Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
e.V. Im Herbst 2021 war durch Berichte von investigativen Journalisten wie Philipp Oswalt (Tagesspiegel u. a.) und Ulrich Stoll (ZDF) bekannt geworden, dass in die Finanzierung der historischen Fassaden des Humboldt Forums eine Reihe von rechtslastigen und rechtsradikalen Spendern, Förderern und Funktionären des Fördervereins Berliner Schloss e.V. beteiligt gewesen war (vgl. hierzu u. a. Bundestagdrucksache 20/9633 und https://schlossaneignung.de/rechtslastige-sp ender/fragwuerdige-spender/). Darunter befanden sich beispielsweise der rechtsextreme Multifunktionär und Publizist Hans-Ulrich Kopp (vgl. www.spie gel.de/kultur/humboldt-forum-berlin-rechte-spenden-compact-und-einschlossdas-immer-brauner-wirkt-a-a889fff7-1f86-4651-8796-3cd14283c25d), der „Preußenabend München“ (siehe hierzu: www.bayern.landtag.de/www/ElanTe xtAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0000500.pdf) und der Gründer und Geschäftsführer der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit Dieter Stein (vgl. u. a. https://taz.de/Berliner-Stadtschloss/!6046894/). Der Förderverein Berliner Schloss e.V. hat seit seiner Gründung aktiv in rechtslastigen und rechtsradikalen Kreisen für Spenden geworben, so in der Jungen Freiheit, bei der Jungen Landmannschaft Ostpreußen, der Clausewitz-Gesellschaft, der Preußischen Gesellschaft Berlin und bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft Hamburg (https://schlossaneignung.de/rechtslastige-spende r/werbung-fuer-den-wiederaufbau-des-berliner-schloss-in-rechtsradikalen-krei sen/). Die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Vorstand und Stiftungsrat der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) waren nach Informationen der Fragestellenden zum Teil über die Rechercheergebnisse vorab informiert, um ihnen die Möglichkeit zu geben, angemessene Antworten hierauf zu finden. Der Öffentlichkeit ist im Rahmen der Berichterstattung über den Umgang mit rechten und rechtsradikalen Großspendern im Förderverein Berliner Schloss aber nur bekannt, dass die SHF in einem einzigen Fall, nämlich dem von Ehrhardt Bödecker, der u. a. den Ausschluss der Juden aus der kaiserlichen Armee verteidigt und das Ausmaß des Holocausts bezweifelt hatte, Konsequenzen gezogen hat. Das Medaillon zur Spenderehrung der Rudolf-August-Oetker- Stiftung am Eosanderportal wurde nach der Einweihung des Humboldt Forums 2020 stillschweigend verändert und das Konterfei von Rudolf-August-Oetker durch ein Logo der Stiftung ersetzt. Auch wenn bei allen Fällen nicht gegen damalige Spendenrichtlinien oder Gesetze verstoßen wurde, haben diese Vorkommnisse nach Ansicht der Fragestellenden das öffentliche Ansehen des Projektes nachhaltig beschädigt. Nicht zuletzt deshalb besteht nach Ansicht der Fragestellenden ein öffentliches Interesse zu erfahren, wie BKM und SHF mit den ihnen vorgelegten Informationen umgegangen sind und welche Konsequenzen sie hieraus gezogen haben. Und auch die Beschäftigten der betroffenen Institution erwarten neben einer umfassenden Aufklärung Konsequenzen. Im April 2024 wandten sich mehr als hundert Mitarbeitende des Humboldt Forums in einem gemeinsamen Brief an die Hausleitung und forderten mit acht Maßnahmen eine klare Position gegen antidemokratische, geschichtsrevisionistische und rechtsradikale Tendenzen im Kontext des Humboldt Forums (www.deutschlandfunkkultur.de/humboldt-forum-mitarbeiter-brief-kritik-recht sextrem-100.html). Leider ließ die Bundesregierung bislang in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen zum Thema aus Sicht der Fragesteller wenig eigenständiges Bemühen erkennen, über das absolut notwendige Maß hinaus, zur Aufklärung beizutragen und Konsequenzen aus dem Spendenskandal gegenüber dem Förderverein zu ziehen (vergl. hierzu: Bundestagsdrucksachen 21/4707 und 21/5918).
Haben BKM und/oder die SHF eigene, vom Förderverein Berliner Schloss e.V. unabhängige, Recherchen zum Problem rechtsradikaler und/ oder antisemitischer Spender und Funktionäre des Fördervereins Berliner Schloss e.V. angestellt bzw. anstellen lassen und wenn ja, wann erfolgte dies durch wen, wie und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wie haben sich die SHF-Gremien mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen oder gegebenenfalls eigenen Rechercheergebnissen befasst, wann und von wem wurden diese erörtert und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wurden hieraus gezogen?
Sind die Ehrungen für die rechtsradikalen Spender entfernt worden, und wenn ja, wann ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung passiert? Wenn nein, warum nicht?
Seit wann sind der Bundesregierung diese Vorgänge (Fragen 1, 2 und 3) bekannt, welche Schlussfolgerungen hat sie hieraus gezogen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen?
Auf wessen Veranlassung und aus welchen Gründen erfolgte die Änderung des Medaillons zur Spenderehrung der Rudolf-August-Oetker-Stiftung am Eosanderportal?
Wie steht die Bundesregierung zu den Aussagen des Briefs der Beschäftigten des Humboldt Forums und welche Forderungen der Mitarbeitenden unterstützt sie?
Wie hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Hausleitung der SHF auf diesen Brief reagiert und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden ergriffen? Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden aus jeweils welchen Gründen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht verfolgt?