Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.

Beim 25. Arktisdialog waren aus dem Ressortkreis das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium der Verteidigung vertreten und haben einen Ausblick auf die Zusammenarbeit mit Partnern gegeben sowie veränderte Zuständigkeiten nach Bildung der neuen Bundesregierung erläutert. Darüber hinaus haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bundesamts für Naturschutz teilgenommen.

Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass das aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes abgeleitete Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages der politischen Kontrolle, nicht administrativer Überkontrolle dient (BVerfGE 67,100 (140)).

Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23 bis 25 auf Bundestagsdrucksache 20/15072 verwiesen.

Um die arktisspezifischen Klimaerwärmungsfolgen weiter einzudämmen hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern wie den USA, Kanada, Norwegen, Dänemark und Island verstärkt. Sie fördert zudem neue Forschungskooperationen mit Ländern, die bisher weniger in der Arktisforschung aktiv waren, aber ein wachsendes Interesse an diesem Thema zeigen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Mittel für die nationale Forschung im Bereich der Arktisforschung erhöht und unterstützt die Institutionen des Wissenschaftssystems, insbesondere für Projekte, die sich auf die Datenerhebung, Modellentwicklung und die Erstellung von Klimaszenarien konzentrieren.

Die Bundesregierung bilanziert die Ergebnisse dieser Maßnahmen kontinuierlich. Bisherige Erkenntnisse zeigen, dass die verstärkte internationale Zusammenarbeit und die Erhöhung der nationalen Forschungsförderung dazu beigetragen haben, die Forschung in diesem wichtigen Bereich fortzusetzen und voranzutreiben.

Arktisforschungsvorhaben mit Partnern der Mitglieds- und Beobachterstaaten des Arktischen Rates.

Übungsteilnahmen der Bundeswehr im Jahr 2024

Übungsteilnahmen der Bundeswehr im Jahr 2025

Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

Zahlen teilnehmender Soldatinnen und Soldaten anderer Nationen liegen dem BMVg nicht vor.

Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.

Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr im Bereich Überschneemobilität bekannt würden. Mittels dieser Informationen würde ein detailliertes Bild über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr in diesem spezifischen Bereich abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in diesem strategisch hoch relevanten Raum nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für einen konkreten Teilbereich so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Mit dem Husky 3 hat der zukünftige Nutzer eine höhere Durchsetzungs-, Durchhalte- und Überlebensfähigkeit bei gleichzeitig hoher Mobilität im unwegbaren Gelände und unter widrigsten Umweltbedingungen.

Das System Husky 3 wurde durch die Bundeswehr noch nicht im arktischen Umfeld erprobt. Jedoch sind vergleichbare Systeme (Bv410) seit mehreren Jahren in den schwedischen sowie österreichischen Streitkräften im Einsatz und konnten hier bereits ihre Einsatztauglichkeit unter widrigen Bedingungen in unwägbarem Gelände unter Beweis stellen.

Derzeit sind keine Beschaffungsvorhaben mit dem alleinigen Verwendungszweck Arktis vorgesehen.

Rettungs- und Mehrzweckschiffe sind nicht als Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) gelistet und unterliegen damit nicht der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der Fassung vom 8. September 2025.

Eine Auswertung der Frage ist nicht möglich, da es sich bei der Arktiseinsatztauglichkeit nicht um einen technischen Parameter i. S. d. Dual-Use Güterlisten handelt.

Für die Jahre 2020 bis 2024 wird auf die jährlich veröffentlichten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung verwiesen.

Bei den Angaben der Genehmigungswerte für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Lieferungen von Rüstungsgütern in EU-, bestimmte NATO- und NATO-gleichgestellte und weitere Länder seit dem 1. September 2023 nicht mehr im Verfahren von Einzelgenehmigungen, sondern insbesondere auf der Grundlage der Allgemeinen Genehmigung Nummer 33 (AGG 33) erfolgt. Die Veröffentlichung von Einzelgenehmigungswerten allein bildet aus diesem Grund das Genehmigungsgeschehen nicht vollständig ab und bietet daher keine repräsentative und belastbare Datengrundlage für die Bewertung des Genehmigungsbildes insgesamt. Die Werte von Lieferungen auf Grundlage der AGG 33 werden mittels nachträglicher Meldungen erhoben; soweit bereits vorliegend, werden diese in die Gesamtbetrachtung einbezogen und nachfolgend kumuliert mit den Einzelgenehmigungswerten ausgewiesen.

Die nachfolgenden Werte beziehen sich jeweils auf den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum Stichtag 10. Dezember 2025 und weisen – soweit einschlägig – den kumulierten Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 aus.

Angaben zu den Ausfuhrlistenpositionen liegen für erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen vor und beziehen sich auf diese.

Königreich Dänemark:

235 430 379 Euro (Ausfuhrlistenpositionen A0001, A0002, A0003, A0004, A0006, A0007, A0011, A0018, A0021 und A0022).

Finnland:

15 382 649 Euro (Ausfuhrlistenpositionen A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0010, A0015, A0017, A0018, A0021 und A0022).

Kanada:

35 926 536 Euro. (Ausfuhrlistenpositionen A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0010, A0011, A0016, A0018, A0021 und A0022).

Norwegen:

1 347 961 441 Euro (Ausfuhrlistenpositionen A0001, A0002, A0003, A0004, A0006, A0007, A0011, A0017, A0021 und A0022).

Schweden:

936 613 663 Euro (Ausfuhrlistenpositionen A0001, A0002, A0003, A0004, A0006, A0007, A0011, A0016, A0021 und A0022).

Vereinigte Staaten von Amerika:

479 439 642 Euro (Ausfuhrlistenpositionen A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0010, A0011, A0016, A0017, A0018, A0021 und A0022).

Island:

842 194 Euro Russische Föderation:

Es wurden keine Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt.

Grundsätzlich stellt die Bundeswehr die Fähigkeit Seefernaufklärung/U-Boot-Jagd der NATO im Rahmen der Verteidigungspläne zur Verfügung.

Im Übrigen muss eine Herausgabe von Informationen zum Umfang, Ort des Einsatzes und Einsatzbereitschaft militärischer Ausrüstung zur Seefernaufklärung unterbleiben.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über militärische Fähigkeiten und Planungen der NATO bekannt würden, die geeignet sind, die nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der NATO erheblich zu beeinträchtigen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der NATO nicht ausreichend Rechnung tragen. Die detaillierte Auflistung der von der Bundeswehr für die strategische Seefernaufklärung der NATO bereitgestellten technischen Ausrüstung für ein konkretes Einsatzgebiet würde potenziellen Gegnern Einblick in unsere eigenen Fähigkeiten und die der NATO gewähren. Dies könnte zur Untergrabung unserer Aufklärungsaktivitäten und zur Gefährdung unserer nationalen und kollektiven Sicherheit führen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zu Norwegen. Nach Artikel 1 des Vertrages über Spitzbergen, unterzeichnet in Paris am 9. Februar 1920, erkennen die Vertragsparteien Norwegens volle und uneingeschränkte Souveränität über die Spitzbergengruppe an. Deutschland hat den Vertrag über Spitzbergen 1925 ratifiziert.

Die Beantwortung der Frage, welche militärischen Aktivitäten im Sinne der Fragestellung Russland auf Spitzbergen durchgeführt hat, unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Quellen, würde Informationen betreffen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und die daher selbst in eingestufter Form nicht herausgabefähig sind.

Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zu Aufdeckungsmethoden, Informationsquellen und der laufenden Gewinnung von Erkenntnissen über die Aktivitäten der Russischen Föderation auf Spitzbergen und damit zur konkreten Methodik des Bundesnachrichtendienstes bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern sukzessive bekannt würden. Die Offenlegung solcher Erkenntnisse würde die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nachhaltig beeinträchtigen. Sie würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung, die auch auf nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen angewiesen ist, haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte.

Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Informationen lassen aufgrund ihrer engen Themenstellung detaillierte Rückschlüsse auf die Quellen, Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes zu, so dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen.

Auffälliges Verhalten russischer Kräfte in der Region kann in unregelmäßigen Abständen beobachtet werden, jedoch nicht im Sinne eines Sicherheitsvorfalls. Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 zu keinen militärischen Vorfällen zwischen Russland und NATO-Einheiten um Spitzbergen, in die deutsche Soldatinnen und Soldaten involviert waren.

Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.*

Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden, insbesondere da sich hieraus Rückschlüsse über Aufklärungsansätze und Aufklärungsschwerpunkte ableiten lassen. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.

Die Bundesregierung verweist zur Beantwortung auf die gesondert übermittelte Anlage mit der Einstufung „VS-Nur für den Dienstgebrauch“.

Die Bundesregierung fördert auf Spitzbergen das Forschungsvorhaben „Polarregionen im Wandel – YESSS: Saisonale Sensitivität von Ökosystemfunktionen in einer sich erwärmenden Arktis (Svalbard)“ in Ny-Ålesund, Spitzbergen mit einer Laufzeit vom 1. September 2023 bis 31. Dezember 2026 mit insgesamt 2,7 Mio. Euro. Kooperationspartner sind das Alfred-Wegener-Institut, die Universitäten Bremen, Mainz, Hamburg, Konstanz und Kiel, University Tromsö (UiT) und die Scottisch Association Marine Science (SAMS).

Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat im vierten Quartal 2025 die ersten Luftfahrzeuge des Typs P-8A Poseidon übernommen. Grundsätzlich besteht aufgrund der Interoperabilität die Möglichkeit zur engen Zusammenarbeit in der Fähigkeit Seefernaufklärer Konkrete Planungen liegen aktuell nicht vor.

Grönland ist autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark. Seit 1979 verfügt Grönland über eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. 2009 wurde die Autonomie Grönlands erweitert – dies betrifft u. a. die Kontrolle über Ressourcen, Polizei und Justiz. Andere Bereiche, wie z. B. die Verteidigungspolitik, verbleiben weiterhin unter dänischer Kontrolle.

Die enge Zusammenarbeit und Koordinierung der Alliierten innerhalb der NATO bleibt am gemeinsamen Interesse orientiert, die kollektive Sicherheit im Hohen Norden zu schützen.

Im Zeitraum 2020 bis 2024 gab es keine deutsche Beteiligung an Übungen auf Grönland. Im Jahr 2025 hat die Bundeswehr mit drei Beobachtern der Infanterie des Heeres (Division Schnelle Kräfte) an der Übung ARCTIC LIGHT 2025 teilgenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.

Als Übungsszenar diente ein NATO Pre- Article 5 Krisen- und Katastrophenszenario. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich nur US-Soldaten auf der Pittufik Airbase. Eine deutsch-US-amerikanische bilaterale Verteidigungskooperation ist nicht bekannt. Informationen zu stationierten US-Streitkräften liegen der Bundesregierung nicht vor.

„MOMENT – Permafrostforschung auf dem Weg zur integrierten Beobachtung und Modellierung des Methanhaushalts von Ökosystemen“ mit einer Laufzeit vom 1. November 2022 bis 30 April 2026 mit insgesamt 3,5 Mio. Euro. Kooperationspartner sind die Uni Hamburg, das Alfred-Wegener-Institut, die Universitäten Hannover und Köln, das Geoforschungszentrum Potsdam, Max-Planck-Institute in Hamburg und Jena, die Universities Copenhagen & Aarhus und das Disko Arctic Research Station (Grönland).

„GreenHAB – Risiken der durch den Klimawandel verursachten schädlichen Algenblüte in grönländischen Gewässern“ mit einer Laufzeit vom 1. September 2023 bis 31. Dezember 2026 mit insgesamt 2,6 Mio. Euro. Kooperationspartner sind das Alfred-Wegener-Institut, die Universitäten Konstanz, Duisburg-Essen, Oldenburg und Hamburg, die University of Copenhagen (UCPH) und das Greenland Institute of Natural Resources (GCRC).

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über potenzielle Umweltrisiken aus dem ehemaligen Militärstützpunkt „Camp Century“ auf Grönland und mögliche Vor-Ort-Untersuchungen.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt im Bereich des Zivilschutzes über die Analytische Task Force CBRN (ATF). Sie verfügt über besondere Fähigkeiten auf dem Gebiet der CBRN-Analytik, -Probenahme und -Beratung. Der Auftrag der ATF ist die Unterstützung lokaler Einsatzleitungen in CBRN-Gefahrenlagen mit Fachberatung und Messtechnik. Die ATF ist seit 2023 als EU-Katastrophenschutzmodul 12 (Feststellung von CBRN-Gefahren und Probenahme, CBRN Detektion) im Europäischen Katastrophenschutzpool (European Civil Protection Pool, ECPP) zertifiziert.

In Bezug auf die Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen umfassen die deutschen Kapazitäten, die seit 2013 im Response and Assistance Network (RANET) der Internationalen Atomenergieorganisation (IA-EO) gemeldet sind und die auf Ersuchen eines Staates angeboten werden können, insbesondere die Unterstützung bei der Behandlung von Strahlennotfallpatienten, die Dosisermittlung und -abschätzung, Ausbreitungsrechnungen, die Ermittlung radiologischer Lagen, die Bereitstellung von Messkapazitäten und Fachwissen.

Die Fragen 29 bis 33 werden zusammen beantwortet.

Es wird auf die Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung verwiesen (www.bmvg.de/de/aktuelles/deutschland-und-island-vertiefen-militaerkooperati on-6034006).

Weitere Ausplanungen, Umsetzungsmaßnahmen und Details zur Einbettung in die NATO-Verteidigungsplanung befinden sich derzeit in der Abstimmung, so dass gegenwärtig hierzu noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden können.

Der Austausch hierzu erfolgt derzeit über die Fachreferate des Bundesministeriums der Verteidigung und die isländische Botschaft in Berlin.

Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht großes Interesse seitens Islands an einer deutschen Beteiligung am Icelandic Air Policing. Derzeit ist aufgrund bestehender Kräftebindung in anderen Air Policing Missionen keine deutsche Beteiligung beabsichtigt.

Der Bundesminister Boris Pistorius und sein norwegischer Amtskollege Sandvik haben die Bewerbung der Kooperation von TKMS (Deutschland) und KONGSBERG (Norwegen) im Rahmen des kanadischen „Canadian Patrol Submarine Project“ (CPSP) bei ihrem Kanadabesuch in ihrer Funktion als Verteidigungsminister politisch unterstützt. Ein kanadischer Zuschlag für U 212 CD würde eine Wertschöpfung sowie den Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen in Deutschland, Norwegen und Kanada bedeuten.

Eine Beschaffungsentscheidung Kanadas zu den U-Booten der Klasse U212CD obliegt alleinig der kanadischen Regierung. Eine belastbare Aussage zum Zeitpunkt dieser kann daher nicht getroffen werden. Im Sinne der Steigerung der Interoperabilität und Standardisierung sowie Kostenreduzierung im Betrieb der verschiedenen Systeme wird im Rahmen einer maritimen Sicherheitspartnerschaft die Nutzung gleicher Systeme durch die verschiedenen Mitgliedstaaten angestrebt. Weiterhin kann systemspezifische Infrastruktur gemeinsam genutzt werden. Dies bietet weitere Handlungsoptionen und erhöht die Flexibilität in der Operationsführung.