Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort zu Frage 9 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: „Bilanz der Amtszeit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ auf Bundestagsdrucksache 20/14964 verwiesen. Darüber hinaus ist das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor am 1. Januar 2023 in Kraft getreten (gemein-

Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Es wird auf die Übersicht in der Anlage 1 verwiesen.*

Es wird auf die Übersicht in der Anlage 2 verwiesen.*

Die Fragen 7 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung erstellt jährlich einen Bericht über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen, der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags übersandt wird. Als Grundlage wird die Definition verwendet, die der Haushaltsausschuss in seiner 100. Sitzung am 9. Juni 2021 beschlossen hat (Ausschussdrucksache 19(8)8703).

Die einzelnen Beauftragungen des BMWSB in der 20. Legislaturperiode sind den jährlichen Berichten, die dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vorliegen (Ausschussdrucksache 20(8)3590neu2, 20(8)6297 und 20(8)7339), zu entnehmen.

Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Das BMWSB führt keine Kosten- und Leistungsrechnung durch, sodass eine differenzierte Zuordnung der Ausgaben der internen Leistungserbringung zu internen Personalkosten nicht erfolgen kann.

Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Das BMWSB führt keine Kosten- und Leistungsrechnung durch, sodass eine differenzierte Zuordnung der Ausgaben zur internen Leistungserbringung nicht erfolgen kann.

Das BMWSB wurde am 8. Dezember 2021 gegründet. Sowohl im Jahr 2021 als auch im Jahr 2022 wurde die Begleichung von Rechnungen (Zahlungen) noch weitgehend vom damaligen Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übernommen. Insofern werden im Jahr 2021 und 2022 nur Ausgaben aufgeführt, die durch das BMWSB direkt abgewickelt wurden.

Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die aufgelisteten Reisekosten sind die Kosten der tatsächlich abgerechneten Dienstreisen. Die Auswertung erfolgt automatisiert. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden kann. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Auf Grund der Neugründung des Ressorts sowie des Übergangs der Reisevorbereitung vom BMI zum BMWSB kann eine Auswertung erst ab März 2022 vorgenommen werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung kann diese Frage ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist von einer Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben auszugehen war.

Zur Beantwortung der Frage wären Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des BMWSB zu dienstlichen Kontakten und Gesprächen zu 27 885 Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (Quelle: www.lobbyreg ister.bundestag.de/startseite, Stand: 6. Mai 2025) mit einem Zeitaufwand von jeweils rund 2 323 Stunden pro Organisationseinheit erforderlich.

Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insbesondere daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich ein relevanter dienstlicher Kontakt ermittelt wurde. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung gegebenenfalls zusätzliche Recherchen erforderlich, um etwa die Zuordnung zu einem im Lobbyregister eingetragenen Interessenvertreter zu validieren oder auch zur Klärung der Frage, ob im Rahmen einer Sitzungs- oder Veranstaltungsteilnahme am Rande Gespräche geführt wurden, die von der Fragestellung erfasst sind. Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären ist zudem regelmäßig eine tiefergehende Prüfung erforderlich, ob der dienstliche Kontakt im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt ist und infolgedessen nicht aufzuführen ist. Für diesen Arbeitsschritt der Datenerhebung werden im Prozess der Beantwortung einer Kleinen Anfrage regelmäßig drei Werktage vorgesehen.

Selbst wenn daher pro abzufragendem Kontakt ein durchschnittlicher Aufwand von nur 5 Minuten zugrunde gelegt wird, ergibt dies pro abgefragter Organisationseinheit für sämtliche mit dieser Kleinen Abfrage erfragten Kontakte ein Arbeitssaufwand in Höhe von rund 2 323 Stunden (5 Minuten mal 27 885 Personen). Selbst wenn der Rechercheaufwand auf die im Lobbyregister registrierten 6 030 Organisationen beschränkt würde, ergäbe sich noch ein Aufwand von rund 502 Stunden pro Organisationseinheit (5 Minuten mal 6 030 Organisationen), für die Beantwortung nur dieser einen Frage.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist die notwendige Datenerhebung mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden, weshalb eine diesbezügliche Antwort nicht erfolgen kann.

Zu allen Gesetzgebungsvorhaben des BMWSB beziehungsweise zu Gesetzgebungsvorhaben in Ko-Federführung des BMWSB (vergleiche Antwort zu den Fragen 1 und 2) wurde eine förmliche Länder- und Verbändeanhörung durchgeführt sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung eine Reihe von Expertengesprächen sowie ein Planspiel. Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörungen in Federführung anderer Ressorts war das BMWSB beteiligt, sofern Zuständigkeiten berührt waren.

Das BMWSB war zudem in den Öffentlichen Anhörungen des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages sowie in Öffentlichen Anhörungen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages zu Gesetzgebungsvorhaben in Ko-Federführung vertreten.