Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
e. V. Der GovTech Deutschland e. V. (im Folgenden GovTech Deutschland) besteht seit dem 25. Juni 2021, gegründet mit dem Anspruch „die Zusammenarbeit von Verwaltung, Wissenschaft und wirtschaftlicher wie zivilgesellschaftlicher Technologie-Szene zu befördern“ (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressem itteilungen/DE/2021/06/govtech-campus-digitalisierung-der-verwaltung.html). Sowohl der Bund als auch zwölf Länder sowie die Föderale IT-Kooperation (FITKO) sind Mitglied des Vereins, darüber hinaus über 100 Unternehmen (vgl. www.gov.tech/ueber-uns). Neben zahlreichen Bundesministerien sind diverse nachgeordnete Bundesbehörden ebenfalls Mitglied des Vereins, u. a. die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), hat den Vorsitz des Präsidiums inne. Marcus Kirchner, Referent im BMDS, gehört dem Vorstand an. Mehrere Medienberichte thematisieren Kritik an Struktur und Agieren des Vereins – so wurde beispielsweise Kritik aus diversen Bundesländern, aber auch aus Kommunen an möglichen Parallelstrukturen zu den föderalen Strukturen der Verwaltungsdigitalisierung sowie deren Umsetzungsprojekten, aber auch Fragen über die Transparenz von Vergabeverfahren laut (vgl. exemplarisch www.sueddeutsche.de/dossier/meldungen/ohne-legitimation-unmut-der-laende r-ueber-govtech-deutschland-waechst-08a8a879). Zudem stellen sich Fragen rund um eine etwaige strategische Neuausrichtung. Aus Sicht der fragestellenden Fraktion ist dabei u. a. von Interesse, welche Bewertung dieser Kritik die Bundesregierung vornimmt, welche Position und Rolle sie über ihre Beteiligungen bei entsprechenden Entscheidungen des Vereins eingenommen hat und ob und wie sie gegebenenfalls gedenkt, auf die geäußerte Kritik einzugehen. Mit der sog. Deutschlandplattform verfolgt der Verein beispielsweise das Ziel, digitale Lösungen über verschiedene Verwaltungsebenen hinweg bereitzustellen (www.gov.tech/plattformen). Parallel wird unter Federführung des Bundes der „Deutschland-Stack“ als Teil einer gemeinsamen föderalen Architektur für die Verwaltungsdigitalisierung aufgebaut, für die der IT-Planungsrat verbindliche Standards, Basiskomponenten und Steuerungsstrukturen beschlossen hat (www.it-planungsrat.de/beschluss/b-2026-03-it). Das BMDS erklärte im September 2026, dass für die Deutschlandplattform von GovTech Deutschland kein öffentlicher Auftrag bestehe und diese nicht als Basis des „Deutschland- Stacks“ vorgesehen sei (www.sueddeutsche.de/dossier/meldungen/digitalminist erium-grenzt-sich-von-deutschland-plattform-ab-280917db). Auch vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur genauen Rolle und konkreten Steuerung des Bundes innerhalb von GovTech Deutschland, zur Abgrenzung gegenüber und Kooperation mit anderen bestehenden staatlichen Digitalisierungsstrukturen sowie zum Einsatz öffentlicher Mittel. Dies betrifft insbesondere Mitgliedschaften am GovTech Deutschland und seine mittelbare und unmittelbare Finanzierung, Vergabe- und Compliance-Regelungen sowie die Rolle von Gov- Tech Deutschland und seinen Gesellschaften bei der Entwicklung und Beschaffung staatlicher IT-Lösungen.
Welche Bundesministerien, Bundesbehörden, bundeseigenen Unternehmen und sonstigen Einrichtungen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung sind zum 1. Oktober 2026 bzw. waren zuvor Mitglied im Gov- Tech Deutschland, mit welcher Mitgliedschaftsform, und wann war deren jeweiliges Beitritts- bzw. Austrittsdatum (bitte tabellarisch gruppiert nach Bundesministerien, Bundesbehörden und sonstigen Stellen aufschlüsseln)?
An welchen Veranstaltungen, Gremiensitzungen und sonstigen Austauschformaten der GovTech-Gruppe haben seit Mai 2025 der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger, die Parlamentarischen Staatssekretäre, die Staatssekretäre und Abteilungsleitungen des BMDS teilgenommen (bitte tabellarisch mit Datum, Anlass und teilnehmenden Unternehmen aufschlüsseln)?
