafften Passersatzpapiere auch aus Amtshilfeersuchen/positiven Identifizierungen aus Vorjahren resultieren können (keine Kohortenbetrachtung), so dass eine prozentuale Darstellung nicht möglich ist.

Im Jahr 2025 betrug der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren, bei denen ein Eurodac-Treffer verzeichnet wurde, rund 43 Prozent. Der entsprechende Anteil von Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren mit Eurodac-Treffer, deren Antrag im zweiten Halbjahr 2025 abgelehnt wurde, betrug rund 44 Prozent.

Mit Stand vom 31. Dezember 2025 ist die Zuständigkeit für insgesamt 30.778 Personen wegen des Versäumens der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Davon entfallen 12.650 Personen auf das zweite Halbjahr 2025.

Die Fragen 33 und 34 werden zusammen beantwortet.

Neben den im Dublin-Task-Force-Bericht niedergelegten Maßnahmen zur notwendigen Verbesserung des Dublin-Systems, hat sich das Bundesministerium des Innern (BMI) auf europäischer Ebene mit Erfolg für eine neue Durchführungsverordnung zur Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMM-DVO) eingesetzt. Diese regelt das praktische Überstellungssystem unter dem neuen GEAS und bildet die normative Grundlage für deutlich effektivere Überstellungen.

Im Zeitraum Januar bis Dezember 2025 wurden dem BAMF 1.750 Kirchenasylfälle gemeldet.

Die Verteilung der Kirchenasylmeldungen auf die Länder im gleichen Zeitraum kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

*Die Zahlen ergehen aus einer im BAMF intern geführten Arbeitsübersicht.

*Die Zahlen ergehen aus einer im BAMF intern geführten Arbeitsübersicht.

Im Jahr 2025 ist die Überstellungsfrist in 2.175 Fällen des sogenannten Kirchenasyls abgelaufen.

Im Jahr 2025 machte das BAMF in sechs Kirchenasylfällen vom Selbsteintrittsrecht gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) Gebrauch. In 274 Kirchenasylfällen wurde die Ausübung des Selbsteintrittsrechts abgelehnt.

Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Fragen 39 bis 49 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 8. Dezember 2025 auf den Solidaritätspool für das Jahr 2026 verständigt. Auf dieser Grundlage werden erstmals Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, durch andere Mitgliedstaaten im Rahmen des neuen Solidaritätsmechanismus entlastet werden.

Deutschland wurde von der Kommission als unter der Gefahr von Migrationsdruck stehend eingestuft. Von der Kommission wurde ausdrücklich anerkannt, dass – neben der besonders hohen Zahl an unerlaubten Einreisen im Berichtszeitraum – Deutschland auch aufgrund der sehr hohen Zahl an Asylanträgen in den vergangenen zehn Jahren sowie der Aufnahme der meisten ukrainischen Schutzsuchenden in der EU besonders belastet ist.

Vor diesem Hintergrund hat Deutschland mit Griechenland und Italien dahingehende Verständigungen erzielt, dass der deutsche Solidaritätsbeitrag ausschließlich in Form einer Anrechnung mit unserer Belastung aus erfolgter Zuständigkeitsübernahme aus Sekundärmigration der Vergangenheit erfolgen wird.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach der Asyl- und Migrationsmanagement Verordnung – das gegenwärtige Dublin-Verfahren – zwischen Deutschland und Griechenland sowie Deutschland und Italien ab der GEAS-Anwendung wieder vollständig implementiert wird. Dies verdeutlicht das gemeinsame Anliegen, die GEAS-Reform zum Gelingen zu führen, zu der auch ein funktionierendes Überstellungsverfahren ein wichtiger Baustein ist.

Die Rückführungen sog. anerkannt Schutzberechtigter aus Griechenland, die seit Frühjahr 2025 wieder aufgenommen wurden, finden davon unbeeinträchtigt weiter statt.

Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im Jahr 2025 haben 14.613 Personen, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde, einen Asylerstantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Im Jahr 2025 wurden 13.394 Asylerstantragstellende mit einem Eurodac-Treffer der Kategorie 1 (CAT-1-Treffer) von Griechenland registriert, was auf eine Asylantragsstellung in Griechenland hinweist.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus keine Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus den Ländern Griechenland, Italien, Bulgarien oder Kroatien aufgenommen.

