Neue Antworten: Außenwirtschaft Kleine Anfragen der 21. Wahlperiode: neue Antworten der Bundesregierung https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/thema/aussenwirtschaft/feed.xml 2026-10-26T06:00:00+02:00 Thorben Knobloch Wahrnehmung politischer Standortfaktoren durch ausländische Investoren (21/8368)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8368/ 2026-10-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7917). Frage 1: Welche Standortfaktoren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode in Gesprächen mit ausländischen … Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge (21/8334)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8334/ 2026-10-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7742). Frage 1: Welche Bedeutung haben Methan-Emissionen aus Sicht der Bundesregierung für die Klimakrise? Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung (21/8330)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8330/ 2026-10-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8062). Frage 1: Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung aus ihrer Sicht mit der Ausrichtung des Invest in Germany Summit? Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo (21/8310)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8310/ 2026-10-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.10.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7832). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo? Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland (21/8149)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8149/ 2026-09-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2026 (federführend: Bundeskanzleramt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7922). Frage 1: Auf welcher rechtlichen, organisatorischen oder kabinettsinternen Grundlage wurde der Persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers für Investitionen in … Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon (21/8141)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8141/ 2026-09-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7736). Frage 1: Wurden seit Beginn der militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 Kriegswaffen, sonstige … Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und Sicherheitsarchitektur (21/8099)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8099/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7851). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Volksrepublik China mit einem System, welches eine … Produktion und Export von Landminen sowie Fragen im Zusammenhang mit Streumunition (21/8081)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8081/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7772). Frage 1: Welche Landminen sind derzeit im Bestand der Bundeswehr, inklusive solcher zu Testzwecken (bitte mit genauer Typenbezeichnung … US-amerikanische aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein (21/8068)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8068/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7683). Frage 1: Zu welchen Zeitpunkten stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die in der Antwort der Bundesregierung auf … Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung (21/8026)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8026/ 2026-09-15T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 15.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7770). Frage 1: In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 in der PCK Raffinerie GmbH hergestellte … Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien (21/7933)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7933/ 2026-09-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7714). Frage 1: Werden aus Sicht der Bundesregierung menschenrechtliche, soziale und arbeitsrechtliche Aspekte und Risiken in den Verhandlungen … Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights (21/7926)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7926/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7533). Frage 1: Plant die Bundesregierung eine offizielle Beteiligung an den Verhandlungen zum UN Treaty on Business and Human Rights in Genf, wenn ja, wann, und in welcher … Staatliche Förderung von Rüstungsexporten (21/7895)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7895/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Verteidigung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7585). Frage 1: Welche Abteilungen welcher Bundesministerien, anderen Gremien und externen Unternehmen waren seit wann eingebunden in die Evaluierung und … Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China (21/7801)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7801/ 2026-08-31T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 31.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7221). Frage 1: Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode über Fortschritte zur Umsetzung der in der China-Strategie niedergelegten Ziele … Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026 (21/7784)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7784/ 2026-08-28T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7457). Frage 1: In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2026 und dem 30. Juni 2026 Genehmigungen für die … Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit Marokko (21/7703)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7703/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7512). Frage 1: Hat die Bundesregierung wie zuvor im Falle des vom EuGH am 4. Oktober 2024 annullierten Abkommens erneut Vorbehalte angegeben, und wenn nein, was hat die … Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe (21/7615)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7615/ 2026-08-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7422). Frage 1: Wie viele Voranfragen und Anträge auf Exportkredit-, Investitions- und UFK-Garantien (UFK = Ungebundene Finanzkredite), die … Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (21/7491)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7491/ 2026-08-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7271). Frage 1: Welche konkreten, messbaren Ziele verfolgt die GTAI im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie? Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rüstungskontrolle - Potenziale, Risiken und strategische Ausrichtung der Bundesregierung (21/7323)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7323/ 2026-07-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.07.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6839). Frage 1: In welchen Bundesministerien, nachgeordneten Behörden etc. werden bereits heute KI-gestützte Systeme oder Verfahren des maschinellen Lernens direkt oder … Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beim Vollzug des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt (21/7228)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7228/ 2026-07-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6603). Frage 1: Wie viele Personalstellen sind mit Stand vom 20. Mai 2026 für die Abteilung 7 des BAFA … Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie - Wertschöpfung und industrielle Souveränität (21/7220)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7220/ 2026-07-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6576). Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über chinesische Automobilhersteller, Tochterunternehmen, Beteiligungen … Deutsche Unterstützung der Energiewende und Klimapartnerschaft mit Kolumbien (21/7218)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7218/ 2026-07-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.07.