Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Durch steigende CO -Abgaben der EU auf Düngerimporte könnten sich für das Jahr 2026 in Deutschland deutlich steigende Stickstoffdüngemittelpreise ergeben (www.topagrar.com/markt/news/wird-dunger-durch-co2-abgabe-im-n euen-jahr-teurer-20019112.html). Der EU-CO -Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird die Preise für importierte Düngemittel ab 2026 voraussichtlich erhöhen, da er eine CO -Abgabe auf diese Importe vorsieht, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dies könnte die Kosten für Landwirte deutlich steigern, insbesondere bei Stickstoffdüngern, deren Preise laut Rabobank bis 2030 um bis zu 50 Prozent ansteigen könnten (www.bauernzeitung.de/landwir tschaft/pflanze/eu-verschaerft-klimaschutz-duengerpreise-duerften-2026-deutl ich-steigen-286#:~:text=Klimaschutz-,EU%20versch%C3 ProzentA4rft%20K limaschutz:%20D%C3 ProzentBCngerpreise%20d%C3 ProzentBCrften%202 026 Prozent20deutlich%20steigen,Der%20Grund%20ist%20politisch.&text= Der%20CO 2DGrenzausgleich%20der%20EU,Importe%20wie%20D% C3 ProzentBCnger%20einen%20Preis.&text=Dieser%20Inhalt%20wird%20v on%20bereit,Daten%20verarbeitet%20und%20Cookies%20gesetzt).
Mit diesen CO -Zertifikaten erhofft sich die EU auch den Schutz der heimischen Industrie und weniger CO -Emissionen. Die heimischen Stickstoffdüngemittelproduktionswerke sollen jeweils eine eigene Bewertung bekommen. Die niedrigen Getreidepreise reduzieren aber aktuell den Stickstoffdüngerkauf durch die deutsche Landwirtschaft (www.topagrar.com/markt/news/niedrige-g etreidepreise-drucken-auf-dungernachfrage-20017921.html).
Insbesondere für die heimische Stickstoffproduktion werden umfangreiche Gasmengen benötigt, die zurzeit kostenintensiv importiert werden müssen und damit die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Importware deutlich schwächen. Industrielle Produzenten haben bereits große Anlagen zur Ammoniaksynthese, welches die Ausgangsbasis zur Stickstoffdüngerproduktion ist, in Deutschland stillgelegt (www.agrarheute.com/management/agribusiness/basf-legt-ammoni ak-produktion-still-baut-2600-stellen-ab-603952).
Welche Mengen an Stickstoffdüngemitteln von welcher Art wurden in Deutschland nach Wissen der Bunderegierung im Jahr 2024 produziert?
Die amtliche Düngemittelstatistik in Deutschland, die zentral vom Statistischen Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der §§ 88 bis 90 des Agrarstatistikgesetzes erhoben wird, gibt Auskunft über den Inlandsabsatz von Düngemitteln. Dabei wird nicht zwischen in Deutschland produzierten und importierten Düngemitteln unterschieden. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über produzierte Stickstoffdüngemitteln nach Art und Menge vor.
Wie viel Tonnen von welcher Art von Stickstoffdüngemitteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 nach Deutschland importiert?
Die nach Deutschland importierten Stickstoffdüngemitteln nach Art und Menge im Jahr 2024 können dem Link www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/db121a33 entnommen werden.
Um wie viel Tonnen Stickstoffdüngemittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Stickstoffdüngerproduktion in Form von Nitratdünger, Ammoniumdünger und Harnstoff in Deutschland in den letzten fünf Jahren gesunken?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Entwicklung der Stickstoffdüngerproduktion von Nitratdünger, Ammoniumdünger und Harnstoff in Deutschland in den letzten fünf Jahren Stickstoffdüngemitteln vor.
Um wie viel Prozent sind die Produktionskosten für Stickstoffdüngemittel in den letzten fünf Jahren in Deutschland durch höherer Energiekosten wegen der CO -Bepreisung des Produktionsmittels Erdgas nach Wis-
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sen der Bundesregierung gestiegen (www.agrarheute.com/management/b etriebsfuehrung/co -preis-kommt-fall-553593)?
