Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Im Jahr 2020 gingen darüber hinaus 31 Ersuchen aus dem Vereinigten Königreich ein.

Eingehende Ersuchen werden vom Bundesamt für Justiz (BfJ) als zentrale Bewilligungsbehörde bearbeitet. Die jährlichen Personalkosten (inklusive der Sacheinzel- und Gemeinkosten) des dort zuständigen Fachreferats belaufen sich auf rund 3 Mio. Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei Fachbereiche, die in Teilbereichen des Verfahrens beteiligt werden (zum Beispiel Vollstreckung) oder Grundsatztätigkeiten übernehmen. Die Kosten der Bearbeitungen können nicht konkret nach den ersuchenden Ländern aufgeschlüsselt werden, da es innerhalb des Fachreferats keine diesbezügliche statistische Erfassung gibt. Um hierzu überhaupt Zahlen zu generieren, müssten nicht nur sämtliche Bearbeitungsvorgänge einzeln durchgegangen und ausgewertet, sondern auch jeweils komplexe Aufwandsberechnungen vorgenommen werden. Unter Zugrundelegung einer betroffenen Anzahl von mehr als 45 000 Ersuchen und ausgehend von einer Sichtungszeit von circa 5 Minuten pro Verfahren wäre für das Durchgehen der betreffenden Vorgänge selbst bei dieser sehr vorsichtigen Schätzung ein Arbeitsaufwand von mindestens 468 Personentagen anzusetzen, den das BfJ nicht zu leisten vermag. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vergleiche unter anderem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes 124, 161, 197) ist der Aufwand zur Beantwortung der Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar.

Das BfJ gehört als Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), weshalb die Kosten aus dem Einzelplan 07 getragen werden.

Die Anzahl der von BfJ erlassenen förmlichen Bewilligungsbescheide nach § 87f des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) bei den eingehenden Ersuchen wird statistisch nicht erfasst und kann auch nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden. Hinsichtlich des hierfür anzusetzenden Aufwands wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Aus der bei BfJ geführten Statistik ersichtlich sind die dort eingegangenen Ersuchen sowie die jeweiligen Erledigungsgründe (Rücknahme, Ablehnung, Vollstreckung). Die Erledigungen schließen Sachverhalte ein, die sich mitunter erst im Laufe des Vollstreckungsverfahrens ergeben haben, also ggf. nach erfolgter Bewilligung. Daher kann aus der Zahl der eingehenden Ersuchen im Verhältnis zu der Zahl der erledigten Ersuchen nicht auf die Zahl der Bewilligungen geschlossen werden.

Die folgende Statistik weist aus, wie viele der in dem jeweils genannten Jahr eingegangenen Ersuchen im gleichen Jahr oder später abgelehnt wurden und wie viele Ersuchen offen sind.

Im Jahr 2020 gingen darüber hinaus 20 Ersuchen aus dem Vereinigten Königreich ein, die abgelehnt wurden.

Die Anzahl der von BfJ erlassenen förmlichen Bewilligungsbescheide bei den eingehenden Ersuchen wird statistisch nicht erfasst. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die folgende Statistik schließt auch Verfahren ein, in deren Verlauf die betroffenen Personen die Geldsanktion auf freiwilliger Basis – gegebenenfalls schon nach Anhörung ohne Erlass eines Bewilligungsbescheids – ohne zwangsweise Durchsetzung gezahlt hat; sie schlüsseln sich wie folgt auf.

In Verfahren aus dem Jahr 2020 wurden darüber hinaus in sieben Fällen Geldsanktionen aus Ersuchen aus dem Vereinigten Königreich vollstreckt.

In der Gesamtschau der dargestellten Statistiken in den Antworten zu den Fragen 1, 3 und 4 wird darauf hingewiesen, dass alle übrigen Ersuchen seitens des Auslands zurückgenommen wurden (zum Beispiel wegen Eintritts der dortigen Vollstreckungsverjährung).

Der Erlös aus der Vollstreckung fließt nach Artikel 13 des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen grundsätzlich dem Vollstreckungsstaat zu. In Deutschland ist dies die Bundes- oder gegebenenfalls eine Landeskasse (siehe § 87n Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 IRG). In den Jahren 2020 bis 2025 (Stand: 19. August 2025) kamen den Landeskassen 71 330,38 Euro zugute, der Bundeskasse 3 384 182,99 Euro.

Dazu gab es in Verfahren aus dem Jahr 2020 Einnahmen in Höhe von 2.615,58 Euro aus Ersuchen aus dem Vereinigten Königreich.

Ausgehende Ersuchen waren wie folgt festzustellen (Stand: 19. August 2025).

Dazu gab es im Jahr 2020 59 Ersuchen an das Vereinigte Königreich.

Bezugnehmend auf die grundsätzlichen Erläuterungen in der Antwort zu Frage 2 lassen sich die jährlichen Personalkosten (inklusive der Sacheinzel- und Gemeinkosten) im BfJ für das mit der Bearbeitung der ausgehenden Verfahren zuständige Fachreferat mit rund 5,6 Mio. Euro beziffern.

Die Anzahl der in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten bewilligten Ersuchen wird statistisch nicht erfasst. Es gehen zwar regelmäßig Mitteilungen über die Anerkennung der Geldsanktion aus dem Ausland ein. Diese werden aber statistisch nicht erfasst, weil diese für das Verfahren – im Gegensatz zu den Erledigungsgründen wie Ablehnung, Rücknahme oder Zahlung – nicht relevant sind. Eine Nacherfassung kann mit Blick auf die rund 70 000 betroffenen Ersuchen bei einer geschätzten Sichtungszeit von circa 5 Minuten pro Verfahren und daraus resultierend einem geschätzten Aufwand von circa 729 Personentagen wegen des unzumutbaren Aufwands nicht erfolgen. Entsprechend der Antwort auf Frage 3 weist die Statistik aus, wie viele Ersuchen aus dem jeweiligen Jahr abgelehnt wurden und wie viele der Verfahren noch offen sind.

In Verfahren aus dem Jahr 2020 wurden darüber hinaus 22 Ersuchen im Vereinigten Königreich vollstreckt.

Auch diese Zahlen beinhalten, wie in der Antwort zu Frage 4, freiwillige Zahlungen ohne zwangsweise Durchsetzung.

In der Gesamtschau der dargestellten Statistiken in den Antworten zu den Fragen 6, 8 und 9 wird darauf hingewiesen, dass alle übrigen ins Ausland übersandten Ersuchen zurückgenommen wurden (zum Beispiel wegen Eintritts der deutschen Vollstreckungsverjährung).

Der Erlös aus der Vollstreckung fließt nach Artikel 13 des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen dem jeweiligen Vollstreckungsstaat zu.

In Verfahren aus dem Jahr 2020 wurden darüber hinaus Ersuchen im Gesamtwert von 4 107,54 Euro im Vereinigten Königreich vollstreckt.