Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online-Publikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019)

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019 sind ausführliche Listen zu den Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren, Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 erstellt worden. So gab die Bundesregierung für das komplette Jahr 2025 rund 6,8 Mio. Euro für Broschüren aus (vgl. ebd. Anlage 1, S. 7–58). Für Veranstaltungen beliefen sich Kosten auf rund 18,9 Mio. Euro (vgl. ebd. Anlage 4, S. 67–91). Unvollständige Angaben ließen sich hingegen bei Podcasts/ Videos vorfinden (vgl. ebd. Anlage 7, S. 99–111). Aufgrund fehlender Angaben verfolgen die Fragesteller das Ziel, die uns zugelieferten Listen mit dieser Nachfolgeanfrage zu vervollständigen und so einen Beitrag zur Transparenz bezüglich der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Als besonders auffällig erweist sich für die Fragesteller die fehlende Kostenauflistung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) bezüglich der Aufwendungen für Podcasts und Videos (vgl. ebd. Anlage 7, S. 99–111). In einzelnen Fällen lässt sich dies ebenso beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) feststellen. In Anbetracht der Tatsache, dass alle restlichen Bundesministerien sowie nachgeordnete Behörden transparent die Kosten aufgelistet haben, ist die Begründung, dass „Preise […] zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses nicht aufgeführt“ (ebd. S. 104) würden, aus Sicht der Fragesteller unzureichend und nicht nachvollziehbar. Das BMBFSFJ hat in der Anlage 7 die größte Auflistung von Videos unter den Ministerien zu verzeichnen. Daher bitten die Fragesteller, die Kosten der vom BMBFSFJ angefertigten und beauftragten Videos nachzureichen, wie es bei den restlichen Ministerien geschehen ist. Ein weiterer Fragekomplex bezieht sich auf die Kosten von Veranstaltungen, die von der Bundesregierung und den Ministerien im Jahr 2025 durchgeführt wurden (vgl. ebd. Anlage 4, S. 67–91). Neben den Kosten wurden ebenso die Namen der Moderatoren abgefragt. Es lässt sich jedoch feststellen, dass bei vereinzelten Veranstaltungen keine Moderatoren von den Bundesministerien aufgeführt wurden, obwohl sich bei näherer Betrachtung eine Moderation finden lässt (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesregierung-honorare-o err/ sowie https://ostdeutscheallgemeine.com/article/oerr-journalisten-auf-regie rungsbuehnen-bundesregierung-verschleiert-ausgaben-fuer-moderatoren-1042 5725, letzter Zugriff: 8. Oktober 2026). Aus Gründen der Transparenz bitten die Fragesteller, die Auflistungen der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/8019 zu vervollständigen und mit der Antwort nachzureichen.