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Zu den genauen CO -Kosten der Düngemittelproduzenten der Düngemittelin-2 dustrie liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Diese hängen insbesondere von der eingesetzten Menge an Erdgas, vom Emissionsfaktor für Erdgas, vom CO -Preis sowie der Höhe der kostenlosen Zuteilung ab. Die Chemiein-2 dustrie erhielt in den vergangenen Jahren den überwiegenden Anteil der benötigten Emissionshandelszertifikate kostenlos zugeteilt (Jahr 2024: 96,6 Prozent, Jahr 2023: 122,5 Prozent, Jahr 2022: 110,6 Prozent, Jahr 2021: 87,6 Prozent, siehe sog. Verified Emissions Table (VET)-Berichte der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), abrufbar unter www.dehst.de/DE/Themen/EU-ETS-1/E U-ETS-1-Informationen/Auswertungen-Berichte/auswertungen-berichte_nod e.html) und musste demzufolge nur für einen geringen Anteil der Emissionen Zertifikate am Markt erwerben. Der Preis für eine emittierte Tonne (t) CO be-2 trug im Durchschnitt im Jahr 2021: 52,47 Euro, im Jahr 2022: 80,40 Euro, im Jahr 2023: 83,68 Euro, im Jahr 2024: 65,01 Euro und im Jahr 2025: 73,86 Euro. Der Emissionsfaktor von Erdgas beträgt 0,201 t/Megawattstunden bezogen auf den Heizwert (www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/eew_infoblatt_co2_faktoren_2021.pdf). Zu den Einsatzmengen von Erdgas liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
An welchen Standorten wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung die Stickstoffdüngerproduktion in Deutschland reduziert oder eingestellt, und was waren die Gründe dafür?
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kam es unter anderem infolge steigender Energiepreise sowie einer sich verändernden Marktlage zu Produktionsdrosselungen bzw. -einstellungen bei Herstellern von Stickstoffdüngern sowie Ammoniak-Produzenten. Standortbezogene Informationen über aktuelle Veränderungen an den Produktionsprozessen der Düngemittelhersteller liegen der Bundesregierung nicht vor.
In welcher Höhe wird die EU nach Kenntnis der Bundesregierung für 2026 Zölle auf Importstickstoffdünger erheben, um den EU-CO -Grenz-
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6 (Forts.)ausgleichsmechanismus (CBAM) zu erfüllen (www.carbontrust.com/de/news-und-insights/insights/cbam-und-duengemittel-was-importeure-undexporteure-in-der-eu-beachten-muessen)?
7In welchem Umfang müssen Düngemittelimporteure nach Wissen der Bundesregierung CBAM-Zertifikate im Jahr 2026 erwerben?
Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Der CO -Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist 2 ein Klimaschutzinstrument, welches dem Schutz der Europäischen Wirtschaft vor Carbon Leakage dient. Zugelassene CBAM-Anmelder geben bis zum 30. September 2027 über das CBAM-Register die Anzahl von CBAM-Zertifikaten für das Jahr 2026 ab, die den für das Kalenderjahr vor der Abgabe gemäß Artikel 6 (2) (c) angegebenen und gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO -Grenzausgleichssystems (CBAM-Verordnung) geprüften 2 grauen Emissionen entspricht. Die Europäische Kommission berechnet den Preis der CBAM-Zertifikate für das Jahr 2026 im Einklang mit den in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2830 vom 17. Oktober 2023 festgelegten Verfahren als vierteljährlichen Durchschnitt der Schlusspreise der Europäischen Emissionshandelszertifikate auf der Auktionsplattform bezogen auf das Quartal der Einfuhr der Waren, mit denen diese grauen Emissionen verbunden sind. Der Schlusspreis der Europäischen Emissionshandelszertifikate bildet sich am Markt aus Angebot und Nachfrage. Da dieser derzeit noch nicht feststeht, kann die Bundesregierung gegenwärtig keine Aussage über den Preis der CBAM-Zertifikate für das Jahr 2026 tätigen.
Welche Emissionen, in welcher Höhe wird die EU durch die hohen Zolleinnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung dadurch voraussichtlich reduzieren?
Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. CBAM trägt zur effektiven Funktionsweise des Europäischen Emissionshandels (EU ETS 1) bei, insbesondere zum Schutz der europäischen Industrie vor Carbon Leakage. Die Emissionsreduktion durch den EU ETS 1 wird durch die Emissionsobergrenze, das sogenannte „Cap“, bestimmt. Damit leistet der EU ETS einen vorab bestimmten Beitrag zum Ziel der Europäischen Union (EU), die Netto-Emissionen innerhalb der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren.
Um wie viel Prozent wird der Stickstoffdüngerpreis in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung für die jeweiligen Stickstoffdüngemittel durch die CBAM-Zertifikate steigen?
Für welche Maßnahmen innerhalb der Landwirtschaft möchte die Bundesregierung die zusätzlichen CBAM-Zolleinnahmen in Zukunft verwenden?
Über die Verwendung von CBAM-Einnahmen ist noch nicht entschieden. Die Europäische Kommission hat sowohl CBAM-Eigenmittel als Teil des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 vom 16. Juli 2025 sowie für eine anteilige Verwendung der CBAM-Einnahmen für einen temporären Dekarbonisierungsfond im Zuge des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des temporären Dekarbonisierungsfond vom 17. Dezember 2025 vorgeschlagen.
Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, um wie viel Prozent die Produktionskosten bei Getreide steigen würden, wenn die Stickstoffdüngerkosten um 50 Prozent steigen werden (www.wochenblatt-dlv.de/politik/50-teurer-eu-klimaregeln-verteuern-sti ckstoffduenger-massiv-582430)?
Über den Leistungs-Kostenrechner Pflanzenbau des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), abrufbar unter www.ktb l.de/webanwendungen/leistungs-kostenrechnung-pflanzenbau, können für verschiedene Getreide, die Kosten für Stickstoffdüngung und die gesamten Produktionskosten eingesehen werden. Daraus lässt sich der Effekt einer Preissteigerung der Stickstoffdüngerkosten um 50 Prozent ableiten.
Wird die Bundesregierung die heimische Landwirtschaft zur Sicherstellung der Getreideproduktion mit Düngemittelzuschüssen unterstützen?
Eine Einführung von Düngemittelzuschüssen zur Sicherstellung der Getreideproduktion ist durch die Bundesregierung nicht geplant.
Welche Mengen an stickstoffhaltigen organischen Düngern werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland benötigt, um die reduzierte Eigenproduktion von Mineraldüngern zu ersetzen, und in welchen Bereichen werden diese in Zukunft produziert?
Die Entwicklung der Produktion von stickstoffhaltigen Mineraldüngern lässt sich angesichts des bestehenden internationalen Handels durch die Bundesregierung nicht bestimmen. Demnach ist auch keine Prognose auf den Ersatz durch stickstoffhaltige organische Düngemittel möglich. Der Einsatz von Düngemitteln unterliegt einer individuellen Entscheidung der Betriebe und hängt von den angebauten Kulturen sowie den betriebsspezifischen Gegebenheiten ab. Bei einem zunehmenden Anbau von Leguminosen und Einsatz moderner Technik kann zudem der Stickstoffeinsatz weiter reduziert werden.
Welche Folgen haben gesteigerte Produktionskosten z. B. bei Getreide nach Erfahrungen der Bundesregierung bei steigenden Stickstoffdüngerkosten auf die Lebensmittelpreise in Deutschland?
Der Anteil der Produktionskosten an den Lebensmittelpreisen ist insbesondere bei verarbeiteten Lebensmitteln gering. Die Kosten für den Rohstoff Getreide machen beispielsweise nur einen Bruchteil (weniger als 10 Prozent) der Herstellungskosten eines Laibes Brot aus.
Möchte die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Selbstversorgungsgrad des wichtigsten Pflanzennährstoffes Stickstoff in Deutschland durch Produktionsanreize zu erhöhen, und wenn ja, welche?
Produktionsanreize für die Erzeugung von Stickstoff in Deutschland sind durch die Bundesregierung derzeit nicht geplant.