Die Antwort 21/8729 vom 20.10.2026 ist im DIP verzeichnet, als PDF aber noch nicht abrufbar.
Vorbemerkung der Fragesteller
Vor mehr als einem Jahr hat Bundesministerin Dorothee Bär die Hightech Agenda Deutschland (HTAD) öffentlichkeitswirksam vorgestellt und angekündigt, Deutschland damit „auf das nächste Level“ zu bringen. Trotz zahlreicher medienwirksamer Veranstaltungen zeigt sich mit Blick auf die Umsetzung nach Wahrnehmung der Fragestellenden zunehmend Unzufriedenheit über die fehlende Umsetzungsgeschwindigkeit, und es drängt sich vermehrt der Eindruck auf, dass aus den großen Ankündigungen zu wenig substanziell folgt. Auch mehr als ein Jahr nach Vorstellung der HTAD besteht weiterhin erhebliche Unklarheit über deren konkreten Umsetzungs- und haushalterischen Sachstand. Dies gilt insbesondere für den tatsächlichen Mittelabfluss in den jeweiligen Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfeldern sowie für dessen regionale Verteilung nach Bundesländern. Unklar bleibt in Teilen darüber hinaus, welche weiteren Umsetzungsschritte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) plant und in welchem zeitlichen Rahmen diese konkret erfolgen sollen. So ist beispielsweise im Bereich der Batterieforschung weiterhin unklar, inwiefern die neuen Batteriekompetenzcluster inzwischen konkret bewilligt und umgesetzt wurden. Die Förderrichtlinie für die angekündigten neuen vertikalen Applikationsallianzen wurde erst Ende August 2026 ausgeschrieben. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zu der Ankündigung des BMFTR, die vorübergehenden Kürzungen der Batterieforschungsförderung zum Ende der vergangenen Legislaturperiode zu korrigieren. Auch das angekündigte 360-Grad-Hightech-Monitoring, das die Umsetzungsfortschritte in den prioritären Schlüsseltechnologien und den Roadmaps sichtbar machen und die HTAD zu einem lernenden System weiterentwickeln soll, ist bislang nicht umgesetzt. Damit fehlt weiterhin ein zentrales Instrument zur transparenten und nachvollziehbaren Bewertung der HTAD. Eine transparente, auch regional aufgeschlüsselte Darstellung der Mittelbewilligung und des Mittelabflusses sowie der erzielten Umsetzungsfortschritte ist jedoch unabdingbar für eine sachgerechte parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine fachlich fundierte und regional unvoreingenommene Förderpraxis. Die Notwendigkeit einer solchen Transparenz wird durch die erhebliche finanzielle Größenordnung der angekündigten Maßnahmen zusätzlich unterstrichen. Nach Ankündigung der Bundesregierung sollen bis 2029 mindestens 18 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon sollen rund 2 Mrd. Euro jährlich aus dem Kernhaushalt, knapp 4,5 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und rund 5,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bereitgestellt werden. Diese Angaben stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel sowie der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeit des Bundes.
Welche konkreten Maßnahmen und Vorhaben der HTAD wurden seit ihrer Verabschiedung im Juli 2025 bislang vollständig umgesetzt, befinden sich derzeit in Umsetzung, und welche wurden noch nicht begonnen (bitte jeweils unter Angabe des aktuellen Sachstands und des vorgesehenen Zeitplans benennen)?
Bei welchen in der HTAD angekündigten Maßnahmen kommt es zu Verzögerungen gegenüber den ursprünglich vorgesehenen Zeitplänen, und welche Gründe liegen dem jeweils zugrunde?
Welche weiteren Maßnahmen plant das BMFTR im Rahmen der HTAD, die bislang noch nicht begonnen wurden, und welcher Zeitplan ist jeweils für deren Umsetzung vorgesehen?
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich einer Erweiterung bzw. Neupriorisierung der Schlüsseltechnologien, und ist eine Änderung oder Erweiterung aktuell geplant?
Welche Methoden oder Instrumente der strategischen Vorausschau finden aktuell Anwendung, um zu überprüfen, ob die derzeitigen sechs Schlüsseltechnologien geändert oder erweitert werden sollen?
Wie ist der Entwicklungsstand des angekündigten Kriterienkatalogs zur Überprüfung der sechs Schlüsseltechnologien, wer ist an seiner Erarbeitung beteiligt, und bis wann soll er vorliegen?
Orientiert sich der Kriterienkatalog an bestehenden wissenschaftlichen Rahmenwerken (z. B. EFI (Expertenkommission Forschung und Innovation)-Indikatorenset, BMK- (österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) bzw. Technopolis-Studie), oder wird ein eigenständiger Ansatz entwickelt?
Welche konkret geprüften Technologiefelder (z. B. Robotik bzw. Produktionstechnologien, fortgeschrittene Materialien, New Space, Cybersicherheit) wurden nicht in die sechs Schlüsseltechnologien aufgenommen, und warum?
Wie ist die HTAD-Technologieauswahl mit dem EU-Souveränitätspaket und der STEP-Plattform abgestimmt, gibt es Lücken oder Doppelstrukturen?
Welche Weiterentwicklungen der bereits veröffentlichten Roadmaps plant das BMFTR, und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese erfolgen?
Wann wird das BMFTR die angekündigten Roadmaps für die Bereiche Wasserstoff, klimaneutrale Energieerzeugung und Robotik veröffentlichen?
Für welche weiteren Bereiche sind Roadmaps geplant, und welcher Zeitplan ist für deren Erarbeitung und Veröffentlichung vorgesehen?
Zu welchem Ergebnis kam die jüngst stattgefundene Onlinekonsultation zu den HTAD-Roadmaps, wann werden die Ergebnisse veröffentlicht, und wie fließen diese in eine mögliche Roadmap-Version 2.0 ein?
Wie war die Teilnehmerstruktur (Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Länder) der Onlinekonsultation, und ist sie repräsentativ für die avisierte „breite gesellschaftliche Beteiligung“?
Welche konkreten Förderaufrufe hat das BMFTR im Rahmen der Umsetzung der HTAD bislang aufgelegt (bitte jeweils nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern sowie nach Veröffentlichungsdatum, Fördervolumen, Laufzeiten und Anzahl der jeweils geförderten Vorhaben aufschlüsseln und ob es sich dabei um Fortführungen aus vorangegangenen Wahlperioden handelt)?
Welche weiteren Förderaufrufe im Rahmen der HTAD sind aktuell geplant (bitte nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern sowie nach geplantem Veröffentlichungsdatum, geplantem Fördervolumen, geplanter Laufzeit und geplanter Anzahl der voraussichtlich zu fördernden Vorhaben aufschlüsseln)?
Wie wird sichergestellt, dass die Förderung im Rahmen der HTAD des BMFTR mit den Programmen des BMWE wirksam verzahnt werden, ohne Doppelstrukturen zu schaffen?
Wie stellt die Bundesregierung die Koordination zwischen einzelnen Fördermaßnahmen und Fördervorhaben im Rahmen der HTAD sicher, insbesondere wenn diese komplementäre oder sich überschneidende Zielsetzungen verfolgen oder vergleichbare Zielgruppen adressieren (z. B. „Hightech Spaces“ und „Transferhubs“ im Rahmen von F.A.S.T. (Forschung, Ausgründungen, Skalierung, Transfer.)?
In welcher Form stimmt sich das BMFTR bei der Konzeption und Ausgestaltung von Förderinitiativen im Bereich der in der HTAD benannten Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfelder mit anderen Ressorts der Bundesregierung ab, und welche Ressorts sind hierbei jeweils beteiligt?
In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden die Länder in die Konzeption und Ausgestaltung neuer Förderlinien im Rahmen der HTAD einbezogen?
In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden wissenschaftliche Fachcommunitys sowie weitere fachlich einschlägige Akteure in die Vorbereitung und Ausgestaltung von Förderbekanntmachungen im Rahmen der HTAD einbezogen?
Welche konkreten Maßnahmen und Förderaufrufe hat das BMFTR bereits aufgelegt, um die Batterieforschung zu stärken (bitte nach Veröffentlichungsdatum, Fördervolumen, Laufzeiten und die Anzahl der jeweils geförderten Vorhaben aufschlüsseln)?
Wann und durch welche konkreten Förderaufrufe beabsichtigt das BMFTR, die angekündigte Korrektur der Batterieforschungsförderung umzusetzen, welche Fördervolumina sind hierfür vorgesehen, und wie viele Projekte können damit voraussichtlich gefördert werden?
Welche konkreten Förderaufrufe sind im Bereich der (photonischen) Quantentechnologien bereits aufgelegt, welche weiteren sind zu wann und mit welchem Schwerpunkt geplant?
Wie ist das im Rahmen der Hightech Agenda angekündigte Gesamtbudget von 18 Mrd. Euro auf die einzelnen Haushaltsjahre bis 2029 aufgeteilt (bitte jeweils nach Kernhaushalt, KTF (Klima- und Transformationsfonds), SVIK (Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität) und weiteren Finanzierungsquellen aufschlüsseln)?
Wie ist das im Rahmen der Hightech Agenda angekündigte Gesamtbudget von 18 Mrd. Euro auf die einzelnen Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfelder aufgeteilt (bitte je Schlüsseltechnologie aufgeteilt nach Finanzierungsquelle und Haushaltsjahr angeben)?
In welcher Höhe wurden bereits Mittel aus dem im Rahmen der HTAD angekündigten Gesamtbudget bewilligt, und wie hoch waren diese absolut aggregiert nach Bundesland (bitte nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern, Haushaltsjahren und Finanzierungsquellen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind im Rahmen der HTAD bislang tatsächlich Mittel abgeflossen (bitte nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern, Haushaltsjahren und Finanzierungsquellen aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die im Rahmen der HTAD bewilligten Fördermittel auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Sitzland des (Haupt-)Antragstellers sowie nach Sitzland aller Konsortialbeteiligten, unabhängig von der Rolle als Hauptantragsteller oder Verbundpartner, aufschlüsseln)?
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der als zentrales Vorhaben des strategischen Forschungsfelds „Luft- und Raumfahrt“ genannten Ausgestaltung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung, und welche Förderaufrufe sind in diesem Bereich geplant, wann ist konkret eine Veröffentlichung geplant?
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der in der HTAD als prioritäres Vorhaben der zentralen Hebel genannten IP-Strategie der Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen oder Förderaufrufe sind in diesem Bereich geplant (bitte jeweils unter Angabe des vorgesehenen Zeitplans nennen)?
Wie ist der aktuelle Sachstand bei dem in der HTAD als prioritäres Vorhaben der zentralen Hebel genannten Forschungsdatengesetz, und für welches Quartal ist eine parlamentarische Befassung vorgesehen?
Wie ist der aktuelle Sachstand bei dem in der HTAD als prioritäres Vorhaben der zentralen Hebel angekündigten Innovationsfreiheitsgesetz, für welches Quartal ist eine Gesetzesvorlage, und für wann ist eine parlamentarische Befassung vorgesehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die für ab 2027 geplanten Kürzungen der Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Energieforschung im KTF in Hinblick auf die Angemessenheit zur Erreichung der in der HTAD genannten Ziele in der klimaneutralen Energieforschung?
Wie bewertet die Bundesregierung die laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) noch nicht endgültige Entscheidung, sich nicht an dem IPCEI Biotechnologie zu beteiligen, in Hinblick auf die Angemessenheit zur Erreichung der in der HTAD genannten Ziele in der Biotechnologie?
Wann wird das vom BMFTR als zentrales Element der Umsetzung der HTAD genannte 360‑Grad-Hightech-Monitoring umgesetzt und erstmals veröffentlicht, und welche konkreten Indikatoren, Kennzahlen und regionalen Daten soll das Monitoring enthalten?
Seit wann ist das Technology Monitoring Dashboard im Einsatz, wer hat Zugriff, und werden seine Auswertungen veröffentlicht?
Wie verhält sich der KI-gestützte „Emerging Technologies Radar“ zum Dashboard und zum künftigen 360‑Grad-Monitoring, ist eine Zusammenführung beider Systeme geplant?
Wann endet der interne Testbetrieb des in Frage 38 genannten Radars, welche Entwicklungs- und Betriebskosten sind bisher bereits angefallen bzw. eingeplant, und ab wann soll er für die parlamentarische Kontrolle nutzbar sein?
Welche Rolle kommt den im Rahmen der HTAD als Partnerinnen und Partner benannten Organisationen und Institutionen bei der Umsetzung und dem Monitoring der HTAD sowie bei der Konzeption und Ausgestaltung konkreter Fördermaßnahmen und Förderlinien zu?
Welche der im Rahmen der HTAD als Partnerinnen und Partner benannten Organisationen und Institutionen sind an welchen Maßnahmen der HTAD beteiligt, in welcher Form erfolgt diese Beteiligung, und nach welchen Kriterien werden die jeweils beteiligten Partnerinnen und Partner ausgewählt?