Die Zukunft des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland und Europa

Drucksache 21/8519Kleine Anfrage13.10.202627 FragenFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnergieWirtschaft

Noch nicht beantwortet.

Vorbemerkung der Fragesteller

Bundesministerin Katherina Reiche tritt mit vielen Themen öffentlich in Erscheinung: neuen Atomkraftwerken (www.spiegel.de/wirtschaft/atomkraft-kath erina-reiche-bei-eu-allianz-fuer-kernenergie-a-6a8c7f42-feba-43f5-ba72-df031 42e690b), leeren Gasspeichern (www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gasspei cher-reiche-winter-100.html) und der fossilen Energieversorgung (www.zei t.de/politik/deutschland/2026-04/katherina-reiche-energiekrise-fossile-energie n-gxe). Deutlich ruhiger ist es hingegen um das Thema Wasserstoff. Ein konkreter Fahrplan mit verbindlichen Maßnahmen und klaren Regelungen ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum zu erkennen. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, dessen Grundstein in der letzten Wahlperiode gelegt worden ist, mag ein wichtiges Zeichen für den Wasserstoffhochlauf gewesen sein. Es kann jedoch nicht das Einzige bleiben, wenn es die Bundesregierung mit dem Hochlauf von Wasserstoff und insbesondere mit grünem, klimaneutral in Deutschland erzeugten Wasserstoff tatsächlich ernst meint. Gerade weil Bundesministerin Katherina Reiche dem Nationalen Wasserstoffrat angehörte, ist davon auszugehen, dass sie genau weiß, welchen mutigen Schritt Unternehmerinnen und Unternehmer, die in die Wasserstoffproduktion oder in das Herstellen von Produkten mit Wasserstoff investiert haben, gemacht haben. Diese Menschen setzen ein wichtiges Signal für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wirtschaft. Die Bundesregierung darf sie jetzt nicht im Stich lassen, indem sie notwendige Entscheidungen ständig weiter aufschiebt. Es braucht jetzt eine klare Ansage der Bundesministerin, wohin die Reise bei diesem Thema geht, sodass die Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit erhält und Entscheidungen für die Zukunft treffen kann.

Frage 1

Bewertet die Bundesregierung Wasserstoff weiterhin als vorrangiges Mittel zur Dekarbonisierung solcher Industriezweige, in denen eine ausschließliche Elektrifizierung nicht möglich ist?

Frage 2

Vor dem Hintergrund der derzeit begrenzten Wasserstoffverfügbarkeit, welchem Sektor räumt die Bundesregierung Priorität bei der Versorgung ein: dem Wärmesektor, dem Industriesektor oder dem Verkehrssektor (bitte die drei Sektoren in absteigender Reihenfolge ihrer Versorgungspriorität angeben)?

Frage 3

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) neu verankerten Grüngasquote auf die Wasserstoffverfügbarkeit in der Industrie?

Frage 4

Was hat die Prüfung der Bundesregierung bezüglich Maßnahmen zur gezielten Beförderung des Wasserstoffhochlaufs, die sie laut Antwort auf die Schriftliche Frage 73 vom 16. Juli 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/7180 machen würde, ergeben, und wie ist das Ergebnis in Hinblick auf die Senkung der Erzeugungskosten, die Reduzierung der Kostenlücke und die Absicherung der Nachfrage ausgefallen, sofern die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, warum nicht?

Frage 5

Warum möchte die Bundesregierung laut der Antwort auf die Schriftlichen Fragen 73 und 74 vom 16. Juli 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/7180 fixe Ausbauziele in flexible Ausbauziele umgestalten, und möchte sie diese Anpassung der Ausbauziele vor oder nach der Etablierung bzw. der Anpassung von Maßnahmen für einen verbesserten Wasserstoffhochlauf machen?

Frage 6

Wie weit ist die Bundesregierung nach eigener Ansicht mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen Ziele für Wasserstoff und dem Netz (www.koalitionsvertrag2025.de/si tes/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf – Randnummern 1093 bis 1113), wo sieht die Bundesregierung gemessen daran noch Leerstellen, und wann, und wie möchte sie diese schließen?

Frage 7

Wie weit ist die Bundesregierung nach eigener Ansicht in Ihrer Umsetzung des Punktes Nummer 9 „Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch fördern, überkomplexe Vorgaben abbauen“ des von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Papiers „Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“ (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redak tion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben. pdf?__blob=publicationFile&v=1), wo sieht die Bundesregierung gemessen daran noch Leerstellen, und wann, und wie möchte sie diese schließen?

Frage 8

Wieso hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dagegen entschieden, Maßnahmen, die im eigens in Auftrag gegebenen Monitoringbericht (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publi kationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=publication File&v=1) benannt werden (z. B. staatliche Absicherung für den Aufbau von Anlagen zur Dekarbonisierung von Prozessen mit Wasserstoff; Stärkung von Wasserstoff-Clustern; Definition und Zertifikate für kohlenstoffarme Grundstoffe), direkt in das Papier „Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“ aufzunehmen?

Frage 9

Bestehen aktuelle Verhandlungen der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission in Hinblick auf die Verordnung 2023/1184 (Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBO)), und wenn ja, wie weit sind diese fortgeschritten, welche Themen werden verhandelt, und bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Frage 10

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt ergriffen, um mit interessierten EU-Mitgliedstaaten einen koordinierten Markthochlauf von Wasserstoff zu ermöglichen?

