Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland

Daten über die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ab dem Jahr 1950 zu einem bestimmten jährlichen Stichtag liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Anzahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wird seit dem Jahr 2022 jeweils zum Stichtag 1. Januar im Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge angegeben. Das Verzeichnis wird quartalsweise aktualisiert auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Daten zu davor liegenden Zeiträumen, die in vergleichbarer Weise die Anzahl der zu einem bestimmten Stichtag bestehenden Allgemeinverbindlicherklärungen (AVEen) angeben, liegen nicht vor.

Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge zum 1. Januar eines Jahres ab dem Jahr 2022 (ohne Rechtsverordnungen):

Die Zahl der Anträge auf AVE von Tarifverträgen in den Jahren 2019 bis 2025 kann den folgenden Übersichten

–ִ nach der Gesamtzahl (a),

– nach Branchen für Anträge nach § 5 TVG (b), und

– nach Branchen für Anträge nach den §§ 7, 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) (c)

entnommen werden. Ob es sich bei einem Antrag auf AVE um einen Neuantrag oder einen Folgeantrag handelt, wird nicht erfasst. Für die Jahre 2000 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 3 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der Fraktion DIE LINKE. auf der Bundestagsdrucksache 19/8626 verwiesen.

Für davorliegende Zeiträume ab dem Jahr 1950 liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine entsprechenden Aufstellungen vor und können auch nicht erstellt werden.

a) Übersicht der insgesamt vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2025 gestellten Anträge auf AVE von Tarifverträgen nach § 5 TVG und nach den §§ 7, 7a AEntG

b) Übersicht der Anträge auf AVE von Tarifverträgen nach § 5 TVG nach Branchen

Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Recht zur AVE nach § 5 Absatz 6 TVG auf die oberste Arbeitsbehörde eines Bundeslandes übertragen hat, wurde der Antrag in der folgenden Übersicht der Landesebene zugeordnet. Für die Ermittlung wurde sowohl die Zahl der Tarifverträge als auch die Zahl der Anträge auf AVE berücksichtigt. Tarifverträge sind dann doppelt aufgeführt, wenn der Tarifvertrag von zum Beispiel zwei Bundesländern in zwei getrennten Antragsverfahren für den jeweiligen Geltungsbereich für allgemeinverbindlich zu erklären war. Die betreffenden Tarifverträge werden nicht gesondert erfasst.

Wurde zum aktuellen Stand 22. April 2026 über im Jahr 2025 gestellte Anträge auf AVE noch nicht entschieden, wurden diese Anträge mit * gekennzeichnet. Die Übersicht weist insofern eine Differenz zwischen der Zahl der Anträge und der getroffenen Entscheidungen auf.

Branche Bäckerhandwerk

Branche Baugewerbe

Branche Betonsteingewerbe, Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk, Ziegelindustrie

Branche Bodenverkehrsdienstleistungen / Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen

Branche Brot- und Backwarenindustrie

Branche Dachdeckerhandwerk

Branche Elektrohandwerke

Branche Friseurhandwerk

Branche Gebäudereinigerhandwerk

Branche Gerüstbauerhandwerk

Branche Groß- und Außenhandel

Branche Hotel- und Gaststättengewerbe

Branche Land- und Forstwirtschaft

Branche Maler- und Lackiererhandwerk

Branche Privates Omnibusgewerbe

Branche Schornsteinfegerhandwerk

Branche Sicherheitsdienstleistungen

Branche Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Branche Tischlerhandwerk

Alle Branchen

c) Übersicht über die nach dem AEntG gestellten Anträge auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Branchen

Für die Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags nach dem AEntG bedarf es bundesweit geltender tarifvertraglicher Regelungen. Verordnungen nach den §§ 7, 7a AEntG werden ausschließlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen. In den in der folgenden Übersicht aufgelisteten Branchen wurden im Zeitraum 2019 bis 2025 Anträge auf eine Rechtsverordnung nach den §§ 7, 7a AEntG gestellt. Alle beantragten Rechtsverordnungen wurden erlassen. Es wurden keine Anträge abgelehnt oder zurückgenommen.

Auf Bundesebene wurden in den Jahren 2019 bis 2025 keine Anträge auf AVE abgelehnt.

Die Länder entscheiden bei den von ihnen betriebenen AVE-Verfahren eigenverantwortlich über den Erlass beziehungsweise die Ablehnung eines Antrags und müssen die getroffene Entscheidung gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht begründen. Soweit das Verfahren von den Ländern durch eine Ablehnung des Antrags beendet wird, muss die Bekanntmachung der Ablehnung von Gesetzes wegen nicht zwingend mit Gründen versehen werden. Die Angabe von Gründen in der Bekanntmachung ist fakultativ.

Die folgende Übersicht enthält die Bekanntmachungen über Ablehnungen von AVEen im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers (BAnz) im Zeitraum 2019 bis 2025. Maßgebend ist das Jahr der Antragstellung der AVE.

