Neue Antworten: Europapolitik und Europäische Union Kleine Anfragen der 21. Wahlperiode: neue Antworten der Bundesregierung https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/thema/europapolitik-und-europaeische-union/feed.xml 2026-10-26T06:00:00+02:00 Thorben Knobloch Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Auswirkungen und Stand der Umsetzung (21/8227)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8227/ 2026-09-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7981). Frage 1: Wie beurteilt die Bundesregierung ca. 3 Monate nach dessen Einführung den EU-weiten Stand der Umsetzung von GEAS und die Auswirkungen auf das … Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien (21/8002)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8002/ 2026-09-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.09.2026 (federführend: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7522). Frage 1: Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Zusammenführung von CERV und Creative Europe zugunsten des neuen … Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (21/7967)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7967/ 2026-09-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7385). Frage 1: Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im ersten Halbjahr 2026 eingeleitet (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in … Schutz der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild (21/7798)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7798/ 2026-08-31T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 31.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7367). Frage 1: Wie verhält sich die Bundesregierung zur geplanten Budgetierung von AgoraEU (ca. 8,58 Mrd. Euro) angesichts der massiven Überzeichnung der Vorläuferprogramme … Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht (21/7608)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7608/ 2026-08-12T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 12.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7409). Frage 1: Hat das Bundesministerium der Finanzen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2026 in der Rechtssache C‑837/24 … Berichte über EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen Haushalt (21/7578)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7578/ 2026-08-12T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 12.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7396). Frage 1: Seit wann hat die Bundesregierung gegebenenfalls Kenntnis von den Medienberichten, wonach Unternehmen im … Team Europe und die europäische Entwicklungszusammenarbeit (21/7577)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7577/ 2026-08-12T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 12.08.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7274). Frage 1: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Maßnahmen als Team-Europe-Initiativen anerkannt … Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten Mitgliedschaft (21/7530)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7530/ 2026-08-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7361). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine? Welche politischen, wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen … Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mit Hilfe der EU-Initiative AgoraEU (21/7493)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7493/ 2026-08-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.08.2026 (federführend: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7267). Frage 1: Haben Vertreter der Bundesregierung an der Konzeption und Entwicklung von AgoraEU mitgewirkt, wenn nein, warum nicht … Nationale Zusatzanforderungen (sog. Gold Plating) bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung nach § 4k des Einkommensteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091) (21/7492)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7492/ 2026-08-03T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 03.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7266). Frage 1: In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung § 4k EStG seit dem Veranlagungszeitraum 2020 angewandt, und in welcher Höhe wurde … Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (21/7446)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7446/ 2026-07-31T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 31.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6980). Frage 1: Wie hoch waren in den Haushaltsjahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 die aus dem Bundesanteil des Umweltbonus bzw. der … Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091) (21/7223)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7223/ 2026-07-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6763). Frage 1: In wie vielen Fällen wurde die Zinsschranke nach § 4h EStG seit dem Veranlagungszeitraum 2021 bei Personengesellschaften angewandt, und in … Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland (21/6942)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6942/ 2026-07-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6589). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung den mittlerweile veröffentlichten Verordnungsvorschlag KOM(2026)100 zum Industrial Accelerator … Kindergeldexporte, unionsrechtliche Fehlanreize und mangelnde nationale Steuerungsmöglichkeiten (21/6786)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6786/ 2026-06-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6487). Frage 1: In welcher Höhe erfolgen Kindergeldzahlungen in Länder der Europäischen Union (EU; bitte nach Land, Betrag, Anzahl der Kinder aufgliedern, bitte … "Gold Plating" bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (21/6779)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6779/ 2026-06-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2026 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6494). Frage 1: Welche Umsetzungen von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des BMLEH werden von der Bundesregierung nach … Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine (21/6670)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6670/ 2026-06-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.06.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6140). Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Entstehung, Inhalt und Zielsetzung des von der EU-Außenbeauftragten vorgelegten internen Diskussionspapiers … Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie (21/6535)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6535/ 2026-06-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.06.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6139). Frage 1: Welchen grundsätzlichen Standpunkt vertritt die Bundesregierung zu dem vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verteilten „Scoping Paper“ für eine neue … Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025 (21/6451)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6451/ 2026-06-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.06.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6195). Frage 1: Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der … Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds (21/6432)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6432/ 2026-06-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.06.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6167). Frage 1: Wie hoch waren die an Deutschland geflossenen Mittel aus denjenigen EU-Fonds und Programmen, die nach dem Vorschlag der … Privates und öffentliches Kapital für ein handlungsfähiges Europa (21/6310)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6310/ 2026-06-04T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 04.06.