IS-Rückkehrerinnen und IS-Rückkehrer

bis mittleren zweistelligen Zahl an deutschen Staatsangehörigen, die sich in Haftanstalten der sogenannten Selbstverwaltung in Nordostsyrien aufhalten.

Die Aufschlüsselung mit Stand 27. August 2025 ergibt sich aus unten stehender Tabelle. Bei 92 der insgesamt 472 Rückkehrerinnen und Rückkehrer ist der Rückkehrzeitpunkt unbekannt. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass einige Rückkehrerinnen und Rückkehrer wiederholt in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und demnach mehrfach in vorgenannter Aufschlüsselung aufgeführt werden. Insofern kann eine Aussage zur Gesamtmenge der Rückkehrerinnen und Rückkehrer nur unter den genannten Voraussetzungen erfolgen und soweit dies der Bundesregierung bekannt ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (Entscheidungen der amtlichen Sammlung des Bundesverfassungsgerichts, Band 147, S. 50, 147 f.). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine weitere Aufschlüsselung nach Reisemonat bzw. -jahr sowie Alter bedürfte einer händischen Sichtung und diesbezüglichen Auswertung aller Einzelfallakten und kann mit vertretbarem Aufwand nicht geleistet werden.

Der aktuelle Aufenthaltsort der Rückkehrerinnen und Rückkehrer wird im Bundeskriminalamt (BKA) nur zu Personen nachgehalten, die sich aktuell in polizeilicher Bearbeitung bzw. unter polizeilicher Beobachtung befinden.

Eine Veröffentlichung lediglich der im BKA bekannten Aufenthaltsorte könnte geeignet sein, Rückschlüsse auf die polizeiliche Bearbeitung einzelner Personen zu ermöglichen und die Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des BKA, aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.

Aus der Abwägung des verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechts des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung dieser Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.

Die Fragen 2a bis 2c werden gemeinsam beantwortet.

Soweit die Strafverfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) betroffen ist, kann eine Beantwortung der Fragen wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eine etwaige Eigenschaft als IS-Rückkehrerin oder IS-Rückkehrer ist kein Kriterium, das in den Verfahrensregistern des GBA geführt wird. Erforderlich wäre daher eine händische Auswertung eines immensen Aktenbestandes, was die Ressourcen der betroffenen Abteilungen für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungstätigkeit zum Erliegen bringen würde. Zu Strafverfahren, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, erteilt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Auskunft.

Die Rückkehr von ehemals nach Syrien oder Irak ausgereisten Personen erfolgte zum Teil eigenständig und eigeninitiativ, als begleitete konsularische Rückholung, als Abschiebung aus dem Ausland (z. B. Türkei oder Irak) oder als Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung.

Die Bundesregierung hat seit 2019 28 deutsche Frauen sowie deren Kinder aus Nordostsyrien konsularisch repatriiert. In diesem Zusammenhang wurden 74 Minderjährige und ein Heranwachsender repatriiert, die mit ihren Eltern nach Syrien oder Irak ausgereist sind oder dort geboren wurden.

Zudem repatriierte die Bundesregierung elf unbegleitete Minderjährige. Bei den Kindern handelte es sich um Halb- bzw. Vollwaisen ums Leben gekommener deutscher mutmaßlicher IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger, um humanitäre Fälle sowie Kinder von im Irak inhaftierten deutschen Staatsangehörigen.

Darüber hinaus begleitete das BKA die Rückkehr von zwölf Frauen und 25 Kindern. Hierzu zählen sowohl Personen, die aus der Türkei oder Irak abgeschoben wurden, als auch Personen, die freiwillig und aus eigener Veranlassung zurückreisten.

Detaillierte Informationen über die Anzahl und die Zuordnung zu einzelnen Bundesländern werden nicht gegeben, um Rückschlüsse auf Einzelpersonen zu verhindern. Der aktuelle Aufenthaltsort wird im BKA nur zu Personen nachgehalten, die sich aufgrund von Erkenntnissen im Einzelfall in polizeilicher Bearbeitung befinden.

Es liegen Erkenntnisse zu etwa 1 150 deutschen Islamistinnen bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates, der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Gegenwärtig plant die Bundesregierung keine Repatriierung deutscher Staatsangehöriger aus Syrien oder Irak.

Die tatsächlich von einer Person ausgehende Gefahr muss im jeweiligen Einzelfall betrachtet und bewertet werden. Hierzu erfolgt in relevanten Fällen eine Risikobewertung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und es wird ein individuelles und auf die Person zugeschnittenes Maßnahmenkonzept abgestimmt und umgesetzt. Die konkreten Maßnahmen sind dabei abhängig von der Bewertung der Person sowie den rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der jeweils zuständigen Landesbehörden. Dazu gehört stets auch ein Gesprächsangebot im Rahmen eines Deradikalisierungsprogramms.

Die Bundesregierung wurde von deutschen Gerichten zur Rückholung von Frauen und Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit verpflichtet. Die Bundesregierung prüft die Rückholung deutscher Staatsangehöriger, die sich in Lagern in Nordostsyrien befinden, wenn ein entsprechender Rückkehrwunsch geäußert wird. Eine Rückholung gegen den Willen der Betroffenen kommt nicht in Betracht.

Die tatsächlich von einer Person ausgehende Gefahr muss im jeweiligen Einzelfall betrachtet und bewertet werden. Auf die Antwort zu Frage 5 wird ergänzend verwiesen.

Gemäß dem nach der Strafprozessordnung geltenden Legalitätsprinzip wird gegen jede IS-Rückkehrerin und gegen jeden IS-Rückkehrer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen (vgl. § 152 Absatz 2 StPO).

Die Fragen 5c und 5d werden gemeinsam beantwortet.

Es gibt bundesweit eine Vielzahl an Maßnahmen, die durch staatliche und zivilgesellschaftliche Fachstellen, wie beispielsweise Beratungsstellen sowie Ausstiegs-, Distanzierungs- und Deradikalisierungsprogramme, umgesetzt werden. Die Zuständigkeit für die Prüfung von und die Anbindung an entsprechende Maßnahmen der Deradikalisierung obliegt den jeweiligen Bundesländern.

Die Bundesregierung hält zur Vorbereitung einer Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus Nordostsyrien anlassbezogen Rücksprache mit Akteuren vor Ort.