Neue Antworten: Innere Sicherheit Kleine Anfragen der 21. Wahlperiode: neue Antworten der Bundesregierung https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/thema/innere-sicherheit/feed.xml 2026-10-26T06:00:00+02:00 Thorben Knobloch Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks (21/8714)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8714/ 2026-10-19T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 19.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/8317). Frage 1: Wie viele „Active Clubs“ bzw. ihnen zurechenbare regionale Gruppierungen sind der Bundesregierung und bzw. oder den ihr … Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt (21/8651)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8651/ 2026-10-15T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 15.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Verteidigung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8207). Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausschluss dieser fünf Personen aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt? Welche … Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nichtbinären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen) (21/8649)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8649/ 2026-10-15T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 15.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/8224). Frage 1: Welche verbindlichen Gespräche zu politischen Maßnahmen nach dem Anschlag auf den Berliner … Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2026 (21/8523)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8523/ 2026-10-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8225). Frage 1: Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu … Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern") (21/8509)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8509/ 2026-10-12T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 12.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8211). Frage 1: Welche Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung in § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) sind den … Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität (21/8483)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8483/ 2026-10-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8196). Frage 1: Wie hoch waren in den Jahren 2020 bis 2025 im Zusammenhang mit Verfahren der Organisierten Kriminalität jeweils die in den Bundeslagebildern … US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt (21/8458)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8458/ 2026-10-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8201). Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt wurde welche deutsche Stelle zur Teilnahme an besagter Konferenz im Juli 2026 eingeladen? Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745) (21/8453)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8453/ 2026-10-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8146). Erkenntnisse der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball (21/8420)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8420/ 2026-10-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7944). Frage 1: Wie viele Straftaten und bzw. oder Delikte der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) haben nach Kenntnis der Bundesregierung … Perspektiven für die weidgerechte Jagd - Prüfstand des Gesetzentwurfs des Bundesrats zu Nachtzielgeräten und Lichtquellen an Jagdwaffen auf Bundestagsdrucksache 21/893 (21/8344)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8344/ 2026-10-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8198). Frage 1: Welchen Sachstand hat die von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf angekündigte Prüfung der Vorschläge zur Aufnahme von … Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornografie (21/8321)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8321/ 2026-10-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7893). Frage 1: Wie stellt sich die personelle und materielle Ausstattung der spezialisierten Gruppe SO 4 (Gewalt- und Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und … Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland (21/8271)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8271/ 2026-09-30T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 30.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8015). Frage 1: Wie viele Personen des dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrums sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als … Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (21/8153)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8153/ 2026-09-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7884). Frage 1: Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen Jugendämter in den Jahren 2015 bis 2025 aufgrund von … Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung (21/8140)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8140/ 2026-09-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7905). Frage 1: Wie viele Dienstposten existieren derzeit bei der Bundespolizei, die mit der Aufgabe der Drohnendetektion und Drohnenabwehr befasst sind, und … Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 (21/8096)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8096/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7941). Frage 1: Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2026 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und … Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 (21/8095)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8095/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7935). Frage 1: Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten Halbjahr 2026 im Bundesgebiet insgesamt statt? Wie viele der Konzerte … Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke (21/8078)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8078/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7934). Frage 1: Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Grenzkontrollen im Raum Frankfurt (Oder) seit ihrer Wiedereinführung (bitte nach Kalenderjahren und … Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme - Insbesondere des Violence Prevention Network (21/8056)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8056/ 2026-09-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7846). Frage 1: Ist die Gewährung von Bundesmitteln grundsätzlich an den Nachweis einer wissenschaftlich belegten oder zumindest empirisch plausibel begründeten … Zu existenzbedrohenden Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen (21/8046)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8046/ 2026-09-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7844). Frage 1: Wie viele Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland sind der Bundesregierung beziehungsweise den zuständigen Behörden (etwa dem Bundesamt für … Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und Schutzpflichten (21/8006)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8006/ 2026-09-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7708). Frage 1: Bei wie vielen, der seit 2017 erfassten Gruppenvergewaltigungen war mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt? Wie viele der deutschen … Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit Wissenschaftsspionage (21/7930)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7930/ 2026-09-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7701). Frage 1: Flossen seit dem Jahr 2019 direkte oder indirekte Finanzmittel aus der Volksrepublik China … Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland (21/7929)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7929/ 2026-09-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7707). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Umfang, zur Zielsetzung und zur Schwere der Cyberangriffe vom Juli 2026 vor? Wann und auf … Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone – Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste (21/7920)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7920/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7709). Frage 1: In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der … Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026 (21/7919)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7919/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7674). Frage 1: Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Parteieinrichtungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten … Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 (21/7904)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7904/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7527). Frage 1: Wann ist der tatverdächtige Abdul B. zum ersten Mal Behörden des Bundes zur Kenntnis gelangt, und in welchem Zusammenhang jeweils? Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr (21/7891)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7891/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7464). Frage 1: Wie sind die stationären Grenzkontrollen in Baden-Württemberg aufgebaut? Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V. sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen (21/7840)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7840/ 2026-09-03T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 03.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7526). Frage 1: Welche Bundesmittel wurden seit dem Jahr 2014 unmittelbar oder mittelbar an den früheren Violence … Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher Eskalationsrisiken (21/7830)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7830/ 2026-09-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7390). Frage 1: Hat sich die Sicherheitslage Deutschlands durch die Lageentwicklungen der letzten zwei Monate in der Ukraine und in Russland nach Einschätzung der … Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25.Juni 2026 (21/7826)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7826/ 2026-09-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7463). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum zeitlichen Ablauf des Anschlags vor, insbesondere zu Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland (21/7728)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7728/ 2026-08-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7554). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch Organisierte Kriminalität in Deutschland für … Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024 (21/7696)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7696/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7587). Frage 1: Wie viele Planstellen und Stellen standen nach Kenntnis der Bundesregierung der „starken Stelle“ seit ihrer Einrichtung zur Verfügung, und wie … Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026 (21/7694)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7694/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7581). Frage 1: Wie viele Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel sind von der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026 (Stichtag: 30. … Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen (21/7672)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7672/ 2026-08-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7532). Frage 1: Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2000 bis 2025 im Deliktsbereich „Straftaten insgesamt“ die Anzahl der erfassten … Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland (21/7665)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7665/ 2026-08-19T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 19.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7377). Frage 1: Wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante … Gewalttat von Stade - Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse (21/7663)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7663/ 2026-08-19T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 19.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7505). Frage 1: Welche Bundesministerien, Bundesbehörden und sonstigen Bundesstellen haben seit dem 29. Juni 2026 Kenntnis von gegen den Tatverdächtigen in der … Waffen- und Munitionsverluste bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst (21/7633)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7633/ 2026-08-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7482). Frage 1: Wie viele Schusswaffen der Polizeien des Bundes und des Zollfahndungsdienstes sind aktuell nicht auffindbar (bitte nach Behörde … Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025 (21/7632)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7632/ 2026-08-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6869). Frage 1: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Immobilien (Häuser, Gebäude, Wohneinheiten, Gewerberäumlichkeiten, Grundstücke etc.) … Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen (21/7567)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7567/ 2026-08-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7412). Frage 1: Hat die Bundesregierung zu den erheblichen Unterschieden zwischen den Bundesländern hinsichtlich der Haltung … Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (21/7501)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7501/ 2026-08-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7326). Frage 1: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass der Extremismusbericht des Forschungsverbundes „Monitoringsystem und … Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Stand: 30. Juni 2026 (21/7481)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7481/ 2026-08-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7270). Frage 1: Wie viele Verfahren wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 beim Generalbundesanwalt beim … Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 (21/7478)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7478/ 2026-08-04T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 04.