Die folgende Tabelle enthält die im Bundesanzeiger veröffentlichten und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der Jahre 2019 bis 2025. Nicht enthalten sind die tarifgestützten Branchenmindestlöhne auf Grundlage der §§ 7, 7a AEntG. Die Zuordnung der inhaltlichen Bestimmungen erfolgte anhand des Schwerpunkts des Tarifvertrags wie er vor allem durch die von den Tarifvertragsparteien gewählte Bezeichnung des Tarifvertrags zum Ausdruck gebracht wird, auch wenn der Tarifvertrag weitere der genannten Inhalte enthält. Die Zuordnung zu „Anderen Kategorien“ erfolgte für Tarifverträge, die sich keiner der in der Fragestellung genannten Kategorien zuordnen lassen.

Die Zahl der AVEen von Entgelttarifverträgen, aufgeschlüsselt nach Bund und Bundesländern, in denen eine komplette Lohntabelle oder nur ein Teil der Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt wurden, kann der nachfolgenden Übersicht a) entnommen werden. Die Übersicht b) enthält die Daten nach Jahren der Bekanntmachung der AVE.

Dabei wurden alle Tarifverträge berücksichtigt, die mehr als eine Entgeltgruppe regeln und deren AVE nach § 5 TVG ab dem Jahr 2019 bekannt gemacht wurde. Die Übersicht differenziert nicht danach, ob die Einschränkung auf bestimmte Lohngruppen bereits von den Tarifparteien beantragt wurde oder auf das Votum des Tarifausschusses zurückgeht.

a) Übersicht der AVE von Entgelttarifverträgen nach Bund und Bundesländern

b) Übersicht der AVE von Entgelttarifverträgen nach Jahren (2019 bis April 2026)

Der Tarifausschuss besteht nach § 5 TVG aus je drei Vertreterinnen oder Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen. Gemäß § 1 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes bestellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber hinaus mindestens je drei weitere stellvertretende Mitglieder. Die Mitglieder werden für den auf Bundesebene errichteten Tarifausschuss durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Vorschlag der Spitzenorganisationen für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bestellung der Mitglieder der auf Landesebene errichteten Tarifausschüsse erfolgt entsprechend durch die Bundesländer.

Der auf Bundesebene errichtete Tarifausschuss setzte sich zum Stichtag 1. April 2026 aus Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Organisationen zusammen. Die Vorschläge erfolgten durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände beziehungsweise durch den Deutschen Gewerkschaftsbund.

Von den ordentlichen Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitgeberseite vertretene Organisationen:

– Unternehmerverband Deutsches Handwerk e. V.

– Gesamtmetall – Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V.

– Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V.

Von den ordentlichen Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitnehmerseite vertretene Organisationen:

– Deutscher Gewerkschaftsbund – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

– ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Von den stellvertretenden Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitgeberseite vertretene Organisationen:

– Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung e. V.

– Handelsverband Deutschland – HDE e. V.

– Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e. V.

– Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e. V.

– Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.

– Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

– Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e. V.

– Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.

– Die Papierindustrie e. V.

Von den stellvertretenden Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitnehmerseite vertretene Organisationen:

– Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

– Deutscher Gewerkschaftsbund

– Industriegewerkschaft Metall

– ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

– Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung

Daten zur Zusammensetzung der Tarifausschüsse in den Bundesländern werden von der Bundesregierung nicht erhoben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Kenntnis über die Verfahren nach § 98 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) zur Feststellung der Wirksamkeit einer AVE, soweit die streitbefangenen AVEen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen wurden und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 98 Absatz 3 Satz 3 ArbGG als die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat, Beteiligte in dem Verfahren ist.

Für die nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes bis zum Jahr 2018 eröffneten Verfahren nach § 98 ArbGG und den Ausgang dieser Verfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8626 verwiesen.

Ab dem Jahr 2019 war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Verfahren nach § 98 ArbGG Beteiligte: Ein im Jahr 2024 gestellter Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit einer AVE für das Baugewerbe wurde im Gerichtsverfahren von dem Antragsteller zurückgenommen.

Über die Verfahren nach § 98 ArbGG, in denen eine oberste Arbeitsbehörde der Länder Beteiligte ist, erhält das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erst Kenntnis, wenn ein rechtskräftiger Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 3 ArbGG im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist. Für die nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes bis zum Jahr 2018 getroffenen Beschlüsse wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8626 verwiesen. Die folgende Übersicht enthält die nach § 98 ArbGG im jeweiligen Jahr getroffenen, rechtskräftig gewordenen und im Bundesanzeiger veröffentlichten Entscheidungen zu AVEen auf Landesebene ab dem Jahr 2019:

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz im Jahr 2014 wurden unter anderem mit der Reform der AVE in § 5 TVG wesentliche Erleichterungen für die Erstreckung von Tarifnormen geschaffen. Die Regelungen haben dazu beigetragen, das System der AVE, insbesondere bei den tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren, zu stützen. Zudem ist es in Branchen und Regionen, in denen es bisher keine AVE gab, in jüngerer Vergangenheit zu Initiativen gekommen, für neu abgeschlossene Tarifverträge die AVE zu beantragen (zum Beispiel für Bodenverkehrsdienste an Verkehrsflughäfen, Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Tischlerhandwerk). Es ist weiterhin das Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken.