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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Ministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben.

Frage 1 + 2 Seite 1

1Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?

2Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)?

Antwort

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das parlamentarische Fragerecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung dient und es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die erfragten Informationen können dem Dokumentations- und Infor-

Frage 3 Seite 2

Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023, aktuell 2024 und nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)?

Antwort

Die Anzahl der Beschäftigten aufgeschlüsselt nach Besoldungs- und Entgeltgruppen ist im Bundeshaushaltsplan, Einzelplan 16 unter dem Personalhaushalt veröffentlicht. Der Einzelplan für das jeweilige Jahr ist auf der BMF-Webseite www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html öffentlich abrufbar.

Frage 4 Seite 2

Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort

Befristete Verträge werden z. B. aufgrund von Elternzeiten, vorübergehenden Mehrbedarfen oder sonstigen Sachgründen – auch mehrjährig – geschlossen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs.

Tabelle auf Seite 2 · 4 Zeilen × 2 Spalten
StichtagAnzahl befristete Arbeitsverhältnisse*
31.12.202148
31.12.202246
31.12.202351
31.12.202455

* Nicht berücksichtigt wurden: Ausbildungsverhältnisse (aber Azubianschlussverträge), Abordnungen, befristete Verträge von Kolleginnen und Kollegen, die mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 dem BMWK oder AA zugeordnet waren.

* Nicht berücksichtigt wurden: Ausbildungsverhältnisse (aber Azubianschlussverträge), Abordnungen, befristete Verträge von Kolleginnen und Kollegen, die mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 dem BMWK oder AA zugeordnet waren.

Frage 5 Seite 2

Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung?

Antwort
Tabelle auf Seite 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 · 98 Zeilen × 5 Spalten
TitelDatumThemaZielgruppeKosten in €
Workshop des European Sustainability Networks (ESDN) für europäische Jugenddelegierte13.11.2021Jugendmanifest für eine wirksame EU-NachhaltigkeitspolitikEuropäische Jugenddelegierte47.600
Europ. Woche der Abfallvermeidung (EWAV)16.11.2021Abfallvermeidungbreite Öffentlichkeit80.000
Konferenz zur Verleihung des ersten Deutschen Umweltmanagement-Preises23.11.2021Verleihung des ersten Deutschen Umweltmanagement-PreisesFachpublikum69.352
Jubiläumsveranstaltung und Verleihung Bundespreis Ecodesign6.12.2021Auszeichnung von Projekten im Bereich ökolog. DesignFachpublikum27.620
Agrarkongress „Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch – Die Zukunft jetzt auf den Weg bringen“18.1.2022Umwelt und LandwirtschaftFachpublikum260.428
Nat. Kick-Off-Konferenz zur G7-Präsidentschaft mit der Zivilgesellschaft27.1.2022G7-PräsidentschaftFachpublikum79.472
1. Working-Group Session der G7-Verhandlungsführer14. – 15.2.2022G7-PräsidentschaftDelegierte15.038
Fachveranstaltung „Für und Wider einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden“24.2.2022Versicherungspflicht gegen ElementarschädenFachpublikum22.234
2. Working-Group Session der G7-Verhandlungsführer10. – 11.3.2022G7-PräsidentschaftDelegierte12.995
Selbstbestimmt und sicher – Wann sind Verbraucher*innen digital souverän? – VA im Rahmen des Safer Internet Day21.3.2022Digitaler VerbraucherschutzFachpublikum13.740
Treffen der G7 Ressourceneffizienz Allianz22. – 23.3.2022G7-PräsidentschaftDelegierte27.321
1. Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“24.3.2022Kommunale KlimaanpassungFachpublikum6.467
Runder Tisch mit den Engagement-Gruppen31.3.2022Informationsformat zur aktuellen Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik im G7-KontextZivilgesellschaft70.000
3. Working-Group-Session der G7-Verhandlungsführer6. – 8.4.2022G7 PräsidentschaftDelegierte36.500
4. Working-Group-Session der G7-Verhandlungsführer3. – 4.5.2022G7-PräsidentschaftDelegierte4.078
Tagung „Stadtnatur wirkt!“3. – 4.5.2022Leistungen der Natur für ein gesundes Leben in der StadtFachpublikum48.800
Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung18.5.2022Nachhaltige EntwicklungFachpublikum31.554
EU-Konferenz/Arbeitsgruppensitzung zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle18. – 19.5.2022Reduzierung von LebensmittelabfällenDelegierte30.656
G7-Ministertreffen inkl. 5. Working-Group-Session25. – 27.5.2022G7-PräsidentschaftDelegierte716.083
Nachhaltige Mode – was ändert sich durch die EU- Textilstrategie?31.5.2022EU-TextilstrategieFachpublikum29.759
COP zum Basler Übereinkommen6. – 17.6.2022UmweltschutzDelegierte80.000
Digitalveranstaltung re:publica8. – 10.6.2022Digitalisierungbreite Öffentlichkeit150.513
Regulierungsinitiative der EU KOM zu mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) erzeugten Pflanzen13.6.2022Neue Genomische TechnikenFachpublikum16.032
Preisverleihung Eisvogel15.06.2022Auszeichnung für nachhaltige FilmproduktionFachpublikum44.789
Jurysitzung zum Wettbewerb für den Bundespreis „Blauer Kompass“21.6.2022Auswahl herausragender Projekte zur Vorsorge und KlimaanpassungFachpublikum9.156
Vorstellung eines Policy Briefs zur CO -Beprei- 2 sung4.7.2022CO -Bepreisung 2Fachpublikum34.822
Corporate Digital Responsibility (CDR) Konferenz5.7.2022Digitale UnternehmensverantwortungFachpublikum42.166
Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung – Women Leaders Breakfast14.7.2022Rolle von Frauen in Politik zur Erreichung der NachhaltigkeitszieleFachpublikum1.910
Tag der offenen Tür20. – 21.8.2022Präsentation des Ministeriums und seiner Themenbreite Öffentlichkeit531.176
Launch der G20 Partnerschaft zu Ocean-based Actions1.9.2022Meere und OzeaneFachpublikum8.196
Workshop des European Sustainability Networks (ESDN) für europäische Jugenddelegierte2. – 3. 9.2022Klimagerechtigkeit, Einbeziehung junger Menschen in die Gestattung einer nachhaltigen Entwicklung, Menschrechte und MigrationFachpublikum67.500
Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsprozess des ANK5.9.2022Aktionsprogramm Natürlicher KlimaschutzFachpublikum12.660
Preisverleihung Blauer Kompass16.9.2022Auszeichnung für herausragende Projekte zur Vorsorge und KlimaanpassungFachpublikum44.507
Tagung „Architektur und Biologische Vielfalt“27.9.2022Artenschutz an GebäudenFachpublikum55.500
Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung27.10.2022VerbraucherforschungFachpublikum64.667
G7-Workshop zur Reduzierung von Bleivergiftungen9. – 10.11.2022Bestandsaufnahme der Aktivitäten zur Bekämpfung der BleiverschmutzungFachpublikum63.683
Global Sustainable Development Report Vorbereitungsworkshop LimaNovember 2022Nachhaltige Entwicklung, Workshop zur Teilhabe an wissenschaftsbasierter und integrierter NachhaltigkeitspolitikFachpublikum83.350
Global Sustainable Development Report Vorbereitungsworkshop ManilaNovember 2022Nachhaltige Entwicklung, Workshop zur Teilhabe an wissenschaftsbasierter und integrierter NachhaltigkeitspolitikFachpublikum94.591
Stakeholder Workshop zum globalen Plastikabkommen14.11.2022Globales PlastikabkommenFachpublikum15.290
Europ. Woche der Abfallvermeidung22.11.2022Abfallvermeidungbreite Öffentlichkeit80.000
Trilaterale Wattenmeerkonferenz28.11 – 1.12.2022Schutz des WattenmeersDelegierte317.392
Verleihung Bundespreis Ecodesign5.12.2022Auszeichnung von Projekten im Bereich ökolog. DesignFachpublikum28.332
Agrarkongress „Lebensgrundlagen sichern – Krisen begegnen“17.1.2023Umwelt und LandwirtschaftFachpublikum269.616
Preisverleihung Eisvogel9.2.2023Auszeichnung für nachhaltige FilmproduktionFachpublikum54.351
„Machtstrukturen, Beteiligung und Einfluss – Wie können Verbraucher*innen im digitalen Raum gestärkt werden?“ – Veranstaltung zum Safer Internet Day14.2.2023Digitaler VerbraucherschutzFachpublikum15.633
Auftaktkonferenz „Sofortprogramm Munitionsbergung“17.2.2023Munitionsaltlasten in Nord- und OstseeFachpublikum27.119
Auftaktveranstaltung zum Artenschutzprojekt „Wildkatzenwälder von morgen“7.3.2023ArtenschutzFachpublikum6.664
Auftaktveranstaltung zum Green AI Hub28.3.2023KI-Lösungen zur effizienten Ressourcennutzung im MittelstandFachpublikum77.210
4. Nationales Wasserforum30.3.2023Nationale WasserstrategieFachpublikum77.885
COP zum Basler Übereinkommen1. – 12.5.2023UmweltschutzDelegierte60.000
Zweiter Stakeholderdialog zum globalen Plastikabkommen12.5.2023Globales PlastikabkommenFachpublikum7.766
Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe Wolf1.6.2023Austausch zum Thema „Wolf“Fachpublikum5.965
Digitalveranstaltung re:publica5. – 7.6.2023Digitalisierungbreite Öffentlichkeit125.927
Fachveranstaltung „Die Oder – wertvolles Ökosystem unter Stress“6.6.2023Schutz und Revitalisierung der OderFachpublikum74.316
Preisverleihung Bundeswettbewerb nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland21.6.2023Nachhaltigkeit im TourismusFachpublikum11.735
Internationale Abschlusskonferenz in Kooperation mit der OECD zum Nano-Dialog der Bundesregierung22.6.2023Diskussion bei nanoskaligen neuartigen MaterialienFachpublikum15.719
Tag der offenen Tür19. – 20.8.2023Präsentation des Ministeriums und seiner Themenbreite Öffentlichkeit411.393
Berlin Forum on Chemicals and Sustainability!4. – 5.9.2023ChemikaliensicherheitFachpublikum58.674
Neuerungen im Umweltkapitel: Die OECD-Leitsätze reagieren auf aktuelle Krisen14.9.2023Aktualisierte OECD-LeitsätzeFachpublikum81.373
Veranstaltung „Recht auf Reparatur“19.9.2023Recht auf ReparaturFachpublikum7.369
Abschlussveranstaltung zur „Woche der Klimaanpassung“25.9.2023Gesprächsrunde zur Klimaanpassungbreite Öffentlichkeit3.648
5. Weltchemikalienkonferenz – ICCM525. – 29.9.2023UN-Konferenz unter deutschem Vorsitz zur Vereinbarung eines sicheren internationalen ChemikalienmanagementsDelegierte1.999.935
Dialogforum nachhaltiger Sport 2023, Nachhaltigkeit im Sport: Zukunft gemeinsam gestalten27.9.2023Dialogformat über eine nachhaltige Zukunft des SportsFachpublikum86.649
IRRS Follow up Mission9. – 16.10.2023Peer Review-Prozess zum nationalen Aufsichtssystem für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und EinrichtungenFachpublikum242.768
Fachveranstaltung mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik zum Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz18.10.2023Chancen und Möglichkeiten des natürlichen KlimaschutzesFachpublikum12.519
Workshop des European Sustainability Networks (ESDN) für europäische Jugenddelegierte5. – 28.10.2023How can Europe shape a sustainable world?Europäische Jugenddelegierte44.740
Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung2.11.2023VerbraucherforschungFachpublikum23.195
Dt./österr. Konferenz zur Verleihung des 2. Deutschen Umweltmanagementpreises8.11.2023Nachhaltiges UnternehmensmanagementFachpublikum81.395
GSDR Vorbereitungsworkshop Region LAK16. – 18.11.2023Nachhaltige Entwicklung, kapazitätsbildender Workshop zur wissenschaftsbasierten und integrierten NachhaltigkeitspolitikFachpublikum94.236
Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWA)20.11.2023Abfallvermeidungbreite Öffentlichkeit85.000
1. Jahrestreffen der EHP-Partnerschaft zum Human-Biomonitoring und zweitägiges Training28. – 30.11.2023Human-BiomonitoringFachpublikum33.913
Verleihung Bundespreis Ecodesign4.12.2023Auszeichnung von Projekten im Bereich ökolog. DesignFachpublikum34.757
Stakeholderbeteiligung für die Entwicklung messbarer Ziele für eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie im Rahmen des Dialogs Klimaanpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern13. – 14.12.2023KlimaanpassungFachpublikum83.519
Agrarkongress16.1.2024Natürlicher Klimaschutz und Klimaanpassung in Partnerschaft mit der LandwirtschaftFachpublikum275.363
„Fit & fair by design“: Für mehr Fairness im digitalen Raum – Veranstaltung zum Safer Internet Day6.2.2024Europäischer VerbraucherschutzFachpublikum15.118
Preisverleihung Eisvogel15.2.2024Auszeichnung für nachhaltige FilmproduktionFachpublikum47.391
Abschlussveranstaltung mit Übergabe der Bürger*innenempfehlungen im Rahmen des Dialogs Klimaanpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern7.3.2024KlimaanpassungDelegierte der Bürgerinnen und Bürger32.673
Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung22.4.2024Nachhaltige EntwicklungFachpublikum43.191
Forum Green AI-Hub14.5.2024KI-Lösungen zur effizienten Ressourcennutzung im MittelstandFachpublikum86.141
Workshop Nationales Bodenmonitoringzentrum28.5.2024BodenschutzFachpublikum54.017
EuroMAB 20243. – 7.6.2024NaturschutzDelegierte198.000
Treffen der Preisträgerinnen und Preisträger 2023 bis 2024 des Sonderpreises „Ressourceneffizienz“ der Stiftung Jugend forscht e. V.11.6.2024RessourceneffizienzFachpublikum23.324
Football for Sustainability Summit11. – 12.6.2024Nachhaltigkeit im und durch Sport im Rahmen der EURO 2024Fachpublikum50.000
Forum zur Wiederherstellung der Natur19.6.2024Wege und Herausforderungen bei der Wiederherstellung unserer NaturFachpublikum55.988
Internationale Abschlusskonferenz in Kooperation mit der OECD zum NanoDialog der Bundesregierung22.6.2024Diskussion bei nanoskaligen neuartigen MaterialienFachpublikum15.719
OEWG zu Basler Übereinkommen23. – 29.06.2024AbfallvermeidungDelegierte40.000
Berlin Forum on Chemicals and Sustainability!5. – 6.9.2024ChemikaliensicherheitFachpublikum59.791
Workshop des European Sustainability Networks (ESDN) für europäische Jugenddelegierte5. – 6.09.2024Wie kann Europa bis 2050 klimaneutral werden? Methoden der strategischen VorausschauEuropäische Jugenddelegierte49.672
Verleihung Bundespreis Blauer Kompass19.9.2024Auszeichnung für herausragende Projekte zur Vorsorge und KlimaanpassungFachpublikum60.677
Jahreskonferenz Bundesnetzwerk Verbraucherforschung17.10.2024Thema. Ambivalenzen des Luxuskonsums – zwischen Faszination, Dekadenz und NachhaltigkeitFachpublikum29.969
GSDR Vorbereitungsworkshop Region Asien und Pazifik22. – 24.10.2024Nachhaltige Entwicklung, kapazitätsbildender Workshop zur wissenschaftsbasierten und integrierten NachhaltigkeitspolitikFachpublikum123.006
Jubiläumsveranstaltung des SVRV12.11.2024Jubiläumsveranstaltung des SVRVFachpublikum44.944
Europäische Woche der Abfallvermeidung18.11.2024Abfallvermeidungbreite Öffentlichkeit90.000
Verleihung Bundespreis Ecodesign2.12.2024Auszeichnung von Projekten im Bereich ökolog. DesignFachpublikum39.361
Festakt zur Eröffnung des Nationalen Bodenmonitoringzentrums2.12.2024Eröffnungsveranstaltung BodenmonitoringzentrumFachpublikum18.612
Workshop mit Experten für das Thema Test Mining16. – 17.12.2024TiefseebodenbergbauFachpublikum20.351
Agrarkongress „Vielfalt auf Acker und Weide: Landwirtschaft und Naturschutz im Dialog“14.1.2025Umwelt und LandwirtschaftFachpublikum299.816
2. Jahrestreffen der EHP- Partnerschaft zum Human-Biomonitoring und zweitägiges Training11. – 13.02.2025Human-BiomonitoringFachpublikum41.545
Frage 6 Seite 8

Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?

Antwort
Tabelle auf Seite 8, 9, 10 · 36 Zeilen × 4 Spalten
TitelErscheinungsdatumVertriebswegKosten in €
Indikatorenbericht 2019 der Bundesregierung zur Nationalen Strategie zur biologischen VielfaltNovember 2021Online14.012
Wir haben uns nicht versteckt Engagement für Natur und Umwelt in der DDRNovember 2021Online13.165
Wer bist Du denn? Mein Reimbuch über bedrohte TiereDezember 2021Online + Druck31.628
Umweltbewusstsein in Deutschland 2020 Ergebnisse einer repräsentativen BevölkerungsumfrageFebruar 2022Online + Druck12.240
Zukunft? Jugend fragen! Jugendstudie zum UmweltbewusstseinMärz 2022Online + Druck9.330
Fünfter Bodenschutzbericht der Bundesregierung Beschluss des Bundeskabinetts vom 1. September 2021März 2022Online + Druck11.247
Den Klimawandel gesund meistern Gefahr im Anflug: PollenallergienJuli 2022Online + Druck16.099
Den Klimawandel gesund meistern Coole Tipps für heiße TageJuli 2022Online + Druck
Insektenfreundlich gärtnern – Praktische Tipps für Ihr ZuhauseJuli 2022Online + Druck
Den Klimawandel gesund meistern Infektionen durch Zecken, Mücken und NagerJuli 2022Online + Druck
Umwelterklärung 2021 mit integrierter Klimabilanz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitOktober 2022Online + Druck12.096
Naturbewusstsein 2021 Bevölkerungsumfrage zu Natur und biologischer ViefaltMärz 2023Online + Druck107.130
2021 Nature Awareness Study Population survey on nature and biodiversityJuni 2023Online
Umwelterklärung 2022 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzApril 2023Online + Druck7.606
Abfallwirtschaft in Deutschland 2023 Fakten, Daten, GrafikenJuni 2023Online + Druck7.584
Waste Management in Germany 2023 Fachts, data, figuresAugust 2023Online + Druck
Umweltbewusstsein in Deutschland 2022April 2023Online + Druck14.445
Nationale Wasserstrategie Kabinettsbeschluss vom 15. März 2023August 2023Online + Druck27.975
National Water Strategy Cabinet decision of 15 March 2023November 2023Online + Druck
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Kabinettsbeschluss vom 29. März 2023November 2023Online + Druck28.766
Federal Action Plan on Nature-based Solutions on Climate and BiodiversityDezember 2023Online + Druck
Wertschätzen statt Wegwerfen Konzepte und Ideen zur AbfallvermeidungDezember 2023Online + Druck8.909
Treasure not Trash Waste prevention strategies and ideasMärz 2024Online + Druck
Umwelterklärung 2023 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzDezember 2023Online + Druck4.001
Mein Naturbuch Infos Bilder Malen RätselnNovember 2023Online + Druck53.382
Zwischen Ost und West Ein Gebäude im Wandel deutscher GeschichteDezember 2023Online + Druck2.505
Wer bist Du denn? Mein Reimbuch über bedrohte TiereFebruar 2024Online + Nachdruck46.785
Federal Action Plan on Nature-based Solutions on Climate and BiodiversityApril 2024Online + Nachdruck7.964
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Kabinettsbeschluss vom 29. März 2023April 2024Online + Nachdruck
Zukunft? Jugend fragen! 2023 Umwelt und Klima in Zeiten vielfältiger KrisenJuni 2024Online + Druck8.330
Radon Schutz vor einem unterschätzten InnenraumschadstoffJuni 2024Online + Druck1.956
Nationale Moorschutzstrategie Kabinettsbeschluss vom 9. November 2022Juni 2024Online + Druck21.993
National Peatland Protection Strategy Kabinettsbeschluss vom 9. November 2022Oktober 2024Online
Tattoo Checken, was sicher istJuli 2024Online + Druck1.023
Munition im Meer Das Sofortprogramm zur Beräumung von Munitionsaltlasten in Nord- und OstseeOktober 2024Online + Druck6.848
Umwelterklärung 2024 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzNovember 2024Online5.963
Frage 7 Seite 10

Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

Antwort

Die erfragten Angaben werden im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Beantwortung werden die sogenannten Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 zugrunde gelegt sowie die Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021.

Für das Haushaltsjahr 2024 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2026 (Herbst 2025) vorzulegen.

Frage 8 + 20 Seite 11

8Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der

20Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

Antwort
Tabelle auf Seite 11, 12 · 32 Zeilen × 4 Spalten
Auftragnehmer/-inGegenstand der RechtsberatungJahr der BeauftragungKosten in €
LOH Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbBProzessvertretung202127.971
ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeteiligungsverwaltung20211.026
LOH Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbBProzessvertretung20223.321
Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbBFragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung20229.350
ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeteiligungsverwaltung202245.820
Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbBFragestellungen des Atomrechts, zum Atomgesetz und den sonstigen atomrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Aufsicht über den Vollzug des Atomrechts20227.431
Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbBFragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung202318.403
ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeteiligungsverwaltung202344.610
Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbBFragestellungen des Atomrechts, zum Atomgesetz und den sonstigen atomrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Aufsicht über den Vollzug des Atomrechts2023619
Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbBVergabe/ Beschaffung202312.322
REDEKER SELL- NER DAHS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbBFördermaßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung202366.544
Herr Leif Kroll Hahn|Kroll + Partner RechtsanwälteProzessvertretung20231.255
BBG und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbBProzessvertretung202373.960
BBG und Partner Partnerschaftsgesellschaft mdBProzessvertretung202399.270
Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbBFragen im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Reparaturgesetzes2023398.828
Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbBFragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung202425.518
ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeteiligungsverwaltung202410.022
Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbBVergabe/Beschaffung202419.687
Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbBEntwicklung und dem Bau einer mobilen schwimmenden Industrieanlage zur Beseitigung von Munitionsaltlasten202439.091
REDEKER SELL- NER DAHS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbBFördermaßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung2024549.473
REDEKER SELL- NER DAHS Rechtsanwälte · Partnerschaftsgesellschaft mbBProzessvertretung2024761,60
Redeker Sellner Dahs Partnerschaftsgesellschaft mbBProzessvertretung20243.808
REDEKER SELL- NER DAHS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbBProzessvertretung20243.427
EVEN Rechtsanwälte PartG mbBBeratung im Zusammenhang mit dem 2. PUA202484.513
KOPP-ASSENMA- CHER RechtsanwälteProzessvertretung202435.462
Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbBProzessvertretung202432.130
Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbBFragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung202549.974
ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeteiligungsverwaltung20258.579
Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbBFragestellungen des Atomrechts, zum Atomgesetz und den sonstigen atomrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Aufsicht über den Vollzug des Atomrechts20259.941
Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbBVergabe/Beschaffung20253.674
EVEN Rechtsanwälte PartG mbBBeratung im Zusammenhang mit dem 2. PUA202547.638
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHFragen im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung202535.343
Frage 9 Seite 13

Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?

Antwort
Tabelle auf Seite 13 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Auftragnehmer/-inGegenstand des GutachtensJahr der BeauftragungKosten in €
Prof. Dr. Alexander ProelßUmsetzung ‚precautionary pause‘ im innerstaatlichen Recht202311.305
Kienbaum Consultants International GmbHAngemessenheit von Geschäftsführervergütungen202330.940
Prof. Dr. Gerhard RollerErmessen im Rahmen der Genehmigung nach § 7 Atomgesetz202312.542
Prof. Dr. Dr. Felix EkardtFinanzierungskompetenz des Bundes für Fördermaßnahmen im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung202311.900
Prof. Dr. Stefan Korte, Dipl. Kfm.Verantwortung für Testmethodenentwicklung202360.690
Bietergemeinschaft KaufholdFinanzierung von Maßnahmen der Klimaanpassung durch Bund und Länder2023115.189
Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbBErmächtigungsgrundlage Naturschutzdaten202322.491
Guidehouse Germany GmbHumweltfreundlicher EU-Haushalt2023620.567
ESCHE SCHÜMANN COMMICHAUMachbarkeit der Gründung einer „Bundesstiftung Meeresnaturschutz“202417.731
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfungBeförderung von Altmunition nach Bergung in Nord- und Ostsee im Rahmen § 7 Absatz 5 GGVSee20248.568
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbHFragen zur Kreislaufwirtschaft202421.420
Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbBRegelung zur Preistransparenz an E-Ladesäulen202411.781
ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbBUmzug/ Erweiterung einer Forschungseinrichtung202410.710
Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.Möglichkeiten zur Ausweisung von Klimaschutzzonen in Nord- und Ostsee202440.239
Bosch & PartnerAnforderungen an die Setzung einer Signifikanzschwelle für die Anwendung der Probabilistik für den Rotmilan202530.464
Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbHVorschriften auf dem Gebiet der ionisierenden Strahlung202479.721
Ecologic Institut gemeinnützige GmbHAnpassungsbedarf nationaler Gesetzgebung für die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens (BBNJ)202417.077
Frage 10 Seite 14

Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 14 · 7 Zeilen × 2 Spalten
Social-Media-Kanalsog. Follower
https://www.instagram.com/umweltministerium/?hl=de89.300
https://bsky.app/profile/umweltministerium.bsky.social9.350
https://www.linkedin.com/company/bundesumweltministerium/ ?viewAsMember=true65.000
https://www.facebook.com/@BMUV.bund/100.300
https://x.com/_BMUKN174.000
https://mastodon.social/@bmuv@social.bund.de2.200
https://www.threads.com/@umweltministerium9.550
Frage 11 Seite 14

Welche Ausgaben sind im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Vorfrage, bitte um jährliche Aufschlüsselung sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)?

Antwort

Kosten für Pflege und Betrieb der Social-Media-Kanäle (externe Dienstleistungen)

Tabelle auf Seite 14 · 5 Zeilen × 2 Spalten
JahrKosten in €
2021 (anteilig)4.613
202222.304
202346.281
202480.920
2025 (anteilig)10.204

Kosten für Pflege und Betrieb der Social-Media-Kanäle (interne Personalkosten)

Tabelle auf Seite 14 · 5 Zeilen × 2 Spalten
JahrKosten in €
2021 (anteilig)46.000
2022137.000
2023206.000
2024206.000
2025 (anteilig)68.000
Frage 12 Seite 14

Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz insgesamt angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)?

Antwort

Die 20. Wahlperiode umfasste den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025. Eine taggenaue Auswertung der IST-Ausgaben ist für die Vergangenheit nicht möglich, daher umfasst die folgende Angabe für das Jahr 2021 den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und die Angabe für das Jahr 2025 den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. März 2025.

Tabelle auf Seite 15 · 5 Zeilen × 2 Spalten
JahrKosten in T€
2021898.099
20222.016.241
20232.350.048
20242.972.829
2025491.403

Eine Definition von interner und externer Leistungserbringung enthält der Bundeshaushalt nicht, die erbetene Aufschlüsselung ist daher insoweit nicht möglich.

Frage 13 Seite 15

Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 15 · 4 Zeilen × 5 Spalten
Art der Beschaffung2024202320222021
IT-Dienstleistungen8.849.7095.376.4394.031.8574.442.591
Softwarelizenzen1.332.4051.256.708237.008232.198
Hardwarebeschaffungen4.548.3294.054.2665.132.7275.911.567
DigitalisierungsprojekteFehlanzeige
Frage 14 Seite 15

Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion, also Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr angeben)?

Antwort

Die Auswertung der angefragten Daten erfolgt auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen seit dem 8. Dezember 2021. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs drei Jahre. Demzufolge kann derzeit keine abschließende Auskunft gegeben werden.

Die Auswertung erfolgt automatisiert. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden konnte. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden.

Tabelle auf Seite 15 · 5 Zeilen × 3 Spalten
JahrKosten Inland in €Kosten Ausland in €
202112.867,184.816,44
2022709.146,70863.418,32
20231.105.427,111.532.267,01
20241.457.813,831.402.042,24
2025278.003,28290.465,68
Frage 15 Seite 16

Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (Lobbyisten) haben im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass angeben)?

Antwort

Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174).

Frage 16 Seite 16

An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet?

Antwort

Anhörungen, Konsultationen und/oder öffentliche Beteiligungsformate hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu den in der Antwort zu Frage 1 genannten Gesetzgebungsvorhaben ausgerichtet.