Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Organisationseinheiten unterhalb der Leitungsebene nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Teile der Zuständigkeiten des BMBF durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 in das neu zugeschnittene Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) überführt werden, so dass das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) künftig Fragen aus dem Zuschnitt des bisherigen BMBF ggfs. nicht mehr umfassend beantworten kann.

Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet.

Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu, einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Eine solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen.

Die vom BMBF in der 20. Wahlperiode erstellten Gesetzentwürfe, die in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden, sind öffentlich einsehbar und können den Bundestagsdrucksachen entnommen werden. Die Details und der Stand des jeweiligen Gesetzgebungsverfahren sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage der durch das BMBF erlassenen Verordnungen der 20. Wahlperiode sind für die Jahre 2023 bis 2025 auf der Internetseite des Bundesgesetzblattes abrufbar. Die Verordnungen des BMBF seit Beginn der 20. Wahlperiode bis Dezember 2022 sind auf der Internetseite des Bundesanzeigers veröffentlicht.

Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen.

¹ TB = Tarifbeschäftigte
² Be = Beamte

Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen.

Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.

Es wird auf die Anlage 2* verwiesen.

Bezüglich der Jahre 2021 bis 2023 wird auf die dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorliegenden Berichte über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen verwiesen. Eine nach unterjährigen Zeiträumen differenzierende Erhebung der Daten findet im Rahmen der Erstellung der Beraterberichte nicht statt, weshalb keine spezifischen Angaben für den abgefragten Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2023 möglich sind.

Die Daten für das Jahr 2024 werden derzeit erhoben und können daher noch nicht mitgeteilt werden. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 13. Mai 2025 wurde noch keine Erhebung durchgeführt.

Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet.

Die zentrale Datenerfassung im BMFTR (ehemals BMBF) erstreckt sich auf Aufträge über Rechtsberatung und Gutachten mit einem prognostizierten Auftragswert ab 25 000 Euro (netto). Eine anlassbezogene, hausweite Datenerhebung von Verträgen mit einem geringeren geschätzten Auftragsvolumen, die im BMFTR dezentral vergeben werden, ist innerhalb der Frist nicht möglich. Die Angaben zum Auftragswert geben den letztlich bezuschlagten Auftragswert wieder und können daher auch den Betrag von 25 000 Euro (netto) unterschreiten.

Im Übrigen wird auf die Anlagen 3* und 4* verwiesen.

Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet.

Es wird auf die Anlage 5* verwiesen.

Die Kosten für interne Leistungserbringung können nicht separat ausgewiesen werden. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.

Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen.

Die Auswertung der angefragten Daten erfolgt auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen seit dem 26. Oktober 2021. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 BGB drei Jahre. Demzufolge kann derzeit keine abschließende Auskunft gegeben werden.

Die Auswertung erfolgt automatisiert. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb lediglich eine Unterscheidung zwischen In- und Ausland getroffen werden konnte. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor. Diese Datenerhebung ist innerhalb der Frist nicht möglich.

Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen.

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.

Das BMFTR richtet entsprechend § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien regelmäßig Beteiligungen Dritter an Gesetzgebungsvorhaben aus. Die vom BMFTR ausgerichteten Drittbeteiligungsverfahren werden auf der Internetseite des Bundesministeriums veröffentlicht und sind einsehbar.

Daneben wird das Bundesministerium regelmäßig vom Bundestag und Bundesrat und deren zuständigen Ausschüsse zu Anhörungen oder Konsultationen eingeladen. Die Tagesordnungen sind öffentlich über die Internetauftritte von Bundestag und Bundesrat zugänglich.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.