Frage 11

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sie mit den Regelungen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) Bestimmungen geschaffen hat, die schon heute den Wasserstoffhochlauf stärken, wenn ja, wie genau, und wenn nein, wieso hat man darauf verzichtet, im Gesetz Regelungen zu schaffen, die eine gesicherte, erste Abnehmerschaft für Wasserstoff garantiert hätte?

Frage 12

Wie möchte die Bundesregierung die Nachfrage für solche Produkte steigern, die vor Ort mit Wasserstoff hergestellt werden, und inwiefern plant die Bundesregierung, Instrumente wie Quoten oder Leitmärket hierfür heranzuziehen?

Frage 13

Wie bewertet die Bundesregierung finanzielle Absicherungsinstrumente von Wasserstoffprojekten, und warum hat die Bundesregierung eine solche Option bisher noch nicht näher in Betracht gezogen – über die von der Vorgängerregierung eingeführten Carbon Contracts for Difference hinaus?

Frage 14

In welchen Titeln hat die Bundesregierung im Haushalt 2027 ein finanzielles Absicherungsinstrument von Wasserstoffprojekten verankert, in welchem Einzelplan und/oder Sondervermögen ist solch ein Instrument angesiedelt, und sofern ein solcher Titel nicht besteht, warum hat sich die Bundesregierung bisher gegen einen solchen Schritt im Entwurf zum Haushalt 2027 entschieden (bitte ausführlich begründen)?

Frage 15

Plant die Bundesregierung, nach Auslaufen des TCTF (Temporary Crisis and Transition Framework)-basierten Teilmoduls 2 der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) Ende 2025 ein Nachfolgeinstrument zu schaffen, das Investitionen mittelständischer Unternehmen in die Umstellung auf Wasserstoff gezielt fördert, und wenn ja, in welchem KTF (Klima- und Transformationsfonds)-Titel, und mit welchem Volumen?

Frage 16

Wie plant die Bundesregierung, kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Produktionen auf Wasserstoff umstellen möchten, in ihrem Weg zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund, dass aktuelle Maßnahmen sich stärker auf große Industrieunternehmen konzentrieren?

Frage 17

Welche Verbände und Vertretungen energieintensiver mittelständischer Unternehmen sind in welchen Formaten an der strategischen und operativen Ausgestaltung der Wasserstoff-Roadmap der Bundesregierung beteiligt?

Frage 18

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Wasserstoffinhalte in die Berufsschulen, die überbetrieblichen Bildungsstätten und die Aufstiegsfortbildung (etwa Meister und Techniker) für Montage-, Betriebs- und Wartungsberufe zu bringen, und gibt es eine auf die Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie abgestimmte Fachkräfteprognose für diese Berufsgruppen?

Frage 19

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht für einen verbesserten Ausbau des Wasserstoffkernnetzes bereits unternommen, welche hat sie in Planung, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung jeweils für die geplanten Unternehmungen?

Frage 20

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht für eine verbesserte Infrastruktur (z. B. Wasserstoff-Speicher oder Ammoniak-Kracker) unternommen, welche hat sie in Planung, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung jeweils für die geplanten Maßnahmen?

Frage 21

Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung zur Umsetzung des H2- Pipelineprojektes zwischen Lingen und Leuna, wird diese Leitung rechtzeitig in Betrieb gehen können?

Frage 22

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt hat, systemdienliche Elektrolyseanlagen stärker ermöglichen zu wollen, welche Maßnahmen möchte sie hierfür heranziehen, warum wurden sie bisher nicht in die Wege geleitet, und ist hierbei eine Verlängerung der Strompreiskompensation für Elektrolyseuren eine Option?

Frage 23

Weiß die Bundesregierung, dass erste Unternehmen von einer wasserstoffbasierten Produktion Abstand nehmen und dafür sogar auf entsprechende Fördersummen verzichten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kli maneutralitaet-ziel-fuer-gruenen-wasserstoff-in-gefahr/100190640.html), wie ist ihre Haltung dazu, und was könnte das für Folgen für den Ausbau und die Finanzierung des Wasserkernstoffnetzes haben?

Frage 24

Welche Voraussetzungen müssen nach Einschätzung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die erwarteten Wasserstoffimporte von 50 bis 70 Prozent des deutschen Wasserstoffbedarfs tatsächlich verfügbar sind (www.b undeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/FAQ/Wassertstoff-Kernne tz/faq-wasserstoff-kernnetz.html), über welche Häfen und Terminals plant die Bundesregierung derzeit den Import von grünem Wasserstoff und Ammoniak?

Frage 25

Wie plant die Bundesregierung, den Import von Wasserstoff zu diversifizieren, um eine Abhängigkeit in diesem Sektor von einzelnen Ländern zu vermeiden?

Frage 26

Welchen Stand hat die Bundesregierung bei der Vergabe des PtX Lab in der Lausitz, wurden zwischenzeitlich Konsortien zu konkretisierten Projektskizzen aufgefordert, und wenn nein, zu wann ist dies geplant?

Frage 27

Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung zur Umsetzung des Concrete-Chemicals-Projekts in Schwedt?