Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH führt in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zahlreiche Projekte durch, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Diese Projekte decken eine Vielzahl von Themen ab, darunter nachhaltige Landnutzung, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung (https://projectdata.giz.de/projektdaten/projects.action?pn=2 01721109). Angesichts der Bedeutung dieser Projekte ist Transparenz über ihre Durchführung und Wirksamkeit nach Auffassung der Fragesteller von größter Wichtigkeit.
Wie hoch ist die Gesamtsumme der Mittel, die von 2024 bis 2026 aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an die GIZ-Projekte in den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Ländern fließt (bitte alle laufenden und geplanten Projekte, einschließlich Informationen wie Projektname, Budget, Laufzeit und Partnerorganisationen auflisten)?
In den Jahren 2024 und 2025 sind insgesamt Mittel in Höhe von 78 879 305,52 Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an GIZ-Projektaktivitäten in den genannten Ländern geflossen. Für 2026 sind zum Zeitpunkt der Fragestellung systembedingt keine Angaben möglich.
Die Liste der vom BMZ beauftragten laufenden Projekte (bilaterale Vorhaben in den genannten Ländern sowie länderbezogene Komponenten von Regional- und Globalvorhaben) ist dem Anhang zu entnehmen.*
Wo unterhält die GIZ GmbH Büros oder Vertretungen in diesen Ländern?
Die GIZ GmbH unterhält ein Regionalbüro in Usbekistan. Zur Leistungserbringung in länderübergreifenden Regionalvorhaben unterhält die GIZ-Landesbüros in Kirgisistan und Tadschikistan sowie Servicestrukturen in Kasachstan und Turkmenistan, die administrative Leistungen erbringen.
Welche Personalstärke und Kosten fallen dort nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an?
Zum Stichtag 31. Dezember 2024 entfielen folgende Vollzeitstellen auf GIZ-Büros/Servicestrukturen in den eingangs genannten Ländern.
| GIZ-Büros/Servicestrukturen | Vollzeitstellen |
|---|---|
| Usbekistan | 24,8 |
| Kirgisistan | 15 |
| Tadschikistan | 26,5 |
| Kasachstan | 9,2 |
| Turkmenistan | 4 |
Die (aus Datenschutzgründen kumulierten) Personalkosten belaufen sich auf 2 954 095,87 Euro für das Jahr 2024.
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 entfielen folgende Vollzeitstellen auf GIZ-Büros/Servicestrukturen in den eingangs genannten Ländern.
| GIZ-Büros/Servicestrukturen | Vollzeitstellen |
|---|---|
| Usbekistan | 23,2 |
| Kirgisistan | 14,5 |
| Tadschikistan | 25,5 |
| Kasachstan | 8,2 |
| Turkmenistan | 4 |
Die (aus Datenschutzgründen kumulierten) Personalkosten belaufen sich auf 2 738 736,39 Euro für das Jahr 2025. Für 2026 sind zum Zeitpunkt der Fragestellung systembedingt keine Angaben möglich.
Werden detaillierte Ausgabenberichte der Projekte veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich im IATI-Prozess zur Transparenz über seine entwicklungspolitischen Leistungen verpflichtet. Diese Verpflichtung wird jedoch u. a. eingeschränkt durch die Regeln des Geheimschutzes, der Datenschutz-Grundverordnung oder die Einschränkungen aus dem Informationsfreiheitsgesetz.
Im Transparenzportal des BMZ werden die Auftragswerte sowie die kumulierten Ausgabenwerte pro Projekt veröffentlicht.
Welche Projekte verursachen überdurchschnittlich hohe Administrationskosten, und warum (bitte einzeln aufzählen)?
Dem BMZ sind keine GIZ-Projekte bekannt, die überdurchschnittlich hohe Administrationskosten verursachen.
Welche Evaluierungen von GIZ-Projekten wurden in den letzten fünf Jahren ggf. durchgeführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Hinsichtlich der fünf eingangs genannten Länder wurden im Rahmen einer zentralen Projektevaluierung elf Projekte der GIZ GmbH evaluiert: fünf bilaterale Vorhaben (Kirgisistan (2), Tadschikistan (2), Usbekistan (1)) sowie drei Globalvorhaben, zwei Regionalvorhaben und ein Sektorvorhaben. Alle Projekte wurden als „erfolgreich“ eingestuft. Die detaillierten Ergebnisse der Evaluierung sind:
| Projektbezeichnung | Start der Evaluierungsmission | Gesamtbewertung nach Punkten (0-100) | Gesamtbewertung nach Stufen-Skala (1-6) |
|---|---|---|---|
| Unterstützung des Reform- und Modernisierungsprozesses im beruflichen Bildungssystem Usbekistans | 2024 | 82 | 2 |
| Verbesserung der Ernährung für Frauen und Kleinkinder im ländlichen Raum Tadschikistans | 2023 | 75 | 3 |
| Technologiegestützte Anpassung an den Klimawandel im ländlichen Tadschikistan und Kirgisistan (DKTI) | 2023 | 88 | 2 |
| Förderung der Mutter-Kind-Gesundheit und eine selbstbestimmte Familienplanung in Tadschikistan | 2023 | 77 | 3 |
| Sektorvorhaben Klima | 2023 | 89 | 2 |
| Programm zur Förderung nachhaltige Wirtschaftsentwicklung | 2021 | 86 | 2 |
| Pilotvorhaben „Lernen für die Rückkehr“ | 2021 | 73 | 3 |
| Nachhaltige und klimasensible Landnutzung für die wirtschaftliche Entwicklung in Zentralasien | 2021 | 80 | 3 |
| Globalvorhaben CONNEX Support Unit | 2021 | 86 | 2 |
| Deutsche BACKUP Initiative – Programm zur Unterstützung von Partnerländern im Umgang mit globaler Finanzierung im Gesundheitssektor | 2021 | 88 | 2 |
| Schwerpunktprogramm Gesundheit, Komponente Förderung der Perinatalgesundheit | 2023 | 84 | 2 |
Inwiefern tragen diese Projekte der GIZ GmbH in Zentralasien ggf. zu den Sustainable Development Goals (SDGs) bei?
Die in der Antwort zu Frage 6 gelisteten Projekte trugen folgendermaßen zu den SDGs bei:
Unterstützung des Reform- und Modernisierungsprozesses im beruflichen Bildungssystem Usbekistans: SDG 1 (Keine Armut), SDG 4 (Hochwertige Bildung), SDG 5 (Geschlechtergleichheit), SDG 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur),
Verbesserung der Ernährung für Frauen und Kleinkinder im ländlichen Raum Tadschikistans: SDG 2 (Kein Hunger), SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen),
Technologiegestützte Anpassung an den Klimawandel im ländlichen Tadschikistan und Kirgisistan: SDG 1 (Keine Armut), SDG 2 (Kein Hunger), SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), SDG 15 (Leben an Land), SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele), Förderung der Mutter-Kind-Gesundheit und eine selbstbestimmte Familienplanung in Tadschikistan: SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen),
Sektorvorhaben Klima: SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), 7 (Bezahlbare und Saubere Energie), SDG15 (Leben an Land),
Programm zur Förderung nachhaltige Wirtschaftsentwicklung: Vor Einführung der SDGs beauftragt; trug zur Erreichung der Millenium Development Goals (MDGs) bei: MDG 1 (Bekämpfung von Einkommensarmut und Hunger), MDG 2 (produktive Beschäftigung) und MDG 3 (Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen),
Pilotvorhaben „Lernen für die Rückkehr“: SDG 4 (Hochwertige Bildung),
Nachhaltige und klimasensible Landnutzung für die wirtschaftliche Entwicklung in Zentralasien: SDG 1 (Keine Armut), SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), SDG 15 (Leben an Land), SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele),
Globalvorhaben CONNEX Support Unit: SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele),
Deutsche BACKUP Initiative – Programm zur Unterstützung von Partnerländern im Umgang mit globaler Finanzierung im Gesundheitssektor: SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), SDG 5 (Geschlechtergleichheit),
Schwerpunktprogramm Gesundheit, Komponente Förderung der Perinatalgesundheit: SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), SDG 5 (Geschlechtergleichheit).
Gab es seit 2020 Fälle von Korruption oder Missbrauch in den Projekten der GIZ GmbH in Zentralasien, und wie wurden diese ggf. behandelt?
Im Rahmen des Projekts „Handelserleichterungen in Zentralasien“ kam es im Jahr 2021 zu einem Betrugsfall. Der Fall wurde aufgedeckt. Die GIZ hat den finanziellen Schaden ausgebucht und arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen.
Auf welchen rechtlichen Grundlagen basieren die GIZ-Aktivitäten in den zentralasiatischen Ländern?
Die mit den in der Antwort zu Frage 1 genannten Mitteln finanzierten GIZ-Projektaktivitäten basieren auf einer vertraglichen Beauftragung der GIZ durch das BMZ.
Warum werden bestimmte Informationen zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekten vertraulich behandelt?
Grundsätzlich obliegt es der GIZ GmbH als eigenständigem Unternehmen zu entscheiden, welche Informationen vertraulich behandelt werden, soweit keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Veröffentlichung bestehen. Die von der GIZseitige Einstufungen von Informationen als vertraulich beruhen insbesondere auf dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der Datenschutz-Grundverordnung sowie Vertraulichkeitsvereinbarungen, die das Unternehmen beispielsweise mit privaten Partnern oder anderen Dritten eingeht.
Welche Änderungen in der Projektausrichtung oder Finanzierung sind bis 2026 für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekte ggf. geplant?
In Usbekistan wird das Portfolio konsolidiert und an den Schwerpunkten der BMZ-Reform ausgerichtet. Die Bereiche Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung, Klima und Energie sowie Gute Regierungsführung werden fortgeführt. Die bilaterale Zusammenarbeit im Gesundheitssektor wird beendet.
Die bilaterale Zusammenarbeit mit Kirgisistan und Tadschikistan wurde ausphasiert. Hier sind die letzten Zusagen für bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2020 erfolgt. Bereits zugesagte bilaterale Projekte werden vertragsgemäß 2026 zu Ende gebracht.
In Kasachstan und Turkmenistan werden nur Regionalvorhaben umgesetzt. Das Regionalportfolio wird noch stärker auf die Bereiche Wasserressourcenmanagement und Klimawandel einschließlich Erneuerbare Energien fokussiert.
In welchem Maße fügen sich diese Projekte der GIZ GmbH in Zentralasien in die übergeordneten entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands ein?
Die Projekte der GIZ in Zentralasien orientieren sich am Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ von Januar 2026, am Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ von Oktober 2025 sowie an den Leitplanken der deutschen Entwicklungspolitik mit Asien von Dezember 2023.
Die Projekte zielen auf nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und wirtschaftliche Kooperation, auf verstärkte Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und auf die Förderung von Berufsbildung, Gesundheit und sozialer Sicherung als Beitrag zur sozialen Kohäsion und Stabilität in der Region.
Die Projekte stehen somit in Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen Deutschlands und mit den Zielen der Europäischen Union. Global Gateway als Gesamtansatz der EU zielt auf die Stärkung der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien. Dabei stehen der europäische Außenhandel, die Sicherung von kritischen Rohstoffen und die Einbindung der europäischen Privatwirtschaft im Vordergrund.
PDF-Seiten 6–7 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen