Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Januar bis Juni 2025 im Bundesgebiet 94 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (22 Konzerte und 72 Liederabende) statt.

Zu folgenden 57 Musikveranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich keine Auskunft.

Die weiteren 37 Musikveranstaltungen, von denen die Bundesregierung Kenntnis hat, wurden konspirativ angekündigt oder vorbereitet.

Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit Belangen des Staatswohls und den involvierten Grundrechten Dritter andererseits gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass eine Aufschlüsselung dieser Musikveranstaltungen nach Ländern nicht mitgeteilt werden kann, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte.

Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte Vertrauenspersonen (V-Personen) zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich die V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet wären.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger hinweisgebender V-Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Aufgrund der Hochrangigkeit der Rechtsgüter der Betroffenen, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer drohenden Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Umständen des Einsatzes von V-Personen ausgeschlossen werden. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen muss.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Halbjahr 2025 zehn entsprechende Musikveranstaltungen statt, die von der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) oder einer ihrer Untergliederungen organisiert wurden. Zu den folgenden fünf Musikveranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich keine Auskunft.

Zu fünf weiteren Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Halbjahr 2025 acht entsprechende Veranstaltungen statt. Zu folgenden fünf Veranstaltungen liegen offene Erkenntnisse vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich keine Auskunft.

Zu drei weiteren Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Halbjahr 2025 drei entsprechende Veranstaltungen statt.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich keine Auskunft.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Januar bis Juni 2025 im Bundesgebiet 55 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Hierzu zählen auch die unter der Antwort zu den Fragen 3 und 4 benannten Veranstaltungen.

Zu den folgenden 19 Veranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich keine Auskunft.

Zu den 36 weiteren Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 5 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf:

Zu vier der 22 Konzerte liegen keine Besucherzahlen vor. Die übrigen 18 Konzerte wurden von insgesamt 1 839 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 102 Personen.

Zu 23 der 72 Liederabende liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 49 Liederabende wurden von insgesamt 2 249 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 45 Personen.

Zu elf der 55 sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 44 Veranstaltungen wurden von insgesamt 4 993 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 113 Personen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im ersten Halbjahr 2025 ein entsprechendes Konzert durch deutsche Rechtsextremisten im Ausland organisiert. Zu dieser Veranstaltung liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Halbjahr 2025 18 Konzerte bzw. Liederabende sowie eine sonstige Veranstaltung mit Musikdarbietungen mit deutscher Beteiligung im Ausland statt.

Offen verwertbare Erkenntnisse liegen zu folgenden 14 Veranstaltungen vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich keine Auskunft.

Zu vier weiteren Musikveranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine systematische Meldung über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität („KPMD-PMK“) und eine darauf basierende Speicherung in der zentralen PMK-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfolgen nicht.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine systematische Meldung über den „KPMD-PMK“ und eine darauf basierende Speicherung in der zentralen PMK-Fallzahlendatei LAPOS des BKA erfolgen nicht.

Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des „KPMD-PMK“ erfasst. Sie sind in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten. Eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der zentralen PMK-Fallzahlendatei LAPOS des BKA ist nicht möglich. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der PMK-Fallzahlendatei LAPOS des BKA dargestellt werden könnte.

Hilfsweise wurden Recherchen im Feld „Kurzsachverhalt“ der zentralen PMK-Fallzahlendatei LAPOS des BKA nach den Begriffen „Konzert“, „Festival“ und „Musik“ durchgeführt. Dabei wurden vier Sachverhalte im Sinne der Anfrage im ersten Halbjahr 2025 festgestellt.

Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2024 ein weiteres Konzert, 11°weitere Liederabende sowie 16 weitere sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt.

Zu den folgenden sieben Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor.

Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich keine Auskunft.

Zu den weiteren fünf nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.

Die Zahl der Musikveranstaltungen im vierten Quartal 2024 erhöht sich dadurch auf 53 (41). Die Gesamtbesucherzahl der neun (acht) Konzerte liegt nun bei 766 (686). Zu zwei Konzerten ist keine Teilnehmerzahl bekannt. Der Durchschnitt beträgt nunmehr ca. 109 (ca. 114) Personen.

Die Gesamtbesucherzahl der 44 (33) Liederabende (nur zu 25 Veranstaltungen liegen Besucherzahlen vor) steigt auf ca. 923 (ca. 850) Personen. Der Durchschnitt beträgt damit nun ca. 37 (ca. 39) Personen.

Die Zahl der sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen im vierten Quartal 2024 erhöht sich dadurch auf ca. 37 (ca. 21). Die Gesamtbesucherzahl (nur zu 29 Veranstaltungen liegen Besucherzahlen vor) steigt auf ca. 1 524 (ca. 1 100) Personen. Der Durchschnitt beträgt damit nun ca. 53 (ca. 65) Personen.

Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das vierte Quartal 2024 in der PMK-Fallzahlendatei LAPOS des BKA ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Fallzahlen für das vierte Quartal 2024 analog zur Beantwortung von Frage 11 recherchiert und manuell gesichtet. Dabei wurde ein Sachverhalt im Sinne der Anfrage im vierten Quartal 2024 festgestellt.

Zu den weiteren Fragen ergaben sich keine Nachmeldungen.

Eine Meldepflicht der Länderdienststellen zu Sicherstellungen von Tonträgern und deren Inhalten besteht nicht. Eine automatisierte Auswertung in LAPOS ist daher diesbezüglich nicht möglich.

Der „KPMD-PMK“ sieht als Tatmittel u. a. den Katalogwert „Tonträger“ vor. Hilfsweise wurde in der PMK-Fallzahlendatei LAPOS des BKA mit diesem Parameter recherchiert.

Dabei konnten für das erste Halbjahr 2025 keine Sachverhalte im Sinne der Anfrage festgestellt werden.

Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.