Neue Antworten: Staat und Verwaltung Kleine Anfragen der 21. Wahlperiode: neue Antworten der Bundesregierung https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/thema/staat-und-verwaltung/feed.xml 2026-10-26T06:00:00+02:00 Thorben Knobloch Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und Statusfeststellungsverfahren (21/8715)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8715/ 2026-10-19T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 19.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8320). Frage 1: An welchem Datum wurde die aufsichtsrechtliche Prüfung des Bundesamtes für Soziale Sicherung gegenüber der Deutschen … Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken (21/8663)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8663/ 2026-10-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.10.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7995). Frage 1: Welche Beträge hat der Bund in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025 jeweils an die Internationale Bank … Klimaanpassung in Kommunen (21/8655)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8655/ 2026-10-15T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 15.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8199). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren durch erhöhte Durchschnittstemperaturen … Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher Anfragemissbrauch (21/8592)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8592/ 2026-10-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8289). Frage 1: Wie viele IFG-Anfragen gingen in den Jahren 2024, 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 bei den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden … Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden (21/8571)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8571/ 2026-10-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8315). Frage 1: In welchem Umfang hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung … Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus (21/8487)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8487/ 2026-10-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/8053). Frage 1: Aus welchen Gründen und mit welcher konkreten Zielsetzung möchte die Bundesregierung das in der letzten … Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundesländer (21/8479)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8479/ 2026-10-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.10.2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8210). Frage 1: In wie vielen Fällen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat der Bund von dem in Artikel 37 des Grundgesetzes (GG) geregelten Instrument des Bundeszwangs tatsächlich Gebrauch gemacht … Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745) (21/8453)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8453/ 2026-10-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8146). Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569) (21/8364)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8364/ 2026-10-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7877). Frage 1: Welche konkreten Leistungen von FGS Global wurden seit Beginn der Rahmenvereinbarung für oder zugunsten des Bundesministeriums … Hitzebedingte Todesfälle und Schutzmaßnahmen im Hitzesommer 2026 (21/8361)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8361/ 2026-10-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Gesundheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7857). Frage 1: Wie viele hitzebedingte bzw. hitzeassoziierte Krankenhauseinweisungen, Notaufnahmebehandlungen und Rettungsdiensteinsätze sowie … Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung (21/8330)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8330/ 2026-10-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8062). Frage 1: Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung aus ihrer Sicht mit der Ausrichtung des Invest in Germany Summit? Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (21/8308)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8308/ 2026-10-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8035). Frage 1: Wie gliedert sich der Einzelplan 30 für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 nach Kapiteln auf (bitte alle Kapitel … Entwicklungsstand der Deutschland-App (21/8304)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8304/ 2026-09-30T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 30.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8030). Frage 1: Sind neben SAP und Telekom weitere Firmen an der Entwicklung der Deutschland-App beteiligt, und wenn ja, welche? Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern (21/8226)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8226/ 2026-09-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7750). Frage 1: Wie viele Planstellen und Stellen waren im BZSt in den Haushaltsjahren 2020 bis 2026 jeweils veranschlagt, und wie viele davon … Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen Liegenschaften (21/8214)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8214/ 2026-09-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.09.2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7747). Frage 1: An welchem Datum begannen jeweils Auszug, vorbereitende Arbeiten und eigentliche Bauarbeiten, und um wie viele Monate weicht der Baubeginn vom ursprünglich geplanten Termin ab? Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (21/8184)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8184/ 2026-09-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.09.2026 (federführend: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7741). Frage 1: Welche Ausgaben sind dem Bundeskanzleramt, den einzelnen Bundesministerien sowie dem Presse- und Informationsamt der … Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland (21/8149)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8149/ 2026-09-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2026 (federführend: Bundeskanzleramt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7922). Frage 1: Auf welcher rechtlichen, organisatorischen oder kabinettsinternen Grundlage wurde der Persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers für Investitionen in … Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft - Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der Bundesnetzagentur (21/8102)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8102/ 2026-09-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7874). Frage 1: Wie viele automatisierte und manuelle Bestandsdatenabfragen wurden im Jahr 2025 insgesamt über die IT-Schnittstellen … Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026 (21/8067)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8067/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7842). Frage 1: Wie schlüsselt sich die genannte Gesamtsumme von 9,8 Mrd. Euro jährlicher Entlastung des ersten Entlastungskabinetts … Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei (21/8055)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8055/ 2026-09-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7671). Frage 1: Wie bewertet und begründet die Bundesregierung die unterdurchschnittliche Repräsentanz von Frauen in der Bundespolizei und beim BKA … Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - SPARK (21/8043)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8043/ 2026-09-15T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 15.