Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten der Bundesregierung betrug mit Stand vom 1. Januar 2025 43, im Jahr 2024 waren es sogar 45, im Jahr 2023 42, im Jahr 2022 35, im Jahr 2021 39, in den Jahren 2000 bis 2002 waren es 19 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2361). Laut der Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind es mit Stand vom Juli 2025 27 (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/t hemen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.html). Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten. Vor diesem Hintergrund besteht in ihren Augen ein erhebliches öffentliches und parlamentarisches Interesse daran, Umfang, Tätigkeit, Kosten, tatsächliche Zuständigkeiten sowie den messbaren Nutzen der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse transparent nachzuvollziehen. Gerade angesichts zusätzlicher Personal-, Verwaltungs- und Haushaltsressourcen stellt sich ihnen die Frage, ob durch die Einrichtung des Amtes ein konkreter operativer oder koordinierender Mehrwert erzielt wurde oder ob Doppelstrukturen zu bereits bestehenden Zuständigkeiten entstanden sind. Die nachfolgenden Fragen sollen daher dazu beitragen, Aufgabenwahrnehmung, Ressourceneinsatz, Steuerungswirkung und Zielerreichung des Beauftragten im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nachvollziehbar zu machen.
Wie viele Planstellen und Stellen standen der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung, wie viele dieser Stellen waren besetzt, und welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet (bitte einzeln auflisten)?
Die mit der Funktion beauftragte Person (Besoldungsgruppe A 16) erledigt die anfallenden Aufgaben im Rahmen ihrer sonstigen geschäftsplanmäßigen Aufgaben mit.
Wurden seitens der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt, und wenn ja, welche Dienstleister wurden mit welchem finanziellen Volumen für welche Tätigkeiten beauftragt?
Nein.
3Wie viele Dienstreisen absolvierte die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode
3ainnerhalb Deutschlands und
3baußerhalb Deutschlands, welche Kosten entstanden hierbei jeweils (bitte einzeln unter Angabe des Datums auflisten), welche Reiseziele wurden zu welchem Zweck aufgesucht, wie groß waren die jeweiligen Delegationen, wurden die Reisen von externen Personen begleitet, und wenn ja, von welchen, und warum?
Keine.
Entstanden der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, und wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Maßnahmen?
Nein.
Nutzt die Beauftragte Kanäle sozialer Medien, und wenn ja, welche, zu welchem Zweck, und welche Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen wurden hierbei erzielt?
Nein.
Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden seitens der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse angestoßen oder umgesetzt, hat die Beauftragte Gesetzesvorhaben begleitet, und wenn ja, um welche Gesetzesvorhaben handelt es sich?
In Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben wurden Auskünfte erteilt. Eine Begleitung von Gesetzesvorhaben erfolgte nicht.
Wurden seitens der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte erstellt, wenn ja, um welche handelt es sich, wurden diese veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Nein.
Verfolgt die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse Ziele, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden, wenn ja, um welche Ziele handelt es sich, konnten diese bereits umgesetzt werden, und wenn nein, warum nicht?
Nein.
Hat die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse dem Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüssen schriftliche oder mündliche Berichte erstattet, und wenn ja, wann, in welcher Form, und zu welchen Themen?
Nein.
Wurden durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz der Arbeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zu erhöhen, und wenn ja, welche?
Nein.
11Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse?
12Welche Ziele konnten nach Einschätzung der Bundesregierung im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden, und aus welchen Gründen?
13Ist eine Evaluation der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse vorgesehen, und wenn ja, wann, und durch wen?
14Welche messbaren Erfolge bewertet die Bundesregierung selbst als die wesentlichen Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse?
Die Fragen 11 bis 14 werden zusammen beantwortet.
Die Tätigkeit dient vollumfänglich der Erfüllung einer gesetzlichen determinierten Aufgabe. Diese Aufgabe ist nach Einschätzung der Bundesregierung auch in der aktuellen Legislaturperiode vollständig erfüllt worden. Zur Frage der Evaluierung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 143 der Großen Anfrage „Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode“ auf Bundestagsdrucksache 21/6171 verwiesen, die weiter Gültigkeit hat.