Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat sich kürzlich für eine Vereinigung ihres Landes mit dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien ausgesprochen (www.welt.de/politik/ausland/article6965c62354e8233d6fbdf661/molda u-schlaegt-vereinigung-mit-rumaenien-vor.html#Comments).
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position, und wenn ja, welche zu einer möglichen Vereinigung der Republik Moldau mit dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien erarbeitet?
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragestellungen.
2Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet und bzw. oder Rechtsrat eingeholt (wenn ja, welche bzw. wie lautet dieser) bezüglich
2aeiner resultierenden EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau, einschließlich von resultierenden EU-Rechten ihrer Bürger, insbesondere dem Recht auf Freizügigkeit,
2beiner resultierenden NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau mit ihrem gesamten Staatsgebiet,
2cdes Status der Region Transnistrien, auch hinsichtlich einer EU- bzw. NATO-Mitgliedschaft, infolge einer Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Unterstützt die Bundesregierung direkt oder indirekt (z. B. durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH [GIZ GmbH]) Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Republik Moldau, die eine Vereinigung mit Rumänien befürworten oder aktiv vorantreiben?
Die Bundesregierung unterstützt keine Projekte im Sinne der Fragestellung.