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6536). Frage 1: Welcher Betrag der bei Unterzeichnung der Klima- und Energiepartnerschaft zugesagten Mittel wurde bis … Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia und die koloniale Verantwortung Deutschlands (21/7199)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7199/ 2026-07-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6555). Frage 1: Welche Bundesministerien, Bundesbehörden, Auslandsvertretungen, bundeseigenen oder staatlich unterstützten Einrichtungen waren … Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit (21/7176)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7176/ 2026-07-15T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 15.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6799). Frage 1: Welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und außenwirtschaftlichen Ziele hatte die Bundesregierung für die China-Reise der … Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg (21/6882)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6882/ 2026-07-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6678). Frage 1: Über welche nationalen Reserven an Lebensmitteln, Düngemitteln, Medikamenten und Medizinprodukten, Energie- und Treibstoffen … Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE (21/6881)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6881/ 2026-07-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6480). Frage 1: Gab es seit der Verstaatlichung der SEFE im Jahr 2022 Kontakte der Bundesregierung in jeglicher Form (persönlich, per Brief … Sachstand zu Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Energie- und Rohstoffimporten über die Seewege der Straße von Hormus, dem Golf von Aden und dem Roten Meer (21/6778)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6778/ 2026-06-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2026 (federführend: Bundesministerium für Gesundheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6470). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Versorgungslage von Helium in Bezug auf mögliche Auswirkungen für die … Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen Klimaziele (21/6738)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6738/ 2026-06-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.06.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6440). Frage 1: Unterstützt die Bundesregierung den Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und dem Unternehmen … Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten (21/6573)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6573/ 2026-06-18T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 18.06.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6081). Frage 1: Wie viele Fälle möglicher Einfuhr, Vermarktung oder Weiterveräußerung von Holz oder Holzprodukten russischen oder belarussischen … Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands (21/6433)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6433/ 2026-06-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.06.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/5898). Frage 1: Verfügt die Bundesregierung über ein aggregiertes Lagebild über kritische Komponenten, die von chinesischen Herstellern und/oder in … Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern (21/6313)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6313/ 2026-06-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.06.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5590). Frage 1: Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige … Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026 (21/6308)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6308/ 2026-06-04T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 04.06.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5907). Frage 1: Wie viele Unternehmen haben sich bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beim BAFA zur Inanspruchnahme der … Rohstoffe und Menschenrechte bei Handels- und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien (21/6306)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6306/ 2026-06-04T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 04.06.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/5231). Frage 1: Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung zum Rohstoffkapitel im CEPA vor, insbesondere zu … Rohstoffkompetenzzentren und ähnliche Einrichtungen (21/6222)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6222/ 2026-05-28T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 28.05.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5210). Frage 1: In welchen Ländern existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Rohstoffkompetenzzentren oder andere Einrichtungen mit ähnlichem … Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen (21/6023)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6023/ 2026-05-19T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 19.05.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/5733). Frage 1: An welchen Terminen, Sitzungen, Veranstaltungen oder sonstigen offiziellen Austauschformaten der … Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei (21/5993)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5993/ 2026-05-19T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 19.05.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5469). Frage 1: Welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit … Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens (21/5977)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5977/ 2026-05-15T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 15.05.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4597). Frage 1: Welche Schritte hat die Bundesregierung seit 2021 unternommen, um die Rohstoffstrategie der Bundesregierung weiterzuentwickeln … Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien (21/5976)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5976/ 2026-05-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.05.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5137). Frage 1: Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Argentinien als Wirtschaftspartner zu, und für welche Sektoren bemisst die Bundesregierung diese Bedeutung? Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026 (21/5906)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5906/ 2026-05-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.05.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5605). Frage 1: In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2025 sowie zwischen dem … Außen- und sicherheitspolitische Risiken und Kontrollen beim Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, sowie Auswirkungen auf Bündnis- und Partnerkooperationen (21/5843)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5843/ 2026-05-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.05.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5108). Frage 1: Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über seit dem 1. Januar 2020 erfolgte oder geplante Bezüge von sicherheitsrelevanten Gütern … Schutz kritischer Transportinfrastruktur und strategische Abhängigkeit von China und anderen autoritären Staaten (21/5684)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5684/ 2026-04-28T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 28.04.