Im Rahmen der jährlichen Abfrage durch die EU-Kommission bewerten die Mitgliedstaaten die Qualität der Rückkehrkooperation des jeweils vorangegangenen Jahres. In der Abfrage 2026, in welcher die jeweilige Rückkehrkooperation für das Jahr 2025 bewertet wird, sind 28 Herkunftsstaaten enthalten. Die Anzahl und Auswahl der Herkunftsstaaten erfolgt durch die EU-Kommission anhand bestimmter Kriterien. Die Auswahlkriterien ergeben sich aus Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes (Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft). Die Auswertung der Rückkehrkooperation erfolgt ebenfalls durch die EU-Kommission.

Die Kooperationsbereitschaft Äthiopiens stellt sich weiterhin positiv dar.

Im Zeitraum Januar bis Dezember 2025 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 72 äthiopische Staatsangehörige abgeschoben wurden. Davon wurden 33 mit Charterflügen in das Heimatland abgeschoben.

Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 1.454 Personen mit äthiopischer Staatsangehörigkeit in Deutschland ausreisepflichtig.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellt ausdrücklich fest, dass zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht ein kohärenter Ansatz der Bundesregierung verfolgt werden soll, um mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten zu erreichen, einschließlich der Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung unter anderem weiterhin für einen effektiven Einsatz des sogenannten Visahebels nach Artikel 25a des Visakodexes in geeigneten Fällen ein. Aufgrund der ausdrücklichen Ausführungen innerhalb der am 29. Januar 2026 veröffentlichten Visum-Strategie der europäischen Kommission werden auch auf europäischer Ebene legislative Überarbeitungen des Artikels 25a des Visakodexes (Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft) erwartet, die die Effektivität des Einsatzes des Visa-Hebels in geeigneten Fällen weiter erhöhen sollen.

Im Bereich der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen hat die Europäische Kommission am 22. September 2021 einen Entwurf zur Reform der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung) vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem vor, Zollpräferenzen vorübergehend ganz oder teilweise zurücknehmen zu können, wenn schwerwiegende Mängel bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger festgestellt werden. Derzeit laufen die Trilogverhandlungen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist zudem Teil der ressortkohärenten Abstimmung zur Rückkehrkooperation.

Daten aus der Gerichtsstatistik des BAMF liegen derzeit nur für die ersten elf Monate des Jahres 2025 vor. Hierbei handelt es sich nicht um die amtliche Gerichtsstatistik. Diese wird vom Statistischen Bundesamt erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Zählweisen sind diese Statistiken nicht vergleichbar.

Im Zeitraum Januar bis November 2025 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens gegen eine ablehnende Entscheidung 14,7 Monate. Die „Erfolgsquote“ (Zuerkennung eines Schutzstatus durch Gericht im Verhältnis zu allen Gerichtsentscheidungen) lag in diesem Zeitraum bei 6,3 Prozent.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren im ARZ 2.092 Personen registriert, bei denen im Jahr 2025 eine Einreise nach einer Überstellung in einen anderen Dublin-Staat erfolgte.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren im ARZ 278 Personen registriert, bei denen im Jahr 2025 eine Einreise nach einer durch Bundes-, Landes,- und/oder Kommunalmittel oder durch sonstige öffentliche Mittel geförderten Ausreise erfolgte. Die geförderte Ausreise kann dabei auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem Jahr 2025 erfolgt sein.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren im ARZ 7.534 Personen registriert, bei denen im Jahr 2025 eine Einreise erfolgte, obwohl sie mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren im AZR 1.572 Personen registriert, bei denen nach erneuter Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat ein Antrag auf Asyl gestellt wurde; 144 Personen waren registriert, bei denen nach einer durch Bundes-, Landes- und/oder Kommunalmittel oder durch sonstige öffentliche Mittel geförderten Ausreisen eine erneute Einreise verzeichnet war und ein Antrag auf Asyl gestellt wurde. 2.262 Personen waren registriert, die trotz geltender Wiedereinreisesperre erneut nach Deutschland eingereist waren und einen Antrag auf Asyl gestellt haben.