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6705). Frage 1: Wie viele Anfragen zu Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von sowohl antimuslimischer als auch … Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen (21/7459)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7459/ 2026-08-03T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 03.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6865). Frage 1: Hält die Bundesregierung an den in früheren Bundestagsdrucksachen dargestellten Definitionen jugendlicher Intensiv- oder Mehrfachtäter fest, und … Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024 (21/7458)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7458/ 2026-08-03T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 03.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7214). Frage 1: Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2024 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden dem … Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung (21/7445)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7445/ 2026-07-31T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 31.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7222). Frage 1: Wann übermittelte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad dem Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis, dass Terroristen einen Anschlag in … Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland (21/7436)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7436/ 2026-07-30T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 30.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7074). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu konkreten Spionage-, Sabotage-, Einschüchterungs-, Bedrohungs- oder Ausspähungshandlungen … Sicherheitspolitische Grundsatzorientierung der Bundesregierung im Bereich Weltraum (21/7431)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7431/ 2026-07-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6817). Frage 1: Welche sicherheitspolitischen Leitvorstellungen liegen der Weltraumsicherheitsstrategie zugrunde, und wie … Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4244) (21/7419)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7419/ 2026-07-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7149). Frage 1: Aus welchen Gründen erteilt die Bundesregierung bei öffentlich unter Künstlernamen auftretenden und angekündigten Musikerinnen und Musikern … Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 (21/7264)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7264/ 2026-07-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7077). Frage 1: Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im ersten Halbjahr 2026 statt, wer trat bei … Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014 (21/7230)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7230/ 2026-07-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6886). Frage 1: Wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden in der 19., 20. und 21. Wahlperiode durch das BMI und bzw. oder die ihm direkt unterstellte … Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (21/7192)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7192/ 2026-07-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6639). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von aktionsorientierten rechtsextremen Jugendgruppen und die Verbreitung … Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 (21/7173)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7173/ 2026-07-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6843). Frage 1: Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundeskriminalamt in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 … Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026 (21/7156)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7156/ 2026-07-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6795). Frage 1: Wie viele Haftbefehle sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern und … Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland (21/7136)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7136/ 2026-07-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6785). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aktuell vor zu der Anzahl und regionalen Verteilung von Organisationen und … Einsatz von Taschenlampen mit Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei (21/7106)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7106/ 2026-07-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6781). Frage 1: Ist dem Bundesministerium des Innern (BMI) bekannt, dass die Bundespolizei ihre Beamtinnen und Beamten mit Taschenlampen mit Stroboskopfunktion … Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz (21/7126)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7126/ 2026-07-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6717). Frage 1: In welcher Höhe handelt es sich bei den angekündigten 10 Mrd. Euro bis 2029 um zusätzliche Mittel, und in welcher Höhe sind diese bereits in der … Grundlage, Verwendung und außenpolitische Einordnung generalisierender Aussagen der Bundesregierung über Russland (21/7085)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7085/ 2026-07-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.07.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6439). Frage 1: Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Barbarei“, insbesondere im außenpolitischen Kontext (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Bezieht sich die … Softwareankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (21/7079)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7079/ 2026-07-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6752). Frage 1: Kann die Bundesregierung die Entscheidung des BfV für die Beschaffung der Analysesoftware „ArgonOS“ des französischen Unternehmens Chaps-Vision … Frauen als Opfer im Jahr 2025 (21/7045)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7045/ 2026-07-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6757). Frage 1: Wie viele Frauen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 Opfer einer Straftat nach dem … Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (21/7043)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7043/ 2026-07-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6759). Frage 1: Wie viele antiziganistische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 begangen … IT-Sicherheit für vom Cyber Resilience Act ausgenommene sicherheits- und verteidigungsrelevante Produkte (21/6961)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6961/ 2026-07-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6672). Frage 1: Hat die Bundesregierung eine Klassifizierung für Produkte nach Artikel 2 Absatz 7 CRA, die ausschließlich für Zwecke der nationalen …