Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Ende 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ veröffentlicht (www.bmbf.de/Shared Docs/Bekanntmachungen/DE/2024/12/2024-12-16-bekanntmachung-antisemi tismus.html). Nach Darstellung des Bundesministeriums wird damit das Ziel verfolgt, ein vertieftes Verständnis von Antisemitismus sowie praxisrelevante Empfehlungen zum Zurückdrängen von Antisemitismus zu entwickeln. Laut Ausschreibung sollen hierzu auch der sogenannte israelbezogene Antisemitismus und die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung antisemitischer Einstellungen thematisiert werden. Ein weiteres Ziel der Förderrichtlinie sei eine stärkere Verankerung von Antisemitismusforschung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Ausschreibung richtet sich an Einzel- und Verbundforschungsprojekte sowie an „Praxisakteure“ (vgl. ebd.).
1Wie viele begutachtungsfähige Projektskizzen wurden bis zum 14. Februar 2025 im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ (www.bmbf.de/SharedDocs/Bekanntmachungen/DE/2024/12/202 4-12-16-bekanntmachung-antisemitismus.html) eingereicht (bitte die einzelnen Projektskizzen mit Antragstellenden, Thema und Finanzrahmen auflisten)?
2Welche Projektskizzen wurden positiv bewertet, und welche wurden abgelehnt (bitte wie zu Frage 1 aufschlüsseln)?
3Gibt es Projektskizzen, die anfangs nicht positiv bewertet wurden, nach Hinweisen durch die Begutachtenden aber überarbeitet und anschließend neu eingereicht werden konnten, und wenn ja, um welche Projekte handelte es sich dabei (bitte wie zu Frage 1 aufschlüsseln)?
Es sind insgesamt 115 Projektskizzen eingegangen. Sie decken ein weites Themenspektrum ab – unter anderem von den historischen Erscheinungsformen des Antisemitismus über Antisemitismus und Bildung bis hin zu Antisemitismus in verschiedenen sozialen und politischen Milieus. Einzelheiten zu den eingereichten Projektskizzen sowie weitere Angaben zur Bewertung können während des noch laufenden Begutachtungsverfahrens nicht genannt werden.
4Wie viele förmliche Förderanträge wurden im Rahmen der genannten Richtlinie bislang gestellt (bitte die einzelnen Projekte mit Antragstellenden, Thema und beantragter Fördersumme auflisten)?
5Wie viele dieser Förderanträge wurden bewilligt (bitte die einzelnen Projekte mit Antragstellenden, Thema, beantragter Fördersumme und Laufzeit auflisten)?
Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Der Begutachtungsprozess dauert noch an. Da es sich laut Förderrichtlinie um ein zweistufiges Antragsverfahren handelt, werden förmliche Förderanträge zudem erst nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens zu den Projektskizzen vorgelegt.
6Anhand welcher Auswahlkriterien wurden die Projektskizzen bzw. die Förderanträge bewertet?
7Gab es wissenschaftliche Gutachten zur Vergabe der Mittel, und durch wen wurden diese erstellt?
Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bewertung der Projektskizzen erfolgt durch fachlich ausgewiesene externe Gutachtende anhand der in der Förderrichtlinie genannten Kriterien.
Wie viele der eingereichten bzw. positiv bewerteten Projektskizzen, der förmlich gestellten bzw. bewilligten Förderanträge haben Rechtsextremismus zum Gegenstand, und wie viele Islamismus?
Wie viele der eingereichten bzw. positiv bewerteten Projektskizzen, der förmlich gestellten bzw. bewilligten Förderanträge haben sogenannten israelbezogenen Antisemitismus zum Gegenstand?
Wie viele der eingereichten bzw. positiv bewerteten Projektskizzen, der förmlich gestellten bzw. bewilligten Förderanträge haben die Rolle der sozialen Medien bei der Verbreitung antisemitischer Einstellungen zum Gegenstand?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den fachlichen Qualifikationen der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger und zu den Zielen der Zuwendungsstudien machen?
Wie hoch ist insgesamt das Fördervolumen der genannten Richtlinie von 2024 bis 2032 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Es sind insgesamt 12 Mio. Euro für die gegenständliche Förderrichtlinie vorgesehen.
| Jahr | Fördervolumen (in Mio. Euro) |
|---|---|
| 2025 | 0,2 |
| 2026 | 4 |
| 2027 | 4 |
| 2028 | 3,8 |
13Wie viele Zuwendungsmittel haben welche Bundesministerien in der
20Legislatur des Deutschen Bundestages insgesamt für welche Forschungsprojekte zum Thema Antisemitismus bewilligt (bitte die einzelnen Forschungsprojekte mit Antragstellenden, Thema sowie Umfang und die Laufzeit der Förderungen angeben und nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Eine Übersicht bewilligter Forschungsprojekte zum Thema Antisemitismus in der 20. Legislaturperiode ist der Anlage* zu entnehmen.
PDF-Seiten 5–25 (21 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
In welchem Umfang und durch welche Bundesministerien wurde die „Mind Prevention GmbH“ in der 20. Legislatur des Deutschen Bundestages gefördert (bitte nach Projekten mit Förderungsumfang und Laufzeit darstellen)?
In der 20. Legislaturperiode wurden aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zwei Projekte der „Mind Prevention GmbH“ gefördert.
Außerdem hat die Mind Prevention GmbH in der 20. Legislaturperiode im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für die Durchführung von zwei Projekten per Mittelweiterleitung eine Zuwendung über das Landes-Demokratiezentrum Bayern erhalten. Die Bundesmittel aus dem Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden dazu dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt.
Eine Übersicht über den Umfang der Förderung ist der Anlage* zu entnehmen.
Wie viele Zuwendungsmittel haben welche Bundesministerien in der 20.Legislatur des Deutschen Bundestages insgesamt für welche Forschungsprojekte zum Thema Rassismus bewilligt (bitte die einzelnen Forschungsprojekte mit Antragstellenden, Thema sowie Umfang und die Laufzeit der Förderungen angeben und nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Eine Übersicht über bewilligte Forschungsprojekte zum Thema Rassismus in der 20. Legislaturperiode ist der Anlage* zu entnehmen.