Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Etwa 50 Prozent aller Hochschulen in Deutschland waren im Wintersemester 2024/2025 Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) – auch als Fachhochschulen (FH) bezeichnet – (https://de.statista.com/statistik/daten/studi e/247238/umfrage/hochschulen-in-deutschland-nach-hochschulart/). Sie bilden mit rund 38 Prozent aller Studenten (https://de.statista.com/statistik/daten/studi e/1264/umfrage/anzahl-der-studenten-nach-hochschulart/ – Stand Wintersemester 2024/2025) ein tragendes Element des deutschen Wissenschaftssystems. HAW zeichnen sich insbesondere durch eine ausgeprägte anwendungsorientierte Forschung und einen engen Praxis- und Transferbezug zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zur Region sowie zu sozialen und öffentlichen Einrichtungen aus. Laut Auskunft der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/12032, Antwort der Bundesregierung auf Frage 7) hat der Bund gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung zum Programm „Forschung an Fachhochschulen“ im Zeitraum 2019 bis 2023 jährlich ein Fördervolumen von mindestens 60 Mio. Euro für die Förderung der angewandten Forschung an FHs bzw. HAWs bereitgestellt. Mit Beschluss der neuen Bund-Länder-Vereinbarung für den Zeitraum 2024 bis 2030 (Banz AT 30. Januar 2024 B10) sollen in dem Programm insgesamt weitere rund 493 Mio. Euro für die Projektförderung zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen auf den Bund über die gesamte Laufzeit bis zu 410 Mio. Euro, wobei der prozentuale Anteil des Bundes mit jedem Jahr sinkt, bis im Jahr 2030 Parität hergestellt werden soll (www.gwk-bonn.de/fileadmin/Redaktion/Dokument e/Papers/F-HAW.pdf). Darüber hinaus erhalten Hochschulen für angewandte Wissenschaften weitere Mittel aus anderen Programmen wie der Förderinitiative Innovative Hochschule (www.bmftr.bund.de/DE/Forschung/TransferInDiePraxis/InnovativeHochsc hule/innovativehochschule_node.html). Weiter stellt der Bund laut einer Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung Banz AT 30. Januar 2024 B10 vom 28. April 2026 (Banz AT 27. Mai 2026 B3, § 5) ab dem Jahr 2027 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rund 61 Mio. Euro „zur Förderung von Investitionen im Rahmen von Forschungsprojekten an HAW, die zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland beitragen“ zusätzlich zur Verfügung. Nicht zuletzt wegen der vom Bundesrechnungshof wiederholt angemahnten Intransparenz der Forschungsfinanzierung im Bundeshaushalt (zuletzt: Information über die Entwicklung des Einzelplans 30 (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, Seiten 7, 18 vom 9. September 2026) ist es den Fragestellern jedoch nicht möglich, sich einen Überblick über die gesamte Forschungsförderung von HAW, auch in Gegenüberstellung zur Förderung von Forschung an Universitäten zu verschaffen. Nach Ansicht der Fragesteller sollte aber geklärt werden, ob die finanzielle Ausstattung der HAW aus Bundesmitteln in einem angemessenen Verhältnis sowohl zur finanziellen Ausstattung der Universitäten als auch zu ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung steht. Laut Koalitionsvertrag sieht die Bundesregierung darüber hinaus für die laufende Legislaturperiode die Errichtung einer Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG) vor, „um die anwendungsorientierte Forschung und Innovation an Hochschulen dauerhaft zu stärken“ (www.bmftr.bund.de/DE/Tech nologie/HightechAgenda/DossierHightechAgenda/Dossier_HightechAgenda/_ documents/8_hebel_hightech_agenda_deutschland.html). In ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 21/4287) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Februar 2026 konnte die Bundesregierung hierzu jedoch noch keine konkreten Angaben zu Zeitplan, Organisationsform und Finanzierung machen. Darum sehen die Fragesteller hier Klärungsbedarf und möchten sich einen Überblick über die Gesamtförderung der HAW im Verhältnis zu ihren Leistungen und ihrem Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung einerseits und zum derzeitigen Stand der DAFG andererseits verschaffen. Die für 2026 erfragten Angaben beziehen sich jeweils auf den Stichtag 30. Juni 2026. Die Fragen zu HAW bzw. FH oder Universitäten sind jeweils ohne Kunsthochschulen, Verwaltungshochschulen, Theologische Hochschulen und Pädagogische Hochschulen zu verstehen. Alle Fragen zu Mitteln aus dem Bundeshaushalt sind ressortübergreifend zu verstehen.
Aus welchen Programmen und Förderlinien des Bundes (BMFTR bzw. BMBF, BMWE bzw. BMWK, weitere Bundesministerien) erhielten die HAW bzw. FH in den Jahren 2021 bis 2026 direkte Förderung (bitte aufschlüsseln nach Ressort bzw. Einzelplan, Jahr, Haushaltstitel, Programm bzw. Förderlinie und ausgezahlten Mitteln)?
Aus welchen Programmen und Förderlinien des Bundes (BMFTR bzw. BMBF, BMWE bzw. BMWK, weitere Bundesministerien) erhielten die Universitäten in den Jahren 2021 bis 2026 direkte Förderung (bitte aufschlüsseln nach Ressort bzw. Einzelplan, Jahr, Haushaltstitel, Programm bzw. Förderlinie und ausgezahlten Mitteln)?
In welcher Höhe sind Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in den Jahren 2021 bis 2026 an HAW bzw. FH geflossen (bitte in absoluten Zahlen, prozentual an den DFG-Mitteln aus dem Pakt für Forschung und Innovation und prozentual am gesamten DFG-Etat)?
In welcher Höhe sind Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in den Jahren 2021 bis 2026 an Universitäten geflossen (bitte in absoluten Zahlen, prozentual an den DFG-Mitteln aus dem Pakt für Forschung und Innovation und prozentual am gesamten DFG-Etat)?
Wie hoch waren die Studentenzahlen nach Hochschulart in den jeweiligen Wintersemestern sowie die Vollzeitäquivalente (VZÄ) des wissenschaftlichen Personals in den Jahren 2021 bis 2026 (bitte getrennt ausweisen)?
Wie hoch war insgesamt die direkte und indirekte Förderung der nicht geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung an HAW aus Bundesmitteln in den Jahren 2021 bis 2026 im Vergleich zur Förderung der nicht geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung an Universitäten, jeweils absolut sowie je Student und pro Vollzeitäquivalent beim wissenschaftlichen Personal (bitte nach Jahren aufschlüsseln, einbezogene Förderwege und Berechnungsmethode offenlegen, Doppelzählungen ausschließen und nur Bundesanteile berücksichtigen)?
Wie ist zu erklären, dass die Mittel für die HAW aus Titel 3004/683 10, Pos. 3 in den Haushalten 2025 und 2026, sowie im Haushaltsentwurf für 2027 laut den Erläuterungen auf Grundlage der in der Vorbemerkung genannten Bund-Länder-Vereinbarung Banz AT 30. Januar 2024 B10 zugewiesen werden, die Fördersumme mit jeweils mit 70 Mio. Euro jedoch über die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beträge hinausgehen (für 2027 siehe Bundestagsdrucksache 21/7300, Epl. 30, Seite 61)?
Welche konkreten Fördermaßnahmen und Investitionen sollen aus den 61 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden, wie ist der Zeitplan für Förderrichtlinie, Bewilligung und Mittelabfluss, nach welchen Kriterien werden Projekte ausgewählt, und wie verteilen sich die vorgesehenen Mittel auf die Jahre ab 2027?
