Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/57 wurde unter anderem erfragt, wie viele Verfahren vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen nun die Daten für das erste Halbjahr 2026 in Erfahrung gebracht werden.
fügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. In den Registern des GBA wird die Anzahl der den Beschuldigten zur Last gelegten Tatvorwürfe nicht erfasst. Erforderlich wäre daher eine händische Auswertung eines überaus umfangreichen Aktenbestandes. Dies würde die Ressourcen in den entsprechenden Arbeitseinheiten beim GBA für einen nicht absehbaren Zeitraum erheblich beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit nahezu vollständig zum Erliegen bringen.
Wie viele Verfahren wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Der GBA hat im fragegegenständlichen Zeitraum insgesamt 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
2Wie viele Verfahren mit Bezug zum
2aislamistischen Terrorismus,
2bRechtsextremismus,
2cLinksextremismus und
2dAusländerextremismus wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/7311 verwiesen.
Wie viele Verfahren mit Bezug zu keiner der in Frage 2 genannten Kategorien, welche aber wegen extremistischer Tatvorwürfe eingeleitet wurden, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Verfahren des Generalsbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 30. Juni 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/2994 verwiesen.
Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Der GBA hat insgesamt 137 Verfahren im Sinne der Fragestellung an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Zum Verfahrensabschluss von Strafverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, erteilt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte.