Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland gestiegen und liegt derzeit bei 6,6 Prozent (www.welt.de/wirtschaft/article697c7235a58e5b705ac2c97f/bundesagent ur-fuer-arbeit-zahl-der-arbeitslosen-in-deutschland-steigt-auf-hoechsten-standseit-zwoelf-jahren.html). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) macht mit einem Anteil von 37,62 Prozent den größten Posten im Gesamthaushalt der Bundesregierung aus und ist im Jahr 2026 mit 197 341 040 Euro veranschlagt (www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushaltdigital/bundeshaushalt-digital.html).
Bildungsgutscheine können auf Grundlage von § 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) beantragt werden (www.arbeitsagentur.de/karriere-u nd-weiterbildung/bildungsgutschein). Sie dienen dazu, eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder Arbeitslose durch eine Qualifizierungsmaßnahme wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern (www.gesetze-im-intenet.de/sgb_ 3/__81.html). Im Internet finden sich zahlreiche Fahrschulen, die entsprechende Ausbildungen anbieten und ausdrücklich damit werben, dass der Lkw- oder Busführerschein von der Agentur für Arbeit zu 100 Prozent übernommen werde (www.fahrschule-mayr.de/bildungsgutschein/). Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, ob die für die Bildungsgutscheine eingesetzten Steuergelder tatsächlich zielgerichtet ankommen und vor allem, ob sie Arbeitssuchenden effektiv dabei helfen, wieder dauerhaft in Beschäftigung vermittelt zu werden.
führerscheinen der Fall. Qualifizierungen im Bereich LKW- und Busführerscheine sind regelmäßig auf konkrete Fachkräftebedarfe in der Logistik- und Verkehrsbranche ausgerichtet und ermöglichen häufig unmittelbar die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
1Wie viele Bildungsgutscheine wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils ausgegeben zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
5Wie viele anerkannte Flüchtlinge haben in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 Bildungsgutscheine für eine Fahrausbildung in den Klassen C, CE, D, DE erhalten (bitte nach Herkunftsland und Bundesland, in dem die Maßnahme durchgeführt wurde, aufschlüsseln)?
6Wie hoch ist der Anteil anerkannter Flüchtlinge unter den Empfängern von Bildungsgutscheinen für die Führerscheine der Klasse C, CE, D, DE insgesamt?
Die Fragen 1, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfasst ausgegebene Bildungsgutscheine nicht, sondern eingelöste Bildungsgutscheine (entspricht dem Beginn einer Förderung). Des Weiteren kann statistisch lediglich die berufliche Zuordnung eines Aus- und Weiterbildungszieles einer Weiterbildungsmaßnahme anhand der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010, https://statistik.arbeitsage ntur.de/DE/Navigation/Grundlagen/Klassifikationen/Klassifikation-der-Berufe/KldB2010-Fassung2020/KldB2010-Fassung2020-Nav.html) ausgewertet werden. Die KldB bildet Tätigkeitsfelder und keine übergreifenden Qualifikationen – wie etwa den Erwerb eines Führerscheins – ab. Daher liegen der Bundesregierung die erfragten Erkenntnisse nicht vor.
Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten je Maßnahme im Bereich der Führerscheinausbildung für die Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE (vgl. Frage 1)?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Wie viele Personen konnten nach dem Abschluss einer über einen Bildungsgutschein geförderten Maßnahme innerhalb von sechs beziehungsweise zwölf Monaten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Auf Basis eines eingelösten Bildungsgutscheins haben im Jahr 2024 rund 294 000 Teilnehmende eine berufliche Weiterbildung beendet. Aktuellere Werte, mit denen auch ein Verbleib nach zwölf Monaten abgebildet werden kann, liegen nicht vor. 55 Prozent von ihnen waren sechs Monate nach ihrem individuellen Austritt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach zwölf Monaten waren es 62 Prozent. Weitere Informationen können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* Die Angaben lassen keinen Rückschluss zu, wie viele Teilnehmende durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung eingemündet sind. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Wie bewertet die Bundesregierung die nachhaltige Integrationswirkung von über Bildungsgutscheine geförderten Führerscheinausbildungen für anerkannte Flüchtlinge, insbesondere im Hinblick auf deren Arbeitsmarktintegration?
Ziel der Förderung der beruflichen Weiterbildung ist immer eine möglichst nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Arbeitsmarktrelevante Qualifikationen, wie z. B. der Erwerb eines Führerscheins, können einen Beitrag zur Aufnahme oder zur Stabilisierung eines Beschäftigungsverhältnisses leisten.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Eine Förderung des Erwerbs eines Führerscheins erfolgt unabhängig von der Herkunft der Person und setzt immer eine individuelle Prüfung voraus. Maßgeblich ist dabei, ob die Maßnahme im konkreten Einzelfall geeignet, erforderlich und notwendig ist, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nachhaltig zu unterstützen.
Wie viele anerkannte Flüchtlinge konnten nach Abschluss einer geförderten Maßnahme in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden (bitte nach sechs und zwölf Monaten nach der Maßnahme aufschlüsseln)?
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ aus. Diese Abgrenzung umfasst Personen mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, Aufenthaltsgestattung und Duldung. Diese Abgrenzung entspricht nicht notwendigerweise anderen Definitionen (z. B. juristischen Abgrenzungen). Den Anteil von „Personen im Kontext von Fluchtmigration“, die nach einer beruflichen Weiterbildung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übergegangen sind, können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Die Angaben lassen keinen Rückschluss zu, wie viele Teilnehmende durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung eingemündet sind. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um die Qualitätssicherung und die zielgerichtete Verwendung der Mittel im Bereich der geförderten Führerscheinausbildungen sicherzustellen?
Ist der Führerscheinerwerb Bestandteil einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, greift als wesentliches Instrument zur Sicherung der Qualität das im Dritten Buch Sozialgesetzbuch und in der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung geregelte Verfahren zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung. Mit diesem Verfahren wird das Ziel verfolgt, die Qualität arbeitsmarktlicher Dienstleistungen und damit die Leistungsfähigkeit und Effizienz des arbeitsmarktpolitischen Fördersystems durch bundeseinheitlich geregelte Mindeststandards nachhaltig zu verbessern.
Die Träger- und Maßnahmezulassung wird durch privatwirtschaftlich tätige fachkundige Stellen (FKS) erteilt, die ihrerseits von der Deutschen Akkreditierungsstelle akkreditiert sind. Alle Träger, die Maßnahmen zur Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen, bedürfen einer Zulassung durch eine FKS. Voraussetzung der Trägerzulassung ist unter anderem die Anwendung eines Systems zur Sicherung der Qualität. Erfolgt die Maßnahmenförderung durch einen Bildungsgutschein, ist ebenfalls die Zulassung der jeweiligen Maßnahme durch eine FKS erforderlich. Hierbei wird unter anderem geprüft, ob die Maßnahme zweckmäßig sowie wirtschaftlich und sparsam ist.
PDF-Seiten 5–9 (5 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen