Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Das private LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ in Mukran auf Rügen wird von der Deutsche ReGas GmbH betrieben und ist über die rund 50 Kilometer lange Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) durch den ökologisch hochsensiblen Greifswalder Bodden an das Gasfernleitungsnetz bei Lubmin angeschlossen. Die Genehmigung erfolgte 2024 im beschleunigten Verfahren nach dem LNG- Beschleunigungsgesetz, ohne dass eine reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Die Fraktion der AfD hat bereits mit ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache 20/14130 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2 014130.pdf) die Wiedereinführung der UVP-Pflicht für LNG-Terminals gefordert. Zwischen der Deutsche ReGas GmbH und dem Betreiber der OAL, der GASCADE Gastransport GmbH, besteht ein Rechtsstreit über die Betriebskosten der Anbindungsleitung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Deutsche ReGas GmbH zur Zahlung von rund 70 Mio. Euro für den OAL-Betrieb verurteilt. Über eine mögliche Bundesgarantie zur Absicherung der OAL sowie über den Verfahrensstand hat die Bundesregierung bereits in ihren Antworten auf Schriftliche Fragen Auskunft gegeben (Bundestagsdrucksache 21/4115, https:// dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104115.pdf, Frage 92; und Bundestagsdrucksache 21/3520: https://dserver .bundestag.de/btd/21/035/2103520.pdf, Frage 65). Zur Auslastung der Gasinfrastruktur hat die Bundesregierung zudem auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet (Drucksache 21/5802: https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105802.pdf) Trotz dieser bisherigen parlamentarischen Befassung sind zentrale Fragen zum Kostenstreit, zur Wirtschaftlichkeit, zum Umweltschutz, zu den kommunalen Lasten und zur Sicherheit der Anlage weiterhin ungeklärt.
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Verfahrensstand des Rechtsstreits zwischen der Deutsche ReGas GmbH und der GASCADE Gastransport GmbH nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf?
In welcher Höhe und mit welchen Bedingungen besteht eine Bundesgarantie zugunsten der GASCADE Gastransport GmbH im Zusammenhang mit der OAL?
Welches finanzielle Risiko trägt der Bund, sollte die Deutsche ReGas GmbH zahlungsunfähig werden?
Wie hoch war die Auslastung des LNG-Terminals Mukran im ersten und zweiten Halbjahr 2026 jeweils in Prozent der Kapazität?
Welche Gründe nennt die Bundesregierung für etwaige Schwankungen der Auslastung?
Welche langfristigen Abnahmeverträge (Take-or-Pay) bestehen für das Terminal, und in welchem Umfang wurden diese 2026 tatsächlich abgerufen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des Terminals im Vergleich zu Pipelinegas-Importen?
Welche Kosten sind dem Bund und den Netznutzern durch die Anbindung des Terminals bislang insgesamt entstanden?
Ist eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Terminal und die OAL vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Ergebnisse liegen aus dem laufenden Umweltmonitoring zum LNG-Terminal im Greifswalder Bodden vor?
Welche Ergebnisse liegen aus dem laufenden Umweltmonitoring zur Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) im Greifswalder Bodden vor?
Welche Auswirkungen des LNG-Terminals auf Fauna und Flora, insbesondere auf Schweinswale und Vogelschutzgebiete, wurden bislang festgestellt?
Welche Auswirkungen der Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) auf Fauna und Flora im Greifswalder Bodden, insbesondere auf Schweinswale und Vogelschutzgebiete, wurden bislang festgestellt?
Wie schätzt die Bundesregierung die aus dem LNG-Terminal resultierenden Folgen für den lokalen Tourismus ein?
Welche finanziellen und infrastrukturellen Belastungen sind der Stadt Sassnitz und dem Landkreis Vorpommern-Rügen durch Terminal, OAL und Hafenausbau nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden?
In welchem Umfang beteiligt sich der Bund an der Kompensation kommunaler Lasten bezüglich des LNG-Terminals in Mukran?
Welche Sicherheitsvorkehrungen bestehen zum Schutz der OAL und des Terminals vor Sabotage, insbesondere nach den Angriffen auf die Nord- Stream-Pipelines?
Welche Behörden sind für die Überwachung der Sicherheit zuständig, und wie oft fanden 2026 Kontrollen statt?
Gab es 2026 sicherheitsrelevante Vorfälle an OAL oder Terminal?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer dauerhaften Abhängigkeit von einem einzelnen privaten Betreiber für ein als kritisch eingestuftes Infrastrukturprojekt?