Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen. Die regelmäßig durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung dokumentiert entsprechende Einstellungsmuster in der deutschen Gesellschaft. Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten (Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor | bpb; www.bpb.de/politik/extremis mus/rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkeit-als-rechtsextremes-einfall stor). Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie in Anschlägen auf Moscheen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Stellen dokumentieren kontinuierlich entsprechende Vorfälle. Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundestagsdrucksache 18/10322). Die jüngsten Entwicklungen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Das Bundeskriminalamt registrierte für die ersten fünf Monate 2025 bereits 376 islamfeindliche Straftaten. Das zivilgesellschaftliche Lagebild von CLAIM dokumentierte für 2024 insgesamt 3 080 antimuslimische Vorfälle, das sind mehr als 8 Fälle täglich. Das BKA nennt im Vergleich dazu 1 848 Fälle (Pressemitteilung: Alarmierende Jahresbilanz antimuslimischer Übergriffe | CLAIM; www.claim-allianz.de/aktuelles/news/pressemitteilung-alarmierende-jahresbila nz-antimuslimischer-uebergriffe-und-diskriminierungen-in-deutschland-2024-u eber-3-000-dokumentierte-vorfaelle-mehr-als-8-faelle-jeden-tag/, PMK‑2024 Übersicht | BMI; www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/ themen/sicherheit/BMI25053_pmk-2024-uebersicht.pdf?__blob=publicationFil e&v=5). Die Überwachung der Quartalsentwicklung ist entscheidend für die Bewertung aktueller Trends.
Welche und wie viele islamfeindliche oder muslimfeindliche Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Aufmärsche, Mahnwachen) einschließlich Proteste gegen Moscheenbauprojekte oder gegen eine angeblich drohende „Islamisierung“ fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2026 statt? Bitte alle Veranstaltungen mit mindestens 10 Teilnehmenden sowie alle Veranstaltungen mit explizit islamfeindlicher Programmatik unabhängig von der Teilnehmerzahl angeben (jeweils mit Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass, Thema und Veranstalter aufschlüsseln). Falls keine Veranstaltungen bekannt sind: Welche Bundes- oder Landesbehörden sind für die Erfassung derartiger Veranstaltungen zuständig, und erfolgt diese Erfassung systematisch?
Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierten Straftaten wurden im dritten Quartal 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte mit Tattag, Tatort, Bundesland, Delikt, Phänomenbereich, Anzahl der Tatverdächtigen und Anzahl der Opfer aufschlüsseln sowie das Angriffsziel Moschee einzeln ausweisen)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2026 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt b) schwer verletzt c) getötet (bitte mit Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt und Phänomenbereich aufschlüsseln)
Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei islamfeindlichen Straftaten im dritten Quartal 2026 (bitte mit Tatdatum, Tatort, Schadenshöhe, Delikt und Bundesland aufschlüsseln)? Falls keine Angaben vorliegen: Wird der materielle Schaden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD‑PMK) erfasst, und wenn ja, warum können diese Daten nicht bereitgestellt werden? Falls nein, plant die Bundesregierung, die Erfassung materieller Schäden bei islamfeindlichen Straftaten zu verbessern?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2026 a) ermittelt b) festgenommen c) gegen wie viele wurden Haftbefehle erlassen (bitte jeweils mit Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2026 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Delikt und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Falls keine Erkenntnisse vorliegen: Wann wird die HateCrime-Statistik für das vierte Quartal 2025 verfügbar sein, und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur zeitnaheren Erfassung?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen wegen islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2026 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Einstellungsgrund und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Falls keine Erkenntnisse vorliegen: Erfasst die HateCrime-Statistik Einstellungsgründe nach StPO, und wann werden diese Daten verfügbar sein?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2026 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Delikt, Phänomenbereich sowie Art der Strafe aufschlüsseln)?
Welche gezielten bundesweiten oder länderübergreifenden polizeilichen Maßnahmen (z. B. Durchsuchungen, Festnahmeaktionen, Observierungen, Ermittlungsgruppen) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2026 mit welchem Ergebnis gegeben (bitte Datum, Bundesländer, Anzahl der Durchsuchungen, Festnahmen und sichergestellte Gegenstände angeben)? Falls keine Erkenntnisse vorliegen: Erfasst das Bundeskriminalamt systematisch, ob Landeskriminalämter koordinierte Maßnahmen gegen islamfeindliche Strukturen durchführen? Falls nein, warum nicht?
Hat es zu den in den Fragen 1 bis 9 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das Jahr 2025 gegeben? a) Wie viele Fälle wurden für jedes Quartal 2025 nach dem jeweiligen ursprünglichen Stichtag nachgemeldet, und wie hoch ist die prozentuale Veränderung gegenüber der Erstmeldung? b) Wie hoch ist die finale Gesamtfallzahl für das Jahr 2025 zum aktuellen Stichtag, aufgeschlüsselt nach Quartalen (Q1 bis Q4) sowie nach nicht zuordenbaren Fällen? c) Aus welchen Gründen können Fälle nicht einem konkreten Quartal zugeordnet werden, und wie viele solcher Fälle gibt es für 2025? d) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Reduzierung der Nachmeldungsquote und zur Verbesserung der zeitnahen Datenerfassung?
Wie viele islamfeindliche Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) gab es im dritten Quartal 2026 sowie ganzjährig 2025 bundesweit (bitte einzelfallbezogen mit Tattag, Tatort, PLZ, Bundesland, Delikt, Phänomenbereich, Anzahl und Geschlecht der Tatverdächtigen, Anzahl der Opfer sowie Kennzeichnung von Moscheeangriffen aufschlüsseln)? Bitte zusätzlich angeben, ob sich die Tat im Offline- oder Onlinebereich ereignet hat. Falls einzelne dieser Angaben nicht bereitgestellt werden können: a) Werden diese Daten im KPMD-PMK erfasst? b) Falls ja, aus welchen Gründen können sie nicht weitergegeben werden? c) Falls nein, plant die Bundesregierung, die Erfassung zu erweitern?