ODA-fähige Zahlungen an die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025

Gibt es für die Jahre von 2023 bis 2025 öffentlich zugängliche tabellarische Übersichten der Bundesregierung bzw. des BMZ, welches die bilaterale ODA nach Instrumenten, Regionen und Ländern aufschlüsselt (vgl. www.bmz.de/resource/blob/125742/20-tab-3-d4-bilaterale-oda-nach-instr umenten-regionen-und-laendern-2021-.pdf)?

Wie hoch war die Gesamtsumme an ODA-fähigen Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025 (bitte nach bilaterale ODA insgesamt, Haushaltsmitteln BMZ, Haushaltsmitteln aus den Bundesländern, Haushaltsmitteln aus anderen deutschen Bundesministerien bzw. Ressorts, Marktmitteln durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW] bzw. die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH aufschlüsseln)?

Wie hoch waren in den Jahren von 2023 bis 2025 die Kosten für chinesische Studenten an Universitäten der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Jahren, Bundesländern und den für die Finanzierung zuständigen Landesbehörden aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung in den Jahren von 2023 bis 2025 die Bundesländer bei den Ausgaben für chinesische Studenten an deutschen Universitäten finanziell unmittelbar oder mittelbar gefördert bzw. bezuschusst, wenn ja, mit welchen konkreten Mitteln, in welcher Höhe, und zu welchen konkreten Konditionen?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2023 bis 2025 chinesische Studenten in irgendeiner Weise auch dann finanziell bezuschusst, wenn das Studium in der Volksrepublik China (z. B. über ein deutsches Stipendium o. Ä.) oder anderswo als in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde (z. B. Fernstudium, jedoch an einer deutschen Universität) und wenn ja, für wie viele von in diese Kategorie fallende chinesische Studenten wurde das Studium finanziell unterstützt?

Handelt es sich bei sämtlichen Übernahmen der Studiengebühren chinesischer Studenten durch die Bundesländer oder die Bundesregierung in den Jahren von 2023 bis 2025 ausschließlich um Kosten mit unmittelbarem Bezug zum Studium oder sind auch andere Kosten wie Wohngeld, Studienfahrten, Austauschprogramme, Fortbildungen o. Ä. in der Gesamtsumme enthalten (bitte nach genauer Zielverwendung der Gelder für chinesische Studenten aufschlüsseln)?

Welche konkreten Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden von der Bundesregierung, der GIZ GmbH, der KfW oder der Engagement Global gGmbH in den Jahren von 2023 bis 2025 in der Volksrepublik China durchgeführt (bitte nach deutscher Behörde, Projekttitel, Kostenpunkt, Laufzeit, Projektbeschreibung und Evaluierung aufschlüsseln)?

Wie hoch waren in den Jahren von 2023 bis 2025 die Zuwendungen aus Haushaltsmitteln an kirchliche Organisationen der Volksrepublik China (bitte nach Empfänger, Höhe der Zuwendung und zugehöriges Kapitel und Einzelplan des Haushalts aufschlüsseln)?

Welche neuen Kredite hat die KfW in den Jahren von 2023 bis 2025 an die Volksrepublik China vergeben (bitte nach Jahr, Titel, Höhe des Kredites, Vergabe- und Rückzahlungskonditionen, zuständiger chinesischer Empfängerbehörde, Vorliegen von etwaigen Garantien, Bürgschaften oder sonstigen Haftungsübernahmen durch die KfW bzw. die Bundesregierung aufschlüsseln)?

Welche bereits vergebenen Kredite durch die KfW hatte die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025 vollständig zurückgezahlt?

Wurden Rückzahlungsfristen von Krediten von der Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025 nicht eingehalten, wenn ja, um welche Kredite in welcher Höhe handelt es sich, gab es etwaige Sanktionsmechanismen, und aus welchem Grund kam es überhaupt zu einer Nichtrückzahlung?

Gab es vonseiten der Bundesregierung oder der KfW in den Jahren von 2023 bis 2025 etwaige ODA-fähige Schuldenerleichterungen für die Volksrepublik China?

Von welchen deutschen, chinesischen oder sonstigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Projekte „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ und „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ finanziert, und jeweils in welchem Umfang (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Welche konkreten Maßnahmen und Programme wurden im Rahmen der Projekte „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ und „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ erfolgreich umgesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahr, Zielsetzung und Erfüllung aufschlüsseln)?

Wie war die Besetzung der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte seitens offizieller deutscher und chinesischer Stellen ausgestaltet (bitte nach Gremien bzw. Besetzung sämtlicher Verwaltungsorgane der beiden Projekte sowie die jeweilige Funktion aufschlüsseln)?

Zu welchen vertraglichen Konditionen und mit welchen chinesischen Behörden wurden die in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte durch welche deutschen Behörden und offiziellen Stellen verhandelt, gestartet und umgesetzt?

Wie hoch war die Summe zusätzlich angefallener Kosten für etwaige Konsolidierungstreffen zwischen den deutschen und chinesischen Vertretern der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte sowie für sämtliche projektbezogene Reisen derselben, und impliziert die angegebene Höhe des Auftragswertes durch die GIZ GmbH auch diese Summe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

War nach Kenntnis der Bundesregierung die Privatwirtschaft in die Umsetzung etwaiger Maßnahmen und Programme der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte eingebunden und beteiligt (wenn ja, inwiefern, bitte gegebenenfalls sämtliche Beteiligungen von Unternehmen, den Zweck deren Beteiligung sowie die Höhe der angefallenen Kosten an das jeweilige Unternehmen im Rahmen von umgesetzten Maßnahmen und Programmen angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über fehlgeschlagene oder abgebrochene Programme oder Maßnahmen im Rahmen der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte, und wenn ja, welche konkret?

Liegen der Bundesregierung im Rahmen der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte Kenntnisse über Mittelfehlverwendungen vor, und wenn ja, welche?