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/5351). Frage 1: Inwiefern handelt es sich bei der Spedition Konrad Zippel Spediteur GmbH & Co. KG um ein Unternehmen, das nach der … Sicherstellung der EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten (21/5644)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5644/ 2026-04-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.04.2026 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5153). Frage 1: Sieht die Bundesregierung – wie in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführt – einen Zusammenhang zwischen dem … Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz in China (21/5283)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5283/ 2026-04-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.04.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/4616). Frage 1: Welche überprüfbaren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und in welcher Form die Volksrepublik China in der Vergangenheit konkrete und … Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien (21/5243)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5243/ 2026-04-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.04.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4969). Frage 1: Liegen der Bundesregierung Informationen über die Dauer der Pausierung des Lithiumprojekts im Jadartal durch Rio Tinto vor, und … Änderung des Londoner Protokolls (CO2-Export) auf Bundestagsdrucksache 21/3194 und Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (Offshore-CCS/Geo-Engineering) auf Bundestagsdrucksache 21/3195 (21/4934)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4934/ 2026-03-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.03.2026 (federführend: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/4619). Frage 1: Welche konkreten Mindestanforderungen (so möglich, bitte als Prüfliste) muss die auf … LNG-Beschaffung, Lieferketten und Emissionsdaten (21/4684)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4684/ 2026-03-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.03.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/4248). Frage 1: Welche Rechtsgrundlagen und Verwaltungsverfahren regeln in Deutschland die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus … Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025 (21/4607)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4607/ 2026-03-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.03.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3991). Frage 1: Wie hoch war der Gesamtwert der im Jahr 2025 erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zu … Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen (21/4574)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4574/ 2026-03-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.03.2026 (federführend: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4118). Frage 1: In welchem Stadium befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Genehmigungsantrag der … Auswirkungen und Zielsetzung der geplanten sogenannten Klimazölle der Europäischen Union (21/4395)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4395/ 2026-02-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.02.2026 (federführend: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/4101). Frage 1: Welche gesamtwirtschaftlichen Risiken und möglichen Wachstumseinbußen für Deutschland erwartet … Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative (21/4116)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4116/ 2026-02-12T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 12.02.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3754). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Ausrichtung der chinesischen Belt and Road Initiative im Hinblick auf deren geopolitische Auswirkungen für … Auslandsförderung der Wasserstofftechnik durch die Bundesregierung - Projekte, Empfänger, Mittel und Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland (21/4166)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4166/ 2026-02-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.02.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3810). Frage 1: Welches Gesamtvolumen (Zusage und Mittelabfluss) hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren (bis einschließlich heute) für … Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften (21/4072)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4072/ 2026-02-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.02.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3525). Frage 1: Welche Rohstoffabkommen, Rohstoffpartnerschaften oder ähnlichen Vertragswerke zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen … Mögliche Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten und Investitionen in israelische Staatsanleihen (21/4053)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4053/ 2026-02-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.02.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3686). Frage 1: Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem an die Bundesrepublik Deutschland und andere Staaten in dem Bericht der … Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (21/4047)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/4047/ 2026-02-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.02.2026 (federführend: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3791). Frage 1: Aus welchen konkreten Erwägungsgründen wurde der Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im … Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks (21/3857)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3857/ 2026-01-28T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 28.01.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/3402). Frage 1: Ist ein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung (bzw. Verbringungsgenehmigung) von Siemens Energy oder Partnerunternehmen … Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel (21/3774)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3774/ 2026-01-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.01.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3418). Frage 1: Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz mit dem Endziel Israel hat die … Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen (21/3723)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3723/ 2026-01-19T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 19.01.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3405). Frage 1: Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Beweggründe für das von der bisherigen gemeinsamen EU-Linie abweichende Abstimmungsverhalten der … Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG durch einen chinesischen Konzern (21/3592)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3592/ 2026-01-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.01.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3272). Frage 1: Inwieweit prüft das Bundeskartellamt bei beabsichtigten Übernahmen bzw. Fusionen von deutschen Konzernen durch oder mit … Rückflüsse der Entwicklungskosten aus den Exporterlösen von ursprünglich für die Bundeswehr national oder gemeinsam mit Partnerstaaten beschafften, an Drittstaaten verkauften Waffensystemen und Großgeräten (21/3440)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3440/ 2025-12-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.12.2025 (federführend: Bundesministerium der Verteidigung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/3165). Frage 1: Wie hoch waren bei den seit 2015 für die Bundeswehr national oder unter Mitwirkung deutscher Rüstungsunternehmen gemeinsam mit … Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus - Industriepolitische und handelspolitische Herausforderungen im globalen Wettbewerb mit China (21/3439)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/3439/ 2025-12-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.12.2025 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/2884). Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über staatliche Subventionen, Kreditprogramme oder sonstige …