Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bund stellt Unternehmen im Rahmen verschiedener Förderprogramme finanzielle Mittel zur Verfügung. Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen können diese Fördermöglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen. Eine umfassende Übersicht über Umfang und Verteilung der an Unternehmen in Thüringen gewährten Bundesförderung liegt öffentlich jedoch nicht vor. Mit der Kleinen Anfrage soll daher ein Überblick über die finanzielle Förderung von Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen durch den Bund gewonnen werden.
1Welche Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe, zu welchem Verwendungszweck, nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Förderprogramme gefördert (bitte die Unternehmen einzeln nach Höhe der Fördersumme auflisten, die jeweilige Förderart angeben und die Förderbeträge nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2Welches Bundesministerium, welche nachgeordnete Bundesbehörde bzw. welcher Projektträger war für die Bewilligung der Bundesmittel an die in Frage 1 erfragten Unternehmen jeweils zuständig (bitte nach Unternehmen, zuständigem Bundesministerium bzw. zuständiger Bundesbehörde und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
3Welchen Branchen sind die in Frage 1 erfragten Unternehmen zuzuordnen, und in welcher Höhe entfielen seit dem Jahr 2020 jährlich Bundesmittel auf die jeweiligen Branchen (bitte die Unternehmen einzeln aufführen und nach Branche und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
4Welcher Anteil der in Frage 3 genannten Förderungen entfiel auf Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Großunternehmen (bitte nach Anzahl der geförderten Unternehmen und Fördervolumen aufschlüsseln)?
5Welche Kontrollmechanismen bestehen seitens der Bundesregierung zur Überprüfung, ob die in Frage 1 erfragten Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Thüringen die gewährten Bundesmittel entsprechend dem vorgesehenen Förderzweck verwendet haben, und wann wurden bei welchen Unternehmen derartige Kontrollen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
6Wurden bei den in Frage 1 erfragten Unternehmen seit dem Jahr 2020 gewährte Bundesmittel teilweise oder vollständig zurückgefordert oder Bewilligungen widerrufen, und wenn ja, bei welchen Unternehmen wurden in welcher Höhe Bundesmittel zurückgefordert oder Bewilligungen widerrufen, und aus welchen Gründen erfolgten die Rückforderungen beziehungsweise Widerrufe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
7Welche Investitionen, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sollten durch die in Frage 1 genannten Förderungen jeweils geschaffen oder gesichert werden, und welche dieser Ziele wurden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich erreicht?
8Welche der seit 2020 gewährten Förderungen waren an Klima-, Energie-, Tarif-, Beschäftigungs- und Transformationsbedingungen geknüpft?
Die Fragen 1 bis 8 werden gemeinsam aufgrund des Sachzusammenhangs beantwortet.
Die Fragen können aufgrund der Unbestimmtheit in Frage 1 nicht beantwortet werden. Der Bundeshaushalt folgt einer maßnahmen- und aufgabenbezogenen Sichtweise, und wird nicht nach regionalen oder regionalbezogenen Gesichtspunkten aufgestellt. Insofern wird u. a. in der Zuwendungsdatenbank des Bundes nicht erfasst, ob es sich bei einer Adresse um den Hauptsitz eines Unternehmens handelt. Die Bundesregierung kann über die Zuwendungsdatenbank jedoch Informationen über Zuwendungen an einzelne, spezifisch benannte Unternehmen zur Verfügung stellen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Fraktion der AfD „Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden“ auf Bundestagsdrucksache 21/5121 verwiesen.