Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung finanziert mit dem Programm „develoPPP“ ein Förderinstrument des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen soll (www.bmz.de/de/themen/privatwirtschaft/developpp-17062). Dabei stellt das BMZ gemeinsam mit privaten Unternehmen finanzielle und fachliche Mittel bereit, um Projekte zu realisieren, die wirtschaftliche Aktivitäten mit entwicklungspolitischen Effekten verknüpfen (www.developpp.de). Das Programm bietet nach eigenen Angaben finanzielle Unterstützung von bis zu 2 Mio. Euro pro Projekt bei einem öffentlichen Beteiligungsanteil von maximal 50 Prozent und ist in über 60 Ländern weltweit verfügbar (www.developpp.de). Das Programmsegment „develoPPP Ventures“ richtet sich als Wachstumsförderung an innovative Start-ups mit Entwicklungswirkung (www.developpp.de/foerderprogramm/sta rtups/). Laut Internetauftritt stellt im Rahmen eines Matching-Funds-Modells das BMZ einen Zuschuss von 100 000 Euro für geeignete „Wachstumsinvestitionen“ zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund des Einsatzes öffentlicher Mittel, der Auswahlkriterien für geförderte Projekte und der tatsächlichen Wirkung mit Bezug auf die Zielsetzung dieser Förderungen auf die lokalen Wirtschaftsentwicklungen erscheint aus Sicht der Fragesteller parlamentarische Kenntnis und Kontrolle geboten.
Wie definiert die Bundesregierung die Zielsetzung des Förderprogramms „develoPPP“ im Kontext der Grundsätze der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik?
Das Förderprogramm develoPPP verknüpft unternehmerisches Engagement gemutsbekämpfung und eines partnerschaftlichen Ansatzes mit der Privatwirtschaft.
Welche Haushaltsmittel wurden für „develoPPP“ im Zeitraum von 2020 bis 2025 bereitgestellt, und wie haben sich diese im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?
| Jahr | Ausgaben develoPPP (in Euro) |
|---|---|
| 2020 | 74 359 383 |
| 2021 | 90 635 094 |
| 2022 | 70 048 070 |
| 2023 | 68 945 549 |
| 2024 | 66 258 986 |
| 2025 | 61 275 603 |
Nach welchen Kriterien werden Unternehmen und Projekte für eine Förderung im Rahmen von „develoPPP“ ausgewählt (bitte nach Unternehmensgröße, Personalkapazität, lokalen Netzwerken aufschlüsseln)?
Unternehmen können ihre Projektvorschläge bei einem der zwei Durchführungspartner DEG Impulse oder GIZ einreichen.
Die Teilnahmebedingungen sowie Details zum Auswahlprozess sind hier einsehbar:
www.developpp.de/bewerbung/ventures/
www.developpp.de/bewerbung/classic/
Grundsätzlich gilt für develoPPP Classic die develoPPP Classic Länderliste. Weitere länder- oder sektorspezifische Auswahlkriterien orientieren sich an dem im Oktober 2025 veröffentlichtem Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ sowie an dem im Februar 2026 veröffentlichten Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Zukunft zusammen global gestalten“.
Wie viele Projekte wurden seit Beginn des Programms bis heute bewilligt, wie hoch waren die jeweiligen bereitgestellten finanziellen Mittel, in welchem Bereich wurden diese durchgeführt, und in welchen Ländern sind diese umgesetzt worden?
Es wird auf die Anlage verwiesen.*
5Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die geförderten Projekte tatsächlich einen nachweisbaren lokalen wirtschaftlichen Nutzen für die Bevölkerung vor Ort erzeugen, welche Evaluierungskriterien liegen dieser Nutzenanalyse zugrunde, und in welchen Zeitintervallen werden diese durchgeführt, um ggf. nachzusteuern?
8Welche Verfahren bestehen zur Evaluierung der Wirkung des Programms hinsichtlich der Erreichung der deutschen außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Ziele?
Die Fragen 5 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Basierend auf dem individuellen Projektkontext erstellen die Durchführungsorganisationen gemeinsam mit den Unternehmen projektspezifische Indikatoren, die in Abständen von sechs bis zwölf Monaten regelmäßig überwacht werden. Die Zielerreichung dieser Indikatoren wird anhand festgelegter Meilensteine überprüft.
