Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Grüngasquote ist ein von der Bundesregierung geplantes Instrument, das Gasversorger künftig dazu verpflichten soll, einen wachsenden Anteil erneuerbarer oder kohlenstoffarmer Gase wie Biomethan oder Wasserstoff in ihr Angebot aufzunehmen (vgl. www.gas-h2.de/verband-gas-und-wasserstoffwirtsch aft/publikationen-und-positionen/gruengasquote/).
Die von der Bundesregierung geplante Grüngasquote wirft erhebliche wirtschaftliche, soziale und energiepolitische Fragen auf. In dem Gutachten „Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation“, das vom Institut der deutschen Wirtschaft und dem Wuppertal Institut erstellt wurde, wird ausführlich dargestellt, dass dieses Instrument zentrale Probleme der Energiewende nicht wirksam löst (www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/St udien/Gutachten/PDF/2025/Vom_Nutzen_und_Nachteil_einer_Gr%C3 Proze ntBCngasquote_f%C3 ProzentBCr_die_Transformation.pdf). Das Gutachten weist darauf hin, dass die Verfügbarkeit erneuerbarer Gase wie Biomethan und klimafreundlich erzeugter Wasserstoff begrenzt ist. Eine Quote würde daher zu deutlichen Preissteigerungen im Gasmarkt führen, ohne dass ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und tatsächlichem Klimaschutznutzen entsteht.
Eine zweite Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft mit dem Titel „Quantifizierung der Mehrkosten einer Grüngasquote“ kommt zu dem Ergebnis, dass private Haushalte bereits im Jahr 2030 im Durchschnitt jährlich etwa 178 Euro zusätzlich für Gas aufbringen müssten (www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2025/Quantifizierung_der_Mehrkosten_ einer_Gr%C3 ProzentBCngasquote.pdf). Besonders betroffen wären Menschen mit geringem Einkommen sowie Mieter, die keine Möglichkeit haben, auf andere Heizformen auszuweichen. Die Belastung würde vollständig über die Gaspreise weitergegeben und damit direkt auf die Nebenkosten wirken.
Auch die Wirtschaft wäre durch die geplante Quote erheblich betroffen. Für Unternehmen, insbesondere für energieintensive Branchen, prognostizieren die genannten Untersuchungen erhebliche Preissteigerungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft beschreibt Szenarien, in denen die Gaspreise für Unternehmen um bis zu 28 Prozent ansteigen könnten. Der Verband der Industriellen Energie und Kraftwirtschaft weist ebenfalls auf die Gefahr hin, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit geschwächt werden könnte (https://vi k.de/de/media-release/vik-warnt-vor-zusatzlichen-belastungen-durch-grungas quote-wettbewerbsfahigkeit-der-industrie-muss-vorrang-haben). Steigende Kosten könnten Investitionsentscheidungen negativ beeinflussen und Verlagerungen von Produktionsstandorten begünstigen.
Ein ergänzendes Dokument ist das Kurzdossier „Grüngasquote“ von Agora Energiewende, das die strukturellen Schwächen der geplanten Quote hervorhebt (www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2025/2025-01_IND_Gr %C3 ProzentBCngasquote/A-EW_360_Factsheet_Gruengasquote_WEB.pdf). Dort wird betont, dass die Quote kein effizientes Steuerungsinstrument darstellt und hohe Kosten verursachen würde, ohne dass ein gesicherter Aufbau der notwendigen Infrastruktur stattfinden kann. Die Analyse verweist auf das Risiko, dass die Quote zu einem kostspieligen und zugleich wenig wirksamen Bestandteil der Energiepolitik werden könnte.
Diese Studien zeigen übereinstimmend, dass die geplante Grüngasquote erhebliche finanzielle Belastungen für Haushalte und Unternehmen erzeugt, während die Wirksamkeit des Instruments begrenzt bleibt. Die wirtschaftlichen Risiken erscheinen hoch und der zu erwartende Nutzen gering. Daher besteht ein erheblicher Bedarf an Klärung und umfassender Bewertung durch die Bundesregierung.
1Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Einführung einer Grüngasquote, und welche Probleme sollen damit aus Sicht der Bundesregierung gelöst werden?
2Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Mehrkosten für private Haushalte im Jahr 2030 und in den Folgejahren, und auf welcher Datengrundlage beruhen diese Schätzungen?
3Welche Auswirkungen auf die Gaspreise für Haushalte erwartet die Bundesregierung im Vergleich zu einem Szenario ohne Grüngasquote?
4Welche gesamtwirtschaftlichen Zusatzkosten entstehen nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Einführung der Grüngasquote?
5Welche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen erwartet die Bundesregierung, und wie bewertet sie die Belastungen für die energieintensive Industrie?
Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag ist als Ziel festgehalten, als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche bzw. klimaneutrale Produkte zu schaffen. Hierdurch können Anreizlücken für schwer zu dekarbonisierende Bereiche geschlossen und durch Stärkung eines entsprechenden Heimatmarktes für entsprechende Produkte deutsche Unternehmen in der Leitanbieterschaft unterstützt werden. Der Koalitionsvertrag hat die politische Diskussion zu einem neuen Quoteninstrument, einer sogenannten Grüngasquote, als mögliches Instrument in diesem Kontext aufgegriffen. Eine Entscheidung für die Einführung einer solchen Quote ist bisher nicht gefallen. Vielmehr prüft die Bundesregierung ergebnisoffen auch alternative Instrumente.
Konkrete Effekte einer solchen Quote hängen sehr stark von ihrer Ausgestaltung im Einzelnen ab. Auswirkungen können hier daher nicht beziffert werden.
Ob und in welcher Höhe Mehrkosten durch eine etwaige Grüngasquote von privaten und gewerblichen Kunden zu tragen wären, sind wichtige Fragestellungen, die es zu berücksichtigen gilt, wenn über die Einführung einer solchen Quote zu entscheiden wäre.
6Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Unternehmen aufgrund steigender Gaspreise Investitionen verschieben oder Produktionsentscheidungen anpassen könnten?
7Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko sinkender Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich infolge höherer Energiekosten?
Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Energiepreise spielen eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie steht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Hierzu wurden bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 108 des Abgeordneten Uwe Schulz auf Bundestagsdrucksache 21/3236 wird verwiesen.
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einkommensschwache Haushalte vor zusätzlichen Belastungen durch steigende Gaspreise zu schützen?
Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für Mietnebenkosten, und wie sollen Menschen in Mietwohnungen vor steigenden Kosten geschützt werden?
Zu der Frage möglicher preislicher Auswirkungen einer Grüngasquote wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. Unabhängig von einer solchen Einführung unterstützt der Bund private Haushalte, Unternehmen und Kommunen mit verschiedenen Förderprogrammen, wenn sie Energieeffizienzmaßnahmen ergreifen.
10Welche Mengen an erneuerbaren Gasen stehen nach Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 tatsächlich nachhaltig zur Verfügung, und wie wirken diese Mengen auf die Höhe der Quote?
11Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ausreichende Mengen erneuerbarer Gase zu wirtschaftlich tragfähigen Preisen beschafft werden können?
12Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Preisverwerfungen aufgrund knapper Verfügbarkeiten zu vermeiden?
Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Die Höhe einer etwaigen Grüngasquote müsste sich u. a. auch an der angebotsseitigen Verfügbarkeit entsprechender Grüngase orientieren, damit die Quote erfüllbar und der Markt ausreichend liquide ist. Ein Quotenpfad müsste die Dauer für den Zubau entsprechender Produktionskapazitäten und Lieferinfrastruktur berücksichtigen und könnte ergänzend Flexibilitätsmechanismen vorsehen.
Welche jährlichen Einsparungen von Kohlendioxid erwartet die Bundesregierung durch die Grüngasquote, und wie bewertet sie die Angemessenheit der erwarteten Einsparungen im Verhältnis zu den entstehenden Kosten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Grüngasquote im Vergleich zu alternativen Instrumenten wie Investitionsförderungen, Ausschreibungsmodellen oder technologieneutralen Marktanreizen?
Die Bundesregierung prüft entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ergebnisoffen alternative Instrumente zur Förderung des Wasserstoffmarkthochlaufs. Hierbei zu beachten sind unter anderem Fragen der Effektivität der gesetzten Anreize und der Nachhaltigkeit der Kostenträgerschaft bei öffentlichen und privaten Haushalten.
Welche zusätzlichen Verwaltungs- und Kontrollkosten entstehen durch die Einführung der Grüngasquote für Energieversorger und Behörden?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die langfristige Struktur und Stabilität des Gasmarktes in Deutschland?
Welche wirtschaftlichen Risiken sieht die Bundesregierung für Haushalte und Unternehmen, falls die Verfügbarkeit erneuerbarer Gase hinter den Erwartungen zurückbleibt?
Plant die Bundesregierung Ausnahmen oder Übergangsregelungen für besonders betroffene Branchen oder Haushalte, und wenn ja, welche?
Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, die Grüngasquote trotz der absehbaren Kostenbelastungen und der begrenzten Wirksamkeit einzuführen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.