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6085). Frage 1: Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Kapitalmarktunion bzw. Spar- und Investitionsunion … Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (21/6234)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6234/ 2026-06-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.06.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5741). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik der Bundesländer, dass die vorgeschlagenen NRPP der Europäischen Kommission der föderalen Struktur der … 90-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen Absicherung (21/6236)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6236/ 2026-06-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.06.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5952). Frage 1: Auf welche unionsrechtlichen Grundlagen stützt sich das 90-Milliarden-Ukraine-Paket insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Kreditaufnahme … Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone (21/6205)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6205/ 2026-05-28T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 28.05.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5931). Frage 1: Liegen der Bundesregierung Daten über den Refinanzierungsbedarf und die Fälligkeitenstruktur der französischen Staatsverschuldung für die Jahre … Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht (21/6091)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6091/ 2026-05-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.05.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5772). Frage 1: Welche Umsetzungen von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen werden von der Bundesregierung nach aktuellem … Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-Förderprogrammen (21/5667)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5667/ 2026-04-28T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 28.04.2026 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5294). Frage 1: Inwiefern wird die Bundesregierung in Zusammenwirken mit den Ländern sicherstellen, dass LEADER-Mittel nicht nur … IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-Reform (21/5520)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5520/ 2026-04-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.04.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4966). Frage 1: Welche IT-Anwendungen und Fachverfahren müssen im Zuge der Umsetzung der GEAS-Reform beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten" (21/5366)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5366/ 2026-04-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.04.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/4678). Frage 1: Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode zur Vorbereitung, Vorwegnahme oder Umsetzung der … Implikationen der bevorstehenden spanischen Legalisierungsoffensive für die Bundesrepublik Deutschland (21/5189)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5189/ 2026-04-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.04.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/4828). Frage 1: Hat die Bundesregierung Kenntnis über bevorstehende Zuwanderungsbestrebungen dieser betroffenen Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland bzw. … Sozialleistungen an EU-Bürger (21/5049)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5049/ 2026-03-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.03.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/4632). Frage 1: Kann die Bundesregierung die von „Welt.de“ berichteten Streichungen in Duisburg (556 Fälle), Gelsenkirchen (506 Fälle), Dortmund (116 … Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (21/4911)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4911/ 2026-03-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.03.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4008). Frage 1: Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im Gesamtjahr 2025 bzw. im vierten Quartal 2025 eingeleitet (bitte jeweils in … Strategie und Zielsetzungen der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (21/4839)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4839/ 2026-03-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.03.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/4429). Frage 1: Welches grundlegende Verständnis verbindet die Bundesregierung mit dem Konzept der „Fünften Freiheit“ … Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion (21/4376)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4376/ 2026-02-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.02.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/4039). Frage 1: Welche konkreten Aufsichts- und Abwicklungsbefugnisse hat die Bundesrepublik Deutschland durch den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und … Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen Sprachmodells (21/4312)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4312/ 2026-02-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.02.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/4037). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung rund ein Jahr nach dem Start des Projekts OpenEuroLLM über dessen … Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I (21/4295)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4295/ 2026-02-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.02.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/4018). Frage 1: Welche konkreten Schritte haben die Bundesregierung und die Europäische Kommission seit dem 1. April 2024 im … Möglichkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit Rumänien (21/4235)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4235/ 2026-02-18T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 18.02.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3990). Frage 1: Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position, und wenn ja, welche zu einer möglichen Vereinigung der Republik Moldau mit dem EU- und NATO-Mitglied … Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative (21/4116)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4116/ 2026-02-12T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 12.02.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3754). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Ausrichtung der chinesischen Belt and Road Initiative im Hinblick auf deren geopolitische Auswirkungen für … Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union (21/3969)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3969/ 2026-02-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.02.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3537). Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. aus den Ergebnissen der vom EU-Parlament angenommenen Berichte 2023 und 2024 über Albanien zu der sich nach … Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Europäischen Union - Auswirkungen und Steuerung auf nationaler Ebene (21/3929)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3929/ 2026-01-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.01.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3669). Frage 1: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der Europäische Sozialfonds Plus finanzielle Förderung … EU-Wohnraumkrise und nationale Wohnungspolitik (21/3924)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3924/ 2026-01-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.01.2026 (federführend: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3678). Frage 1: Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die nationalen Zuständigkeiten im Bereich Bauen und Wohnen zu wahren … Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau (21/3820)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3820/ 2026-01-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.01.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3424). Frage 1: Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Ausgaben für die OSZE-Mission in der Republik Moldau seit 2014 entwickelt (vgl. Antwort der … Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland (21/3818)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3818/ 2026-01-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.01.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3526). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Gesamtstand der Umsetzung der einzelnen Rechtsakte des EU-Migrations- und Asylpaktes, und welche … Beschaffungen im Verteidigungsbereich - NATO-Anforderungen, europäische Kooperationen und nationale Strukturen (21/3736)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3736/ 2026-01-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.01.2026 (federführend: Bundesministerium der Verteidigung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/2991). Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt wurden die nach 2022 erstellten NATO Minimum Capability Requirements durch das Supreme Headquarters … Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen Union (21/3372)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3372/ 2025-12-18T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 18.12.2025 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3122). Frage 1: Hat sich die Bundesregierung eine eigene aktuelle Auffassung gebildet zu der aktuellen Schuldenquote Frankreichs im Verhältnis zu den EU-Konvergenzkriterien … Rechtmäßigkeit und Belastungen von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Binnengrenzen (21/3358)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3358/ 2025-12-18T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 18.12.2025 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/2913). Frage 1: Wie viele Zurückweisungen gemäß § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) hat es seit dem 7. Mai 2025 bis heute gegeben (bitte nach … Umsetzung digitaler EU-Programme in Deutschland (21/3186)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3186/ 2025-12-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.12.2025 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/2745). Frage 1: Welche digitalen EU-Programme sind derzeit in Deutschland aktiv, und welche Bundesministerien oder Bundesbehörden sind … Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas (21/3159)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3159/ 2025-12-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.12.2025 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/2561). Frage 1: Welche konkreten Interessen verfolgt die Bundesregierung, wenn sie den Wettbewerbskompass der EU unterstützt, obwohl dieses … Migration über den Ärmelkanal (21/2679)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/2679/ 2025-11-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.11.2025 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2411). Frage 1: Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung versucht, in den Jahren von 2022 bis 2025 nach einem Aufenthalt in Deutschland über … Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (21/2479)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/2479/ 2025-10-30T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 30.10.2025 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/2016). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss der ERA Policy Agenda 2025 – 2027 durch den Rat der … Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USA (21/2429)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/2429/ 2025-10-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.10.2025 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/2148). Frage 1: Liegt der Bundesregierung ein sogenanntes „written agreement“ zum EU-US-Zolldeal vor, und wenn ja, wie lautet der … Europäische Tourismuspolitik (21/2276)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/2276/ 2025-10-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.10.2025 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/1626). Frage 1: Wird die Bundesregierung sich auch nach dem Ende des öffentlichen Konsultationsprozesses in den Prozess zur … Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung (21/1775)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/1775/ 2025-09-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2025 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/1529). Frage 1: Was wurde bei dem Gespräch zwischen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und EU-Kommissar … Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034" (21/1730)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/1730/ 2025-09-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.09.2025 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/1308). Frage 1: Was konkret meint die Bundesregierung damit, wenn in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und ihrem Positionspapier zum MFR von einem … Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (21/1668)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/1668/ 2025-09-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.09.2025 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1182). Frage 1: Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im ersten Halbjahr 2025 eingeleitet (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in … Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (21/1443)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/1443/ 2025-09-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.09.2025 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/1255). Frage 1: Wie viele Ersuchen ausländischer Behörden um Vollstreckungshilfe gemäß dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind beim BfJ … Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der Migrationspolitik (21/1337)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/1337/ 2025-08-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.08.2025 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/930). Frage 1: Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den stationären Grenzkontrollen seit dem 7. Juli 2025 durch die Republik Polen vor (z. B. zu … Transparenz der EU-Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (21/1213)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/1213/ 2025-08-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.08.2025 (federführend: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/1119). Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung unter Einschluss der zugeordneten Bundesministerien … Gemeinsame Agrarpolitik - Ausrichtung auf Gemeinwohlleistungen (21/910)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/910/ 2025-07-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.07.2025 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/528). Frage 1: Wird die Bundesregierung an den Empfehlungen der ZKL festhalten, in denen es u. a. heißt, dass die … EU-Finanzierung klimapolitischer Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und Konsequenzen (21/890)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/890/ 2025-07-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.07.2025 (federführend: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/710). Frage 1: Hat sich die Bundesregierung zu den Medienberichten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wonach … Militärische Unterstützung der Ukraine über die sogenannte Europäische Friedensfazilität (21/506)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/506/ 2025-06-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.06.2025 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/165). Frage 1: Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit Beginn der European Union Military Assistance Mission (EUMAM) in Deutschland bis zum aktuellen … Zurückweisung von Schutzsuchenden (21/820)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/820/ 2025-01-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.01.2025 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/301). Frage 1: Welchen Einfluss hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegebenenfalls genommen oder welche Anweisungen hat …