Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D.

Drucksache 21/5364Antwortauf die Kleine Anfrage 21/508813.04.20264 Seiten7 FragenFraktion der AfDBundeskanzleramtStaat und VerwaltungÖffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Ehemalige Bundeskanzler erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine sogenannte Amtsausstattung, die ihnen zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird. Diese Ausstattung umfasst in der Regel Personalstellen, Sachmittel sowie Büro- und Reisekosten und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Grundlage hierfür ist die fortdauernde Repräsentations- und Beratungstätigkeit ehemaliger Amtsinhaber im nationalen und internationalen Kontext. Angesichts der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der öffentlichen Debatte über Umfang und Ausgestaltung dieser Leistungen besteht nach Auffassung der Fragesteller ein berechtigtes parlamentarisches Interesse an der Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Inanspruchnahme und Kostenentwicklung seit dem 1. Juli 2024. Dies betrifft sowohl die Gesamtausgaben der Amtsausstattung als auch einzelne Kostenpositionen wie Personal, Reisekosten, sonstige Sachausgaben sowie gegebenenfalls zusätzliche Dienstleistungen. Zudem ist für die Fragesteller von Bedeutung, welche konkreten Aufgaben von den Bundeskanzlern a. D. wahrgenommen werden, die eine Finanzierung durch den Bundeshaushalt rechtfertigen, und in welchem Umfang diese Tätigkeiten fortbestehen. Auch Fragen der organisatorischen Ausgestaltung der Büros sowie deren öffentliche Erreichbarkeit sind im Hinblick auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Fragesteller von Interesse.

Frage 1 Seite 1

Wie haben sich die Gesamtausgaben der Amtsausstattung der ehemaligen Bundeskanzler seit dem 1. Juli 2024 entwickelt (bitte jährlich auflisten)?

Antwort

Die Gesamtausgaben der Amtsausstattung der Bundeskanzler a. D. stellen sich wie folgt dar.

Tabelle auf Seite 1 · 3 Zeilen × 2 Spalten
Jahrnur Personalkosten
2024 (ab 1. Juli 2024)473.289,00 Euro
20251.443.212,00 Euro
2026 (bis 31. März 2026)408.174 Euro

Zur Amtsausstattung gehören nicht die Kosten für das jeweilige Büro, das personengebundene Fahrzeug und den Personenschutz.

Frage 2 Seite 2

Welche Kosten fallen für Frisör- und Visagistenleistungen zugunsten der Bundeskanzler a. D. jeweils seit 1. Juli 2024 an (bitte nach Monaten und Personen auflisten)?

Antwort

Für Friseur- und Visagistenleistungen an die Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel sind folgende Kosten entstanden.

Tabelle auf Seite 2 · 21 Zeilen × 2 Spalten
MonatKosten
Juli 20244.141 Euro
August 20244.094 Euro
September 20242.785 Euro
Oktober 20243.594 Euro
November 20243.725 Euro
Dezember 20241.511 Euro
Januar 20251.499 Euro
Februar 20252.321 Euro
März 20253.332 Euro
April 20254.724 Euro
Mai 20252.582 Euro
Juni 20251.309 Euro
Juli 20253.522 Euro
August 20253.796 Euro
September 20253.796 Euro
Oktober 20252.725 Euro
November 20254.427 Euro
Dezember 20252.321 Euro
Januar 20262.523 Euro
Februar 20262.523 Euro
März 20263.427 Euro

Für Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz sind seit dem 6. Mai 2025 keine Kosten für Friseur- und Visagistenleistungen angefallen.

Frage 3 Seite 2

Welche Kosten fallen für Reisekosten der Mitarbeiter der Bundeskanzler a. D. monatlich seit 1. Juli 2024 an?

Antwort

Folgende Reisekosten sind seit 1. Juli 2024 für die Mitarbeitenden der Bundeskanzler a. D. angefallen, wobei die Reisekosten bis Juni 2025 allein dem Büro der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zuzurechnen sind.

Tabelle auf Seite 2, 3 · 21 Zeilen × 2 Spalten
MonatKosten
Juli 20245.064,80 Euro
August 20244.910,00 Euro
September 20242.173,20 Euro
Oktober 20244.737,58 Euro
November 20241.186,80 Euro
Dezember 20242.201,05 Euro
Januar 20252.020,09 Euro
Februar 20251.689,14 Euro
März 20252.383,74 Euro
April 20253.334,33 Euro
Mai 20252.646,80 Euro
Juni 20253.042,15 Euro
Juli 20254.858,76 Euro
August 20259.764,93 Euro
September 20255.477,29 Euro
Oktober 20255.573,53 Euro
November 20254.765,02 Euro
Dezember 20254.150,66 Euro
Januar 20262.973,25 Euro
Februar 202610.423,70 Euro
März 20261.005,68 Euro
Frage 4 Seite 3

Über welche Amtsausstattung verfügen die Bundeskanzler a. D. jeweils aktuell (bitte nach Stellen und Besoldung auflisten)?

Antwort

Zum 31. März 2026 verfügte das Büro der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel über folgende Amtsausstattung: 2 x B 6, 1 x A 15, 1 x E 14, 1 x E 12, 1 x E 11, 1 x A 9m und 2 x E 5.

Am gleichen Stichtag verfügte das Büro des Bundeskanzlers a. D. Olaf Scholz über folgende Amtsausstattung: 1 x B 6, 1 x B 3, 1 x A 14, 1 x E 12, 2 x A 9m und 2 x E 5.

Frage 5 Seite 3

Wie wird die postalische, telefonische und sonstige Erreichbarkeit der Büros der Bundeskanzler a. D. für die Öffentlichkeit bekannt gemacht (bitte einzeln auflisten)?

Antwort

Die Erreichbarkeit des Büros der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel wird der Öffentlichkeit unter folgendem Link bekannt gemacht: www.buero-bu ndeskanzlerin-ad.de/.

Die Erreichbarkeit des Büros des Bundeskanzlers a. D. Olaf Scholz wird der Öffentlichkeit unter folgendem Link bekannt gemacht:

www.olaf-scholz.de.

Frage 6 Seite 3

Welche Reisen wurden durch die Bundeskanzler a. D. zulasten des Bundeshaushalts unternommen (bitte einzeln seit 1. Juli 2024 nach Ziel, Grund der Reise und Kosten auflisten)?

Antwort

Folgende Reisen wurden seit dem 1. Juli 2024 durch die Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zu Lasten des Bundeshaushalts unternommen.

Tabelle auf Seite 3 · 9 Zeilen × 3 Spalten
ZielAnlassKosten
ParisEinladung von Präsident Macron1.223,47 Euro
DüsseldorfNeujahrsempfang der CDU NRW928,76 Euro
HannoverDt. Evangelischer Kirchentag603,66 Euro
AugsburgTermin mit der Augsburger Allgemeinen533,37 Euro
DüsseldorfTeilnahme an einer Veranstaltung der Handelsblatt Media Group1.224,92 Euro
Tel AvivPreisverleihung des Weizmann Instituts3.075,64 Euro
StuttgartVerleihung der Staufermedaille in Gold1.229,61 Euro
StuttgartTeilnahme am CDU-Parteitag532,96 Euro
Maria LaachFastenpredigt in der Benediktinerabtei1.205,78 Euro

Folgende Reisen wurden seit dem 6. Mai 2025 durch den Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz zu Lasten des Bundeshaushalts unternommen.

Tabelle auf Seite 4 · 4 Zeilen × 3 Spalten
ZielAnlassKosten
BrüsselEinladung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte1.647,11 Euro
StockholmEhrung anlässlich des Festaktes 100 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung570,69 Euro
LondonGerman Symposium der London School of Economics3.207,10 Euro
KölnTeilnahme lit.Cologne576,75 Euro
Frage 7 Seite 4

Welche Aufgaben werden durch die Bundeskanzler a. D. jeweils übernommen, die eine Übernahme der Kosten der Amtsausstattung durch den Bundeshaushalt gebieten?

Antwort

Zu den Aufgaben im Sinne der Fragestellung zählen die Erledigung und Abwicklung von mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben, fortwirkende Verpflichtungen aus dem früheren Amt sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland.