Aktuelle Lage in Syrien

Die Bundesregierung verfolgt die Situation von Minderheiten in Syrien sehr aufmerksam und macht sich im Rahmen direkter Gespräche vor Ort mit relevanten Partnern ein Bild zur Entwicklung der Lage. Bedenken bringt die Bundesregierung bei Bedarf im angemessenen Rahmen an.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen, darunter auch regelmäßig mit Repräsentanten und Repräsentantinnen unterschiedlicher Konfessionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Beispielhaft zu nennen ist das Treffen der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Konfessionen in Syrien bei ihrem Besuch in Damaskus im März 2025. Details zu Personen und Treffen sind aus Fürsorgegründen vertraulich.

Eine Zusammenarbeit mit Ungarn in diesen Bereichen ist nicht geplant. Die Bundesregierung fördert diverse Schutzprogramme beispielsweise für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger.

Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung setzt sich für eine starke Übergangsjustiz und die Einbindung der Vereinten Nationen (VN) ein. Das schließt auch die Aufarbeitung jüngster Gewaltausschreitungen mit ein. Die Bundesregierung unterstützt zu diesem Zweck auch die entsprechenden VN-Mechanismen (International, Impartial and Independent Mechanism, Independent Institution on Missing Persons in Syria, Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, Interdependent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic) finanziell.

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Einlassungen einzelner Personen im Sinne der Fragestellung.

Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gewalttaten klar verurteilt und die Einschätzung des Instituts zur Kenntnis genommen. Ob diese Gewalttaten den Straftatbestand des Völkermords erfüllen, kann nur von unabhängigen Gerichten entschieden werden.

Solange Syrien sich nicht der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterwirft, ist der IStGH für Straftaten, die in Syrien begangen wurden, nicht zuständig. Daher strebt die Bundesregierung ein rechtliches Vorgehen vor dem IStGH nicht an. Die Prüfung, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, obliegt unabhängigen Gerichten.

Zu der Frage, ob Syrien sich unter der neuen Regierung in Zukunft dem IStGH anschließen wird und sich damit der Jurisdiktion des IStGHs unterwirft, liegen keine Informationen vor. Deutschland würde eine Zusammenarbeit zwischen Syrien und dem IStGH zur Aufklärung von möglichen Verbrechen begrüßen.

Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.

Die Europäische Union setzt Listungen des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen mit Bezug zur VNSR-Resolution 1267 (1999) um (siehe Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida). EU-Listungen mit Bezug zu HTS ergeben sich aus entsprechenden Listungen durch den VN-Sicherheitsrat. Für Listungsfragen auf VN-Ebene ist der durch den Sicherheitsrat eingesetzte sogenannte 1267-Sanktionsausschuss zuständig.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.

Die EU-Sanktionen wurden gegen das ehemalige Assad-Regime und mit diesem verbundene Personen und Entitäten verhängt. Sowohl Sektor- als auch Individualsanktionen waren Reaktionen auf Verbrechen des Assad-Regimes.

Eine Lockerung bzw. Aufhebung von EU-Sanktionen kann nur im Einvernehmen aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Die Voraussetzungen hierfür werden im EU-Kreis verhandelt. Auch eine Lockerung bzw. Aufhebung von VN-Sanktionen kann nur im Einvernehmen aller VN-Sicherheitsratsmitglieder erfolgen.

Es wird auf die einschlägige Erklärung in der Regierungspressekonferenz vom 2. April 2025 verwiesen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierung spressekonferenz-vom-2-april-2025-2340266).

Die Bundesregierung ist Teil der internationalen Anti-IS-Koalition und setzt sich für eine Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Regierung im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ein.

Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine Aufarbeitung der während des syrischen Bürgerkrieges begangenen Verbrechen ein, was auch Angehörige des sogenannten Islamischen Staates einschließt.

Die von der Bundesregierung bei der IX. Brüsseler Syrien-Konferenz im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zugesagten Mittel in Höhe von rund 300 Mio. Euro verteilen sich auf Syrien sowie die Bedarfe syrischer Geflüchteter in den Nachbarländern. Sie stammen aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts. Für Bedarfe in Syrien selbst werden aus dieser Gesamtsumme über die Hälfte der Mittel zur Verfügung gestellt. Diese Hilfe erfolgt weiterhin, wie auch in den Jahren des Assad-Regimes, ausschließlich regierungsfern über VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NROs). Es wurden und werden keine Mittel der syrischen Regierung zur Verfügung gestellt. Die humanitäre Hilfe wird von den VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen nach den humanitären Grundsätzen in allen Landesteilen Syriens eingesetzt.

Zur Frage nach dem Ausschluss der Finanzierung von HTS und anderen Terrororganisationen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 23 und 71 der Abgeordneten Steffen Kotré und Rocco Kever auf Bundestagsdrucksache 21/88 verwiesen.

Die EU hat bei der IX. Brüsseler Syrien-Konferenz Mittel in Höhe von knapp 2,5 Mrd. Euro zugesagt; dabei werden EU-Mittel nicht nach Beiträgen der Länder für die jeweiligen Ausgaben differenziert. Der deutsche Anteil am gesamten EU-Haushalt beträgt 24,68 Prozent.

Die Angaben zu Syrien-Projekten aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit, die unter die bei der IX. Brüsseler Syrien-Konferenz angekündigten Mittel fallen, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die Angaben zu Syrien-Projekten aus dem Bereich Humanitäre Hilfe, die unter die bei der IX. Brüsseler Syrien-Konferenz angekündigten Mittel fallen, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die Angaben zu Syrien-Projekten aus dem Bereich der Stabilisierung, die unter die bei der IX. Brüsseler Syrien-Konferenz angekündigten Mittel fallen, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

* Dieses Projekt wird in Syrien und im Irak umgesetzt, Aufschlüsselung der Kosten nur auf Syrien nicht möglich.

* Dieses Projekt wird in Syrien und im Irak umgesetzt, Aufschlüsselung der Kosten nur auf Syrien nicht möglich.

Die freiwillige Ausreise aus Deutschland nach Syrien wird über mehrere Programme durch den Bund und die Länder gefördert:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert seit dem 13. Januar 2025 freiwillige Ausreisen nach Syrien im Rahmen des Bund-Länder-Programms REAG/GARP 2.0 (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme). Über das Programm können ausschließlich mittellose Personen bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat gefördert werden. Bisher sind 464 Personen über das Programm nach Syrien ausgereist (Stand: 15. April 2025; es handelt sich um vorläufige Daten).

Es besteht zudem seit dem Jahr 2017 die Möglichkeit, freiwillige Ausreisen nach Syrien durch Programme der Bundesländer zur organisieren und zu fördern. Nach erfolgter Ausreise kann dann ein Antrag auf anteilige Refinanzierung der entstandenen Kosten an das BAMF gestellt werden. Der durch den Bund erstattete Anteil der Kosten ist hierbei analog zu den Vorgaben des REAG/GARP-Programms. Im Jahr 2024 sind 87 Personen im Rahmen dieses Verfahrens gefördert worden, im Jahr 2025 bisher 77 Personen (Stand: 31. März 2025; es handelt sich um vorläufige Daten).

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Daten nicht die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien abbilden, sondern lediglich die Fälle, in denen ein Antrag auf REAG/GARP-Förderung oder Refinanzierung an das BAMF übermittelt wurde.

Es existieren zudem weitere Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert werden, für die nach erfolgter Ausreise kein Antrag auf Refinanzierung gestellt wird. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.

Hinzu kommt die Anzahl der freiwilligen Ausreisen ohne Förderung. Behörden haben nicht immer Kenntnis davon, wenn eine Person Deutschland freiwillig verlässt.

Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung – auch zu freiwilligen Ausreisen ohne Förderung – liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Daten zu Religionszugehörigkeiten auf freiwilligen Angaben der Asylantragstellenden im Rahmen des Asylverfahrens beruhen.

Die anhaltend volatile Lage in Syrien lässt derzeit noch keine Einschätzung zu, wann Entscheidungen zu syrischen Antragstellenden wieder vollumfänglich aufgenommen werden können.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Fragen 22 und 24 werden gemeinsam beantwortet.

Die Botschaft wird ihre Tätigkeiten schrittweise und entsprechend der Lage vor Ort wieder aufnehmen.

Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Angesichts der Bedeutung der Türkei im Kontext der aktuellen Entwicklungen in Syrien führte die Bundesregierung im genannten Zeitraum zahlreiche Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen mit türkischen Regierungsvertretern, die die Lage in Syrien zum Gegenstand hatten.

So stand das Thema etwa im Fokus des Gesprächs, das die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 20. Dezember 2024 mit Außenminister Hakan Fidan in Ankara führte. Auch bei ihrem Gespräch am Rande der Syrienkonferenz in Riad am 12. Januar 2025 tauschten sich die Minister zum Thema aus. Am 10. Dezember 2024 fand zudem ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan statt. Zahlreiche weitere Gespräche von Repräsentanten der Bundesregierung hatten die Lage in Syrien zum Thema oder umfassten dieses neben anderen Themen. Eine erschöpfende Aufzählung des Themas in Gesprächen zwischen deutschen und türkischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern würde die Vertraulichkeit verletzen und daher zu Belastungen für das bilaterale Verhältnis führen.

Die Organisation about:change e. V./Adopt a Revolution hat zwischen den Jahren 2013 und 2025 finanzielle Förderungen mit Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten.

Zum einen wurden Haushaltsmittel über die Heinrich-Böll-Stiftung für das Projekt Eye on Syria zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Förderung gab es eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung am 28. Mai 2015 mit dem Titel „Syrien in der Sackgasse“, bei der auch syrische Aktivistinnen und Aktivisten zu Wort kamen.

Zum anderen wurden Haushaltsmittel über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zur Verfügung gestellt, die aber nicht eine konkrete Förderung des Projekts Eye on Syria zum Gegenstand hatten.

Die Organisation about:change e. V. hat zwischen den Jahren 2013 und 2018 finanzielle Förderung mit Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amts erhalten. Die Förderung erfolgte im zweistufigen Zuwendungsverfahren durch das Förderprogramm zivik (zivile Konfliktbearbeitung) des Instituts für Auslandsbeziehungen.

Eine lückenlose Aufstellung von Treffen in dem unterschiedliche Legislaturperioden umfassenden Zeitraum kann nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf Grundlage vorliegender Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.

Das parlamentarische Fragerecht als politisches Kontrollrecht ist darüber hinaus auf die Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet (vgl. BVerfGE 67, 100 [144]). Nach Auffassung der Bundesregierung ist das Verhalten einzelner Beschäftigter unterhalb der Leitungsebene grundsätzlich nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle. Zudem werden Treffen von Mitarbeitenden der Ressorts und ihrer Geschäftsbereichsbehörden statistisch nicht erfasst und können schon wegen der großen Zahl der Mitarbeitenden nicht nachträglich verlässlich rekonstruiert werden. Die Antwort wird daher auf die Leitungsebenen der Ressorts beschränkt, das heißt, ab der Ebene der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen.

In diesem Sinne wird die Frage verneint.

Im Rahmen der freien Meinungsäußerung können Zuwendungsempfänger außerhalb der durch die Bundesregierung geförderten Projekte einzelne Positionen verfolgen, die nicht mit der aktuellen politischen Position der Bundesregierung übereinstimmen, solange ein grundsätzliches deutsches Bundesinteresse an der Förderung besteht.

Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen.

Die EU-Sanktionslistungen wurden 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen und die damit verbundenen Verbrechen des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verhängt. Die ergriffenen Maßnahmen richteten sich gezielt gegen das Regime und dessen Unterstützer sowie gegen jene Wirtschaftszweige, von denen das Regime profitierte.

Die Summen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die die Bundesregierung 2015 in Syrien und in von der Syrienkrise betroffenen Nachbarstaaten gezahlt hat, wurden gegenüber den Hilfsleistungen für die Syrienkrise von 2014 angehoben.

Die Bundesregierung setzt sich für die Achtung der territorialen Integrität Syriens ein.

Der Sturz des Assad-Regimes und die Formierung der neuen syrischen Regierung haben eine wichtige Chance zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit in den genannten Bereichen im Bereich der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und des internationalen Terrorismus eröffnet.

Syrien ist Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW). Die OVCW steht mit der Übergangsregierung Syriens in engem Austausch, um die chemischen Waffen des Assad-Regimes verifiziert zu vernichten, Beweismittel sicherzustellen und das syrische Chemiewaffenprogramm endgültig zu beenden. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen finanziell und steht auch bereit, konkret an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mitzuwirken, sofern die syrische Regierung diese Unterstützung anfordert.

Syrien ist Signatarstaat des Übereinkommens über das Verbot von biologischen und Toxinwaffen, hat dieses aber nicht ratifiziert. Die Bundesregierung setzt sich für die Universalisierung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags, der eine gesamte Kategorie von Massenvernichtungswaffen verbietet, ein und wirbt dafür, dass Syrien möglichst bald Vertragsstaat wird.

Im Nuklearbereich erfolgt die Zusammenarbeit mit Syrien über die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Hier gab es unter dem Assad-Regime Nachfragen der IAEO zu vergangenen Nuklearaktivitäten Syriens. Die Bemühungen der IAEO zur Klärung dieser noch offenen Safeguards-Fragen werden von der Bundesregierung unterstützt. Im Rahmen des neuen Dialogs mit der syrischen Regierung wird die Bundesregierung auch dafür eintreten, dass Syrien den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unterzeichnet und für die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen werben.

Die Bundesregierung setzt sich auch für eine Zusammenarbeit der Anti-IS-Koalition mit Syrien ein.

Die Bundesregierung befürwortet die Bemühungen der Vereinten Nationen und des VN-Sondergesandten für Syrien zur Unterstützung der politischen Transition in Syrien.

Um den Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen, ist zunächst eine weitere zielgerichtete Lockerung von Sanktionen und der damit verbundene Abbau von Investitionshemmnissen notwendig. Dafür setzt sich die Bundesregierung weiterhin ein.

Die Lage der Frauen in Syrien ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung und wurde in diversen Gesprächen mit der neuen Regierung thematisiert. Einbindung in den und Teilhabe von Frauen im politischen Transitionsprozess sind essentiell für eine Stabilisierung Syriens.

Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 98 und 99 des Abgeordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache 20/12255 verwiesen.

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die politische Verfolgung von Assad-Anhängern. Die Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Zivilisten aller politischer Ausrichtungen, Ethnien und Religionen auf das Schärfste.

Die Bundesregierung hat keine eigenen detaillierten Kenntnisse über die genaue Anzahl und Herkunft ausländischer Kämpfender in Syrien.

Zu deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland liegen Erkenntnisse zu mehr als 1 150 Personen vor, die ursprünglich in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass diese auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates, der Al-Qaida oder denen nahestehender Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Aktuell halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung 400 Personen im Ausland auf.

Das Engagement der Bundesregierung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Syriens ist an Erwartungen an einen inklusiven politischen Prozess geknüpft, die der syrischen Regierung in Gesprächen wiederholt vermittelt wurden.