Wie viele Patentanmeldungen gingen in den Jahren 2021 bis 2026 von HAW aus (bitte nach Jahren und, soweit möglich, nach Bundesländern bzw. einzelnen HAW – 10 mit den meisten Patentanmeldungen – aufschlüsseln sowie die verwendete Zuordnung und Zählweise angeben)?
Wie viele Patentanmeldungen gingen in den Jahren 2021 bis 2026 von Universitäten aus (bitte nach Jahren und, soweit möglich, nach Bundesländern bzw. einzelnen Universitäten – 10 mit den meisten Patentanmeldungen – aufschlüsseln sowie die verwendete Zuordnung und Zählweise angeben)?
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Ausgründungen (Spin‑offs) aus HAW in den Jahren 2021 bis 2026 erfolgt sind (bitte gegebenenfalls Aufschlüsselung nach Jahren und zugrundeliegende Definition nennen)?
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Ausgründungen (Spin-offs) aus Universitäten in den Jahren 2021 bis 2026 erfolgt sind (bitte gegebenenfalls Aufschlüsselung nach Jahren und zugrundeliegende Definition nennen)?
Welche Drittmitteleinnahmen aus der gewerblichen Wirtschaft erzielten HAW/FH bzw. Universitäten, und welcher Anteil davon entfiel – soweit gesondert erfassbar – auf Auftragsforschung in den Jahren 2021 bis 2026 (bitte gegebenenfalls nach Jahren aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in welchem Umfang Universitäten in den Jahren 2021 bis 2026 Drittmittel aus Auftragsforschung mit Unternehmen eingeworben haben (bitte gegebenenfalls nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2021 bis 2026 Forschungskooperationen zwischen HAW bzw. FH und Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ressort, Höhe der Mittel)?
In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2021 bis 2026 Forschungskooperationen zwischen Universitäten und KMU aus Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ressort, Höhe der Fördersumme)?
Wie viele Anträge beziehungsweise Projektskizzen wurden von HAW und Universitäten in den Jahren 2021 bis 2026 eingereicht und bewilligt, und welche Bewilligungsquoten ergeben sich in den für beide Hochschultypen zugänglichen Programmen (bitte Skizzen und förmliche Anträge getrennt ausweisen)?
Auf welche quantitativen und qualitativen Indikatoren stütz die Bundesregierung ihre Bewertung – insbesondere Drittmittel aus der Wirtschaft, KMU-Kooperationen, Patente bzw. Lizenzen, Ausgründungen und privat mobilisierte Folgeinvestitionen – und wie berücksichtigt sie unterschiedliche Fächer- und Personalstrukturen (bitte begründen)?
Wie ist der Stand der Vorbereitung für die Gründung beziehungsweise Einrichtung/Umsetzung der in der Hightech Agenda angekündigten Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG) und wann wird diese voraussichtlich die Arbeit aufnehmen?
Liegt das vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Matthias Hauer in einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am 3. Dezember 2025 für das 1. Quartal 2026 angekündigte Konzept für die DAFG mittlerweile vor? a) Wenn ja, wo ist dieses zu finden (falls noch nicht öffentlich einsehbar, bitte gegebenenfalls der Antwort beifügen)? b) Wenn nein, was sind die Gründe für die Verzögerung, wann wird das Konzept voraussichtlich vorgelegt werden und welche Fortschritte gab es seit der Antwort der Bundesregierung zu Bundestagsdrucksache 21/4287?
Welche derzeit bestehenden Maßnahmen der Forschungsförderung für HAW werden in der DAFG aufgehen und welche werden unabhängig von der DAFG fortbestehen?
Wie hoch werden die für die DAFG im Jahr ihrer Gründung beziehungsweise Einrichtung bzw. Umsetzung vorgesehenen Mittel sein und wie sieht die mittelfristige Finanzplanung für die DAFG aus?
Welcher Teil der geplanten DAFG-Mittel wird zusätzlich sein, welcher wird aus der Überführung bestehender Programme stammen?
Plant die Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen, um die Förderung der HAW aus Bundesmitteln künftig zu verstärken?