Welche Mittel verausgabte die Bundesregierung für sämtliche Zahlungen (Mitgliedsbeiträge, Aufträge, Abrufe aus Rahmenverträgen, Kostenerstattungen) an GovTech Deutschland seit 2021 (bitte tabellarisch nach Jahr, Ressort bzw. Einzelplan und Titel aufschlüsseln)?
Welche Mittel hat die Bundesregierung für sämtliche Zahlungen (Mitgliedsbeiträge, Aufträge, Abrufe aus Rahmenverträgen, Kostenerstattungen) im GovTech Deutschland im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 vorgesehen (bitte tabellarisch nach Ressort bzw. Einzelplan und Titel aufschlüsseln)?
Welche Haltung vertrat die Bundesregierung bzw. vertraten die einzelnen Ressorts hinsichtlich der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ordentlicher Mitglieder zum 1. Januar 2025, und mit welcher Begründung?
Weshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dass sowohl zahlreiche Bundesministerien als auch ihnen nachgeordnete Bundesbehörden Mitglieder des Vereins sind, und wie verträgt sich dieses mit § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)? a) Wurde eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Mitgliedschaften durchgeführt? b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und zu welchem Zeitpunkt?
Plant die Bundesregierung angesichts der Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, welches „zentrale Zuständigkeiten für Digitales und die Modernisierung von Staat und Verwaltung [bündelt]“ (www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespre sseamt/bundesamt-fuer-digitales-und-staatsmodernisierung-2341992), die Anzahl der in der Antwort zu Frage 1 genannten Mitgliedschaften zu reduzieren, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welchen Einfluss übt die Bundesregierung über die ordentliche Mitgliedschaft sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter im Vorstand sowie im Präsidium auf die strategische Ausrichtung des Vereins aus, und inwiefern sind diese durch Strategien wie die Modernisierungsagenda des Bundes unterlegt?
Unterstützt die Bundesregierung das von GovTech Deutschland-Vorstand Ammar Alkassar formulierte Zielbild eines „Aufbau[s] der zentralen Technologieplattform für Staat und Verwaltung“ (https://background.tages spiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/oeffnet-sich-die-blackbox) durch den GovTech Deutschland, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung diesbezüglich bei Mitgliederversammlungen sowie im Präsidium und Vorstand?
Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte über eine strategische Neuausrichtung des Vereins weg von einer Vernetzungsplattform hin zum Angebot von IT-Dienstleistungen und unterstützt sie (bzw. Mitglieder der Hausleitung von Bundesministerien, die in entsprechenden Gremien vertreten sind) diese etwaige Neuausrichtung bei Mitgliederversammlungen sowie im Präsidium und Vorstand (www.sueddeutsche.de/dossier/dossier s/digitalwende/2026-09-30-wer-kontrolliert-govtech-deutschland)?
Inwiefern ist diese etwaige Neuausrichtung aus Sicht der Bundesregierung im Einklang mit den Zwecken des Vereins gemäß § 2 Absatz 2 der Vereinssatzung in der Fassung vom 13. Januar 2022, die Förderung von Wissenschaft und Forschung gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung (AO) sowie die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 7 AO, wurde der Vereinszweck in der Satzung geändert, und wenn ja, hat die Bundesregierung die Neufassung mitgetragen?
Wie bewertet die Bundesregierung Berichte über Ziele des Vorstands Ammar Alkassar, „einen signifikanten Anteil an den digitalen Anwendungen von Bund, Ländern und Kommunen zu stellen“ (https://background.tagess piegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/oeffnet-sich-die-blackbox), und wie verhält sich dieses Ziel zu der Modernisierungsagenda des Bundes?
Inwiefern besteht für GovTech Deutschland oder die GovTech Platforms GmbH eine Beschaffungs-, Einkaufs- oder Vergaberichtlinie? a) Wenn ja, wann, durch welches Organ und in welcher Form waren Vertreterinnen und Vertretern des Bundes an der Erarbeitung wie konkret beteiligt? b) Welche Regelungen enthält diese insbesondere zu Interessenkonflikten, Vorbefassung, Informationszugang sowie zur Beteiligung von Mitgliedsunternehmen an Vergabeverfahren? c) Beabsichtigt die Bundesregierung, die geltende Fassung zu veröffentlichen, wenn ja, wo, und wann, und wenn nein, warum nicht?
Welche schriftlich fixierten Compliance-, Befangenheits-, Mitwirkungs- und Informationszugangsregelungen bestehen bei GovTech Deutschland und seinen Gesellschaften zur Vermeidung von Interessenkonflikten, vorallem a) für Bundesbedienstete und Amtsträgerinnen und Amtsträger des Bundes, die an Beschaffungs-, Vergabe- oder Portfolioentscheidungen beteiligt sind, b) hinsichtlich des Zugangs von Mitgliedsunternehmen zu vertraulichen Informationen und c) hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung dieser Regelungen und interner oder externer Compliance-Prüfungen?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtbezüge der Mitglieder von Vorstand und Geschäftsführung der GovTech-Gruppe, die das Präsidium unter Vorsitz des BMDS festgelegt oder zur Kenntnis genommen hat (bitte je Person angeben)?
Welche Aufträge des Bundes wurden seit 2021 ohne vorherigen (öffentlichen) Wettbewerb unmittelbar an GovTech Deutschland oder andere von GovTech Deutschland kontrollierte Gesellschaften vergeben (bitte jeweils Auftraggeber, Auftragsgegenstand, Auftragswert, Zeitpunkt und vergaberechtliche Grundlage angeben)? a) Wurde bei diesen Aufträgen jeweils geprüft, ob die Voraussetzungen des § 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlagen? b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Aufträge und in welchem Umfang wurden von GovTech Deutschland bzw. der GovTech Platforms GmbH seit 2021 vergeben jeweils an: a) Fördermitglieder, b) Ecosystem-Mitglieder, c) sonstige Mitglieder, d) Nichtmitglieder sowie e) Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU)?
Welche der Aufträge nach Frage 17 an Mitglieder von GovTech Deutschland wurden von der Bundesregierung ausgeschrieben?
Bei welchen seit 2021 durch GovTech Deutschland oder seine Gesellschaften vergebenen Aufträgen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausnahme für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen nach § 116 Absatz 1 Nummer 2 GWB in Anspruch genommen?
Inwieweit hat der Bund als ordentliches Mitglied bei den Aufträgen nach Frage 19 geprüft, ob die Umsatzerlöse aus IT-Dienstleistungen einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen sind?
Mit welchem Ergebnis, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt wurde eine Prüfung der Inhousefähigkeit des GovTech Deutschland durch das BMDS abgeschlossen, und inwieweit und zu welchen Kosten wurde dabei auf externe Expertise zurückgegriffen (www.golem.de/news/digital e-souveraenitaet-das-undurchsichtige-geflecht-rund-um-govtech-deutschla nd-2609-213309-4.html)?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Eigentums-, Beteiligungs- und Kontrollstruktur zwischen der GovTech Deutschland, der GovTech Platforms GmbH und gegebenenfalls weiteren verbundenen Gesellschaften dar, und welche unmittelbaren oder mittelbaren Kontroll-, Weisungs- oder Mitwirkungsrechte stehen dem Bund gegenüber diesen Gesellschaften zu?
In welchem Umfang setzt GovTech Deutschland bzw. die GovTech Platforms GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung externe Rechts- und Vergabeberatung, insbesondere die Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zur Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Vergabeverfahren ein, a) auf welcher vertraglichen und vergaberechtlichen Grundlage erfolgt dies, b) welche Kosten sind hierfür seit 2021 entstanden (bitte nach Jahren, Beratungsunternehmen und Vergabeverfahren aufschlüsseln), und c) in welchem Umfang wurden oder werden diese Kosten öffentlichen Auftraggebern bzw. Bedarfsträgern in Rechnung gestellt?
Inwiefern nimmt GovTech Deutschland eine operative Rolle bei der Entwicklung des „Deutschland-Stacks“ ein?
Ist die Deutschlandplattform von GovTech Deutschland mit dem „Deutschland-Stack“ deckungsgleich bzw. welche Überschneidungen gibt es (bitte nach Kategorien auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis der „Deutschlandplattform“ von GovTech zum „Marktplatz Deutschland Digital“ des IT- Planungsrates, wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, dass es sich um Konkurrenzangebote handeln würde, gedenkt sie, auf diese Kritik einzugehen, wenn ja, wie konkret, und wenn nein, warum nicht?
Welche Position nahm und nimmt die Bundesregierung (bzw. nehmen die Mitglieder der Hausleitung von Bundesministerien, die in entsprechenden Gremien vertreten sind) auf Mitgliederversammlungen, innerhalb des Präsidiums sowie des Vorstandes in Bezug auf die „Deutschlandplattform“ ein?
Wenn die Bundesregierung keine aktive Rolle eingenommen haben sollte, weshalb tat bzw. tut sie dies nicht?
Inwieweit hat sich der Bund finanziell an der Entwicklung der „Deutschlandplattform“ beteiligt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wie soll sichergestellt werden, dass die „Deutschlandplattform“ mit dem „Deutschland-Stack“ interoperabel ist und ein abgestimmtes gemeinsames Architekturmanagement gewährleistet wird?