Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Verkehr hat ab 2020 das Projekt H2Rivers mit 20 Mio. Euro gefördert (www.h2rivers.de/h2rivers/projektbeschreibung). Teil der Förderung waren auch Abfallsammelfahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb. So wurde jeweils für die Städte Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen ein solches Fahrzeug angeschafft (www.h2rivers.de/h2rivers/abfallsammelf ahrzeuge). Laut einer aktuellen Beschlussvorlage im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Heidelberg mit dem Titel „Umrüstung Abfallsammelfahrzeug mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb auf Dieselantrieb“ hat die Stadt Heidelberg einen Zuschuss von 744 241,50 Euro für dieses Fahrzeug erhalten, bei einem Gesamtpreis von 1 119 98 Euro. Die Zweckbindungsfrist betrug nur zwei Jahre. Der Ist-Zustand des Fahrzeugs wäre während der eingesetzten Zeit so katastrophal gewesen, dass es in Summe von 2023 bis 2026 eine Standzeit von 64 Prozent hatte, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils über 80 Prozent. In dieser Zeit musste das Fahrzeug durch ein altes Reservefahrzeug ersetzt werden. Weiter wird ausgeführt, dass nach Rücksprache mit anderen kommunalen Betreibern, die wasserstoffbetriebene Abfallsammelfahrzeuge im Einsatz hätten, die festgestellten Probleme und Ausfallzeiten in vergleichbarer Form auch bei vielen anderen Fahrzeugen auftreten würden (https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/getf ile.asp?id=393072&type=do).
Wie viele Abfallsammelfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb oder reinem Batteriebetrieb hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 gefördert (bitte getrennt pro Jahr, Wasserstoff-Verbrenner, Wasserstoff- Brennstoffzelle und reinem Batteriebetrieb sowie Fördersumme auflisten)?
Welche Gesamtsumme an Förderung hat die Bundesregierung für Abfallsammelfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb oder reinem Batteriebetrieb seit dem Jahr 2020 ausgezahlt (bitte getrennt für Wasserstoff-Verbrenner, Wasserstoff-Brennstoffzelle und reinem Batteriebetrieb auflisten)?
Wie viele der geförderten Fahrzeuge sind nach Wissen der Bundesregierung noch im Einsatz (bitte getrennt für Wasserstoff-Verbrenner, Wasserstoff-Brennstoffzelle und reinem Batteriebetrieb auflisten)?
Wie viele verschiedene Förderprogramme für Abfallsammelfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb oder reinem Batteriebetrieb der Bundesregierung gab es (bitte die einzelnen Programme und geplante sowie abgerufene Fördermittel listen)?
Hat die Bundesregierung die einzelnen Förderprogramme aktiv verfolgt und Rückmeldungen zu dem Status der Fahrzeuge eingefordert oder erhalten?
War der Bundesregierung bekannt, dass die Standzeiten des Fahrzeugs in Heidelberg eklatant hoch sind, und wenn ja, ab wann war es bekannt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Stand- und Werkstattzeiten der anderen geförderten Fahrzeuge (wenn ja, bitte die Informationen gruppiert nach Jahresscheiben sowie differenziert nach Fahrzeugen mit Standzeiten unter 20 Prozent, 20 Prozent bis 50 Prozent, 50 Prozent bis 70 Prozent, über 70 Prozent auflisten)?
Hat die Bundesregierung sich an den Werkstattkosten der geförderten Fahrzeuge beteiligt (wenn ja, bitte getrennt pro Jahr, Wasserstoff- Verbrenner, Wasserstoff-Brennstoffzelle und reinem Batteriebetrieb sowie Gesamtsumme Werkstattkosten und Anteil Bund listen)?
Aus welchem Grund betrug die Zweckbindungsfrist in Heidelberg nur zwei Jahre, und sind die Zweckbindungsfristen der anderen Förderungen ähnlich (wenn ja, bitte allgemein ausführen, worin die Vorteile einer so kurzen Zweckbindungsfrist bestehen)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Förderprogramme?