Die Monitoring-Daten stellen die Grundlage für die Evaluierungen dar, die regelmäßig für unterschiedliche Wirkungsstränge nach den sechs international anerkannten DAC-Kriterien – Relevanz, Kohärenz, Effektivität, Effizienz, entwicklungspolitische Wirkungen (Impact) und Nachhaltigkeit – und der damit verbundenen Leitfragen durchgeführt werden. Die Leitlinien des BMZ zur Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit und die Evaluierungsstandards des DEval – Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit werden zur Orientierung herangezogen.
Neben den vom DEval durchgeführten, öffentlich zugänglichen Evaluierungen des develoPPP-Programms sowie des Sektors „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ werden regelmäßig interne Evaluierungen, etwa in Form von Halbzeitüberprüfungen und Sektoranalysen, durchgeführt. Dies ermöglicht eine evidenzbasierte Steuerung und liefert zugleich belastbare Nachweise über die Wirkungen vor Ort für die lokale Bevölkerung.
Welche Mechanismen existieren zur Transparenz und Kontrolle bei der Mittelverwendung und der Umsetzung der „develoPPP“-Projekte?
Die Durchführungsorganisationen legen dem BMZ einen Jahresbericht für das Gesamtprogramm des abgelaufenen Kalenderjahres vor, der in aggregierter Form zu den Projektkennzahlen (Wirkungsindikatoren) berichtet, die für jedes develoPPP-Projekt erfasst werden. Das laufende Monitoring des develoPPP-Programms wird über regelmäßige (virtuelle) Steuerungstreffen des BMZ mit den zwei Durchführungsorganisationen gewährleistet.
Welche Rolle spielen dabei jeweils die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (GIZ GmbH) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) als die beiden öffentlichen Partner, mit denen die Unternehmen in der Projektdurchführung kooperieren, welche zentralen Aufgaben kommen ihnen jeweils zu, und wie unterscheiden diese sich voneinander?
Die GIZ GmbH und DEG-Impulse sind Durchführungspartner des BMZ. Eine Übersicht über ihre zentralen Aufgaben findet sich auf der öffentlichen Website des develoPPP Programms unter www.developpp.de/bewerbung/classic.
Inwiefern ist sichergestellt, dass durch „develoPPP“ keine einseitigen wirtschaftlichen Vorteile für deutsche Unternehmen gegenüber lokalen Anbietern entstehen?
Es gilt das Prinzip der Wettbewerbsneutralität, wobei sich grundsätzlich deutsche, europäische und lokale Unternehmen bewerben können. Bei develoPPP Ventures können Unternehmen mit Sitz im Zielland teilnehmen oder solche, die bei Beginn der Förderung planen, sich dort zu registrieren.
Plant die Bundesregierung, das Programm „develoPPP“ zu reformieren oder künftig personell bzw. finanziell auszuweiten oder zu reduzieren?
Das develoPPP-Programm wird kontinuierlich weiterentwickelt und bei Bedarf hinsichtlich seiner Mittelausstattung angepasst.
In welchen Ländern existieren bereits Projekte, die vom Programmsegment „develoPPP Ventures“ gefördert werden, welche finanziellen Mittel werden hierfür bereitgestellt, und welche Projekte im Start-up-Segment werden gefördert?
DeveloPPP Ventures richtet sich an Start-ups, die die Gründungsphase bereits erfolgreich gemeistert haben. DeveloPPP Ventures Projekte existieren in Côte d’Ivoire, Ghana, Nigeria, Südafrika, Tansania, Kenia und Ruanda. Eine develoPPP Ventures Portfolio Übersicht ist hier zu finden: www.developpp.de/f oerderprogramm/startups/portfolio/. Aktuell beläuft sich die bereitgestellte Summe an finanziellen öffentlichen Mitteln für develoPPP Ventures-Projekte, die derzeit in den oben genannten Ländern durchgeführt werden, auf rund 28,6 Mio. Euro.
PDF-Seiten 5–29 (25 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen