Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Die vom Bundesministerium der Finanzen in der 20. Wahlperiode erstellten Gesetzentwürfe, die in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden, sind öffentlich und können den Bundestagsdrucksachen entnommen werden. Die Details und der Stand des jeweiligen Gesetzgebungsverfahren kann über den Internetauftritt des Deutschen Bundestages (https://dip.bundestag.de/erweiterte-such e?f.wahlperiode=20&rows=25) recherchiert werden.

Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Ein solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen.

Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage der durch das Bundesministerium der Finanzen in der 20. Wahlperiode erlassenen Verordnungen sind öffentlich zugänglich. Für die Jahre 2023 bis 2025 sind diese auf der Internetseite des Bundesgesetzblattes unter folgendem Link abrufbar: www. recht.bund.de/de/home/home_node.html. Die Verordnungen des Bundesministeriums der Finanzen seit Beginn der 20. Wahlperiode bis Dezember 2022 sind auf der Internetseite des Bundesganzeiger unter folgendem Link abrufbar: www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchen2?0.

Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Ein solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen.

Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Angaben beruhen auf den erhobenen Gleichstellungsdaten, Stichtag ist daher immer der 30. Juni des jeweiligen Erhebungsjahres.

Die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse im Bundesministerium der Finanzen, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Angaben beruhen auf den erhobenen Gleichstellungsdaten, Stichtag ist daher immer der 30. Juni des jeweiligen Erhebungsjahres.

Unter Veranstaltungen werden vom Bundesministerium der Finanzen organisierte inhouse Veranstaltungen und extern durchgeführte Veranstaltungen (z. B. Konferenzen, Tagungen, Dialogformate) verstanden; Fachgespräche, Arbeitstreffen, Ressortgespräche o. Ä. werden mit Blick auf die exekutive Eigenverantwortung nicht als solche verstanden. Ferner werden Aus- und Fortbildungsveranstaltungen als nicht von der Fragestellung umfasst angesehen.

Nach Ansicht der Bundesregierung kann diese Frage, soweit Veranstaltungen die nicht aus Kapitel 0811 Titel 542 01, Kapitel 0811 Titel 543 01 und Kapitel 0811 Titel 545 01 des Einzelplans 08 finanziert wurden betroffen sind, ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen war. Zur Beantwortung der Frage wären umfangreiche Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten, ggf. auch einzelner Beschäftigten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insbesondere daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich eine Veranstaltung im Sinne der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen vorliegt oder es sich vielmehr um ein Fachgespräch, Arbeitstreffen oder ähnliches handelt. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich.

Finanzierung aus dem Kapitel 0811 Titel 542 01 (Öffentlichkeitsarbeit).

Finanzierung der folgenden Veranstaltungen aus dem Kapitel 0811 Titel 543 01 (Veröffentlichungen und Fachinformationen).

Finanzierung der folgenden Veranstaltungen erfolgte aus Kapitel 0811 Titel 545 01 (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen).

Aktuell veröffentlichte Broschüren/Faltblätter sind der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen zu entnehmen, insbesondere diesen Seiten:

www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/publikatione n.html www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschichte/75-Jahre-BMF/75-jahre-bmf.html

www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Standardartikel/Press_Room/Pu blications/Brochures/fintech-made-in-germany.html.

Der Verbreitungsweg für Broschüren/Faltblätter des Bundesministeriums der Finanzen ist grundsätzlich der digitale Download. Vereinzelt ist auch die Bestellung von Print-Produkten möglich. Auch dies ergibt sich aus der Webseite. Der jeweilige thematische Schwerpunkt ergibt sich aus dem Titel. Stand und Veröffentlichungsdatum sind ebenfalls auf der Webseite bzw. grundsätzlich in der Broschüre/dem Faltblatt selbst ersichtlich. Gleiches gilt für Broschüren/Faltblätter, die inzwischen depubliziert sind. BMF-Publikationen sind grundsätzlich auch in der Deutschen Nationalbibliothek zu finden.

Folgende Broschüren/Faltblätter waren in der 20. Wahlperiode veröffentlicht und wurden in dieser auch depubliziert:

– Das Detlev-Rohwedder-Haus

– The Detlev Rohwedder Building

– The Detlev Rohwedder Building – German history reflected

– Das Bundesministerium der Finanzen: Ein Haus, das zählt.

– The Federal Ministry of Finance: A place that counts

– Was macht das Bundesfinanzministerium? – Das Ministerium als Poster

– Poster: What does the Finance Ministry do?

– Wer wir sind und was wir tun

– Who we are and what we do

– Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement – Berufsausbildung

– Einkommen- und Lohnsteuer

– Die Steuerverwaltung in Deutschland

– Vorsorgen und Steuern sparen

– Besteuerung von Alterseinkünften

– Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2022

– Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021

– Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2020

– Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2019

– Entlastungen für Deutschland – wie sie wirken.

– Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2022

– Financial relations between the Federation and Länder on the basis of constitutional financial provisions 2022

– Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2021

– Financial relations between the Federation and Länder on the basis of constitutional financial provisions 2021

– Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2020 – Financial relations between the Federation and Länder on the basis of constitutional financial provisions 2020

– 28th Subsidy Report 2019–2022

– 27th Subsidy Report 2017–2020

– Kleiner Haushaltshelfer – Bundeshaushalt 2019

– Tragfähigkeitsbericht 2020

– Report on the Sustainability of Public Finances 2020

– BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit 2021

– BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit 2019

– Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2022

– Green bond allocation report 2022

– Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2021

– Green bond allocation report 2021

– Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2020

– Green bond allocation report 2020

– Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2021

– Green bond impact report 2021

– Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere 2020

– Green bond impact report 2020

– Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen

– Sonderpostwertzeichen Jahresprogramm 2023

– Sonderpostwertzeichen Jahresprogramm 2022

– Sonderpostwertzeichen Jahresprogramm 2021

– Der Zoll – Im Einsatz für Bürger, Wirtschaft und Sicherheit

– Generalzolldirektion – Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung

– Zoll Karriere: Du im Team für mehr Gerechtigkeit in Deutschland

– Zoll Karriere: Du baust Firewalls um Serverräume

– Zoll Karriere: Was uns ausmacht? Dass alle gleiche Chancen haben.

– Arbeiten beim Zoll: Du ziehst Drogenkuriere aus dem Verkehr.

– Zoll: Dein Talent im Einsatz – Gegen verstrickte Netzwerke

– German customs – On the lookout for counterfeit and pirated goods

– Zolljahresstatistik 2022

– Zolljahresstatistik 2020

– Zolljahresstatistik 2018

– Finanzen & Steuern: Schülerheft

– Finanzen & Steuern: Begleitbroschüre für Lehrerinnen und Lehrer

– Finanzen & Steuern: Leichte Sprache

– BFA-Jahresprogramm 2022

– BFA-Jahresprogramm 2023 – BFA-Jahresprogramm 2024

– BFA-Jahresprogramm 2025.

Eine konkrete Kostenaufschlüsselung für jede einzelne Publikation (Online bzw. Print) pro Jahr ist – wie auch bereits in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11327 sowie in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5, 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12675 dargelegt – nicht möglich. Einige Publikationsinhalte bedürfen umfangreicher fachlicher Abstimmungen, was längere Produktions- bzw. Projektvorläufe sowie die (Zwischen-)Abrechnungen von Projektteilschritten in unterschiedlichen Haushaltsjahren erforderlich machen kann. Darüber hinaus werden Agenturleistungen (Kreations- und Produktionsleistungen) nicht selten für mehrere Publikationsformate gleichzeitig beauftragt und Kosten dadurch auch zusammengefasst abgerechnet. Insofern werden die Jahressummen der im Bereich der Online- und Print-Publikationen insgesamt angefallenen Kosten pro Haushaltsjahr angegeben.

Die erfragten Angaben werden im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Beantwortung werden die sog. Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 zugrunde gelegt sowie die Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021. Für das Haushaltsjahr 2024 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2026 (Herbst 2025) vorzulegen.

Die Ausgaben für Aufträge des Bundesministeriums der Finanzen sowie seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs- und Unterstützungsleistungen externer Dritter betrugen nach der Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses:

Im Haushaltsjahr 2021 25,8 Mio. Euro

Im Haushaltsjahr 2022 31,1 Mio. Euro

Im Haushaltsjahr 2023 38,2 Mio. Euro.

Unter dem Begriff „Verträge über externe Rechtsberatung“ werden im Folgenden Verträge über Rechtsberatung und Vertretung in Zusammenhang mit Gerichtsprozessen verstanden, die im Kapitel 0811 Titel 526 01 des Einzelplans 08 veranschlagt sind. In Abwägung der parlamentarischen Auskunftsrechte mit gegenüberstehenden Grundrechten der Auftragnehmer, insbesondere dem Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ergibt sich, dass eine Aufschlüsselung der Kosten Rückschlüsse auf einzelne Verträge erlauben würde. Um beiden Interessen bestmöglich nachzukommen, werden die Kosten über die gesamte 20. Wahlperiode aggregiert dargestellt. Bei den Angaben ist nicht auszuschließen, dass den Zahlungen Verträge aus Vorjahren zu Grunde liegen. Kostenerstattungen der Gegenseite sind nicht berücksichtigt.

Kosten von Verträgen Rechtsberatung und Prozessvertretung

Bei Anwaltspflicht vor Zivilgerichten ist eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht zu vermeiden. Darüber hinaus werden in Verfahren vor Bundesgerichten sowie bei Auslandsverfahren regelmäßig Rechtsanwälte oder Staatsrechtslehrer mit der Vertretung des BMF beauftragt.

Die durch das Bundesministeriums der Finanzen in der 20. Wahlperiode beauftragten Gutachten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

In Abwägung der parlamentarischen Auskunftsrechte mit gegenüberstehenden Grundrechten der Auftragnehmer, insbesondere dem Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ergibt sich, dass eine Aufschlüsselung der Kosten Rückschlüsse auf einzelne Verträge erlauben würde. Um beiden Interessen bestmöglich nachzukommen, werden die Kosten über die gesamte 20. Wahlperiode aggregiert dargestellt. Demnach entstanden Kosten in Höhe von 2.460.966,44 Euro. Abgestellt wird auf den Auftragswert bei Auftragsvergabe. Einer Aufspaltung nach einzelnen Jahren steht zum einen entgegen, dass das Jahr der Auftragsvergabe nicht mit dem Jahr der (vollständigen) Zahlung übereinstimmt, zum anderen, dass teilweise eine so geringe Zahl an Aufträgen erteilt wurde, dass eine Individualisierung möglich wäre. Darüber hinaus wurden insgesamt fünf Gutachten beauftragt, die nicht vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht wurden und deren Auftragnehmer kein Einverständnis mit einer Veröffentlichung erteilt haben. Nach Abwägung des hoch zu gewichtenden parlamentarischen Auskunftsrechts der Abgeordneten mit dem ebenfalls hoch zu gewichtenden kollidierenden Grundrechtsschutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden die Angaben in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zugänglich gemacht. Denn die öffentliche Darlegung der begehrten Informationen würde Einblicke in die Arbeitsweise und berufliche Tätigkeit der Auftragnehmer geben.

Followerzahlen einzelner Social-Media-Kanäle unterliegen grundsätzlich einer gewissen Dynamik und können sich täglich ändern; rückwirkende tagesspezifische Auswertungen sind nicht möglich. Die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Zahlen geben daher den Auswertungstand zum Stichtag 12. Mai 2025 wieder.

Unter Ausgaben für Pflege und Betrieb der Accounts im Sinne der Fragestellung wird die Gesamtsumme aus Personal- und Sachmitteln verstanden, die ausschließlich für den Betrieb der erfragten Accounts aufgewendet werden. Für die Betreuung und Führung der erfragten Accounts werden zwar Personal- und Sachmittel eingesetzt. Das eingesetzte Personal ist jedoch in vielen Fällen jeweils für mehrere Accounts und darüber hinaus auch für andere Aufgaben zuständig (so zum Beispiel für den Betrieb anderer Kommunikationskanäle wie etwa Webseiten etc.). Der genaue Anteil dieser Teilaufgabe an den Gesamtaufgaben der jeweiligen Beschäftigten ist angesichts eines dynamischen Informations- und Kommunikationsaufkommens nicht näher quantifizierbar. Sachmittel, die dem Betrieb der Accounts dienen, werden in der Regel für mehrere Accounts sowie teils auch für andere Zwecke oder Kanäle eingesetzt (so zum Beispiel Grafiken auch für Webseiten etc.). Die erfragte accountspezifische Abgrenzung wird nicht vorgehalten und ist in der Regel auch nicht möglich.

Die erfragten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Dargestellt werden die jeweiligen Ist-Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen einschließlich der Bundesfinanzakademie im BMF aus dem Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit (Kapitel 0811 Titel 542 01). Die Frage nach interner/externer Leistungserbringung wird so verstanden, dass hier nach Leistungen unterschieden werden soll, die entweder „inhouse“ im BMF (mit Bestandspersonal) oder über externe Dienstleister (z. B. Agenturen) umgesetzt wurden. Soweit es sich um Inhouse-Leistungen handelt, fallen hierfür üblicherweise keine gesonderten Sachkosten an. Bezüglich etwaiger Personalkosten für Inhouse-Leistungen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Eine entsprechende Aufsplittung ist nicht möglich.

Die im Bundesministerium der Finanzen für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen und Hardwarebeschaffungen angefallen Ausgaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

In dem genannten Zeitraum gab es keine Digitalisierungsprojekte im engeren Sinne (Digitalisierung analoger Prozesse) im Bundesministerium der Finanzen. Darüberhinausgehende Projekte mit IT-Bezug setzen sich aus Ausgaben für IT-Dienstleistung, Softwarelizenzen und Hardwarebeschaffungen zusammen und sind in den aufgelisteten Kosten enthalten.

Die Auswertung der angefragten Daten erfolgt auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen seit Dezember 2021. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 BGB drei Jahre. Demzufolge kann keine abschließende Auskunft gegeben werden.

Die Auswertung erfolgt automatisiert. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden konnte. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden.

Die Bundesregierung beantwortet regelmäßig Anfragen zu Einzelkontakten. Beispielhaft wird für Kontakte – auch – aus dem Bundesministerium der Finanzen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/620, auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/14451 und Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/14958 verwiesen.

Die Bundesregierung führt jedoch keine zentralen Übersichten zu Einzelkontakten und Gesprächsinhalten der Mitglieder der Bundesregierung sowie sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Bundesbehörden. Nach Ansicht der Bundesregierung kann die vorliegende Frage daher – anders als in den vorgenannten, enger begrenzten Fragestellungen – ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung ihrer Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen war.

Zur Beantwortung der Frage wären Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des Bundesministeriums der Finanzen zu dienstlichen Kontakten und Gesprächen zu 27 885 Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (Quelle: www.lobbyregister.bundestag.de/startseite, Stand: 6. Mai 2025) mit einem Zeitaufwand von jeweils rund 2 323 Stunden pro Organisationseinheit erforderlich.

Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten, ggf. auch einzelner Beschäftigten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insb. daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich ein relevanter dienstlicher Kontakt ermittelt wurde. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich, um etwa die Zuordnung zu einer im Lobbyregister eingetragenen Interessenvertretung zu validieren, oder auch zur Klärung der Frage, ob im Rahmen einer Sitzungs- oder Veranstaltungsteilnahme am Rande Gespräche geführt wurden, die von der Fragestellung erfasst sind. Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären ist zudem regelmäßig eine vertieftere Prüfung erforderlich, ob der dienstliche Kontakt im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt ist und infolgedessen nicht aufzuführen ist. Für diesen Arbeitsschritt der Datenerhebung werden im Prozess der Beantwortung einer Kleinen Anfrage regelmäßig drei Werktage vorgesehen.

Selbst wenn daher pro abzufragendem Kontakt ein durchschnittlicher Aufwand von nur 5 Minuten zugrunde gelegt wird, ergibt dies pro abgefragter Organisationseinheit für sämtliche mit dieser Kleinen Abfrage erfragten Kontakte ein Arbeitssaufwand in Höhe von rund 2 323 Stunden (5 Minuten mal 27 885 Personen). Selbst wenn der Rechercheaufwand auf die im Lobbyregister registrierten 6 030 Organisationen beschränkt würde, ergäbe sich noch ein Aufwand von rund 502 Stunden pro Organisationseinheit (5 Minuten mal 6 030 Organisationen), für die Beantwortung nur dieser einen Frage.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist die notwendige Datenerhebung mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden, weshalb eine diesbezügliche Antwort nicht erfolgen kann.

Die Bundesregierung führt keine zentralen Übersichten zu der Teilnahme und Ausrichtung an Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben der Mitglieder der Bundesregierung sowie sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Bundesbehörden. Nach Ansicht der Bundesregierung kann die vorliegende Frage daher ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung ihrer Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen war. Zur Beantwortung der Frage wären Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten, ggf. auch einzelner Beschäftigten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insb. daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich eine Veranstaltung im Sinne der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen vorliegt oder es sich vielmehr um ein Fachgespräch, Arbeitstreffen oder Ähnliches handelt. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich. Für diesen Arbeitsschritt der Datenerhebung werden im Prozess der Beantwortung einer Kleinen Anfrage regelmäßig drei Werktage vorgesehen.