Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19

Vorbemerkung der Fragesteller

Am 24. November 2021 erging der Beschluss, dass die COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr aufgenommen wird (www. bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst/aktuelles-im-sanitaetsdienst/ba sisi mpfschema-um-covid-19-impfung-erweitert-5291690). Die damit verbundene Duldungspflicht obliegt jedem Soldaten der Bundeswehr, sich mit den ursprünglich lediglich bedingt zugelassenen Impfstoffen gegen COVID-19 impfen zu lassen (sog. Impfpflicht). Als Grundlage dient § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes. Die Verweigerung einer Impfung gilt demnach als Befehlsverweigerung (www.bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst/medizin-u ndgesundheit/impfungen-und-duldungspflicht).

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 7. Juli 2022 wurde das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verpflichtet, die Effektivität der Impfung und damit auch die Duldungspflicht regelmäßig zu evaluieren (Abschnitt 79, siehe BverwG 1 WB 2.22, Beschluss vom 7. Juli 2022). Zu dieser Einschätzung kommen nicht nur die Fragesteller, sondern auch ein Kommentar in der „Neuen Zeitschrift für Wehrrecht“: „Der Dienstherr ist folglich verpflichtet, im Interesse der Soldaten das Nutzen-Risiko-Verhältnis der COVID-19-Impfungen laufend und intensiv zu evaluieren und neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang ist er auch verpflichtet, eigene Daten zu erheben und auszuwerten. Das dürfte ihm aufgrund des medizinischen Sachverstandes und der Organisation ohne weiteres möglich sein, da die freie Heilfürsorge für die Soldaten im Bereich der Streitkräfte und damit im Ressortbereich des BMVg verortet ist. Zudem verfügt die Bundeswehr über die vier Überwachungsstellen für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, die die Aufgaben eines Gesundheitsamtes im Bereich der Bundeswehr wahrnehmen (§ 54 a IfSG) und über ein gut funktionierendes Meldewesen, z. B. der Ladenzentren“ (Kerstin Maaß, Zur Rechtsprechung: Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht 65 [2023], S. 156–157). Folglich, so die Autorin, „ist der Dienstherr verpflichtet, diese Organisation und Fachexpertise im eigenen Ressortbereich effektiv für die Überwachung und Bewertung zu nutzen und sich nicht überwiegend auf Erkenntnisse und Empfehlungen anderer Institutionen, wie z. B. dem PEI, abzustützen“ (ebd.).

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema wurde mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 30. Juli 2024 auf Bundestagsdrucksache 20/8074 übermittelt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8074). Die Bundestagsdrucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Das Bundesministerium der Verteidigung ist nach Ansicht der Fragesteller der Verpflichtung nicht nachgekommen, seine „Organisation und Fachexpertise im eigenen Ressortbereich effektiv für die Überwachung und Bewertung zu nutzen“ (ebd.). Statt sich demzufolge „nicht überwiegend auf die Erkenntnisse und Empfehlungen anderer Institutionen“ (ebd.) abzustützen, hat sich das BMVg in den Augen der Fragesteller nachweislich einzig und allein auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) verlassen. Dass das keine unbelegte Vermutung ist, bestätigt das Bundesministerium in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8074, S. 3: Darin betont die Bundesregierung fälschlicherweise sogar, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 habe „festgestellt, dass sich die Bundeswehr auf die Erkenntnisse der Fachgremien des Robert-Koch-Instituts (RKI) oder des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) abstützen und verlassen darf, worauf sich die Bundeswehr beschränkt“. Daher, und weil es sich beim militärischen Personal nur um einen kleinen Teil der Gesamtbevölkerung handle, von der es sich nicht „grundlegend“ unterscheide („abgesehen von der Altersstruktur“ (ebd.)), sei „ein rein bundeswehrinternes Risikomanagement nicht zielführend“ (ebd.).

Des Weiteren ist nach Ansicht der Fragesteller das „im Nachgang des Beschlusses des BVerwG vom 7. Juli 2022“ eingerichtete „Expertenpanel für die Impf- und Prophylaxemaßnahmen der Bundeswehr“, „welches sich bei Änderungen der STIKO-Empfehlungen oder Hinweisen aus der Fachliteratur, mindestens einmal jährlich, mit den duldungspflichtigen Impfungen befasst und ggf. die Vorschriften dahingehend anpasst“ (ebd., S. 10), bereits wegen der formulierten Abhängigkeit von Empfehlungen der STIKO nicht im geringsten geeignet, der vom Bundesverwaltungsgericht auferlegten Verpflichtung zur Datenerhebung und Datenanalyse zu entsprechen.

Zum Dritten hat die Bundesregierung auf die Frage, warum die Bundeswehr als einzige staatliche Institution an der Duldungspflicht einer COVID-19-Impfung festhält, obwohl eine solche nie für die gesamte Bevölkerung existiert hat und die einrichtungsbezogene Impfpflicht Ende 2022 ausgelaufen ist, geantwortet, dass das militärische Personal der Bundeswehr, obgleich es sich nicht grundlegend von dem der deutschen Zivilgesellschaft unterscheide und daher die Einschätzungen von RKI und PEI grundsätzlich für beide Gruppen gelten, relevante Besonderheiten im bundeswehreigenen Dienstbetrieb vorlägen und deswegen auch „zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte ein strengerer Maßstab anzulegen“ sei (ebd., S. 3 bis 4). Diese Antwort widerspricht nach Ansicht der Fragesteller der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8074 (S. 3) und hätte eigene Datenerhebungen und Analysen geradezu zwingend notwendig gemacht.

