Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.

Die mit der Fragestellung gewünschten Informationen sind öffentlich zugänglich und unterliegen somit nicht der parlamentarischen Kontrollfunktion. Eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen besteht grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informasteht damit insbesondere dann, wenn sich die erbetenen Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen beschaffen lassen. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.

Konferenzen, Tagungen und Fachgespräche gehören zum täglichen Aufgabenportfolio des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Zu Veranstaltungen werden keine Listen oder Statistiken vorgehalten, da es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung nicht leistbar ist, entsprechende Informationen und Daten in dieser Vielzahl (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.

Darüber hinaus ist das parlamentarische Fragerecht Instrument der politischen Kontrolle der Exekutive durch die Legislative. Hierbei unterliegt der gesamte Verantwortungsbereich der Bundesregierung als Kollegialorgan der Kontrolle des Parlaments. Die Bundesregierung trägt damit auch Verantwortung für ihre einzelnen Organisationseinheiten und muss sich die Kenntnis und das Handeln der Behörden und Behördenteile ihres Verantwortungsbereichs zurechnen lassen. Demgemäß sind Fragen nach Abläufen und einzelner Kommunikation innerhalb und zwischen den einzelnen Behörden, wie hier nach internen Veranstaltungen, als Fragen zu internem Verwaltungshandeln der Bundesregierung zu werten. Solche Kommunikationen sind Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts der Exekutive und haben wegen der Gesamtverantwortung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag diesem gegenüber grundsätzlich keine Außenwirkung. Sie haben einen rein administrativ-vorbereitenden und keinen politischen Charakter, weshalb eine Auskunft insoweit unterbleibt.

Nachfolgender tabellarischer Auflistung sind gedruckte Publikationen im Sinne der Fragestellung zu entnehmen.

Darüber hinaus wird auf die Website der Bundesregierung www.publikationenbundesregierung.de verwiesen.

Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/195 verwiesen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie – in Abwägung mit dem parlamentarischen Informations- und Fragerecht – bei der Beantwortung verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Vorgaben zugunsten der Beschäftigten zu beachten hat. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) und unter Beachtung datenschutzrechtlicher sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften dürfen über Beschäftigtendaten allenfalls in anonymisierter Form zusammengefasste Angaben gemacht werden, die keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter beziehungsweise deren Daten zulassen. Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, weil dadurch ebensolche Rückschlüsse nicht auszuschließen sind.

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

Aufgrund des kanal-, plattform- und medienübergreifenden Charakters der Informationsarbeit der Bundeswehr und der dabei genutzten Synergieeffekte lassen sich die Kosten und die Leistungen des eingesetzten Personals sowie der dafür aufgewandten dienstlichen Ressourcen weder für einzelne Kanäle auf Social Media noch für den gesamten Anteil Social Media im Sinne der Fragestellung aufschlüsseln.

Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Tag der Bundeswehr) in der 20. Wahlperiode sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Diese wurden ausschließlich für eine externe Leistungserbringung verwendet.

Die Ausgaben der oben genannten Digitalisierungsaspekte im BMVg sind haushaltssystematisch in verschiedenen Kapiteln und Titeln im Einzelplan 14 (auch anteilig) abgebildet und nicht in einem Titel oder Ausgabenbereich veranschlagt.

Ausgaben für die administrative Informationstechnik sind insbesondere in Titel 532 01 und in der Titelgruppe 55 des Kapitels 1413 veranschlagt. Diese Ansätze sind jedoch nicht dienststellenbezogen abgebildet und betreffen den gesamten Geschäftsbereich des BMVg. Die ausschließlich das Ministerium betreffenden Ansätze für administrative Informationstechnik müssten manuell für jede Ausgabeposition einzeln ermittelt werden. Eine belastbare Beantwortung der Frage ist daher im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit mit Blick auf den unzumutbaren Rechercheaufwand nicht möglich.

Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 BGB drei Jahre. Demzufolge stellen die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Ausgaben keinen abschließenden Stand dar.

Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist automatisiert nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen wird. Der Reisezweck kann ebenfalls nicht automatisiert ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unzumutbaren Rechercheaufwand manuell für jede Reise einzeln zusammengetragen und zugeordnet werden. Dies ist im Rahmen der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet.

Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung ist es unabdingbar, dass Angehörige des BMVg Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen. Dies schließt Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben. Unter diesen ständigen Austausch fällt neben Gesprächen auch Kommunikation in anderen Formen. Es gibt jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Erfassung dienstlicher Kontakte von Beschäftigten. Auch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung nicht leistbar, entsprechende Informationen und Daten im Sinne der Fragestellung vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen.