Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025

Vorbemerkung der Fragesteller

Die im Mai 2025 vom Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, und BKA-Präsident (BKA = Bundeskriminalamt) Holger Münch vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024 markieren einen alarmierenden Höchststand. Besonders besorgniserregend ist der Zuwachs im Bereich rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die weiterhin den größten Anteil aller PMK-Delikte ausmachen. Laut den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2024 mehr als 42 000 rechtsextremistische Straftaten registriert. Damit stiegen die Zahlen in diesem Phänomenbereich um über 47 Prozent.

Die im Jahr 2025 vorliegenden statistischen Auswertungen zur Politisch motivierten Kriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund zeigen, dass dieser Phänomenbereich weiterhin einen erheblichen Anteil aller politisch motivierten Straftaten einnimmt. Nach vorläufigen Angaben wurden im Jahr 2025 insgesamt 41 072 Straftaten mit politisch rechts motiviertem Hintergrund gemeldet, darunter 1 521 Gewaltdelikte (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4105). Diese Fallzahlen beruhen auf den Meldungen der Polizeibehörden an das Bundeskriminalamt und sind noch vorläufig, da Nachmeldungen oder spätere Ergänzungen die tatsächliche Zahl der Straftaten erhöhen können (vgl. ebd.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die derzeit gemeldeten Fallzahlen für das Jahr 2025 vermutlich unterschätzt sind. Die Kleine Anfrage will die Verteilung dieser Straftaten auf die Bundesländer sowie nach Tatzeitpunkten und Deliktarten näher untersuchen.