Somit müssen die Fragesteller feststellen: Wurden, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert, keine eigenen Datenerhebungen und Datenanalysen vom BMVg vorgenommen, hat das Bundesministerium und damit sein zuständiger Bundesminister gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Sollten allerdings Daten, etwa über die Hospitalisierungen, Impfnebenwirkungen etc., ordnungsgemäß gesammelt und ausgewertet worden sein, muss das Bundesministerium diese Daten vorlegen, um sein Festhalten an einer Duldungspflicht nachweisen zu können, zumal spätestens im Jahr 2023 immer deutlicher wurde, „dass die derzeitige Entwicklungen in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus, aber auch in Bezug auf neuere Erkenntnisse zur Wirkweise und unerwünschten Nebenfolgen der Impfung eine Richtung aufzeigte“ (Kerstin Maaß, Zur Rechtsprechung: Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht 65 [2023], S. 157).

In diesem Zusammenhang fällt den Fragestellern auf, dass neben der Impfung gegen COVID‑19 (ad nunc) auch die Impfung gegen die Influenza Bestandteil des Basisimpfschemas der Bundeswehr ist. Was COVID-19 betrifft, begründete das BMVg, wie bereits gezeigt, das Festhalten an der Duldungspflicht mit den Empfehlungen des RKI, des PEI und der STIKO. Während diese Institutionen aber bis zum heutigen Tage unterschiedslos eine Basisimmunität für alle Altersgruppen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12427, S. 2) gegen den COVID-19-Erreger nahelegen (www.rki.de/SharedDocs/FAQ/CO VID-Impfen/gesamt.html), empfehlen STIKO und RKI eine jährliche Influenza-Impfung nur für jene, „die ein erhöhtes Risiko haben, besonders schwer zu erkranken“ (www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/Influenza/FAQ_Uebersich t.html). Die STIKO fügt hinzu, dass zu diesen Risikogruppen „Menschen ab 60 Jahre, chronisch Kranke jeden Alters, Schwangere sowie Bewohner von Alten- und Pflegeheimen“ zählen (www.impfen-info.de/impfempfehlungen/fu er-erwachsene/grippe-infl uenza/). Gleichwohl ist die Impfung gegen Influenza nach wie vor Teil des Basisimpfschemas, obwohl die Gruppe der Bundeswehrsoldaten zu keiner dieser Risikogruppen gezählt werden kann und eine Grippeimpfung ebenso wie eine Impfung gegen COVID‑19 nicht vor Ansteckung schützt. Die Fragesteller sehen hierin einen logischen Widerspruch und stellen den Zwang zur Impfung gegen Influenza zur Disposition.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung hat am 29. Mai 2024 der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bekanntgegeben, dass eine fachliche Überprüfung der zuständigen Stellen der Bundeswehr in Verbindung mit einem Votum des Wehrmedizinischen Beirates eine „Abkehr von der Duldungspflicht hin zu einem freiwilligen Impfangebot“ gegen den Erreger von COVID-19 ergeben habe (www.welt.de/politik/deutschland/article251750570/%20Bundeswehr-Verteidigungsministerium-streicht-Corona-Impfpflicht-fuer-Soldaten.html). Anlass zu dieser Aussage war eine Information des BMVg an das Bundesverwaltungsgericht, die im Zusammenhang mit der Klage eines Soldaten gegen die Duldungspflicht vor dem Wehrdienstsenat zu sehen ist (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100415774/covid-1 9-bundes wehrsoldaten-muessen-offenbar-keine-impfung-mehr-nachweise n.html). Das Onlineportal T‑Online konkretisierte diese Aussage mit der Information, dass die Entfernung der Impfung gegen COVID‑19 aus dem Basisimpfschema aufgrund einer Empfehlung des Wehrmedizinischen Beirates vom 22. Mai 2024 ergangen sei. Diese Neubewertung sei im Rahmen einer laufenden fachlichen Überprüfung des Kommandos Sanitätsdienst erfolgt, stehe aber mutmaßlich auch in Verbindung mit einem Prozess, den ein Soldat vor dem Wehrdienstsenat führt. Dabei war das BMVg nunmehr aufgerufen, Zahlen und Daten vorzulegen, die ein Festhalten an der Impfpflicht begründen, die das betreffende Bundesministerium aber nach Ansicht der Rechtsvertretung des Soldaten aus unbekannten Gründen nicht vorzulegen vermag (hierzu: individu elle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/corona-impfpflicht-fuer-soldaten-wi rd-aufgehoben.html).

Wenngleich die Fragesteller diese Entscheidung des BMVg und seines zuständigen Bundesministers begrüßen, ist die plötzliche Abkehr der Bundeswehr von der bis dato hartnäckig verteidigten Impfpflicht gegen den COVID-19-Erreger für sie überraschend. Bis zum heutigen Tage wurden mutmaßlich 70 Soldaten wegen der Verweigerung der „Schutzimpfung“ gegen COVID‑19 aus dem Dienst entlassen (www.welt.de/politik/deutschland/plus245356200/Bund eswehr-So-viele-Soldaten-wurden-wegen-Verweigerung-der-Corona-Impfun g-entlassen.html).

Noch am 8. April 2024 hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller in der Antwort auf die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 20/11038 erklärt, dass nach fachlicher Einschätzung die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt sei (www.t-online.de/nachrichten/d eutschland/gesellschaft/id_100415774/covid-19-bundeswehrsoldaten-muesse n-offenbar-keine-impfung-mehr-nachweisen.html).