Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wendet im Hinblick auf § 43 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gewerkschaftsbegriff an, der von der Rechtsprechung geprägt ist. Hiernach ist eine Gewerkschaft eine auf überbetrieblicher Grundlage organisierte, unabhängige Arbeitnehmervereinigung, die sich satzungsgemäß zung nach der Rechtsprechung danach, dass diese nicht den Abschluss von Tarifverträgen anstreben und grundsätzlich nicht dazu bereit und in der Lage sind, Arbeitskämpfe zu führen. Maßgeblich ist eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der sozial- oder berufspolitischen Zwecksetzung.

Das BMAS prüft das Vorliegen der gesetzlichen Berufungsvoraussetzungen auf der Grundlage eines standardisierten Fragebogens, der von den vorgeschlagenen Personen auszufüllen ist und sämtliche für die Prüfung erforderlichen Angaben umfasst.

Die vorschlagsberechtigten Stellen sind gehalten, die von ihnen übermittelten Angaben vorab zu überprüfen. Das BMAS überprüft die Angaben im Rahmen seiner Zuständigkeit und fordert bei Bedarf, insbesondere bei Unklarheiten oder Zweifeln, geeignete Nachweise an. Eine einheitliche formalisierte Nachweispflicht für sämtliche Angaben besteht nicht.

Das BMAS hält sich an die Reihenfolge der eingereichten Vorschläge, sofern die Vorgeschlagenen die Berufungsvoraussetzungen erfüllen.

Das BMAS setzt die Vorgaben des § 43 Absatz 1 Satz 2 ArbGG im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit und auf der Grundlage der eingereichten Vorschläge um.

Das angemessene Verhältnis innerhalb des Arbeitnehmerkreises bezieht sich auf die angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentlichen Arbeitnehmervereinigungen bei der Auswahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Maßgeblich ist deren jeweilige Bedeutung für das Arbeitsleben.

Bei der Auswahlentscheidung werden insbesondere die tatsächlichen Verhältnisse im Arbeitsleben berücksichtigt. Hierzu können als Gesichtspunkte unter anderem die Größe, die organisatorische Verbreitung sowie die praktische Bedeutung der jeweiligen Arbeitnehmervereinigungen herangezogen werden. Eine schematische oder ausschließlich zahlenbasierte Verteilung erfolgt nicht.

Die Entscheidung wird im Rahmen der üblichen Verwaltungsvorgänge dokumentiert; ein gesonderter, formalisierter Kriterienkatalog besteht nicht.

Die billige Berücksichtigung der Minderheiten innerhalb des Arbeitnehmerkreises stellt sicher, dass auch solche Arbeitnehmervereinigungen in die Auswahl einbezogen werden, die von wesentlicher Bedeutung für das Arbeitsleben des Bundesgebiets sind, ohne die Mehrheit der Beschäftigten zu repräsentieren.

Dies wird im Rahmen der Auswahlentscheidung berücksichtigt, indem neben den größeren Arbeitnehmervereinigungen auch entsprechende Vorschläge anderer Organisationen in die Abwägung einbezogen werden. Die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

Auch insoweit erfolgt die Dokumentation im Rahmen der üblichen Verwaltungsvorgänge.

66 ehrenamtliche Richterinnen und Richter waren Beschäftigte von Einzelgewerkschaften (davon 65 Vorschläge vom Deutschen Gewerkschaftsbund, ein Vorschlag vom Marburger Bund).

Eine bei einer selbständigen Vereinigung von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung beschäftigte Person war als ehrenamtliche Richterin/ als ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht (BAG) tätig (vorgeschlagen von der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen).

Zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter waren Beschäftigte von Zusammenschlüssen von Gewerkschaften (davon ein Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund, ein Vorschlag vom Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands).

Kein Vorstandsmitglied eines Zusammenschlusses von Gewerkschaften war als ehrenamtliche Richterin/Richter beim BAG tätig.

41 ehrenamtliche Richterinnen und Richter waren keiner der unter den Fragen 5a bis 5d genannten Fallgruppen zuzuordnen (davon 25 Vorschläge vom Deutschen Gewerkschaftsbund, sechs Vorschläge von der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen, vier Vorschläge vom Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands, sechs Vorschläge vom dbb beamtenbund und tarifunion, ein Vorschlag vom Marburger Bund).

Es gab keine Mehrfachzuordnungen.

Das BMAS stimmt sich mit dem BAG regelmäßig über den Bedarf an ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ab. Die vorschlagsberechtigten Organisationen reichen auf dieser Grundlage Vorschläge ein. Die Anzahl der eingereichten Vorschläge orientiert sich in der Praxis regelmäßig am jeweiligen Bedarf. Die erfragten Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.