Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals

Die Flughafen München GmbH (FMG) plant im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Bau eines Rückführungsgebäudes am Flughafen München, das nach Fertigstellung und Übergabe von der Bundespolizei betrieben wird. Eine entsprechende Leistungsbeschreibung ist fertiggestellt. Die FMG hat ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Parallel dazu wurde seitens der FMG die Vergabe initiiert. Planfeststellungsverfahren und Vergabeverfahren für die Bauleistungen verlaufen weitestmöglich parallel, sodass unmittelbar nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Das Projekt ist nicht zum Stillstand gekommen.

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Das Projekt richtet sich nach einem verbindlichen Zeit- und Meilensteinplan.

Die FMG plant das Rückführungsgebäude im Auftrag der BImA. Die Planungen erfolgen unter Beteiligung der Bundespolizei.

Die bisher prognostizierten Planungskosten in Höhe von ca. 600.000 Euro sind Bestandteil der Gesamtprojektkosten, die aktuell im Rahmen des laufenden Planungsverfahrens ermittelt werden. Die BImA wird das Rückführungsgebäude von der FMG anmieten. Die BImA wird dann der Bundespolizei das Gebäude zur Nutzung vermieten und die Bundespolizei wird für die Nutzung des Gebäudes monatliche Mietzahlungen an die BImA entrichten.

Die bisherigen Räumlichkeiten sind für die Aufgaben der Rückführung nicht mehr ausreichend. Es bedarf daher eine an die Erfordernisse angepasste Unterbringung. Einsatztaktisch maßgeblich für die Auswahl des Standortes sind Geeignetheit, Verfügbarkeit und Lage des Standorts.

Eine den in der Antwort 7 genannten Kriterien entsprechende Alternative lag nicht vor.

Das Rückführungsgebäude dient ausschließlich der operativen Abwicklung von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg. Die Verantwortlichkeit für die Schaffung von Abschiebungshaftplätzen liegt bei den Ländern, hier dem Freistaat Bayern. Innerhalb der Räumlichkeiten der Bundespolizei sind daher keine Abschiebungshaftplätze vorgesehen.

Das Kräftemanagement der Bundespolizeidirektion München bedient sich der in der Bundespolizei ausgebildeten Personenbegleiter Luft. Eine feste Zuordnung zu einer Flughafendienststelle dieser örtlich flexibel einsetzbaren Kräfte gibt es nicht. Die personellen Stärken für die Bodenmaßnahmen der Rückführung sind abhängig von den täglich vorgeplanten Rückführungsmaßnahmen und unterliegen dem Kräftemanagement der Bundespolizei Flughafen München.

Die Bundespolizei verfügt bereits über ausreichend qualifiziertes Personal.

Die Bundespolizei kann das erforderliche Personal für diese Aufgabe jederzeit lageabhängig an die Bedarfe anpassen. Eine aussagekräftige durchschnittliche tägliche Kapazität kann aufgrund der zahlreichen Einflussfaktoren (Anzahl der zugeführten ausreise-pflichtigen Personen, Kapazität des Flughafens zur Bereitstellung und Abwicklung zusätzlicher Charterflüge u. a.) nicht angegeben werden.

Mit dem neuen Rückführungsgebäude sollen einsatztaktisch bei maximaler Auslastung eine parallele Abfertigung von zwei Charterflügen sowie bis zu 100 Rückführungen auf Linienflugverbindungen ermöglicht werden.

Eine parallele Abfertigung von zwei Charterflügen ist derzeit nicht möglich. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.

Hinweis: Eine gesonderte statistische Erfassung der gescheiterten Abschiebungen während der Übergabe an die Bundespolizei wurde vor dem Kalenderjahr 2024 nicht vorgenommen. Die Angaben für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 beinhalten damit gleichermaßen gescheiterte Abschiebungen während der Übergabe und nach der Übergabe an die Bundespolizei. Die Antwort ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben dazu in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundesregierung umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten wird, um die Zahl der Rückführungen zu steigern.

Ausdrücklich vorgesehen sind dabei unter anderem Rechtsänderungen im Ausweisungsrecht, insbesondere die Einführung der Regelausweisung. Um die für die Effektivität von Abschiebungen wichtige Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer zu erhöhen, verfolgt die Bundesregierung weiterhin einen kohärenten Ansatz, der alle Politikfelder umfasst.

Die Abschaffung des Pflichtanwalts wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam bereits am 22. Dezember 2025 umgesetzt.

Derzeit werden vergleichbare Rückführungsgebäude am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und am Flughafen Frankfurt/Main (FRA) geplant bzw. werden errichtet.

Es ist die gleiche Kapazität wie am Flughaben München jeweils vorgesehen. Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

Hinsichtlich des Flughafens BER gab es zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) eine grundsätzliche Abstimmung für ein gemeinsam genutztes Ein- und Ausreisezentrum am BER, das aus ablauforganisatorischen Gründen getrennt vom Rückführungsgebäude der Bundespolizei im sog. Behördenzentrum in unmittelbarer Nähe zum BER für das Land Brandenburg errichtet wird. Die Bundespolizei wird auch dort Flächen gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und dem Land Brandenburg nutzen. Die Kosten für die Nutzung der Räumlichkeiten und Flächen im Behördenzentrum BER werden jeweils anteilig über Mietzahlungen an die BImA finanziert.

Zu weiteren Rückführungseinrichtung, beispielsweise am Flughafen FRA laufen ebenso Abstimmungen mit den jeweiligen Ländern.

Die Nutzungsübergabe des Rückführungsgebäudes am Flughafen BER an die Bundespolizei ist derzeit für das Jahr 2029 vorgesehen. Die Rückführungseinrichtung am Flughafen FRA soll nach aktuellem Stand bis Anfang 2027 fertiggestellt sein.