Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und das Recht des Untersuchungshaftvollzugs liegt seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 ausschließlichen bei den Ländern. Das gilt auch für den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt sowie für den Vollzug der Abschiebehaft.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Kleine Anfrage teilweise die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Parlaments gegenüber der Bundesregierung überschreitet, soweit Umstände berührt sind, die nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen. So fällt der Strafvollzug, der Vollzug der Untersuchungshaft, der Sicherungsverwahrung und Jugendstrafe sowie der Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt und die Abschiebehaft in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Fragen 1 bis 6 und die Fragen 8 und 13 betreffen ausschließlich den Verantwortungsbereich der Länder. Mit Rücksicht auf die vom Grundgesetz vorgenommene Kompetenzverteilung nimmt die Bundesregierung zu Fragen, die Sachverhalte im Zuständigkeitsbereich der Länder betreffen, grundsätzlich keine Stellung. Daneben können von der Bundesregierung zu den betreffenden Fragestellungen aufgrund vorliegender eigener Erkenntnisse keine Angaben gemacht werden. Es ist auch nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen (vergleiche zum Beispiel die Veröffentlichungen der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug“ unter www.bag-suizidpr aevention.de) durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Dies vorausgeschickt, kann die Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantworten:

Die Fragen 1 bis 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird Bezug genommen.

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei wird bei Festnahmen und Gewahrsamnahmen gemäß der BRAS 391 – Polizeigewahrsamsordnung für Gewahrsamsräume bei Dienststellen der Bundespolizei (PGO-BPOL) verfahren. Grundsätzlich dürfen nur gewahrsamsfähige Personen im Gewahrsam aufgenommen werden. Die Gewahrsamsfähigkeit ist anzunehmen, wenn kein Anhaltspunkt vorliegt, der Zweifel an der gesundheitlichen Eignung für den Aufenthalt im Polizeigewahrsam aufkommen lässt.

Gewahrsamsunfähigkeit besteht, wenn der Aufenthalt im Polizeigewahrsam voraussichtlich eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der betroffenen Person – bei Schwangeren gegebenenfalls auch für das ungeborene Kind – darstellen würde. Dies ist auch ohne ärztliche Untersuchung insbesondere dann anzunehmen, wenn die betroffene Person bewusstseinsgetrübt oder bewusstlos ist, nicht ansprechbar ist, sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, sich in einem Zustand befindet, der den Verdacht auf das Vorliegen einer äußeren Vergiftung, zum Beispiel durch Alkohol, Drogen, Arzneimittel, oder einer inneren Vergiftung, zum Beispiel bei Stoffwechselkrankheiten wie Zuckerkrankheit, begründet, oder aufgrund erkennbarer Verletzungen oder Erkrankungen einer sofortigen ärztlichen Untersuchung oder Behandlung bedarf.

Personen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, sind grundsätzlich nur in Gewahrsam zu nehmen, wenn (unter anderem) ein Arzt zuvor die Gewahrsamsfähigkeit festgestellt hat.

Bestehen Zweifel an der Gewahrsamsfähigkeit, so ist unverzüglich eine ärztliche Untersuchung und gegebenenfalls die weitere Abklärung im nächstgelegenen Akut- oder Justizvollzugkrankenhaus zu veranlassen. Derartige Zweifel sind insbesondere dann gegeben, wenn eine Person angibt, an einer behandlungsbedürftigen Erkrankung zu leiden, Arzneimittel mitführt oder verlangt, erkennbar unterkühlt, entkräftet, unterernährt, ausgezehrt, hochgradig untergewichtig oder sonst in offensichtlich schlechter gesundheitlicher Verfassung ist, gesundheitliche Beschwerden angibt oder Auffälligkeiten zeigt, die auf das Vorliegen einer akuten Verletzung, einer ernsthaften Erkrankung oder einer Geistesstörung hindeuten.

Entsprechend ist zu verfahren, wenn der begründete Verdacht auf das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit gemäß § 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) besteht.

Darüber hinaus ist eine ärztliche Untersuchung immer dann zu veranlassen, wenn bei einer Person Anhaltspunkte für eine Geistesschwäche oder -krankheit, eine Suizidabsicht oder das Vorliegen einer übertragbaren Krankheit bestehen, eine Frau erkennbar schwanger ist oder eine Schwangerschaft angibt, ein Säugling oder Kleinkind – zusammen mit der Mutter – oder eine lebensältere (ab 65 Jahren) oder erheblich vorgealterte Person im Gewahrsam unterzubringen ist.

Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird Bezug genommen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird Bezug genommen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die vom Statistischen Bundesamt auf Basis entsprechender Länderzulieferungen aggregierte Übersicht zum „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzugs“ enthält lediglich Angaben zur Belegungsfähigkeit und der tatsächlichen Belegung am letzten Tag jedes Monats um 24:00 Uhr. Da sich diese Werte täglich verändern, lässt sich der durchschnittlichen Auslastungsgrad der Justizvollzugsanstalten für das Jahr nicht errechnen.

In den Übersichten des Statistischen Bundesamtes zum „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzuges“ liegen Daten der Länder zu dem Bestand der Gefangenen für die Jahre 2023 und 2024 nach Haftformen und nach Bundesländern vor. Eine weitere Differenzierung nach der Nationalität der Personen ist nicht möglich.

Die vorliegenden Daten sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen:

Bestand Gefangene zum Stichtag 31. März 2023

(Quelle: Sonderauswertung Statistisches Bundesamt (Hrsg), Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzuges)

Bestand Gefangene zum Stichtag 31. März 2024

(Quelle: Sonderauswertung Statistisches Bundesamt (Hrsg), Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzuges) Personen im Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafen am Stichtag 31. März

(Quelle: Sonderauswertung Statistisches Bundesamt (Hrsg), Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzuges)

Daneben sind dem vom Statistischen Bundesamt erstellten Statistischen Bericht „Strafvollzug“ Angaben zur Nationalität der Gefangenen und Verwahrten zu entnehmen. Dieser erfasst jedoch nur Angaben zu den Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten und differenziert hinsichtlich der Nationalitäten auch nicht nach den Haftarten.

Die vorliegenden Informationen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Ausländische Strafgefangene und Sicherungsverwahrte am 31. März nach Staatsangehörigkeit

(Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistischer Bericht Strafvollzug.)

Seit September 2024 fanden turnusgemäß drei Tagungen des Strafvollzugsausschusses der Länder statt:

– 140. Tagung vom 18. bis 20. September 2024 in Berlin (Veranstalter: Berlin),

– 141. Tagung vom 7. bis 9. Mai 2025 in Hannover (Veranstalter: Niedersachsen),

– 142. Tagung vom 17. bis 19. September 2025 in Norden (Veranstalter: Niedersachsen).

Die 140. Tagung hat für das Bundesministerium der Justiz der seinerzeit zuständige Unterabteilungsleiter, Herr B., wahrgenommen, die 141. Tagung der Leiter des zuständigen Referats, Herr Prof. Dr. S., die 142. Tagung ebenfalls Herr Prof. Dr. S. sowie teilweise die heute zuständige Unterabteilungsleiterin, Frau Dr. B.

Der Bundesregierung sind an aktuellen Berichten oder Dokumentationen von Nichtregierungsorganisationen oder unabhängigen Initiativen zu Problemen und Missständen in deutschen Haftanstalten insbesondere die Jahresberichte, zuletzt für das Jahr 2024, der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter bekannt. Diese enthalten unter anderem auch Erkenntnisse zur Situation in Haftanstalten. Die Bundesregierung prüft diese Berichte und zieht daraus, ggf. in Absprache mit den Ländern, die erforderlichen Konsequenzen.

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 6 verwiesen.

Die Fragen 14 bis 17 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

(Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei)

Die Angaben zur Teilfrage 1 ist der in Anlage 1 beigefügten Übersicht zu entnehmen.*

Insgesamt kamen zwei Personen zu Tode und es wurden zwei Personen verletzt.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 wurde das Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) insgesamt in sechs Fällen gegen Personen eingesetzt (3 x Bundespolizeidirektion (BPOLD) Berlin, 3 x BPOLD Koblenz). Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich 28. September 2025 wurde das DEIG insgesamt in zwölf Fällen gegen Personen eingesetzt (3 x BPOLD Berlin, 3 x BPOLD Sankt Augustin, 4 x BPOLD Koblenz, 2 x BPOLD Hannover).

In insgesamt zwei Fällen wurde das DEIG gegen Tiere eingesetzt (BPOLD Sankt Augustin).

In zwei der insgesamt 18 Fälle traten Verletzungen beim polizeilichen Gegenüber auf. Die Verletzungen waren eine Platzwunde im Gesichtsbereich und in einem Fall Abschürfungen an Knie und Hand, jeweils aufgrund des Sturzes nach der einsetzenden neuromuskulären Immobilität (NMI).

In 17 Fällen wurden jeweils leichte Hautverletzungen durch das Eindringen der Pfeilelektroden festgestellt.

In einem Fall erzielte der Einsatz des DEIG aufgrund der Winterbekleidung keinerlei Wirkung beim polizeilichen Gegenüber.

Im genannten Zeitraum waren durch den Einsatz des DEIG keine Todesfälle zu verzeichnen.