Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025

Die Fragen 1 bis 1c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Juli bis Dezember 2025 im Bundesgebiet 120 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (20 Konzerte und 100 Liederabende) statt.

Zu folgenden 78 Musikveranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor (K = Konzert, L = Liederabend).

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft, da der Beantwortung der Frage das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) entgegensteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in dieses Grundrecht bedeuten würde. Das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung geht nach sorgfältiger Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vor. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Einzelperson kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht. Auch eine Übersendung der Antwort in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags würde die Antwort einem so großen Personenkreis zugänglich machen, dass das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend gewahrt würde.

Die weiteren 42 Musikveranstaltungen (sieben Konzerte, 35 Liederabende), von denen die Bundesregierung Kenntnis hat, wurden konspirativ angekündigt oder vorbereitet.

Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit Belangen des Staatswohls und den involvierten Grundrechten Dritter andererseits gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass eine Aufschlüsselung der Musikveranstaltungen nach Ländern nicht, auch nicht in eingestufter Form, mitgeteilt werden kann, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte, was ebenfalls zu einer Gefährdung laufender operativer Maßnahmen führen kann.

Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte Vertrauenspersonen (V-Personen) zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich die V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet wären. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer drohenden Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Umständen des Einsatzes von V-Personen ausgeschlossen werden.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie der Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen etwaiger hinweisgebender V-Personen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Insoweit ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten der o. g. Musikveranstaltungen ließe Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies insbesondere dann, wenn es sich um zahlenmäßig kleine Veranstaltungen handelt. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art daher für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Halbjahr 2025 sechs entsprechende Musikveranstaltungen (alles Liederabende) statt, die von der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) oder einer ihrer Untergliederungen organisiert wurden. Dabei traten in keinem Fall Kameradschaften bzw. sonstige Organisationen der Neonaziszene als Mitveranstalter in Erscheinung.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Halbjahr 2025 elf entsprechende Veranstaltungen statt. Zu folgenden acht Veranstaltungen liegen offene Erkenntnisse vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung keine Auskünfte aus Gründen des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG). Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 hingewiesen.

Zu drei weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im zweiten Halbjahr 2025 keine entsprechende Veranstaltung statt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im zweiten Halbjahr 2025 keine entsprechende Veranstaltung statt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Halbjahr 2025 fünf entsprechende Veranstaltungen statt. Zu folgenden vier Veranstaltungen liegen offene Erkenntnisse vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung keine Auskünfte aus Gründen des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG). Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 hingewiesen.

Zu einer weiteren Veranstaltung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Halbjahr 2025 drei entsprechende Veranstaltungen statt.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) grundsätzlich keine Auskunft. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Juli bis Dezember 2025 im Bundesgebiet 76 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Hierzu zählen auch die in den Antworten zu den Fragen 3, 6 und 7 benannten Veranstaltungen.

Zu den folgenden 39 Veranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) grundsätzlich keine Auskunft. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu den 37 weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Die in den Antworten zu den Fragen 1 (Konzerte und Liederabende) sowie Frage 8 (sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen) genannten Veranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf:

Zu vier der 20 Konzerte liegen keine Besucherzahlen vor.

Die übrigen 16 Konzerte wurden von insgesamt 2.500 Personen besucht; dies ergibt einen Durchschnitt von ca. 156 Personen.

Zu 16 der 100 Liederabende liegen keine Besucherzahlen vor.

Die verbleibenden 84 Liederabende wurden von insgesamt 4.199 Personen besucht; dies ergibt einen Durchschnitt von ca. 50 Personen.

Zu 21 der 76 sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen keine Besucherzahlen vor.

Die verbleibenden 55 Veranstaltungen wurden von insgesamt 5.218 Personen besucht, dies ergibt einen Durchschnitt von ca. 95 Personen.

Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im zweiten Halbjahr 2025 kein entsprechendes Konzert im Ausland organisiert, folglich auch nicht durchgeführt oder abgesagt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Halbjahr 2025 13 Konzerte mit deutscher Beteiligung im Ausland statt.

Darüber hinaus sollte am 20. September 2025 in Nordostfrankreich ein rechtsextremistisches Konzert stattfinden, für das auch die deutsche Musikgruppe „Nordglanz“ angekündigt worden war. Das Konzert wurde im Vorfeld von den französischen Behörden verboten.

Offen verwertbare Erkenntnisse liegen zu folgenden elf Veranstaltungen vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) grundsätzlich keine Auskunft. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 hingewiesen.

Zu zwei weiteren Konzerten liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine systematische Meldung über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) und eine darauf basierende Speicherung in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes (BKA) erfolgen nicht.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine systematische Meldung über den KPMD-PMK und eine darauf basierende Speicherung in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA erfolgen nicht.

Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des KPMD-PMK erfasst. Sie sind in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten. Eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA ist nicht möglich. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der BKA-Fallzahlendatei dargestellt werden könnte.

Die Nachmeldungen für das vierte Quartal 2024 wurden bereits mit der Kleinen Anfrage Bundesrucksache 21/937 vom 21. Juli 2025 angefragt. Die Beantwortung durch die Bundesregierung erfolgte am 31. Juli 2025 auf Bundesrucksache 21/1023.

Nachträglich wurden für das vierte Quartal 2024 noch zwei weitere „sonstige Musikveranstaltungen“ bekannt. Im Dezember 2024 fand im Land Brandenburg eine Veranstaltung mit Live-Auftritt der Band „Spreewehr“ statt.

Zu der weiteren nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor.

Es wird hierzu auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 hingewiesen.

Die Zahl der „sonstigen Musikveranstaltungen“ im vierten Quartal 2024 erhöht sich dadurch auf 39 (37). Die Gesamtbesucherzahl (nur zu 31 Veranstaltungen liegen Besucherzahlen vor) steigt auf 1 664 (1 524) Personen. Der Durchschnitt beträgt damit nun ca. 54 (ca. 53) Personen.

Zu den weiteren Fragen ergaben sich keine Nachmeldungen.

Eine Meldepflicht der Länderdienststellen zu Sicherstellungen von Tonträgern und deren Inhalten besteht nicht. Eine automatisierte Auswertung in der Fallzahlendatei. Politisch motivierte Straftaten (LAPOS) ist daher diesbezüglich nicht möglich.

Der KPMD-PMK sieht als Tatmittel u. a. den Katalogwert „Tonträger“ vor. Hilfsweise wurde in LAPOS mit diesem Parameter recherchiert.

Hierbei konnten für das zweite Halbjahr 2025 keine Sachverhalte im Sinne der Frage festgestellt werden.

Analog zu Frage 16 wurde zur Beantwortung der Frage in LAPOS mit dem Tatmittel „Tonträger“ recherchiert.

Hierbei konnten für das zweite Halbjahr 2025 keine Sachverhalte im Sinne der Anfrage festgestellt werden.

Für Fragen zu Beschlagnahme- und Einziehungsbeschlüssen wird auf die zuständigen Justizbehörden verwiesen. Eine Übermittlung der Beschlüsse zu rechtsextremistischen Tonträgern an das BKA findet nicht statt.

Die Fragen 19 bis 19d werden gemeinsam beantwortet.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Ziel ist die Identifizierung von strafbaren Inhalten – unabhängig von der Art und Weise der Erstellung.

Im KPMD-PMK existiert das Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Politisch motivierte Straftaten, die durch Bands des Reichsbürger- und Selbstverwaltermilieus begangen werden, werden im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert und das vorgenannte Themenfeld wird vergeben. Das bedeutet, dass Straftaten durch „Bands“ in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte. Aus diesem Grund ist eine automatisierte Fallzahlendarstellung dieser Straftaten nicht möglich.

Darüber hinaus meldet die Bundesregierung Fehlanzeige aufgrund fehlender Erkenntnisse.

Über Phänomenbereiche werden im KPMD-PMK ideologische Hintergründe und Ursachen abgebildet. Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ existiert im KPMD-PMK nicht. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet.

Eine Delegitimierung des Staates durch die Begehung politisch motivierter Straftaten kann auf Basis jeder politischen „Grundströmung“ (PMK -links-, PMK -rechts- etc.) begründet und somit jedem Phänomenbereich zugeordnet werden.

Hier zeigt sich die Stärke des KPMD-PMK in der Möglichkeit, politisch motivierte Straftaten mehrdimensional abbilden zu können. Durch die Benennung beispielsweise der betroffenen Delikte, der Deliktsqualität und genutzter Tatmittel (z. B. Hassposting, Internet) sowie insbesondere der relevanten Themenfelder und Angriffsziele ist eine umfassende Beschreibung auch dieser Bestrebungen möglich.

Die Bestrebung „Delegitimierung des Staates“ kann aktuell insbesondere über das Oberthemenfeld (OTF) „Innen- und Sicherheitspolitik“ (einschl. der zugeordneten Unterthemenfelder [UTF]) und das UTF „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ sowie die Oberangriffsziele „Justiz“, „Militär“, „Polizei“, „Sicherheitsbehörde“ und „Staat“ (einschl. der ggf. zugeordneten Unterangriffsziele wie z. B. „Amtsträger“, „Mandatsträger“, „Verfassungsorgan“) sowie dem OTF „Verschwörungserzählung“ (einschl. der zugeordneten UTF) trennscharf dargestellt werden. Die straftatenbezogene Abbildung der seitens des BfV als „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bezeichneten Bestrebungen ist im Rahmen der mehrdimensionalen Abbildung des KPMD-PMK somit detailliert möglich.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.

Der Arbeitskreis II (AK II) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat zuletzt in einem Umlaufbeschluss, wirksam zum 21. Dezember 2023, festgestellt, dass die Systematik des KPMD-PMK zur Erfassung und Abbildung der PMK bereits mehrfach überprüft und auch aus dem wissenschaftlichen Raum für geeignet befunden wurde.

Der KPMD-PMK dient in erster Linie zur kriminalpolizeilichen Lagebeschreibung, -analyse und -bewertung der PMK. Polizeifachliche Bedarfe, beispielsweise aufgrund neuer motivbildender Themenbezüge oder Tatbegehungen, sowie Anregungen (z. B. aus dem politischen Raum) werden geprüft und ggf. in den Unterlagen für den KPMD-PMK ergänzt bzw. angepasst. Hierbei gilt es, die jahrgangsübergreifende Vergleichbarkeit der Fallzahlen PMK zu gewährleisten und gleichzeitig neue bzw. sich verändernde Ausprägungen der PMK aus fachlicher Sicht zu berücksichtigen.

Die Fortentwicklung des KPMD-PMK erfolgt im sogenannten Gremienstrang unterhalb der IMK. Eine ständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Kommission Staatsschutz als Fachkommission der AG Kripo prüft zweimal jährlich und anlassbezogen Anregungen, entwickelt eigene Vorschläge zur Optimierung des KPMD-PMK und beschreibt aus fachlicher Sicht Möglichkeiten zur entsprechenden Abbildung in den Unterlagen für diesen polizeilichen Meldedienst. In dieser AG „Qualitätskontrolle PMK“ sind neben dem BKA neun Länder vertreten. Die Einbindung der übrigen Länder erfolgt in Form von bundesweiten Themenabfragen vor den Arbeitsgruppensitzungen sowie in der anschließenden Gremienbefassung auf Ebene der Kommission Staatsschutz, der AG Kripo sowie ggf. des AK II und der IMK.

Neben den dargestellten ständigen Prozessen zur Fortentwicklung des KPMD-PMK fanden in den Jahren 2015 und 2022 umfangreiche Überprüfungen, auch unter Einbindung von Vertretern und Vertreterinnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, statt.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zu Kriterien oder Auswertungskategorien im Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht – auch nicht eingestuft – beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Auskunft darüber, welche Kriterien oder Auswertungskategorien Anwendung finden, wären Rückschlüsse auf die Bearbeitungsschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) möglich. Dementsprechend könnten die betroffenen Akteure entsprechende Abwehrstrategien entwickeln und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen unmöglich machen. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine offene Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich, weil sonst Informationen bekannt würden, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Denn eine Beantwortung der Frage würde Rückschlüsse auf sich verändernde Erkenntnisinteressen sowie Aufklärungsziele und die damit verbundenen technischen und operativen Fähigkeiten und Methoden des BfV zulassen. Die angefragten Inhalte würden die Fähigkeiten und Methoden des BfV offenlegen, sodass eine Bekanntgabe, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf Antworten zu den Fragen 20 und 20a verwiesen.