Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 14. April 2026 meldeten mehrere Nachrichtenportale, dass der Buchautor und Linksaktivist Jakob Springfeld am Folgetag im niedersächsischen Barsinghausen am dortigen Hannah-Arendt-Gymnasium eine Lesung aus seinem Buch „Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert. Warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist“ abhalten werde (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/schueler-werden-zu-veranstal tung-der-omas-gegen-rechts-verpflichtet/; zuletzt abgerufen am 14. April 2026).
Aus einem veröffentlichten Informationsschreiben eines am genannten Gymnasium tätigen und für das Fach Politik verantwortlichen Oberstudienrates zur Veranstaltung geht hervor, dass „die Jahrgänge 9 und 10 geschlossen“ an der Lesung teilnehmen würden. Ferner werde die Veranstaltung während der fünften und sechsten Unterrichtsstunde in der Aula des Gymnasiums stattfinden und von den ortsansässigen „Omas gegen Rechts“ organisiert (https://nius.de/gesellschaft/schulen-verpflichten-schueler-zu-omas-gegen-rechts-lesungen, zuletzt abgerufen am 14. April 2026).
Auf der Internetseite des Gymnasiums wird die Lesung mit Jakob Springfeld u. a. dahingehend angekündigt, dass die Lesung „[…] ein aktueller Beitrag zur eigenständigen Meinungsbildung im Rahmen der politischen Bildung sei. […] Die Lesung wird organisiert von der Fachgruppe Politik und den ‚Omas gegen Rechts‘, Barsinghausen“ (www.han-nah.de/aktuelles/anzeige/nachricht/detail s/einzel/lesung-mit-jakob-springfeld.html, zuletzt abgerufen am 14. April 2026).
Die Schulleiterin des Barsinghäuser Gymnasiums soll auf Anfrage hin zu verstehen gegeben haben, dass während der Veranstaltung mit Jakob Springfeld keine Gegenpositionen zu seinen Ausführungen diskutiert werden sollen. Die Lesung werde allerdings im Unterricht „vor- und nachbereitet“ werden (https://nius.de/gesellschaft/schulen-verpflichten-schueler-zu-omas-gegen-rec hts-lesungen, zuletzt abgerufen am 14. April 2026).
Auch am Matthias-Claudius-Gymnasium im benachbarten Gehrden soll Jakob Springfeld in den Morgenstunden des 15. April 2026 in der Schulaula vor Schülern der elften und zwölften Jahrgangsstufe aus seinem Buch „Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen rechts“ vorlesen (https://mcg.gehrden.de/portal/m eldungen/aktueller-terminplan-98-60.html?rubrik=618, zuletzt abgerufen am 14. April 2026). Aus ebendiesem Buch wollte Jakob Springfeld bereits vor Jahren an der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (FH) vortragen. Doch die Hochschulleitung erteilte der geplanten Veranstaltung im November 2023 eine Absage, und zwar mit der Begründung, dass der Auftrag der Hochschule Lehre und Forschung und Springfelds Buchvorstellung „zu politisch“ sei (www.htwk-leipzig.de/hochschule/aktuelles/newsdetail/artikel/u nter-nazis-an-der-htwk-leipzig, zuletzt abgerufen am 14. April 2026).
In seinem in Barsinghausen auf dem Programm stehenden Buch „Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert“ stellt Springfeld u. a. bedauernd die Behauptung auf, dass „Ampel und CDU […] AfD-Politik […] betreiben“ würden, die politische Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland (AfD) „schon lange gefallen“ sei, und hält in diesem Zusammenhang fest: „Ja, staatliche Behörden, die Bundeswehr, unser Justizsystem […] sind Teil des Problems“ (Jakob Springfeld, Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert. Warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist, Köln 2024, S. 57,117,147).
In seinem in Gehrden auf dem Programm stehenden Buch berichtet Jakob Springfeld von einer Demonstration gegen eine Kundgebung der AfD in Zwickau: „Ich bin aus Halle gekommen, um mit meinen Freund*innen ordentlich Lärm zu machen. ,Fuck AfD!‘ Wir fühlen uns stark […] Doch […] als die Demo endet, kippt die Stimmung. Die Polizei fordert uns auf, die Zigarettenstummel, die an dem Ort unseres Gegenprotests rumliegen, zu entsorgen. Mir kommt das wie Schikane vor“ (Jakob Springfeld mit Issio Ehrlich, Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen rechts, Köln 2022, S. 159).
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die „Omas gegen Rechts“ Hannover Land und bzw. oder die „Omas gegen Rechts“, Ortsgruppe Barsinghausen (https://omasgegenrechts-nord.de/tag/barsinghausen/, zuletzt abgerufen am 14. April 2026), in den Jahren 2020 bis 2026 mittelbar oder unmittelbar mit Bundesmitteln gefördert worden sind bzw. gefördert werden, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln, erfolgte die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“?
Nein, es ist keine Förderung im Sinne der Fragestellung erfolgt.
Sind in den Jahren seit 2022 Jakob Springfelds Buchprojekte, Veranstaltungen, Engagements, Lesungen unmittelbar oder mittelbar mit Bundesmitteln gefördert worden, und wenn ja, welche genau, und in welcher Höhe?
Die Bundesregierung hat Veranstaltungen mit dem in der Fragestellung erwähnten Autor seit 2022 gefördert. Bei den nachfolgend aufgeführten Mitteln handelt es sich um die jeweiligen Gesamtkosten der geförderten Maßnahme. Diese umfassen alle mit der Durchführung der Veranstaltung in Verbindung stehenden Kosten.
| Jahr | Maßnahme | Mittelansatz |
|---|---|---|
| 2023 | Lesung Jakob Springfeld: „Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts“ | 483,81 Euro |
| 2023 | Geh mit! Gehstrukturen aufsuchender Bildungsarbeit für den ländlichen Raum | 344,45 Euro |
| 2025 | Momentmal! – Einsprüche der Zivilgesellschaft | 9.301,71 Euro |
| 2026 | Autorenlesung Buch „Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert“ | 2.340,00 Euro |
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die Lesung Jakob Springfelds am Gehrdener Gymnasium ebenfalls auf eine Initiative der „Omas gegen Rechts“ zurückgeht?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob öffentliche Schulen in Deutschland weitere Lesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld während der Regelunterrichtszeit planen, an denen die Teilnahme für Schüler verpflichtend ist, und wenn ja, welche sind dies?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die ausschließliche Zuständigkeit für die Schulen liegt bei den Ländern.
5Steht die Bundesregierung zu den genannten Schullesungen des Anti-AfD-Aktivisten Springfeld im Austausch mit der niedersächsischen Landesregierung, und
5awenn ja, was sind die Inhalte dieses Austauschs.
5bwenn nein, wird die Bundesregierung hierzu in einen Austausch mit der niedersächsischen Landesregierung treten?
Die Bundesregierung stand und steht zu den in der Frage 5 genannten Schullesungen nicht im Austausch mit der niedersächsischen Landesregierung. Es besteht aufgrund der föderalen Ordnung kein Anlass, hierzu einen Austausch mit der niedersächsischen Landesregierung aufzunehmen.
6Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob in den genannten Schullesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld, die jeweils während der Regelunterrichtszeit im jeweils zentralen Fest- und Versammlungssaal der Schulen stattfinden, d. h. für die betroffenen Schüler nicht fakultativ sind, ein Verstoß gegen das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses gesehen werden kann, und wenn ja, welche Auffassung ist dies, und welche Schritte zur künftigen Unterbindung derartiger Lesungen an Schulen in Deutschland wird die Bundesregierung ggf. unternehmen?
7Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob in den genannten Schullesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld, die jeweils während der Regelunterrichtszeit im jeweils zentralen Fest- und Versammlungssaal der Schulen stattfinden, d. h. für die betroffenen Schüler nicht fakultativ sind, einVerstoß gegen den zweiten didaktischen Leitgedanken des Beutelsbacher Konsenses – „Was in […] Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen“ – gesehen werden kann, und wenn ja, welcher Auffassung ist die Bundesregierung und welche Schritte zur künftigen Unterbindung derartiger Lesungen an Schulen in Deutschland wird die Bundesregierung ggf. unternehmen?
Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Einhaltung der Grundsätze der politischen Bildung gemäß Beutelsbacher Konsens ist durch die jeweiligen Landesbehörden und die Schulen sicherzustellen. Die Bundesregierung befürwortet die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses als Grundsatz für eine pluralistische politische Bildung. Sie nimmt gemäß der föderalen Ordnung keine Einzelfallbewertung von Veranstaltungen an Schulen vor.