Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Georgien, Ernst Peter Fischer, wurde vor Kurzem von der georgischen Regierung einbestellt, wobei ihm vorgeworfen wurde, eine „radikale Agenda“ in Georgien zu fördern (www.welt.de/politik/ausland/article68d448b76199625f8c0fc1ed/Neuer-Tiefp unkt-Georgien-bestellt-deutschen-Botschafter-ein.html#Comments). Die Vorwürfe wurden dabei nur wenige Tage vor den georgischen Kommunalwahlen am 4. Oktober 2025 erhoben.
Ernst Peter Fischer selbst bezeichnete den Vorgang als „neuen Tiefpunkt“ in den Beziehungen zwischen den Ländern und die Vorwürfe gegen ihn als „haltlos“ (a. a. O.).
Bereits vor einigen Wochen wurde dem deutschen Botschafter vorgeworfen, er habe eine hochwertige Immobilie von dem georgischen Oppositionsführer Mamuka Khazaradze angemietet und damit gegen diplomatische Gepflogenheiten verstoßen (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100869536/georgie n-regierungspartei-wirft-deutschem-botschafter-korruption-vor.html).
1Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Georgien, Ernst Peter Fischer, eine hochwertige Immobilie von dem georgischen Oppositionsführer Mamuka Khazaradze angemietet hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2Mit welchen Oppositionsgruppen und Oppositionspolitikern hat sich der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Georgien, Ernst Peter Fischer, in den letzten zehn Wochen getroffen?
Der deutsche Botschafter hat sich im oben genannten Zeitraum mit einer Vertreterin der Oppositionspartei „For Georgia“ getroffen.
3Gab es bestimmte Anlässe für diese Treffen (vgl. Frage 2), und wenn ja, welche?
4Welchen Zwecken dienten die vorstehenden Treffen (vgl. Frage 2)?
Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
5Welche Themen wurden anlässlich dieser Treffen besprochen (vgl. Frage 2)?
6Aus welchen Gründen fanden diese Treffen jetzt, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Georgien, statt (vgl. Frage 2)?
Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu den Inhalten vertraulicher Gespräche. Die Bundesregierung weist darüber hinaus darauf hin, dass das in der Antwort zu Frage 2 aufgeführte Treffen erst nach den am 4. Oktober 2025 abgehaltenen Kommunalwahlen stattfand.
Wie oft hat sich der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Georgien, Ernst Peter Fischer, in den letzten zwölf Wochen mit Vertretern der georgischen Regierung getroffen?
Der deutsche Botschafter traf sich in diesem Zeitraum einmal mit dem Leiter der georgischen Staatskanzlei und einmal mit dem Vize-Außenminister Georgiens.
Wie sind die Treffen mit georgischen Oppositionsgruppen oder Oppositionspolitikern aus Sicht der Bundesregierung mit der Regelung nach Artikel 41 Absatz 1 Satz 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (Wiener Konvention) zu vereinbaren?
Die Treffen stehen im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.