Neue Antworten: Außenpolitik und internationale Beziehungen Kleine Anfragen der 21. Wahlperiode: neue Antworten der Bundesregierung https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/thema/aussenpolitik-und-internationale-beziehungen/feed.xml 2026-10-26T06:00:00+02:00 Thorben Knobloch Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, Investitions- und Sanierungsbedarf im Inland und finanzpolitischer Handlungsspielraum des Bundes (21/8664)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8664/ 2026-10-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7803). Frage 1: Welche finanziellen Mittel des Bundes sind nach gegenwärtigem Planungsstand für die Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2027, 2028, 2029 und … Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg (21/8657)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8657/ 2026-10-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.10.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8041). Frage 1: Welche eigenen oder von Verbündeten übermittelten Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung gegebenenfalls über die konkreten Inhalte, Vereinbarungen oder … Islamische Republik Iran - diplomatische Bemühungen (21/8573)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8573/ 2026-10-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.10.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8040). Frage 1: Welche konkreten diplomatischen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2026 bis zum Beginn der militärischen Auseinandersetzungen am 28. Februar … Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen (21/8508)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8508/ 2026-10-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.10.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7987). Frage 1: Wie setzte sich die offizielle Delegation von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul während der Mauretanien-Reise im Juli 2026 zusammen (bitte nach … Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft (21/8478)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8478/ 2026-10-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8039). Frage 1: Welche unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der seit Beginn des Konflikts bestehenden Einschränkungen des Schiffsverkehrs … US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt (21/8458)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8458/ 2026-10-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8201). Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt wurde welche deutsche Stelle zur Teilnahme an besagter Konferenz im Juli 2026 eingeladen? Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten (21/8424)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8424/ 2026-10-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.10.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7939). Frage 1: Welche EU-Staaten haben sich an den Gesprächen mit Ruanda in der letzten Augustwoche 2026 beteiligt? An welchen Tagen und wo fanden diese statt? … Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der Bundesregierung (21/8377)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8377/ 2026-10-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.10.2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7911). Frage 1: Bei wie vielen Terminen (Gespräche, Telefonate, schriftliche Mitteilungen, Briefings) stand die Bundesregierung seit dem 18. Juli 2025 zur humanitären Lage im Gazastreifen im Austausch mit … Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo (21/8310)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8310/ 2026-10-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.10.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7832). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo? Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung (21/8273)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8273/ 2026-09-30T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 30.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8033). Frage 1: Wie viele und welche Sach- und Kulturgüter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges als Kriegsbeute oder … Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026 (21/8272)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8272/ 2026-09-30T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 30.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7806). Frage 1: Welche Informationen, Lagebilder, Frühwarnungen oder Hinweise zu einer möglichen Massenbewegung oder erhöhten Migrationsdynamik an der Grenze zwischen Marokko … Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026 (21/8265)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8265/ 2026-09-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7912). Frage 1: Welchen Gesamtwert haben die militärischen Güter, die von der Bundesregierung an die Ukraine im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2026 erbracht … Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/2028 (21/8223)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8223/ 2026-09-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7983). Frage 1: Wie viele schriftliche oder mündliche Stimmzusagen (sogenannte Pledges) von UN-Mitgliedstaaten lagen der Bundesregierung bzw. dem Auswärtigen Amt vor dem … Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege (21/8219)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8219/ 2026-09-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Gesundheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7834). Frage 1: Wie viele in Usbekistan und anderen zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan) sowie in der Mongolei … Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer (21/8181)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8181/ 2026-09-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Verkehr) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7875). Frage 1: Wie viele Schiffe unter deutscher Flagge, Schiffe in deutschem Eigentum unter fremder Flagge, Schiffe unter deutschem Management befinden sich … Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon (21/8141)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8141/ 2026-09-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7736). Frage 1: Wurden seit Beginn der militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 Kriegswaffen, sonstige … Lage der christlichen Minderheit im Jemen im Kontext des langjährigen Bürgerkriegs und der dschihadistischen Bedrohung (21/8147)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8147/ 2026-09-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7796). Frage 1: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Jemen vor, und wenn ja, welche? In welchem Umfang sind nach … IFG-Anfrage zur USA-Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (21/8088)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8088/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7723). Frage 1: Warum hat das BMWE die IFG-Anfrage von FragDenStaat vom 2. April 2026 mit dem Titel „USA-Reise der Ministerin“ … US-amerikanische aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein (21/8068)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8068/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7683). Frage 1: Zu welchen Zeitpunkten stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die in der Antwort der Bundesregierung auf … Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in Dresden (21/8066)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8066/ 2026-09-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7873). Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplante Fertigung des KI-Chips „Thus“ des Unternehmens Anker Innovations am … Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten (21/8064)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8064/ 2026-09-18T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 18.09.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7883). Frage 1: Mit welchen Staaten ist die Bundesregierung derzeit im Gespräch hinsichtlich der Einrichtung von Abschiebezentren? Liegen bereits Übereinkommen … Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung (21/8059)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8059/ 2026-09-18T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 18.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7583). Frage 1: Welche konkreten politischen, humanitären und finanziellen Ergebnisse wurden auf der Sudan-Konferenz in Berlin erzielt? Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057) (21/8057)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8057/ 2026-09-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7574). Frage 1: Welche einzelnen Beanstandungen in den Berichten des Bundesrechnungshofes wurden seitens der Bundesregierung als berechtigt anerkannt, und warum? Deutsch-afghanische Beziehungen seit Machtübernahme der Taliban (21/8044)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8044/ 2026-09-16T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 16.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7575). Frage 1: Welche direkten, indirekten und technischen Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, nachgeordneten Behörden oder sonstigen … Risikomanagement bei humanitären Projekten in Gebieten unter Kontrolle islamistischer Gruppen (21/7975)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7975/ 2026-09-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7667). Frage 1: Welche verbindlichen Kriterien gelten aktuell für humanitäre und andere Projekte in Gebieten unter Kontrolle nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen? Welche … Deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026 (21/7971)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7971/ 2026-09-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7298). Frage 1: Was ist mit der in der strategischen Partnerschaft genannten Eröffnung einer Niederlassung des staatlichen Rüstungskonzerns Ukrainian Defense Industry (UDI) in … Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe (21/7953)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7953/ 2026-09-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7539). Frage 1: Aus welchen Gründen hat das Auswärtige Amt die Strategie „Gender in der deutschen humanitären Hilfe“ von seiner Webseite entfernt? Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien (21/7933)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7933/ 2026-09-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7714). Frage 1: Werden aus Sicht der Bundesregierung menschenrechtliche, soziale und arbeitsrechtliche Aspekte und Risiken in den Verhandlungen … Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343) (21/7841)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7841/ 2026-09-03T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 03.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7658). Frage 1: Wie schlüsseln sich die 3,24 Mrd. Euro deutscher Gesamtbeiträge an die Vereinten Nationen (VN) nach Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen auf (vgl. … Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige Amt (21/7835)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7835/ 2026-09-03T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 03.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7411). Frage 1: Welche Projekte von UNICEF Germany wurden im Jahr 2020 mit der Zahlung von 31 212 000 Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen, und für … Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher Eskalationsrisiken (21/7830)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7830/ 2026-09-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7390). Frage 1: Hat sich die Sicherheitslage Deutschlands durch die Lageentwicklungen der letzten zwei Monate in der Ukraine und in Russland nach Einschätzung der … Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten (21/7829)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7829/ 2026-09-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Verkehr) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7475). Frage 1: Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich … Humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Schatten des Ebola-Ausbruchs (21/7828)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7828/ 2026-09-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7466). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle humanitäre und sicherheitspolitische Lage in der Demokratischen Republik Kongo? Welche Erkenntnisse liegen der … Lage der christlichen Minderheit in Somalia und die anhaltende Existenzbedrohung durch dschihadistischen Terror und gesellschaftliche Verfolgung (21/7814)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7814/ 2026-09-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7456). Frage 1: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die aktuelle Lage der christlichen Minderheit in Somalia vor, und wenn ja, welche? In welchem Umfang sind nach … Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft - Aufklärung möglicher Wissensabflüsse im Zusammenhang mit China (21/7813)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7813/ 2026-09-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7601). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den öffentlich berichteten Vorgängen am CISPA Helmholtz-Zentrum … Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China (21/7801)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7801/ 2026-08-31T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 31.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7221). Frage 1: Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode über Fortschritte zur Umsetzung der in der China-Strategie niedergelegten Ziele … Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im Gazastreifen (21/7787)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7787/ 2026-08-31T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 31.08.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7591). Frage 1: Wann wurde die Bundesregierung als wichtige Zuwendungsgeberin des World Food Programme über den Verlust … Wissenschaftskooperation mit der Ukraine und Unterstützung beim Wiederaufbau von Forschungsinfrastrukturen (21/7756)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7756/ 2026-08-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/3499). Frage 1: Wie viele Haushaltsmittel hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Gesamtinvasionskrieges … Lage der christlichen Minderheit im Iran - Systematische Unterdrückung, staatliche Repressionsmaßnahmen und die Auswirkungen der aktuellen politischen Umbrüche (21/7726)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7726/ 2026-08-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7469). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über die aktuelle Sicherheitslage von Christen und anderen religiösen Minderheiten im Iran vor … Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich ukrainischer Drohnen im Luftraum über der Europäischen Union in Finnland und im Baltikum (21/7725)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7725/ 2026-08-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7381). Frage 1: Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die Beistandsverpflichtung des Vertrags über die Europäische Union und die Landkriegskonvention V von Den Haag eine … Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation und die Auswirkungen auf die deutsche Kulturpflege und Völkerverständigung (21/7724)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7724/ 2026-08-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7474). Frage 1: Welche über die Antwort auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Dr. Götz Frömming auf Bundestagsdrucksache 21/6834 hinausgehenden Erkenntnisse hat die … Entscheidungsprozesse im Auswärtigen Amt bei der Förderung von Islamic Relief Deutschland e.V. (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/7057) (21/7704)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7704/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7525). Frage 1: Welche Referate und Abteilungen des Auswärtigen Amts waren jeweils an den Förderentscheidungen zugunsten von IRD beteiligt? Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit Marokko (21/7703)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7703/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7512). Frage 1: Hat die Bundesregierung wie zuvor im Falle des vom EuGH am 4. Oktober 2024 annullierten Abkommens erneut Vorbehalte angegeben, und wenn nein, was hat die … Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei (21/7699)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7699/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7417). Frage 1: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung, die erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei … Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku (21/7687)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7687/ 2026-08-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7439). Frage 1: Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse über Planung, Organisation, Ort, Ablauf, Teilnehmer, Gesprächsgegenstände, Finanzierung und Ergebnisse des … Hintergründe des Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (21/7679)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7679/ 2026-08-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7490). Frage 1: Wann hat die Bundesregierung den Wahlkampf für die Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat offiziell begonnen, und welche … Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsakteuren und Zukunft der Operation EUNAVFOR MED IRINI (21/7668)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7668/ 2026-08-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Verteidigung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7327). Frage 1: Wie viele Schiffsüberprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI seit ihrem … Lage der christlichen Minderheit in Israel und den Palästinensischen Gebieten im Kontext zunehmender Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Personen (21/7634)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7634/ 2026-08-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7224). Frage 1: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur aktuellen Sicherheitslage christlicher Minderheiten vor, und wenn ja, welche (bitte getrennt nach dem Staat Israel … Lage der christlichen Minderheit im Irak - Bedrohung durch Milizengewalt, demografischer Niedergang und institutionelle Diskriminierung (21/7629)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7629/ 2026-08-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7440). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage von Christen und anderen religiösen Minderheiten im Irak vor, insbesondere … Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 (21/7619)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7619/ 2026-08-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7024). Frage 1: Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Beratungen und vom Inhalt der „Progress Declaration of the International Migration Review … Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte Kriminalität (21/7618)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7618/ 2026-08-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7189). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage von Christen in Nigeria vor, insbesondere seit 2023? In welchem Umfang sind … Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023 (21/7616)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7616/ 2026-08-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7186). Frage 1: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan seit Beginn des Bürgerkriegs im April 2023 vor, und wenn … Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte über Folgeförderungen trotz offener Prüfungen zu vorherigen Projekten (21/7576)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7576/ 2026-08-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.08.2026 (federführend: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7387). Frage 1: Welche Bundesmittel wurden seit dem 1. Januar 2023 an den Verein zur Förderung des Abraham-Prozesses für Frieden und … Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt (21/7566)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7566/ 2026-08-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7393). Frage 1: Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf die Einnahmen aus der Energiesteuer im … Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei (21/7547)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7547/ 2026-08-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7362). Frage 1: Welche konkreten Datenfelder und Informationen enthalten die an die Türkei übermittelten Strafnachrichten im Einzelnen … Lage der christlichen Gemeinden im Libanon im Kontext von Staatskrise, bewaffneten Konflikten und demografischen Veränderungen (21/7521)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7521/ 2026-08-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7318). Frage 1: Verfügt die Bundesregierung über Informationen zur aktuellen Lage der christlichen Gemeinden im Libanon vor, insbesondere seit 2023, und wenn ja, welche? Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6602) (21/7462)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7462/ 2026-08-03T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 03.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7236). Frage 1: Welche Bundesbehörden wurden zur Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6372 konkret beteiligt? Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise (21/7454)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7454/ 2026-07-31T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 31.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7206). Frage 1: Sind der Bundesregierung die genauen Inhalte des von der EU-Kommission vorgelegten 21. Sanktionspakets gegen … Sicherheitspolitische Grundsatzorientierung der Bundesregierung im Bereich Weltraum (21/7431)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7431/ 2026-07-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6817). Frage 1: Welche sicherheitspolitischen Leitvorstellungen liegen der Weltraumsicherheitsstrategie zugrunde, und wie … Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality (21/7389)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7389/ 2026-07-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7117). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die stark ausgeprägte Vermögensungleichheit innerhalb von Deutschland – auch im internationalen …