Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2025 11 807 Abschiebungen vollzogen worden. Die Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.

Die Anzahl der Abschiebungen nach dem veranlassenden Land und der Bundespolizei kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2025 durch die Länder und die Bundespolizei 7 663 Abschiebungen in die Herkunftsstaaten vollzogen worden. Im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-III-Verordnung wurden ausweislich der Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 3 109 Personen in andere Dublin-Staaten überführt.

Die Anzahl der Abschiebungen nach Staatsangehörigkeit der Personen kann der Anlage* entnommen werden.

Im ersten Halbjahr 2025 erfolgte von der Bundesrepublik Deutschland mit 129 Charterflügen die Abschiebung von insgesamt 4 074 Personen. Die Zielländer dieser Flüge können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.

Zielstaaten der mit Charterflug vollzogenen Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025.

Personen, die im ersten Halbjahr 2025 abgeschoben wurden, haben sich laut Ausländerzentralregister (AZR) vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten.

Nach Kenntnis der Bundesregierung reisten im ersten Halbjahr 2025 17 293 Personen freiwillig unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung aus.

Die Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.

Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.

Zu den Programmen mit Länderbeteiligung:

An der Durchführung von Programmen zur Förderung von freiwilligen Ausreisen und/oder Reintegration von rückkehrwilligen Personen sind eine Vielzahl an Akteuren auf Bundes- und Landesebene beteiligt. Im Rahmen der Umsetzung des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes (2. DAVG) sowie des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZRWEG) erfolgt eine zentrale Erfassung entsprechender Speichersachverhalte seit November 2022.

Bezüglich der derzeit verfügbaren Daten ist allerdings zu beachten, dass Eintragungen durch die zuständigen Stellen in den Ländern in der Regel mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgen.

Aussagen zur Ausreisepflicht von Personen lassen sich nur zum aktuellen Stichtag machen. Es kann allerdings keine Aussage darüber getroffen werden, ob Personen zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit, z. B. bei der Bewilligung einer Ausreise- und Reintegrationsförderung, ausreisepflichtig waren. Daher wird die Frage im Folgenden für alle Ausländerinnen und Ausländer beantwortet.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden im AZR insgesamt 7 609 Ausreise- und Reintegrationsförderungen durch Länder-, Kommunal- und Bundesmittel erfasst (vorläufige Zahlen).

In der Auswertung wurden alle Speichersachverhalte des AZR berücksichtigt, die eine Förderung auf Bundes-, Landes- bzw. Kommunalebene abbilden. Einzelne Förderprogramme werden im AZR nicht erfasst. Es wird daher darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung über die genannten AZR-Eintragungen hinaus keine Zahlen zu den Förderprogrammen der Länder vorliegen.

Eine Addition der AZR-Zahlen mit den nachstehend genannten Daten zu Bundesförderprogrammen ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Es könnte somit bei der Addition unterschiedlicher Datenquellen zu Doppelzählungen von Personen und Förderungen kommen.

Zu den Programmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration mit Bundesbeteiligung:

Auf Bundesebene lassen sich konkretere Angaben zu den einzelnen Programmen bzw. Projekten aus den Programmsteuerungsdaten darstellen.

Bei der Datenerhebung zu Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen des Bundes erfolgt nicht immer eine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus bezogen auf ausreisende Personen im Sinne der Fragestellung.

Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist zudem auch hier statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte.

Zu den einzelnen Programmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise:

1. REAG/GARP

Im ersten Halbjahr 2025 sind 7 344 Personen (Stand: 30. Juni 2025) über das Bund-Länder-Programm (REAG – Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany/GARP Government Assisted Repatriation Programme) gefördert freiwillig ausgereist.

Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur nachfolgende Informationen abgebildet werden.

Quelle: BAMF, Stand: 30. Juni 2025, vorläufige Zahlen

2. Refinanzierung

Im ersten Halbjahr 2025 wurde die Förderung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien, Eritrea, Jemen, Libyen und Afghanistan in das Bund-Länder-Programm REAG/GARP integriert. Es bestand für Eritrea, Jemen, Libyen und Afghanistan zuvor übergangsweise bis 31. Mai 2025 die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das BAMF analog dem REAG/GARP-Programm. Das BAMF unterstützte die Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen in diese Zielländer. Die Ausreisen wurden von den Ländern organisiert. Das BAMF refinanzierte anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten.

Für Syrien wird das Refinanzierungsverfahren bis auf Weiteres fortgesetzt.

Im ersten Halbjahr 2025 sind 188 Personen in die o. g. Zielländer ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig durch das BAMF refinanziert wurde (Quelle: BAMF, Stand: 30. Juni 2025).

Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Es wird statistisch keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen.

3. Länderprogramme

Belastbare Daten zu den Länderprogrammen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor, sodass eine Aussage zu den in die Kompetenzen der Länder fallenden Länderförderprogrammen nicht möglich ist.

Zu den einzelnen Programmen zur Förderung der Reintegration ist eine statistische Differenzierung nach Aufenthaltsstatus nicht möglich:

1. Rückkehrvorbereitende Maßnahmen (RkVM)

Bei den Teilnehmenden der rückkehrvorbereitenden Maßnahme Start-Hope@Home wird keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. Teilnahmeberechtigt an der Maßnahme sind ausreisepflichtige und nicht ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige. Im ersten Halbjahr 2025 haben 200 Personen an der Maßnahme in der Bundesrepublik Deutschland teilgenommen (Quelle: Social Impact gGmbH).

2. StarthilfePlus

Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung. Bis zum 30. Juni 2025 wurden 4 133 Personen über das Programm unterstützt.

(Quelle: IOM, Stand: 30. Juni 2025, vorläufige Zahlen)

3. URA Kosovo

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Stand: 30. Juni 2025, vorläufige Zahlen, Förderungen beinhalten Beratungsleistungen und finanzielle Hilfen 4. Brückenkomponente Albanien

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Stand: 30. Juni 2025, vorläufige Zahlen, Förderungen beinhalten Beratungsleistungen und finanzielle Hilfen

5. European Reintegration Programme (EURP)

Quelle: BAMF, Stand: 30. Juni 2025, vorläufige Zahlen. (EURP-Statistik) * Aufgrund geänderter statistischer Erfassungsmethoden ist nun eine Übermittlung der spezifischen Antragszahlen möglich.

6. Zentren für Migration und Entwicklung (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):

Im Rahmen des Globalvorhabens „Zentren für Migration und Entwicklung“, welches im Auftrag des BMZ umgesetzt wird, haben zwischen Anfang Juni 2024 und Ende Mai 2025 insgesamt rund 1 800 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in ihrem jeweiligen Herkunftsland von Maßnahmen zur sozioökonomischen Reintegration profitiert. Hierbei handelt es sich um freiwillig und nicht freiwillig ausgereiste Personen. Das Angebot in den Partnerländern stand allen Interessierten offen, eine Differenzierung nach ausreisepflichtigen und nicht ausreisepflichtigen Personen wurde nicht vorgenommen. Das BMZ fördert über seine Programme nicht die Rückkehr selbst. Die Daten wurden im Rahmen der jährlichen Berichterstattung des Vorhabens erhoben, die sich immer auf vollständige Projektjahre bezieht.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines REAG/GARP-Antrags liegt im ersten Halbjahr 2025 bei 42 Kalendertagen. Im Jahr 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines REAG/GARP-Antrags bei 57 Kalendertagen.

Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 30. Juni 2025 226 506 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten. Darunter waren 147 264 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 184 988 der Ausreisepflichtigen waren geduldet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Zudem bedeutet alleine die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht, dass die betroffene Person ausreisepflichtig sein muss. Die Ausreisepflicht entfällt beispielsweise bei Erteilung eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsrechts.

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren im AZR 63 343 Personen erfasst, denen bislang eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt worden ist. Von diesen haben 2 525 die Aufenthaltserlaubnis im ersten Halbjahr 2025 erhalten.

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren im AZR 11 155 Personen erfasst, denen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG erteilt wurde, nachdem sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG besaßen. Auf das erste Halbjahr 2025 entfallen davon 1 971 Personen.

Zum 30. Juni 2025 waren im AZR 7 303 Personen erfasst, denen nach einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG eine Duldung erteilt wurde. 4 060 davon entfallen auf das erste Halbjahr 2025.

Im AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2025 66 574 Personen erfasst, denen seit 31. Dezember 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25a bzw. 25b AufenthG erteilt wurde, ohne dass ihnen zuvor jemals eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG erteilt worden war. Auf das erste Halbjahr 2025 entfallen davon 5 812 Personen.

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren im AZR 949 086 aufhältige Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht bedeutet, dass die betroffenen Personen ausreisepflichtig sind. Der weit überwiegende Teil der Betroffenen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben.

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren ausweislich des AZR 16 429 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig.

Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Planung und der Vollzug von Abschiebungen liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Länder. Soweit der Bundesregierung statistische Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen, können sie der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.

Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien sieht eine Rückführungsoffensive vor.

Diese umfasst unter anderem den verstärkten Abschluss weiterer Migrationsabkommen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer sicherzustellen. Die Bundesregierung treibt daher den Abschluss weiterer Migrationsabkommen aktiv voran. Gleiches gilt für den im Koalitionsvertrag verankerten Abschluss weiterer Rückführungsabkommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits umfassende Migrationsabkommen mit Indien, Georgien, Usbekistan und Kenia beschlossen. Diese Abkommen enthalten neben Vorschriften zur regulären Migration auch solche zu Rückübernahme. Die Bundesrepublik Deutschland hat zudem mit über 30 Herkunftsländern bilaterale Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Die Bundesregierung befindet sich im fortlaufenden Austausch mit den jeweiligen Herkunftsländern, um geschlossene Vereinbarungen umzusetzen und nachzuhalten.

Von den im Koalitionsvertrag genannten Rechtsänderungen ist im Hinblick auf die Abschaffung des Pflichtanwalts bereits die entsprechende Rechtsänderung auf den Weg gebracht worden. So hat das Kabinett am 4. Juni 2025 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz durch Rechtsverordnung der Bundesregierung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam beschlossen. Die Erste Lesung im Deutschen Bundestag erfolgte am 10. Juli 2025. Die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts soll im November 2025 in Kraft treten.

Die Bundesregierung konnte darüber hinaus die für den Vollzug des Aufenthaltsrechts zuständigen Länder am 18. Juli 2025 bei der Abschiebung von 81 afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan unterstützen, die in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu, einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Eine solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Nationale Implementierungsplan (NIP) für die Bundesrepublik Deutschland zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 20. Dezember 2024 öffentlich ist und dem Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern entnommen werden kann (www.bm i.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/migration/BMI250 06.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Im Übrigen stellen die dort niedergelegten Maßnahmen eine Daueraufgabe dar, um zu weiteren Verbesserungen im Bereich der Rückführung zu kommen.

Die Bundesregierung prüft zudem gegenwärtig, inwieweit eine Rückkehrberatung im Grenzverfahren umgesetzt werden soll.

Darüber hinaus wird für die dort genannten Maßnahmen hinsichtlich des Abschlusses weiterer Migrations- und Rücknahmeabkommen und die Umsetzung bestehender Abkommen sowie zur Prüfung der Errichtung und des Betriebes von zentralen Ausreisezentren für vollziehbar Ausreisepflichtige auf die Antwort zu den Fragen 19, 22, 25, 46, 47 und 48 verwiesen.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Rückführungen weiter zu verbessern. Dazu gehört auch das Anliegen, Rückführungen von Staatsangehörigen unkooperativer Herkunftsstaaten stärker als bisher zu ermöglichen. Auf europäischer Ebene wird derzeit der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates beraten. Nach ihrem Inkrafttreten, mit dem der bisherige Rechtsrahmen der Rückführungsrichtlinie abgelöst würde, wird die Bundesregierung die Nutzung der darin vorgesehenen Instrumente als dann geltendes Recht umfassend prüfen.

Die Bundesregierung ist grundsätzlich mit vielen Herkunftsstaaten hinsichtlich der Verbesserung der Rückkehrkooperation im Gespräch. In diesem Rahmen ist am 5. März 2025 das deutsch-usbekische Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen in Kraft getretenen. Das Abkommen enthält eine Regelung zur Anerkennung des „Europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ nach dem in Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Muster.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12833 wird verwiesen.

Konkrete gesetzliche Änderungen sind im Hinblick auf die bereits erwähnte Länderzuständigkeit für Abschiebungshaft derzeit nicht geplant. Aufgrund dessen ist aus Sicht der Bundesregierung insbesondere auf einen konstruktiven Dialog mit den Landesbehörden zu setzen, um Herausforderungen sowie potenzielle bundseitige Unterstützungsbedarfe frühzeitig zu identifizieren (siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 25).

Die Bundesregierung prüft entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren. Dazu befinden sich der Bund und die Länder in Gesprächen. Diese dauern an.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) seitens eines Landes oder der Bundespolizei insgesamt 785 Fälle für die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt und in 113 Fällen konnte ein solcher vermittelt werden.

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren im AZR 144 656 Personen registriert, bei denen im ersten Halbjahr 2025 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde.

Bei 73 454 Personen wurde im ersten Halbjahr 2025 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst.

