Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Transparenz, Integrität und Unabhängigkeit der EU-Institutionen sind Voraussetzungen, um Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu stärken. Medienberichte über fragwürdige Vorgänge im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie über die Rolle des damals zuständigen Generaldirektors der Europäischen Kommission sind geeignet, die Glaubwürdigkeit europäischer Entscheidungsprozesse zu erschüttern (Korruptionsermittlungen gegen hochran gigen EU-Beamten - EU - derStandard.de › International, 1. November 2024). Demnach reiste der verantwortliche Kommissionsbeamte während der laufenden Verhandlungen mehrfach auf katarische Staatskosten nach Doha und nahm zudem Aufenthalte in Luxushotels sowie Einkaufstouren an. Interne Ermittlungen der Kommission führten inzwischen zu seiner Entlassung (Kostenlose Flüg e in Qatar-Businessclass - Spitzenbeamter muss EU-Kommission verlassen, DE R SPIEGEL, 29. Januar 2026). Eine transparente, öffentliche Aufklärung steht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller weiterhin aus. Der Vorgang reiht sich ein in eine Reihe von Korruptions- und Einflussnahmeversuchen, die das Vertrauen in europäische Institutionen massiv erschüttern können. Im Jahr 2022 wurde bekannt, dass nach den damaligen Ermittlungen große Summen an Bargeld durch Katar an eine amtierende und einen ehemaligen MdEP sowie Angehörige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geflossen sind, um Entscheidungen zu Arbeitsrechten und Visaerleichterungen im Europäischen Parlament zu beeinflussen („Katar-Gate“, Katargate – oder wie man d en Kopf aus der Schlinge zieht | LobbyControl). Die aktuellen Entwicklungen können das Vertrauen in die europäische Politik erneut beschädigen. Liberalisierte Verkehrsrechte im Luftverkehr haben erhebliche Folgewirkungen für Beschäftigung und Wertschöpfung der Branche in Deutschland und Europa. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate lobbyieren derzeit intensiv für mehr Landerechte in Deutschland. Medienberichten zufolge zeigt sich die Bundesregierung hier gesprächsbereit. Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage Transparenz zu Lobbyaktivitäten der Golfstaaten in Deutschland und Europa schaffen. Sie möchten in Erfahrung bringen, welchen Kenntnisstand die Bundesregierung über die genannten Vorgänge hat, ob sie in Entscheidungs- oder Abstimmungsprozesse eingebunden wurde und welche Kontakte es zwischen der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern Katars bzw. der Vereinigten Arabischen Emirate gegeben hat. Die folgenden Fragen zielen auf eine entsprechende Klärung.
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die in Medienberichten erhobenen Vorwürfe, wonach der damalige Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission Vorteile angenommen haben soll?
Seit wann liegen der Bundesregierung entsprechende Hinweise oder Informationen hierzu vor?
Inwieweit sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Vorgängen Anhaltspunkte für ein mögliches Transparenz- oder Informationsdefizit gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit?
Liegen der Bundesregierung Bewertungen der genannten Vorwürfe im Hinblick auf mögliche Korruptionsrisiken innerhalb der Europäischen Kommission vor, und wenn ja, welchen Inhalt haben diese?
Welche Auswirkungen ergeben sich daraus nach Ansicht der Bundesregierung für den Fortbestand, die Anwendung oder eine mögliche Überprüfung des EU‑Katar‑Luftverkehrsabkommens?
Welche Auswirkungen hat das EU‑Katar‑Luftverkehrsabkommen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Beschäftigungs- und Wettbewerbsbedingungen in der deutschen und europäischen Luftfahrtindustrie, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Lohnniveau und die Gefahr von Verdrängungs- und Abwärtseffekten?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr von Sozialdumping durch Fluggesellschaften aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten und welche Maßnahmen ergreift sie gegebenenfalls dagegen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um angemessene Arbeitsbedingungen in Unternehmen aus Drittstaaten, die Zugang zum europäischen bzw. deutschen Markt erhalten, zu gewährleisten?
An welchen Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. der Bundesregierung oder der Bundesministerien nahmen in den letzten fünf Jahren Vertreterinnen und Vertreter Katars teil (bitte jeweils nach Datum, Ort, Thema sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie mit Angabe der Kostenverteilung auflisten)?
An welchen von Vertreterinnen und Vertretern Katars organisierten Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen etc. nahmen in den letzten fünf Jahren Mitglieder der Bundesregierung oder Leitungsebenen der Bundesministerien teil (bitte jeweils nach Datum, Ort, Thema sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie mit Angabe der Kostenverteilung auflisten)?
Welche weiteren dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder Leitungsebenen der Bundesministerien in den letzten fünf Jahren mit Vertreterinnen und Vertretern Katars (bitte jeweils nach Datum, Ort, Thema und Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie mit Angabe der Kostenverteilung auflisten)?
An welchen Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. der Bundesregierung oder der Bundesministerien nahmen in den letzten fünf Jahren Vertreterinnen der Vereinigten Arabischen Emirate teil (bitte jeweils nach Datum, Ort, Thema und Teilnehmer*innen sowie mit Angabe der Kostenverteilung auflisten)?
An welchen von Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Arabischen Emirate organisierten Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen etc. nahmen in den letzten fünf Jahren Mitglieder der Bundesregierung oder der Leitungsebenen der Bundesministerien teil (bitte jeweils nach Datum, Ort, Thema sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie mit Angabe der Kostenverteilung auflisten?)
Welche weiteren dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder Leitungsebenen der Bundesministerien in den letzten fünf Jahren mit Vertreter*innen der Vereinigten Arabischen Emirate (bitte jeweils nach Datum, Ort, Thema sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie mit Angabe der Kostenverteilung auflisten)?