Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025

nalamt (BKA) gemeldet. Bei 89 dieser Fälle handelt es sich um Gewaltstraftaten. Die Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen und Bundesländern sind den folgenden Tabellen zu entnehmen.

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Bei den insoweit einschlägigen Statistischen Berichten „Staatsanwaltschaft“ und „Strafgerichte“, die jährlich durch das Statistische Bundesamt herausgegeben werden, handelt es sich um Verfahrensstatistiken, deren Durchführung auf bundeseinheitlichen Verwaltungsanordnungen der Länder basieren und die keine personenbezogenen Merkmale oder Daten zu den Opfern von Straftaten (Pressevertretende und Medienschaffende) erfassen.

Eine automatisierte Auswertung zu Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren ist im KPMD-PMK nicht möglich, da im KPMD-PMK lediglich Fallzahlen erfasst werden.

Fallzahlen und Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren sind nicht deckungsgleich. Zu einem Lebenssachverhalt (Fall) können mehrere Ermittlungsverfahren/Strafverfahren eingeleitet werden. Auf der anderen Seite können mehre Lebenssachverhalte in einem Ermittlungsverfahren/Strafverfahren ausermittelt werden.

Mit Stichtag 31. Dezember 2025 sind für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 insgesamt 211 Straftaten mit dem OAZ „Medien“ und im Zusammenhang mit Demonstrationen in der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) erfasst. Bei 73 dieser Fälle handelt es sich um Gewaltstraftaten. Die Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen und Bundesländern sind den folgenden Tabellen zu entnehmen.

Mit dem Stichtag 31. Januar 2025 sind für das Jahr 2024 insgesamt 423 Straftaten mit dem OAZ „Medien“ in LAPOS erfasst.

Mit dem Stichtag 31. Dezember 2025 sind für das Jahr 2025 insgesamt 504 Straftaten mit dem OAZ „Medien“ in LAPOS erfasst.

Die erwünschte Aufschlüsselung der Fallzahlen ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung nach Internet-Straftaten wird in Frage 6 beantwortet.

Mit Stichtag 31. Januar 2025 sind für das Jahr 2024 insgesamt 217 Straftaten mit dem OAZ „Medien“ und dem Untertatmittel (UTM) „Internet“ in LAPOS erfasst.

Mit dem Stichtag 31. Januar 2025 sind für das Jahr 2024 insgesamt 131 Straftaten mit dem OAZ „Medien“ und dem UTM „Hassposting“ in LAPOS erfasst.

Mit dem Stichtag 31. Dezember 2025 sind für das Jahr 2025 insgesamt 333 Straftaten mit dem OAZ „Medien“ und dem UTM „Internet“ in LAPOS erfasst.

Mit dem Stichtag 31. Dezember 2025 sind für das Jahr 2025 insgesamt 246 Straftaten mit dem OAZ „Medien“ und dem UTM „Hassposting“ in LAPOS erfasst.

Die Fallzahlen des UTM „Hassposting“ stellen eine Teilmenge des UTM „Internet“ dar und sind somit in den Fallzahlen des UTM „Internet“ enthalten.

Eine genaue Aufschlüsselung der erbetenen Fallzahlen ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine auswertbaren Erkenntnisse vor. Im erfragten Zeitraum liegen keine Dienstaufsichtsbeschwerden im Sinne der in den Fragestellungen angegebenen Thematiken vor.

Politisch motivierte Angriffe auf Medien werden seit dem 1. Januar 2019 mit dem OAZ „Medien“ im KPMD-PMK abgebildet. Bis zum 31. Dezember 2018 wurden Straftaten gegen Medien mittels des UTF „Gegen Medien“ erfasst. Eine adäquate Abbildung zur Verfolgung der Entwicklung von PMK-Straftaten gegen Medienschaffende ist im KPMD-PMK folglich durch einen eigenen Katalogwert ständig gegeben.

Die Aufnahme einer Kategorie in die Statistiken der Strafrechtspflege, die Rückschlüsse auf den Umfang und die Aufklärungsrate von Straftaten gegen eine Berufsgruppe (hier Medienschaffende) zulässt, wäre ein Bruch in der Systematik der Erhebung der Strafrechtspflegestatistiken und war kein Thema der Justizministerkonferenz (JuMiKo) und wird von der Bundesregierung in diesem Kontext auch nicht forciert.

Auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die Strafrechtspflege und damit auch die Statistiken der Strafrechtspflege wird hingewiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.

Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen.

Die Angaben in diesen Statistiken lassen sich nach Sachgebieten differenzieren. Eine Auswertung nach einzelnen Delikten ist nicht möglich.

Eine automatisierte Auswertung zu Ermittlungsverfahren nach § 353d des Strafgesetzbuchs (StGB) ist im KPMD-PMK nicht möglich, da im KPMD-PMK lediglich Fallzahlen erfasst werden.

Fallzahlen und Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren sind nicht deckungsgleich. Zu einem Lebenssachverhalt (Fall) können mehrere Ermittlungsverfahren/ Strafverfahren eingeleitet werden. Auf der anderen Seite können mehre Lebenssachverhalte in einem Ermittlungsverfahren/Strafverfahren ausermittelt werden.

Hilfsweise werden alle erfassten Fälle des § 353d StGB zugeliefert. Für den Zeitraum seit dem 1. April 2024 bis zum Abfragedatum 23. Januar 2025 sind insgesamt sieben Fälle bekannt. Informationen dazu, ob es sich bei den betroffenen Personen um Medienschaffende handelte, liegen nicht vor, da betroffene Personen in der Fallzahlenanwendung LAPOS systembedingt anonymisiert werden und Rückschlüsse somit nicht möglich sind.

Eine Aufschlüsselung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im Berichtsjahr 2024 zu PKS-Schlüssel 655010 „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ 73 Fälle mit insgesamt 69 Tatverdächtigen erfasst. Die Aufklärungsquote lag bei 86,3 Prozent. Informationen dazu, ob es sich bei den hier tatverdächtigen Personen um Medienschaffende handelte, liegen nicht vor.

Die Bundesregierung unterstützt vor allem über das Journalistenschutzprogramm Hannah-Arendt-Initiative (HAI) bedrohte Medienschaffende weltweit. Die HAI ist ein von der Bundesregierung in enger Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gemeinsam geführtes und von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Netzwerkpartner) umgesetztes Programm zur Unterstützung und zum Schutz von bedrohten Journalistinnen und Journalisten – sowohl im Ausland (in den Herkunftsländern und in der Region) als auch im Exil in Deutschland.

Im Haushaltsjahr 2024 betrug das Fördervolumen 9,1 Mio. Euro (6 Mio. Euro Ausland / 3,1 Mio. Euro Inland). Es profitierten über 400 Medienschaffende und zusätzlich 62 Medienorganisationen von der Programmlinie Inland des BKM, umgesetzt durch den European Fund for Journalism in Exile (JX Fund), von der Programmlinie Ausland des AA profitierten über 2 700 Medienschaffende, umgesetzt durch Media in Cooperation in Transition (MiCT), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und Deutsche Welle Akademie.

Im Haushaltsjahr 2025 betrug das Fördervolumen 8 Mio. Euro (6 Mio. Euro Ausland / 2 Mio. Euro Inland). In den ersten drei Quartalen 2025 profitierten 112 Medienschaffende und zusätzlich 109 Medienorganisationen von der Programmlinie Inland des BKM, von der Programmlinie Ausland des AA profitierten über 1 280 Medienschaffende und 117 Medienorganisationen. Für das vierte Quartal 2025 liegen noch keine konsolidierten Zahlen vor.

Darüber hinaus wurde ECPMF in 2024 mit 150.000 Euro und in 2025 mit 175.000 Euro von BKM gefördert. Mit dem Programm „Perspektiven im Exil“ wurden 2024 insgesamt 115 Medienschaffende erreicht, in 2025 wurden 69 Medienschaffende erreicht.

Der Schutz von Medienschaffenden liegt im Bereich der schutzpolizeilichen Aufgaben und damit insbesondere im Verantwortungsbereich der Landespolizeibehörden. Die Thematik „Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende“ ist Bestandteil der Aus- und Fortbildung innerhalb der Bundespolizei und des BKA. Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Unterrichtung, den Teilnehmern sowie deren Bundesmittel ist nicht möglich, da die Schulungen in diesem Zusammenhang fächer- und laufbahnübergreifend vermittelt werden.

Das Bundeslagebild Cybercrime umfasst kein statistisches Material bzgl. Cyberangriffe gegen Medienschaffende/Redaktionen. Die für das Bundeslagebild genutzten Daten der PKS erlauben ferner keine Aufschlüsselung nach Art des Geschädigten.

Eine dezidierte Auflistung der polizeilich erfassten Cyberangriffe mit angefragtem Kontext liegt daher nicht vor.

Mit dem Stichtag 31. Januar 2025 sind in LAPOS für das Jahr 2024 zwei Fälle mit dem OAZ „Medien“ und dem UTF „Cybercrime“ erfasst.

Mit dem Stichtag 31. Dezember 2025 ist in LAPOS für das Jahr 2025 ein Fall mit dem OAZ „Medien“ und dem UTF „Cybercrime“ erfasst.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die in 2024 unter dem Haushaltstitel eingestellten Mittel i. H. v. 300.000 Euro dienten der Unterlegung früherer Verpflichtungsermächtigungen, darüber hinaus standen im Haushaltsansatz 2024 keine Mittel für den Schutz und die strukturelle Förderung journalistischer Arbeit zur Verfügung. In 2025 wurden keine Mittel verausgabt.

Bezüglich der Förderung des ECPMF durch den BKM wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Die Meldestelle des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) wird nicht durch Bundesmitteln gefördert.

Die Bundesregierung führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung.

Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Medienvielfalt und Pressefreiheit sind eine der Grundfesten in einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Die Bundesregierung wendet sich grundsätzlich gegen jeden Versuch diese einzuschränken. Hierzu gehört auch, dass Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit wirksam geschützt werden. Die Bundesregierung setzt sich im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien ein. Hierbei soll auch auf europäischer Ebene eine stärkere Verantwortung großer Tech-Plattformen und KI-Anbieter in den Blick genommen werden.

Die Erstellung eines weiteren Lageberichts über den Stand der Pressefreiheit in Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Der Beitrag der Bundesregierung für den von der Europäischen Kommission zu erstellenden Rechtsstaatsbericht enthält bereits regelmäßig Aussagen zum Stand der Pressefreiheit in Deutschland. Zudem registriert das ECPMF in der Datenbank „Mapping Media Freedom“ Angriffe auf die Pressefreiheit und informiert auch darüber. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen Bericht mit ähnlicher Zielrichtung.

Die Sicherheit von Journalisten spielt für Bund und Länder eine unverändert große Rolle. Medien können nur dort unabhängig und frei berichten, wo die Sicherheit von Journalisten gewährleistet ist. Die Staatsanwaltschaften der Länder sind, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Den über die Plattform des Europarats zur Stärkung des Schutzes von Journalismus und der Sicherheit von Journalisten eingehenden Meldungen gehen die Länder konsequent nach und treffen nach Ermittlung des Sachverhalts die erforderlichen Maßnahmen. Durch die Polizei werden daneben insbesondere alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei Versammlungen zu gewährleisten. Hierbei geben die bundesweit gültigen „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung“ wichtige Rahmenbedingungen für ein kooperatives Zusammenwirken zwischen Polizei und Medien vor.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (sog. Anti-SLAPP-Richtlinie) beschlossen. Dieser sieht Regelungen vor, damit missbräuchliche Verfahren gegen kritische Meinungsäußerungen oder Berichterstattungen durch die Gerichte schnellstmöglich abgeschlossen und unbegründete Klagen schnell abgewiesen werden können. So soll erreicht werden, dass der einschüchternde Effekt für Betroffene möglichst gering ausfällt. Niemand soll durch missbräuchliche Klagen davon abgehalten werden, von der grundrechtlich verbürgten Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch zu machen. Der Regierungsentwurf ist hier abrufbar: www.b mjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Anti-SLAPP.html. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Fortentwicklung der Auskunftssystematik im Meldewesen und wird hierbei auch die besondere Rolle der Presse- und Medienschaffenden berücksichtigen.