Der Bund befindet sich zu Fragen der Rückführung von Drittstaatsangehörigen in ständigem Austausch mit den für den Vollzug von Rückführung zuständigen Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Da der Gesetzentwurf maßgeblich auf die Bedürfnisse der Länder und Kommunen im Hinblick auf effektivere Rückführungen zurückgeht, ist von einem positiven Effekt auszugehen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) das Bundesministerium des Innern drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen das Gesetz daraufhin evaluieren soll, inwieweit das Ziel der Verbesserung der Rückführung und der Entlastung der zuständigen Behörden erreicht wurde.

Belastbare Angaben liegen nur für Personen ab 18 Jahren vor. Für etwa 64 Prozent der im ersten Halbjahr 2025 negativ beschiedenen Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren lagen keine Identitätspapiere vor.

Im ersten Halbjahr 2025 erreichten die Passersatzbeschaffung Bund 5 166 Amtshilfeersuchen. Insgesamt erfolgten 1 847 positive Identifizierungen und 1 451 Passersatzpapiere wurden durch die Länder abgerufen. Zu berücksichtigen ist, dass die beschafften Passersatzpapiere auch aus Amtshilfeersuchen/positiven Identifizierungen aus Vorjahren resultieren können (keine Kohortenbetrachtung), sodass sich eine prozentuale Darstellung verbietet.

Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren können sich je nach Herkunftsstaat unterscheiden. Auf die Antwort zu Frage 47 wird verwiesen.

Im ersten Halbjahr 2025 betrug der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren, bei denen ein Eurodac-Treffer verzeichnet wurde, etwa 45 Prozent. Der entsprechende Anteil von Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren mit Eurodac-Treffer, deren Antrag im ersten Halbjahr 2025 abgelehnt wurde, betrug etwa 44 Prozent.

Mit Stand vom 30. Juni 2025 ist die Zuständigkeit für insgesamt 18 145 Personen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen.

Die Ergebnisse der Dublin-Taskforce wurden in einem Bericht festgehalten, der derzeit finalisiert wird.

Die im Folgenden dargelegten Zahlen ergehen aus einer BAMF-intern geführten Arbeitsübersicht. Im Zeitraum Januar bis Juni 2025 wurden dem BAMF 1 433 Kirchenasylfälle gemeldet.

Die Verteilung der Kirchenasylmeldungen auf die Länder im gleichen Zeitraum kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im ersten Halbjahr 2025 ist die Überstellungsfrist in 1 354 Fällen des sogenannten Kirchenasyls abgelaufen.

Im ersten Halbjahr 2025 machte das BAMF in zwei Kirchenasylfällen vom Selbsteintrittsrecht gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) Gebrauch. In 22 Kirchenasylfällen wurde die Ausübung des Selbsteintrittsrechts abgelehnt.

Das BAMF steht in einem beständigen Austausch mit Vertretern der Kirchen zum sogenannten Kirchenasyl. Aktuell ist keine Überarbeitung der am 24. Februar 2015 zwischen dem BAMF und den Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche getroffenen Vereinbarung geplant.

Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Bundesregierung ist fortlaufend mit ihren griechischen Partnern zu allen migrationspolitischen Themen im Gespräch. Hierzu gehören auch Fragen der Rückkehrzusammenarbeit. Zu Einzelheiten der Rückkehrzusammenarbeit oder weiteren vertraulichen Gesprächsinhalten nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.

Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im ersten Halbjahr 2025 haben 8 831 Personen, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde, einen Asylerstantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 8 017 Asylerstantragstellende mit einem Eurodac-Treffer der Kategorie 1 (CAT-1-Treffer) von Griechenland registriert.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus keine Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus den Ländern Griechenland, Italien, Bulgarien oder Kroatien aufgenommen.

Im Rahmen der jährlichen Abfrage durch die EU-Kommission bewerten die Mitgliedstaaten die Qualität der Rückkehrkooperation des jeweils vorangegangenen Jahres. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 34 Herkunftsstaaten berücksichtigt, im Jahr 2025 waren es 29. Die Anzahl und Auswahl der Herkunftsstaaten werden von der EU-Kommission vorgegeben. Die Auswertung der Rückkehrkooperation erfolgt ebenfalls durch die EU-Kommission.

Die Kooperationsbereitschaft entwickelt sich positiv.

Äthiopien lässt Sammelcharterrückführungen grundsätzlich zu.

Im Zeitraum Januar bis Juni 2025 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 31 äthiopische Staatsangehörige mit Charterflügen in das Heimatland abgeschoben wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen

Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2025 insgesamt 1 417 äthiopische Staatsangehörige in Deutschland (vollziehbar) ausreisepflichtig.

Der Koalitionsvertrag stellt ausdrücklich fest, dass zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht ein kohärenter Ansatz der Bundesregierung verfolgt werden soll, um mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten zu erreichen, einschließlich der Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung unter anderem für einen effektiven Einsatz des sogenannten Visahebels nach Artikel 25a des Visa-Kodexes in geeigneten Fällen ein.

Im Bereich der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen hat die Europäische Kommission am 22. September 2021 einen Entwurf zur Reform der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung) vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem vor, Zollpräferenzen vorübergehend ganz oder teilweise zurücknehmen zu können, wenn schwerwiegende Mängel bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger festgestellt werden. Derzeit laufen die Trilogverhandlungen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der ressortkohärenten Abstimmung zur Rückkehrkooperation.

Die Bundesregierung steht mit den nigerianischen ebenso wie mit den somalischen Behörden im engen und ständigen Austausch und wirkt auf eine Verbesserung der Rückführungskooperation hin.

Die Bundesregierung konnte die für den Vollzug des Aufenthaltsrechts zuständigen Länder am 18. Juli 2025 bei der Abschiebung von 81 afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan unterstützen, die in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Die Bundesregierung prüft ferner sämtliche Möglichkeiten unter politischen, rechtlichen und operativen Gesichtspunkten, fortlaufend Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.

Für Syrien wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 und 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/689 verwiesen.

Die Fragen 49 und 49a werden gemeinsam beantwortet.

Die rechtliche Beurteilung hängt vom Einzelfall ab. Ob der Tatbestand der Beihilfe zu einem unerlaubten Aufenthalt nach § 95 AufenthG oder zum Beispiel der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuches) erfüllt ist, hängt vom Einzelfall und dem Inhalt und Kontext der jeweiligen Mitteilung ab.

Die Verhinderung der Veröffentlichung von bevorstehenden Rückführungsmaßnahmen ist nach Auffassung der Bundesregierung regelmäßig notwendig, um diese erfolgreich durchführen zu können. Zu den in diesem Zusammenhang stehenden operativen wie auch rechtlichen Fragen befindet sich das Bundesministerium des Innern in ständigem Austausch mit den für die Vornahme von Rückführungen zuständigen Ländern.

Die Gewährung von Zuwendungen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist nach § 6 Absatz 6 Buchstabe b der Förderrichtlinie ausgeschlossen, wenn „der Antragsteller staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht beeinträchtigt, stört oder verhindert“. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass entsprechende Warnungen unmittelbar oder mittelbar staatlich mitfinanziert werden.

Daten aus der Gerichtsstatistik des BAMF liegen derzeit nur für die ersten fünf Monate des Jahres 2025 vor. Hierbei handelt es sich nicht um die amtliche Gerichtsstatistik. Diese wird vom Statistischen Bundesamt erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Zählweisen sind diese Statistiken nicht vergleichbar.

Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens gegen eine ablehnende Entscheidung 15,1 Monate. Die „Erfolgsquote“ (Zuerkennung eines Schutzstatus durch Gericht im Verhältnis zu allen Gerichtsentscheidungen) lag in diesem Zeitraum bei 6,5 Prozent.

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren im AZR 1 245 Personen registriert, bei denen im ersten Halbjahr 2025 eine Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat erfolgte.

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren im AZR 94 Personen registriert, bei denen im ersten Halbjahr 2025 eine Einreise nach einer durch Bundes-, Landes- und/oder Kommunalmittel oder durch sonstige öffentliche Mittel geförderten Ausreise erfolgte. Die geförderte Ausreise kann dabei auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem Jahr 2025 erfolgt sein.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass eine Förderung über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP in der Regel nur einmal erfolgen kann. Gewährte Programmleistungen werden aktuell bei Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach geförderter Ausreise grundsätzlich wieder zurückgefordert.

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren im AZR 3 493 Personen registriert, bei denen im ersten Halbjahr 2025 eine Einreise erfolgte, obwohl sie mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind.

Zum Stichtag 30. Juli 2025 waren im AZR 896 Personen registriert, bei denen nach erneuter Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat ein Antrag auf Asyl gestellt wurde; 44 Personen waren registriert, bei denen nach einer durch Bundes-, Landes- und/oder Kommunalmittel oder durch sonstige öffentliche Mittel geförderten Ausreise eine erneute Einreise verzeichnet war und ein Antrag auf Asyl gestellt wurde; 976 Personen waren registriert, die trotz geltender Wiedereinreisesperre erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist waren und einen Antrag auf Asyl gestellt haben.