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7843). Frage 1: Welche externen Dienstleister waren neben dem BMDS an der Konzeption, der Entwicklung und dem Testen der KI-Assistenz … Struktur, Kosten und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (21/8022)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8022/ 2026-09-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7769). Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtausgaben für die HdBA in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 sowie 2025 (bitte nach Personal-, Sach- und … Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025 (21/8019)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8019/ 2026-09-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.09.2026 (federführend: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7771). Frage 1: Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) für das … Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung (21/8008)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8008/ 2026-09-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7535). Frage 1: Welche Definition von „agentischer KI“ oder „Agentic AI“ verwendet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Agentic … Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (21/7989)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7989/ 2026-09-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7748). Frage 1: Besitzt das BMDS derzeit konkrete Kompetenzen zur verbindlichen Steuerung digitalpolitischer Maßnahmen in anderen … Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten (21/7952)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7952/ 2026-09-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6918). Frage 1: Über wie viel Bürofläche (Nutzungsfläche nach DIN 277) verfügen Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden derzeit insgesamt … Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der Bundesregierung (21/7931)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7931/ 2026-09-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7555). Frage 1: Wie viele Personen auf der politischen Leitungsebene (inklusive ehemaliger Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretäre) sowie auf der … Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (21/7928)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7928/ 2026-09-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.09.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7598). Frage 1: Welche konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse wurden der Entwicklungspolitischen … Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (21/7925)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7925/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Verteidigung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7681). Frage 1: Welche konkreten Softwareanwendungen, IT-Verfahren und Datenbanken (bitte unter Angabe von Produktnamen, Herstellern und … Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (21/7921)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7921/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7541). Frage 1: In wie vielen und welchen Fällen der Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang … Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten (21/7898)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7898/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7737). Frage 1: In welcher Höhe wurden den Ländern seit 2024 gemäß Finanzausgleichsgesetz erhöhte Umsatzsteueranteile zur … Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026 (21/7894)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7894/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Verteidigung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7467). Frage 1: Wie viele Personen hat das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026 mit der Aufforderung zum Ausfüllen der … Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026 (21/7822)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7822/ 2026-09-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7641). Frage 1: Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der … Präsenz ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes (21/7818)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7818/ 2026-09-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7642). Frage 1: Verfügt die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde über eine Statistik oder Übersicht, aus der die Anzahl der aktuell im Dienst des … Social-Media-Kommunikation des Bundesministers des Auswärtigen (21/7799)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7799/ 2026-08-31T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 31.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7606). Frage 1: Welche Kommunikationsstrategie verfolgt die Bundesregierung mit den Social-Media-Auftritten des Bundesministers des Auswärtigen? Transparenz und Datenqualität im Transparenzportal der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (21/7785)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7785/ 2026-08-28T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7334). Frage 1: Welche organisatorischen Einheiten innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und … Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung (21/7781)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7781/ 2026-08-28T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7572). Frage 1: Auf wessen Initiative wurde der Passus „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz … Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDF (21/7754)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7754/ 2026-08-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7582). Frage 1: Welche konkreten Erkenntnisse lagen der Bundesregierung bzw. dem damaligen Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zum Zeitpunkt der … Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes (21/7753)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7753/ 2026-08-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7315). Frage 1: Welche konkreten rechtlichen, technischen, organisatorischen, ethischen und sicherheitsbezogenen Kriterien verwendet … Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und Staat (21/7731)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7731/ 2026-08-26T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 26.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7383). Frage 1: Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Hinweise auf eine mögliche sich verschärfende Liquiditätssituation der DAkkS … Entscheidungsprozesse im Auswärtigen Amt bei der Förderung von Islamic Relief Deutschland e.V. (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/7057) (21/7704)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7704/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7525). Frage 1: Welche Referate und Abteilungen des Auswärtigen Amts waren jeweils an den Förderentscheidungen zugunsten von IRD beteiligt? Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 (21/7693)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7693/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7510). Frage 1: Wie viele und welche Meinungsforschungsinstitute wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 zu welchem … Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung in der 21. Wahlperiode (21/7659)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7659/ 2026-08-18T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 18.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7370). Frage 1: Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle jährliche Bestand an Bürokratiekosten der Wirtschaft in … Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden (21/7655)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7655/ 2026-08-18T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 18.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7476). Frage 1: Wie hat sich die durchschnittliche Zahl der krankheitsbedingten Fehltage je Beschäftigten in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt seit … Alkoholausschank auf Regierungsflügen (21/7639)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7639/ 2026-08-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Verteidigung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7049). Frage 1: Welche haushalts- und vergaberechtlichen Grundlagen (insbesondere Bundeshaushaltsordnung, Vergabeverordnung, Verwaltungsvorschriften) gelten … Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund (21/7622)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7622/ 2026-08-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7312). Frage 1: Welche Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund mit einer geplanten Zielerreichung von drei, sechs … Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (21/7611)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7611/ 2026-08-12T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 12.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7391). Frage 1: Wie hoch ist der voraussichtliche kumulierte Schuldenstand der BA gegenüber dem Bund zum Ende der Jahre 2026, 2027 sowie im Ausblick … Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis (21/7610)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7610/ 2026-08-12T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 12.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7392). Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls zu der Bearbeitungsdauer von Anträgen auf einen Schwerbehindertenausweis … Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (21/7569)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7569/ 2026-08-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7141). Frage 1: Welche Gründe lagen für die Einbindung von FGS Global als Unterauftragnehmer vor, und welche konkreten Leistungen erbringt FGS … Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern (21/7568)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7568/ 2026-08-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7398). Frage 1: Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine ressortübergreifende Arbeitsstruktur, die sich mit möglichen bundesstaatlichen … Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland (21/7529)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7529/ 2026-08-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.08.2026 (federführend: Bundeskanzleramt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7368). Frage 1: Welche Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre haben in der 19., 20. und 21. Legislaturperiode wann an welchen … Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung (21/7443)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7443/ 2026-07-31T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 31.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7187). Frage 1: Hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, Reden vor dem Deutschen … Neue Erkenntnisse zur möglichen Verbreitung neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck (21/7415)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7415/ 2026-07-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7118). Frage 1: Ist S. M. bereits zum Professor auf Lebenszeit berufen worden, wenn ja, wann geschah dies, wenn nein, steht diese Entscheidung noch aus, und … Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler Zollkompetenzen (21/7373)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7373/ 2026-07-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7139). Frage 1: Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplante EU-Zollreform und die damit verbundene Verlagerung von … Potenzielle Kosten aus Bundesmitteln durch die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue (21/7363)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7363/ 2026-07-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.07.2026 (federführend: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7092). Frage 1: Hat die Akademie der Künste für die Ausstellung „Freiraum Kunst“ im Schloss Bellevue eine Bundesförderung erhalten, und … Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025 (21/7328)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7328/ 2026-07-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.07.2026 (federführend: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6721). Frage 1: In welcher Höhe hat der Bund in den Haushaltsjahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 Leistungen externer Anbieter im … Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (21/7309)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7309/ 2026-07-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Gesundheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6638). Frage 1: Wie viele Planstellen und Stellen standen dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen im ersten Jahr der aktuellen … Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4563) (21/7308)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7308/ 2026-07-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6946). Frage 1: Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten seit dem Jahr 2020 … Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung (21/7307)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7307/ 2026-07-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6954). Frage 1: Welche öffentlichen Äußerungen von welchen Medien, Journalisten oder sonstigen Personen wurden von Bundesministerien … Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege (21/7279)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7279/ 2026-07-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Gesundheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6624). Frage 1: Wie viele Planstellen und Stellen standen dem Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode …