Deutsch-französischer Nukleardialog und mögliche deutsche Beteiligung am französischen nuklearen Schutzschirm

Wie vereinbart die Bundesregierung die Teilnahme an einer französischen Nuklearübung mit der eigenen Verpflichtung aus Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, auch Atomwaffensperrvertrag genannt (NVV), „in Treu und Glauben“ auf nukleare Abrüstung hinzuwirken? Hat die Bundesregierung konkrete Initiativen zur nuklearen Abrüstung hat Deutschland im Jahre 2026 unternommen und wenn ja, welche (wenn nein, bitte begründen)?

Wird die Bundesregierung bei der nächsten Überprüfungskonferenz des NVV 2027 als Mitglied der Stockholm-Initiative weiterhin konkrete Abrüstungsvorschläge einbringen, und wenn ja, welche (bitte unter Nennung von mindestens einem Vorschlag, der über bereits 2022 vorgelegte Formulierungen hinausgeht)?

Mit welchen Staaten hat die Bundesregierung seit dem 2. März 2026 auf Ebene des Auswärtigen Amts explizit über die französische Nuklearkooperation gesprochen, welche Übereinstimmung oder Bedenken wurden dabei konkret vorgetragen, und in welchen Fällen hat die Bundesregierung eine schriftliche Antwort oder Erläuterung übermittelt (vgl. Vorbemerkung)?

Hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur „Konferenz über die Begrenzung spaltbaren Materials“ seit März 2026 ihre Position geändert oder neu begründet, und wenn ja, worin besteht die Änderung (bitte unter Angabe des Datums der entsprechenden Erklärung (www.bundesregierun g.de/resource/blob/992814/2225550/b6b6e311975356723784975d4e07a1 c0/101-2-bmaa-spaltmaterial-data.pdf?download=1)?

Hat die Bundesregierung auf Ebene der UN oder bilateral mit den Teilnehmerstaaten (Brasilien, Mexiko, Ägypten, Neuseeland, Südafrika, Irland) der New Agenda Coalition seit März 2026 eine schriftliche oder mündliche Erläuterung der deutsch-französischen Kooperation angeboten oder übermittelt, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis (www.nti.org/education-center/treaties-and-regimes/ne w-agenda-coalition/; www.ireland.ie/en/un/newyork/news-and-speeches/s peeches-archive/new-agenda-coalition-statement-at-main-committee-1-11 th-review-conference-of-the-parties-of-the-treaty-on-the-non-proliferatio n-of-nuclear-weapons/)?

Plant die Bundesregierung konkrete, terminierte vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Nichtkernwaffenstaaten als Ausgleich zur angezielten vertieften nuklearen Kooperation mit Frankreich und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung die Äußerungen von Dmitri Medwedew vom 7. Mai 2026, darunter die Aussage, eine deutsche Annäherung an Nuklearwaffen sei ein „Casus belli“, gegenüber der russischen Regierung offiziell zurückgewiesen oder kommentiert, wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Wortlaut, wenn nein, warum nicht (https://germany.mid.ru/d e/aktuelles/pressemitteilungen/remilitarisierung_deutschlands_renaissanc e_des_geistes_oder_revanchismus/)?

Plant die Bundesregierung konkrete, terminierte vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Russland als Ausgleich zur vertieften nuklearen Kooperation mit Frankreich, um Missverständnisse zu vermeiden und wenn ja, welche?

Anhand welcher konkreten, überprüfbaren Indikatoren misst die Bundesregierung, ob die deutsch-französische Nuklearkooperation die Abschreckung gegenüber Russland tatsächlich verstärkt, und liegt bereits eine solche Auswertung für den Zeitraum März bis September 2026 vor?

Auf welcher rechtlich verbindlichen Grundlage beruht die von Präsident Macron proklamierte „erweiterte Abschreckung“ nach Kenntnis der Bundesregierung und liegt hierzu ein Dokument vor, das über die Gemeinsame Erklärung vom 2. März 2026 hinausgeht (www.n-tv.de/politik/Macr on-gewinnt-Finnland-fuer-erweiterte-nukleare-Abschreckung-id3130375 4.html)?

Wurden seit März 2026 zwischen deutschen und französischen Stellen konkrete Einsatzszenarien oder Wirkräume für den möglichen Einsatz französischer Nuklearwaffen im Verteidigungsfall Deutschlands erörtert, wenn ja, auf welcher Ebene und in welchem Gremium fand dies statt? a) Wenn ja, welche Staaten und Territorien wären potenzielle Operationsziele? b) Wie wird gegebenenfalls sichergestellt, dass die eigene Bedrohungswahrnehmung die Kalkulationen in Paris maßgeblich beeinflusst?

Welche eigenen Lageeinschätzungen liegen der Bundesregierung gegebenenfalls dazu vor, ob Russland die deutsch-französische Kooperation als hinreichend glaubwürdige Abschreckung wahrnimmt oder ob sie das Risiko von Grenztests russischer Entschlossenheit („Probing“) erhöht, und stützt sich diese mögliche Einschätzung auf eine Analyse des Bundesnachrichtendienstes?

Hat die Bundesregierung Rückversicherung von der US-Regierung eingeholt, dass die deutsch-französische Kooperation nicht als Signal einer Abschwächung des Vertrauens in die US-amerikanische erweiterte Abschreckung verstanden wird – wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Wie oft hat die deutsch-französische „Nuclear Steering Group“ seit ihrer Einrichtung am 2. März 2026 bereits getagt und wenn ja, wie oft– bitte mit Datum je Sitzung?

Auf welcher Ebene erfolgte die Vorbereitung und welche Ressorts waren bei jeder einzelnen Sitzung vertreten?

Welche Bedeutung hatten die Fragen nach einer Vorwärtsverlegung französischer strategischer Ressourcen nach Deutschland, Modalitäten der Konsultationen und der Kostenbeteiligung? Gibt es darauf Antworten und welche sind das jeweils?

Verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse, inwiefern das auf Vergeltung optimierte französische Kernwaffenarsenal (Prof. Lauren Sukin, Universität Oxford https://carnegieendowment.org/europe/strategic-e urope/2026/03/taking-the-pulse-is-frances-new-nuclear-doctrine-ambitiou s-enough) überhaupt vorbereitet ist auf flexible Optionen als Reaktionen auf begrenzte nukleare Nötigungen, mit denen Deutschland und andere Staaten im plausibelsten Fall zu rechnen haben? a) War diese Maxime der französischen Nukleardoktrin bisher Thema der Konsultationen? Wenn ja, wird mit einer Anpassung der Nukleardoktrin Frankreichs zu rechnen sein? b) Wurde oder wird in diesem Zusammenhang die Option einer Erweiterung des Arsenals angeregt? Wenn ja, von wem?

Wurde die NATO-Nukleare Planungsgruppe (NPG) über die Einrichtung und bisherigen Ergebnisse der deutsch-französischen Steuerungsgruppe unterrichtet – wenn ja, an welchem Datum und durch wen?

Wurde die Gemeinsame Erklärung vom 2. März 2026 (www.bundesregier ung.de/breg-de/aktuelles/joint-declaration-of-president-macron-and-chanc ellor-merz-2409268) dem Bundestag zur Kenntnis gegeben oder zur Zustimmung vorgelegt, und wenn es sich um eine bloße politische Absichtserklärung ohne Zustimmungsgesetz handelt – auf welcher Rechtsgrundlage werden dafür künftig gegebenenfalls Haushaltsmittel bereitgestellt?

Verfügt die Bundesregierung über eine eigene, vom französischen Generalstab unabhängige Bewertung der französischen nuklearen Zielplanung, und wenn ja, durch welche deutsche Stelle wurde diese zuletzt erstellt und an welchem Datum?

Welche deutschen Behörden waren an der letzten strategischen Neubewertung der deutsch-französischen Nuklearkooperation beteiligt, wann fand diese statt, und wann ist die nächste turnusmäßige Neubewertung vorgesehen?

Existiert ein schriftlich fixiertes Verfahren, das im Krisenfall festlegt, welches Gremium – NATO‑NPG, deutsch-französische Steuerungsgruppe oder ausschließlich nationale deutsche Entscheidungsträger – die Federführung übernimmt, und wenn nicht, bis wann soll ein solches Verfahren gegebenenfalls erarbeitet werden?

Welche konkrete Koordinierungsstelle innerhalb der Bundesregierung ist dafür zuständig, Kohärenzverluste zwischen der NATO-Nuklearplanung und der deutsch-französischen Steuerungsgruppe zu verhindern, und wie oft hat diese Stelle bislang tatsächlich getagt?

Welche weiteren Schritte zur Ausformung und Vitalisierung des deutschfranzösischen Nukleardialogs sind in den folgenden Jahren, insbesondere aber 2027, geplant, um die Kooperation zu vertiefen? Wie soll in diesem Zusammenhang die Kooperation mit den übrigen Teilnehmerstaaten erfolgen?